Anlässlich des Weltfriedenstags führte die Linksjugend ['solid] Chemnitz gestern einen Die In durch. Während der Aktion wurden Flyer verteilt:

-> flyer_weltfriedenstag_vorne.pdf

-> flyer_weltfriedenstag_hinten.pdf

Video von der Aktion:

Wir verurteilen die Angriffe aufs Schärfste und wünschen allen Opfern des Überfalls eine schnelle Genesung.

Hier die Stellungnahme des Vor­stan­des des Ver­eins Wi­eder­be­le­bung des kul­tu­rel­len Brach­land e.V. :

Am Sams­tag, den 14. Au­gust 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reit­bahn­stra­ße 84 von min­des­tens 30 ver­mumm­ten Per­so­nen über­fal­len. Die An­grei­fer gin­gen mit Knüp­peln und Stei­nen gegen die Fei­ern­den vor. Dabei wur­den meh­re­re Per­so­nen ver­letzt, eine muss­te sta­tio­när be­han­delt wer­den. Es gin­gen meh­re­re Fens­ter­schei­ben und Mo­bi­li­ar zu Bruch. Die An­grei­fer konn­ten von den Be­su­che­rIn­nen des Fes­tes je­doch am Ein­drin­gen in das Ge­bäu­de ge­hin­dert und schnell ver­trie­ben wer­den.

Auf der Party fei­er­ten ca. 150 Gäste, dar­un­ter Be­su­che­rIn­nen des Stadt­teil­fes­tes im Reit­bahn­vier­tel und Fuss­ball­fans des FC St. Pauli ge­mein­sam mit Fans des Chem­nit­zer FC nach dem Po­kal­spiel. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen des Fes­tes ver­mu­ten, dass ein di­rek­ter Zu­sam­men­hang zu dem Fuss­ball­spiel zwi­schen CFC und FC St. Pauli be­steht, wel­ches am glei­chen Tag in Chem­nitz statt­fand. Fans des FC St. Pauli waren be­reits vor, wäh­rend und nach dem Spiel Pro­vo­ka­tio­nen und An­grif­fen von neo-​na­zis­ti­schen Hoo­li­gans und Fuß­ball­fans aus­ge­setzt. Auch der Mann­schafts­bus des FC St. Pauli wurde an­ge­grif­fen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Par­ty­ver­an­stal­tung klei­ne­re Na­zi­grup­pen un­ter­wegs, wel­che sich auf dem Net­to-​Park­platz an der Berns­dor­fer Stra­ße sam­mel­ten. Sie wur­den dort von der Po­li­zei kon­trol­liert und er­hiel­ten Platz­ver­wei­se.

Ver­mut­lich die glei­che Grup­pe griff dann gegen 23:20 Uhr die Fei­ern­den an der Reit­bahn­stra­ße 84 an. Char­les aus Ham­burg, der ge­mein­sam mit CFC-​Fans fei­er­te: „Wir saßen drau­ßen auf dem Geh­weg und un­ter­hiel­ten uns, als plötz­lich aus Rich­tung Rit­ter­stra­ße ein Mob von Ver­mumm­ten mit Knüp­peln her­an­stürm­te. Die haben sich dann Stei­ne aus dem Gleis­bett ge­nom­men und auf uns ge­schmis­sen. Dann habe ich ge­se­hen wie eine Per­son von drei An­grei­fern ge­schla­gen und über die Kreu­zung ge­zerrt wurde. Ei­ni­ge An­woh­ner haben dazu sogar Bei­fall vom Bal­kon ge­klatscht.“

Ein Vor­stands­mit­glied des Ver­eins Wie­der­be­le­bung kul­tu­rel­len Brach­lan­des e.V. er­klär­te, dass dies nicht der erste An­griff auf das al­ter­na­ti­ve Kul­tur­pro­jekt Reit­bahn­stra­ße 84 war. In den letz­ten drei Jah­ren gab es mehr als 10 Sach­be­schä­di­gun­gen und Pro­vo­ka­tio­nen, dar­un­ter einen Brand­an­schlag vor zwei Jah­ren. Das Pro­jekt, dass Ende Au­gust auf Be­stre­ben der GGG und unter Dul­dung der Stadt Chem­nitz die Segel strei­chen muss, hatte für den Sams­tag zu einer So­li-​Par­ty für al­ter­na­ti­ve Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te in Chem­nitz ein­ge­la­den.

Autos in Flammen

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln

In der Nacht vom 13.07.2010 auf den 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln.

Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer wenige Tage vor der Tat von stadtbekannten Neonazis mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.

Die Angriffe reihen sich ein in eine Kette von Brandanschlägen in Mittelsachsen, bei denen die Täter in der rechten Szene zu vermuten sind. Bereits im März verübten bislang immer noch unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Räume eines soziokulturellen Vereins in Freiberg und hinterließen Aufkleber mit rechten Parolen. In der vergangenen Woche wurden in Freiberg erneut zwei Brandanschläge auf Restaurants ausländischer Betreiber verübt.

Die Reaktionen auf die Anschläge sind sehr unterschiedlich. Während vereinzelt politische Akteure auf Landes- und Kreisebene ihre Solidarität bekundet haben, ist der Treibhaus e.V. Döbeln enttäuscht darüber, dass bis heute von Seiten der Stadt weder eine öffentliche Äußerung zu den Vorfällen, noch eine Kontaktaufnahme geschehen ist. Die Polizei möchte in keinem der Fälle einen rechtsextremen Hintergrund der Taten bestätigen.

Die Brandanschläge sind ein Angriff auf die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft und die Grundrechte der Betroffenen. Nur wenn klar ist, dass Betroffene nach solchen Anschlägen nicht allein stehen, wird es weiter möglich sein, sich gegen Neonazis zu engagieren und für demokratische Werte zu streiten.

Uns ist es daher wichtig, den Betroffenen den Rücken zu stärken und sie zu unterstützen. Neben moralischer Unterstützung ist ein Ausgleich der finanziellen Schäden notwendig, da die Autoversicherungen nur einen Teil der entstandenen Kosten abdecken.

Der Treibhaus e.V. Döbeln bittet daher um ihre Spenden, um seine Mitglieder bei der Deckung der Restkosten in Höhe von 1.500€ unterstützen zu können.

Dazu hat die Opferberatung RAA Sachsen e.V. freundlicherweise ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Treibhaus Döbeln

Spenden sind steuerlich absetzbar. Spendenquittungen werden auf Wunsch gerne ausgestellt. Die Spender_innen werden veröffentlicht, bitte kennzeichnen Sie deshalb anonyme Spenden.

Sollten mehr Spenden eingehen, als zur Deckung der Kosten benötigt, so werden diese an den Opferfonds der RAA Sachsen weitergereicht, um anderen Betroffenen rechter Gewalt zu helfen.

Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese “durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.” Weiterhin sieht er es als eine “unerträgliche Unverschämtheit” an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. “Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt” so Hähner.

Zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Sachsen und Sprecher der LAG Queer Sachsen Fabian Blunck:

“Unerträglich sind die Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte Kai Hähner. In einem Schreiben an die Leipziger CSD Organisatoren teilte er mit, dass nicht heterosexuelle Lebensweisen abnormal seien. Er spricht ihnen prinzipiell das Recht auf Öffentlichkeit ab. Darüber hinaus droht er Menschen mit Anzeigen, wenn diese Kinder im Kindergartenalter mit Homosexualität konfrontieren, er droht also allen Homosexuellen die derzeit Kinder erziehen.”

Diese Äußerungen zeigen, dass der Hass auf nicht-Heterosexuelle nach wie vor Realität in Deutschland ist, auch in der Partei die sich selber als “die Mitte” bezeichnet.

Ob der Tatverdacht der Volksverhetzung hier greift, gilt es zu prüfen. Dass Kai Hähner kein politisches Amt mehr bekleiden sollte, liegt auf der Hand.

“Vielleicht ist es an der Zeit, die Christopher-Street-Day-Paraden nicht nur in Metropolen durchzuführen, sondern ganz bewusst auch kleinere Städte und den ländlichen Raum mit solchen Events zu beglücken”, so Blunck weiter.

Die Linksjugend ['solid] Chemnitz verurteilt die Äußerungen Hähners und fordert ebenfalls den unmittelbaren Rücktritt von allen politischen Ämtern und Positionen.

-> Protestbrief an die CDU Chemnitz schreiben!

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

Insgesamt umfasst das Budget 2010 eine Summe von stolzen 319,5 Milliarden Euro. Gestiegen sind die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales auf jetzt 143.197 Milliarden Euro. Stolze 38.858 Milliarden Euro kosten uns allein die Schuldzinsen.

Erschreckend ist, dass die schwarz-gelbe Koalition es in dieser Lage für nötig empfunden hat, die Etats der Ministerien aufzustocken. Immerhin um 5,4% wurde der Etat des Auswärtigen Amtes erhöht, 7,8% flossen zusätzlich ins Umweltministerium. Lediglich beim Justizministerium wurden 2,2% eingespart und für den Bundesrat blieb der Etat gleich. Die Ausgaben für die Ministerien wirken, im Vergleich zu den großen Ressorts wie „Arbeit und Soziales“ oder „Verteidigung“, gering. Doch angesichts der Haushaltslage ist es schwer verständlich, weshalb fast alle Ministerien mehr Geld benötigen.

Interessant ist ein weiterer Aspekt: Was lässt sich über einen Staat sagen, der für Bildung und Forschung 3% des Bundeshaushaltes bereitstellt und für sein Militär 5%? Welche Rückschlüsse lassen sich auf die Gesellschaft ziehen? Ist das nachhaltige Politik?

Doch bleiben wir bei den Zahlen: Im ersten Quartal 2010 sanken die Steuereinnahmen um 4,8% gegenüber dem Vorjahr. Der Staat nimmt also weniger Geld ein, die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Die schlechtere Wirtschaftslage und die damit verbundene höhere Arbeitslosigkeit zählen zu den offensichtlichen Gründen. Die Folgen konjunktureller Schwankungen sind bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Daneben ist aber ein anderes Problem sichtbar: Es fehlt auch dann an Geld, wenn die Wirtschaft boomt. Dies hängt vor allem mit der Entwicklung der Steuereinnahmen zusammen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten eine unverantwortliche Politik betrieben, die öffentliche Hand wird finanziell immer schwächer. Beispiel Einkommenssteuer: 1989 lag der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer noch bei 56%. Seitdem fiel der Spitzensteuersatz auf derzeit 42%. Auch die seit 2007 eingeführte Reichensteuer ist damit im Vergleich zur Vergangenheit eher lächerlich: Ab einem zu versteuerndem Einkommen von 250.001 für Ledige bzw. 500.002 Euro für Verheiratete beträgt der Spitzensteuersatz 45%. Die Regelung umfasste aber keine Besteuerung der Gewinneinkünfte.

Die 2008 in Kraft getretene Reform der Unternehmenssteuer bewirkte eine weitere Senkung des Steuersatzes auf 28,25% für Personenunternehmen. Der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Lorenz Jarass untersuchte die Reform und kam zu folgender Bewertung: „Die Unternehmenssteuerreform 2008 kostet nicht – wie behauptet – 5 Mrd. €, sondern deutlich über 10 Mrd. € pro Jahr. Sie hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.“

Das klingt nicht unbedingt nach verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. Und Fakt ist: Derartige Lücken in den Haushalten gäbe es nicht, wenn man heute noch mit dem Spitzensteuersatz von 1989 besteuern würde.

Unser Steuerrecht ist selten wirklich gerecht, manchmal alles andere als logisch und oftmals dermaßen kompliziert, dass der Laie kaum eine Chance hat, das zu verstehen, was er da zahlt (oder auch nicht zahlt). Ein anderes Beispiel: Es ist weder gerecht noch logisch, dass Benzin im Auto höher besteuert wird als Kerosin im Flugzeug. Mit einer einfachen Kerosinsteuer würde bereits mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen.
Ein Umdenken in Richtung soziale Besteuerung ist aber eher unwahrscheinlich. Eine Steuerreform, mit deutlich höherer Besteuerung für Gewinneinkünfte, Vermögen und auch Erbschaften wird kaum diskutiert. Es scheint als folge die Politik einer selten unvernünftigen Logik: Man folgt blind den Interessen des Kapitals und schafft einen vermeintlich schlanken Staat, der dann aber doch wieder zum Retter in der Krise werden muss und eifrig Steuergelder zur Banken- und Eurorettung ausgibt. Die Folge: Die kulturellen Errungenschaften und das soziale Miteinander verlieren zugunsten kurzfristiger Profite. Wenn in Chemnitz ein Schwimmbad geschlossen wird, die Oper und die Jugendarbeit weniger Zuschüsse erhalten, resultiert das aus der neoliberalen Bundespolitik. Anders gesagt: Wenn zu Gunsten ausgeglichener Haushalte Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur kommen, dann ist dies eine Folge der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und der verfehlten Steuerpolitik. Langfristig wird so der Reichtum der Gesellschaft zum Reichtum von Wenigen in der Gesellschaft. Als Resultat dieser Konzentration des Kapitals steht letztlich das Ende des bisher gewohnten Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bürger verarmt in jeglicher Hinsicht: Finanziell genauso wie kulturell, letztlich aber auch sozial und geistig. Das muss verhindert werden!

Quellen:

http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf

http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2010_0503

http://www.theeuropean.de/otto-fricke/3742-senkung-der-neuverschuldung

http://wirtschaftslexikon.gabler.de

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/reichensteuer.htmlde/Definition/einkommensteuer.html

Die Linksjugend ['solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

- Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

- Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

- Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

- Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

- Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf

Amnesty International Deutschland startete eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Darin werden Forderungen wie die Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt gestellt.




Zur Online-Demo von Amnesty International Deutschland gegen Polizeigewalt gelangt Ihr hier.

Zur Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland über Polizeigewalt und Start der Kampagne gelangt Ihr hier.

Den vollständigen Bericht findet Ihr hier.

Zu einem Pressebericht der Tagesschau-Online mit einem Videolink gelangt Ihr hier.

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

- Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

- Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

- Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend ['solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom

Als es kalt war in Chemnitz, an einem grauen Wintertag im Januar diesen Jahres, fand sich eine Gruppe politisch interessierter, junger Menschen zusammen und hat eine Linksjugend ['solid] gegründet. Das Ziel dieser, unserer Gruppe. ist es in Chemnitz und Umgebung zukünftig aktiv und engagiert am politische Geschehen teilzunehmen und es durch Präsenz mitzugestalten. Das wir dies können, haben wir in den ersten zwei Monaten unseres Bestehens bereits in Dresden und Chemnitz bewiesen. Da eben diese, unsere ersten zwei Monate, so viele Herausforderungen und Anlass für politische Arbeit boten, haben wir es nicht geschafft, unsere Gründung gebührend zu feiern, was wir nun aber nachholen wollen.

Wir wollen natürlich nicht allein den Abend verbringen und laden deswegen herzlich zum Mitfeiern ein. Für Musik aus der Dose, in Form eines DJs, leckeres Essen und Getränke zum unschlagbaren Solipreis ist gesorgt, so dass niemand verhungern oder verdursten braucht.
Egal, ob linkspolitisch organisiert oder einfach nur interessiert, Ihr seid herzlich willkommen! Motto des Abends soll sein: