Das kaukasische Pulverfass
07. Mai 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem „Tit for tat“ beantwortet werden würden, indem man den „eingefrorenen“ Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.
Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.
Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark – ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.
Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.
Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.
Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.
In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die „Integrität“ des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.
Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten – und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.
Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland – was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.
Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß – zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.
Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat – Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.
Jens Berger
Bildnachweis (v.o.n.u.): 2x Spiegelfechter.com mit Material von Wikkicommons, Israeli-weapons.com, Lenta.ru, Globalsecurity.org, Lenta.ru
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bigberta
carlo
Kurt
freerk
korrektum
Interessanter Artikel - von aussen betrachtet empfehle ich von Stanislaw Lem “Das Fiasko” als Lektüre.
Dort wird unser Planet beschrieben.
Interessant dürfte auch die Rolle Israels in diesem Zusammenhang sein, denn Israel hat ein wirtschaftliches Interesse an einer Eskalation, denn man kann Waffensysteme verkaufen und obendrein die EU und NATO in einen zusätzlichen Krieg ziehen, der die “Demokratisierung” des Irans zum Ziel hat.
Da kann man eine Menge Geld mit verdienen.
Es ist Mai 2008 und es schwelt ein neuer Konflikt in Südossetien? Deja vu! Ohne Quellen würde ich glatt behaupten du hast die Story von Ubisoft (Ghost Recon) geklaut.
und weils so schön war, hier nochmal zum anschauen.
liveleak.c...
Interessanter Artikel, mich würden noch die Gründe interessieren, warum Georgien so massiv an den abtrünnigen Provinzen hängt. Sind es rein nationalistische Gründe mit Profilierungspotential für die Politiker (”Integrität des Staatsgebietes”), geschichtliche Gründe, wie bei Serbien und dem Kosovo, Bodenschätze oder Verkehrskorridore?
Man könnte in Georgien ja auch einfach sagen “Lasst sie ziehen, mit diesen unregierbaren Provinzen werden wir langfristig eh nicht glücklich. Dann ist endlich Ruhe im Land und wir können das Geld, dass in die Rüstung gesteckt wird, sinnvoller ausgeben”.
Oder fürchtet man dort dann langfristig eine Übernahme des ganzen Staates durch Russland?
@Zapp
IdT - für Georgien lohnt sich der ganze Streit streng genommen nicht und anders als auf dem Balkan gibt es auch keine zwingenden historischen Gründe, die “Integrität” des Landes von diesen zwei Regionen abhängig zu machen. Es hat sehr viel mit Profilierung und v.a. Stolz zu tun - zwei “profane” Gründe, die schon häufig Kriege ausgelöst haben.
@SF
Gute Recherche und Analyse dazu!
Jep. Besonders dann nicht, wenn sie keine Aussicht auf nennenswerte Unterstützung vom Westen bekommen: de.rian.ru...
Unter de.rian.ru/postsowjetischen sind noch einige ergänzende Details zum Thema zu finden.
Noch ‘ne Kleinigkeit. Russisches Oblast(e?) ist am besten mit Region(en) oder Provinz(en) zu übersetzen: multitran....
@Spiegelfechter:
Danke für die Einschätzung.
@COPOKA
Du wirst sicher recht haben - ich hatte mich da auf die alte Tante Wiki verlassen, der man ja nie trauen sollte ;-)
Vor einigen Tagen war in der bürgerlichen Presse zu lesen, dass Russland selbst berüchtigte tschetschenische Feldkommandeure (!!!) für den Konflikt gegen Georgien mobil machen lässt. Genau die gleichen Irren, die Russland versucht hat zu bekämpfen, marschieren nun auf russisch abchasischer Seite.
tagesspieg...
Für Russland ist ein Georgien in der Nato ein absolutes NO GO Gebiet: die Vorwarn- und Reaktionszeiten für einen atomaren Erschlag gegen Russland von Georgien aus, dass in der Nato wäre, würde Russland die Möglichkeit eines atomaren Zweitschlags nehmen.
Das ist auch die Ursache, warum dieser Konflikt so gefährlich ist und im Kern ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland
Hallo Jens
und wieder mal ein sehr schöner artikel.
“Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.”
und ich bin mir 100% sicher dass deine prophezeiung oben sich erfüllen wird.
nun zu meiner frage: du schreibst im dritten absatz dass sich beide republiken gerne russland anschliessen würden, ich habe so etwas von südossetien gelesen, aber ich bin mir nicht ganz sicher ob das auch auf abchasien zutrifft. von wo hast du es?
@Ingo
Ja, von woher habe ich das? Gute Frage - ich glaube, ich habe es in einem Artikel im “Eurasischen Magazin” gelesen. Leider habe ich die Quelle aber gerade nicht zur Hand. Wenn es Dir ernst ist, kann ich aber gerne suchen.
Den Abchasen ist das Leben unter den Georgiern seit je her ein Alptraum. Selbst SPON (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552109,00.html) berichtet darüber, wie die Georgier die Abchasen stets als Menschen zweiter Klasse behandelten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Abchasier sich nach 1992 um die Pässe jenes Staates bemühten, den sie zurecht als Rechtsnachfolger der Sowjetunion sehen - des Staates, dessen Bürger sie zuvor waren. Russland kann indes erst recht nicht ruhig zuschauen, wenn seine Bürger mit Krieg überzogen werden. Das ist eine äußerst vertrackte und gefährliche Situation und ich hoffe auf eine friedliche Lösung. Es muss ein Kompromiss erzielt werden, aber er kann sicherlich nicht darin bestehen, dass die Abchasen zu Tiflis zurückkehren; das ist absolut unrealistisch. Möglicherweise können sich Moskau und Tiflis auf ein Maßnahmenpaket einigen, bsp. dass Moskau Abchasien und Südossetien freikauft und Georgien umfassende Wirtschaftshilfe sowie irgendwelche Privilegien leistet. So könnten die Georgier anstatt utopischer Forderungen ganz konkrete Verbesserungen ihrer Lage erzielen. Mehr ist eh nicht zu holen. Dazu müsste jedoch der politische Wille da sein, und der fehlt sowohl in Tiflis, als auch in Washington, denen so ein Konflikt mit russischer Beteiligung, wie schon in Tschetschenien, immer rhetorisch und propagandistisch nützt.
US troops train in Georgia as tension mounts
By Roman Olearchyk in Kiev and agencies
Published: July 15 2008 18:05 | Last updated: July 15 2008 18:05
US troops on Tuesday began a military training exercise in Georgia amid growing friction between Russia and the strategically important western ally in the volatile Caucasus region.
The joint war games – which will include 1,000 US troops, 600 Georgian forces and smaller numbers from Ukraine, Armenia and Azerbaijan – come one week after Russian fighter aircraft invaded Georgian airspace “to cool hot heads in Tbilisi”.
But a US commander insisted the two-week exercise was planned months in advance and was not linked with a standoff over control of two Georgian breakaway regions – Moscow-backed Abkhazia and South Ossetia – and Tbilisi’s Nato membership bid. Georgia recalled its ambassador to Moscow in response to last week’s incident.
The exercise, called “Immediate Response 2008”, is taking place at the Vaziani military base, which was a Russian air force base until the start of this decade.
Tbilisi and the Pentagon co-operate closely. Georgia has a contingent supporting the US-led coalition in Iraq and Washington provides training and equipment to the Georgian military.
In a recent Financial Times interview, Mikheil Saakashvili, Georgia’s president, played down reports alleging his country was on the brink of a military conflict with Russia over the two breakaway territories. He appealed for western diplomatic support to stop an annexation policy by Russia which, he said, could spread to Ukraine and other ex-Soviet states.
Russian officials did not comment on the military exercise but released a foreign policy priority document adopted by Dmitry Medvedev, the president, that reiterates Russia’s opposition to Nato’s eastward expansion – referring to Ukraine and Georgia. It warns of “new dividing lines in Europe” and says Russia will continue its “mediator’s and peacekeeper’s role” in post-Soviet conflict zones.
“Mehrere russische Friedenssoldaten sollen bei Gefechten getötet worden sein”
Friedenssoldaten!
Welch kluger Idiot da wohl die russische Propagandaschlagzeile 1:1 übernommen hat…
spiegel.de...
@Martin
Wieso Propaganda? Russland und andere GUS-Staaten stellen dort die “Friedenstruppen”; genau so wie die EU “Friedenstruppen” im Kosovo stellt.
p.s.: Ich werde heute noch einen Artikel zu diesem Thema einstellen.
@ SF: Also bitte, wir wissen doch alle, dass der Ivan nur Böses im Schilde führt. Er kann halt nicht anders, das ist seine Natur ;-)
Stolperte vorhin mal wieder über dieses hübsche Bonmot: dictionary...
Warum nur interessiert sich Georgien für die 3 autonomen Regionen auf seinem Gebiet?
Es lässt sich ohne Kenntnis der Umstände immer viel sinnlos kommentieren, über “Stolz” und anderen Schwachsinn. Der Kern dürfte aber in den Hunderttausenden vertriebenen ethnischen Georgiern liegen, welche unter anderem auch demokratischen Einfluss ausüben. Dergleichen Einfluss hat die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien nicht.
Rußland spielt dagegen um Gebiete, die man angliedern könnte. Da wären dann noch Ukraine, Transnistrien, Kasachstan, Estland und andere zu haben. Außerdem geht es um das knallharte Geschäft. Als erstes wurde die verhasste Pipeline Baku-Ceyhan bombardiert.
@ Nobilitatis
So so, diese Gebiete sind “zu haben”? Interessante, aber mE substanzlose, Sichtweise.
Da wäre ich vorsichtig. Die Informationen stammen von georgischer Seite und wurden mW nicht durch neutrale Beobachter bestätigt. Weder die offiziellen georgischen, noch die russischen oder südossetischen Quellen sind sonderlich glaubwürdig.
Die Argumentation bezüglich des Anschlusses weiterer Gebiete ist nicht substanzlos. Die Argumentation “Schutz russischer Staatsbürger” führt genau in diese Richtung und wurde auch schon häufig gefordert. “Zu haben” war natürlich eine Formulierung, die das ausführt, was dahintersteckt. Aber, wenn Georgien Gebiete abgeben muss, warum nicht die anderen?
Und was die Glaubwürdigkeit anbelangt, kann man nicht die Argumente der einen Seite bringen, und die der anderen für unglaubwürdig erklären. Offensichtlich lügt Rußland. Georgien konnte das bisher nicht nachgewiesen werden.
Im Stern postet ein User “Robbespierre” zu dem Thema, der in Georgien zur Sicherheitslage geforscht hat. Der hält Georgien für glaubwürdiger. Vielleicht fragt man den mal?
@ Nobilitatis
Dieses Argument wurde genau genommen noch nie benutzt, um territoriale Forderungen zu begründen - auch im Falle Südossetiens nicht. Der “Anschluss” an Russland stand nie zur Debatte.
Seit wann soll Georgien Gebiete abgeben?
Sehr überzeugend ;-)
Wow! Ein Forenposter als Autorität? Da verlasse ich mich doch lieber auf meine eigenen Informationen ;-)
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“Dieses Argument wurde genau genommen noch nie benutzt, um territoriale Forderungen zu begründen - auch im Falle Südossetiens nicht. Der “Anschluss” an Russland stand nie zur Debatte.”
Warten Sie mal ab.
@Nobilitatis: “Schutz russischer Staatsbürger” - Wenn Russland dieses Argument benutzt, dann in diesem Fall sogar zu Recht, auch wenn die Interventionsgründe vornehmlich andere sind. Während die Analyse von Jens ausgewogen ist, zeichnen sich die Beiträge von Nobilitatis durch peinlich zur Schau gestellte Ignoranz aus.
Amüsiert hat mich der “originelle Vorschlag”, anonyme Webseitenbesucher als Autorität anzugeben. Dabei ist es ein leichtes, auch für Nicht-Journalisten, mit NGOs vor Ort oder Experten in Deutschland Kontakt aufzunehmen. Anrufen, interviewen, recherchieren, nachdenken - dann erst reden.
Nun, zumindest hat Ignoranz auch ihren Unterhaltungswert. Ich lache gern.
Dank an Jens für gute Artikel, dank an Nobilitatis für die unfreiwillige comedy.
Grüße,
Frank Eßers
Das Raketenabwehrschild wird in den nächsten Wochen noch genug Sprengstoff bieten. Meiner Meinung muss die Errichtung eines solchen Abwehrschildes mit der EU abgesprochen werden. Polen ist Mitglied der EU.
allerdings!