http://www.homopoliticus.de/2009/08/14/wahlplakate-2009/

Ich muss leider, bei aller Liebe zu meiner Partei, gestehen: Der Mann hat Recht! Vielleicht sollten wir doch lieber wieder Profis für uns arbeiten lassen, statt auf einen kreativen Ideenpool zu setzen und viel selber zu machen?

Ich halte es für gut, wenn Gesetze von in der jeweiligen Thematik erfahrenen Spezialisten ausgearbeitet werden. Und natürlich müssen diese den pollitischen Willen des Auftraggebers widerspiegeln und dürfen kein versteckter Lobbyismus sein. Dieses Verfahren sollte sogar verstärkt werden. Allerdings sollte im Gegenzug dann nicht mehr benötigtes Personal in den Ministerien abgebaut werden. Im Sinne eines schlanken Staates eh' eine gute Idee.

Also, lieber Minister zu Guttenberg und Kollegen, lassen Sie ruhig weiter Gesetze von Profis schreiben. Aber vergessen Sie nicht, ihre Personalstrukturen entsprechend anzupassen! Denn es ist unser Geld!

Forschung generell
Keiner der Anwesenden (und das waren 'ne Menge) plädierte für einen Forschungsstopp. Das ist schon mal gut. Als Hauptproblem kristallisierte sich eigentlich das Thema Freilandvesuche heraus. Hier schlussfolgere ich: Freilandversuche müssen nach entsprechender Risikoabwägung und Nutzenerwartung sein. Allerdings müssen die Folgen daraus, insbesondere die wirtschaftlichen, von den Forschenden getragen werden. Wenn also spezifische Ernten oder auch Honig auf Grund von Kontermination durch genmanipulierte Pflanzen nicht mehr vermarktbar sind, muss der Schaden jeweils ersetzt werden.

Patente auf genmanipulierte Pflanzen
Auch das ein kontrovers diskutiertes Thema. Auf der einen Seite der Schutz geistigen Eigentums (und letztendlich auch der Forschungsarbeit) in Form von Patenten auf solche Samen. Auf der anderen Seite die Unmöglichkeit von Patenten auf Leben. Was tun?
Mein Kompromissvorschlag: Patente auf Saatgut ja, gezielte Nachproduktion solchen Saatguts nein bzw. patentrelevant, Rechte an Saatgut aus durch Auskreuzung entstanden "Mischlingen" nein. D. h. Lizenzgebühren auf Saatgut kann nur dann erhoben werden, wenn es gentechnisch überwiegend aus der ursprünglich patentierten Pflanze besteht.

Ökologische Landwirtschaft
Das Problem, wie es sich für mich darstellt ist folgendes: Genmanipulatierte Pflanzen können ähnlich wie neue Züchtungen in de Regel nicht eingesperrt werden. Für Öku-Puristen natürlich ein Problem. Und natürlich eines für Bio-Bauern, die mir ihren Zertifikaten dafür gerade stehen 100% frei  von Genmanipulation zu sein. Mal abgesehen davon, dass jeder Züchtung in gewisser Weise Genmanipulation ist, sorgen z. B. durch Bestäubung dafür, dass diese geforderten 100% zumindest in Gegenden wo Freilandversuche mit genmanipulieten Pflanzen durchgeführt werden oder gar welche angebaut werden, ncit haltbar sind.
Eine mögliche Lösung: Die Bio-Zertifikate müssen in ihren Grenzwerten angepasst werden. Ein "Verschmutzungs"grad von 1,5% darf nicht dazu führen, dass ganze Ernten unbrauchbar werden. Selbst "Aklkoholfrei" bedeutet nicht zu 100% ohne Alkoholmoleküle!

Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema. Diese werden uns bestimmt noch ein wenig begleiten.

Grundsätzlich stimme ich den Kollegen in Ihrer Kritik am System der Rundfunkgebühren zu.

Aber wenn man schon eine Vereinfachung fordert, sollte man das gleich vernünftig machen.

Die Rundfunkgebühr ist letzlich eine Steuer, die jeder Haushalt zu zahlen hat. Ich plädiere für eine Abschaffung des Systems GEZ und eine Finanzierung aus dem Steuerhaushalt des Bundes. Das spart Millionen an Verwaltung, die für besseres Programm statt für mehr GEZ-Kontrollen oder GEZ-Werbung ausgegeben werden könnten.
 

Das gibt mir die Gelegenheit, zwei meiner Lieblingsforderungen zu wiederholen. Erstens sollten wir das öffentlich-rechtliche Mandat mit dem Bildungsauftrag  hinsichtlich seiner Umsetzung sehr kritisch prüfen. Ich bezweifle nachhaltig, das "Wetten, dass?" oder die "Sportschau" aus Steuermitteln finanziert werden müssen, solange es ausreichend Privatsender gibt, die solche Formate gerne produzieren.

Und zweitens sollten Werbeeinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten den Finanzierern des Anstalten wieder zu Gute kommen. Sprich dazu verwendet werden, die GEZ-Gebühren zu senken und nicht die Etats der Anstalten auszuweiten. Ein solches Vorgehen hätte einen angenehmen Nebeneffekt. Wer von Werbeeinnahmen und Programmsponsoring nur indirekt oder gar nicht profitiert, muss nicht so sehr auf die Einschaltquoten schielen und kann sich entspannt um ein hochwertiges Fernsehprogramm auch zur Primetime kümmern.

Hier der Antrag im Original: Dringlichkeitsantrag 16/1700

Der Antrag entlarvt auf erschreckende Weise ein vollkommen krudes Weltbild der Grünen und ein äußerst fragwürdiges Verhältnis zum Eigentum.
 

Ich bin definitiv auch für eine Förderung von Wohnraum für sozial Schwache. Nur der Weg dorthin ist falsch, wenn dies über den der Ausweitung des Mieterschutzes oder die kalte Enteignung über Veräußungshürden passiert. Solche Maßnahmen führen zwar zum Schutz einzelner Bestandsmieter, verhindern aber neue Investitionen, weil Sie potentiellen Investoren signalisieren, dass sie Gefahr laufen, Ihr Eigentum nicht adäquat vermarkten zu können.

Welch' fatale Auswirkungen so ein Vorgehen hat, zeigt das Beispiel Italien. Dort konnten EInheimische jahrelang keine Wohnungen mehr mieten, weil der Mieterschutz so hoch war, dass man nicht mal einen Nichtzahler vor die Tür setzen konte.

Richtig wäre der Ansatz, die Nachfrageseite durch gezielte finanzielle Unterstützung von Mietern zu stützen und so den Neubau von Wohnimmobilien attraktiver zu machen. Hilfreich wäre auch eine konsequente Förderung von eigengenutzen Immobilien, was dazu führen würde, dass mehr Menschen selbst bauen oder kaufen und Mietwohnraum frei würde. Dadurch würde das Angebot an Wohnraum insgesamt größer werden und in der Folge würden wahrscheinlich die Mietpreise fallen oder zumindest weniger stark steigen.

Im Moment ist durch schlechte Förderung der Kauf eine selbstgenutzen Immobilie für viele utopisch, da die Gesamtbelastung aus Zins&Tilgung vor allem in teuren Standorten wie München die Möglichkeiten des schmalen Nettos bei den hohen Steuern überfordert.

"Schade, dass es die AZ nötig hat, ein so komplexes Thema mit einer reisserischen Headline einzuleiten und einer falschen Interpretation des Inhalts Tür und Tor öffnet. Da würde ich mir einen verantwortungsvolleren Umgang mit Pressefreiheit wünschen.
Eine öffentliche und kommentierte Beschäftigung mit dem Hetzwerk "Mein Kampf" halte ich für sinnvoll, ja eigentlich sogar für notwendig in einer erwachsenen Demokratie!"

Hier übrigens die Original Presseerklärung von Staatsminister Heubisch:

60 Jahre Institut für Zeitgeschichte / Wissenschaftsminister Heubisch offen für kritische Edition von Hitlers „Mein Kampf“

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Instituts für Zeitgeschichte in München betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch den wichtigen Beitrag, den das Institut durch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus für die Demokratie in der Bundesrepublik geleistet habe. „Der Umgang mit wissenschaftlich brisanten Themen und den nationalsozialistischen Quellen erfordert ein außergewöhnliches Maß an Verantwortung. Das Institut für Zeitgeschichte hat dieses in seiner langjährigen Geschichte immer wieder unter Beweis gestellt, sei es nun bei der Erstellung von Gutachten im Frankfurter Auschwitz-Prozess, der kritischen Edition der Goebbels-Tagebücher oder bei der Konzeption der Ausstellung auf dem Obersalzberg. Die Art und Weise, wie das Institut die Ausstellung wissenschaftlich begleitet, gehört zum Besten was politische Bildung in Bayern zu bieten hat.“ Die Erforschung des Nationalsozialismus sei stets ein Kernbestandteil der wissenschaftlichen Aufgabe des Instituts gewesen. Die Ausdehnung des Forschungsinteresses auf die Zeit vor 1933 und nach 1945 symbolisiere aber auch die zukunftsgerichtete Dynamik des Instituts.

Heubisch signalisierte in seiner Rede Offenheit für die Idee einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“: „Es besteht die Gefahr, dass Scharlatane und Neonazis sich dieses Schandwerks bemächtigen, wenn das Urheberrecht des Freistaats Bayern abgelaufen ist. Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen eine wissenschaftlich fundierte, hervorragend ausgearbeitete kritische Edition. So können wir kraftvoll eintreten für eine politische Bildung nach freiheitlich-demokratischen Grundwerten – gerade für unsere jungen Menschen.“ Damit stelle eine solche kritische Edition auch das aktive Eintreten gegen eine braune Ideologie dar, so Heubisch weiter.

FDP für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle
 

Bravo Toby, das finde ich gut. Wir Liberale sind nicht die Partei der Atom-Befürworter, als die wir von grünen Gestrigen so gerne hingestellt werden, die am liebsten immer noch in Wackersdorf rumhängen würden und von seligen Demo-Zeiten träumen. Sorry für die Polemik, aber das musste mal sein.

Wir wollen eine funktionierende, verantwortungsvolle und nachhaltige Energieverorgung. Gerne auch ohne Atomkraft. Aber nicht unter allen Bedingungen. Und schon gar kein Abschalten aus ideologischen, ja schon dogmatischen Gründen.

Ich freue mich riesig unter enderem über Initiativen wie das Projekt zur Stromgewinnung in Nordafrika, das vielleicht einmal eine Stromversorgung ohne Atomkraft möglich macht. Ich hoffe und wünsche mir, dass dies ein Weg sein könnte.

 Wirtschaftspolitik einfach erklärt.

PS: Ich danke dem unbekannten Autor des köstlichen Werkes, das mir viral per eMail zugeleitet wurde.

Am besten selber lesen:  Aufruf der Bundesregierung.pdf

Eine "künstliche" Beschäftigung durch den Staat ist Sozialismus und funktioniert nicht. Siehe DDR.

Und für Unternehmen mit sinnvollem Investionsbedarf gibt es die KFW und unzählige Förderprogramme von EU, Bund und Ländern. Das sollte reichen. Im Falle Arcandor scheint mir eine Insolvenz sogar die bessere Lösung, weil unter dem Schutz der Insolvenz in Ruhe an vernünftigen Konzepten gearbeitet werden kann.

Sollen wirklich tausende von Funkmikrofonen von Veranstaltern, Künstlern, Musikern auf den Müll wandern? Wer bezahlt das alles? Die wenigsten Musiker verdienen so viel, dass sie das locker wegstecken. Wenn das so kommt, ist das  "kalte" Enteignung von Privateigentum.

Oder wird es eine konjunkturstärkende Abwrackprämie für Funkmikrofone geben? Das wäre zwar wirtschaftspolitisch genauso falsch wie die Abwrackprämie für Autos aber wenigstens halbwegs fair. Aber nur wenn die Abwrackprämie so hoch ist, dass der Kauf einer neuen Anlage "aufkommensneutral" ist.

Natürlich ist der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur wichtig. Aber das darf nicht einseitig zu Lasten einzelner Berufsgruppen gehen.

Ich fordere die Verantwortlichen in der Bundesnetzagentur und die Bundesregierung auf, hier eine faire und technisch sinnvolle Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der jetzigen Nutzer des fraglichen Frequenzbandes zu finden.

Und unsere liberalen Mandatsträger bitte ich herzlich, gut aufzupassen, dass unsere Bundesregierung hier keinen "Schmarrn" macht. Danke!
 

Hintergrundinfos:

-> www.bundesnetzagentur.de/media/archive/15845.pdf

-> www.save-our-spectrum.org

Ein Führerschein ist ein Dokument, dass die Befähigung feststellt und die Erlaubnis erteilt, etwas zu führen. Beispielsweise ein Auto oder ein Moped. Wollen wir jetzt ernsthaft einen Schein einführen, der das "Führen" von Medien erlaubt? Blödsinn.

Natürlich müssen unsere Kids, übrigens oft auch viele Erwachsene, den Umgang mit neuen Medien lernen. Das tun sie aber sowieso. Ihnen dabei zu helfen ist sinnvoll. Das Thema an den Schulen verstärkt einzubringen, halte ich auch für sinnvoll. Vermutlich müssten wir aber erst einmal vielen unserer Pädagogen beibringen, was Blog, Twitter, Wolrd of Warcraft, Lan-Parties, Skype und Co. eigentlich ist. Und was man damit so macht.

Aber einen Schein? Hiermit bescheinigen wir Maxl Springinsfeld die Befähigung zum verantwortlichen Umgang mit www.brettspiele.de? Ich wiederhole auf bayerisch: Schmarrn!

Ich sehe hier Eltern, Erzieher und Lehrer in der Pflicht. Die Verantwortung für unsere Kinder per "Medienführerschein" auf andere abzuwälzen, halte ich für grundfalsch. Oder glaubt jemand, dass Katastrophen wie Winnenden per Medienführerschein zu verhindern wären?

Weil jeder halbwegs intelligente Unternehmer, der sich vielleicht für eine Übernahme Opels interesieren könnte, klug abwarten wird, bis ein Einstieg risikolos mit staatlicher Absicherung möglich ist.

Einzig richtige Reaktion: Ein klares Statement, dass es staatliche Förderung bestenfalls, wenn überhaupt, nach einem Einstieg eines Investor mit einem tragfähigen Sanierungs- bzw. Fortführungskonzept geben könnte.

Wer jetzt auf Gewerkschaftsbühnen staatliche Unterstützung in Aussicht stellen, erreicht damit primär eines: Eine echte Rettung Opels (oder anderer Unternehmen wie Conti-Schäffler) herauszzuzögern. Wollen die das?

Merke: Helfen wollen ist manchmal das Gegenteil von helfen.

Das Bankensystem in Deuschland wird deshalb mit Staatsgarantien und teilweise Beteiligungen in Höhe von über 500 Mrd. € gestützt um wiederum die Wirtschaft zu unterstützen.

Es ist unmöglich, wenn  Banken dieses Geld zu Sanierung ihrer Bilanzen nutzen, statt es an die Wirtschaft weiter zu geben. Die Banken erhalten aktuell billigeres Geld, zahlen für Einlagen lächerliche Zinsen und erheben dafür höhere Zinsen als vor der Wirtschaftskrise, statt ihre günstigeren "EInkaufskonditionen" an die Wirtschaft weiter zu geben, Das ist ein Skandal.

Banken, die sich so verhalten, gehören vom staatlichen Transfersystem ausgeschlossen. Hier muss die Politik über das Instrument Bafin deutlich mehr Druck aufbauen.

Auf Bankenseite ist  genug Geld da um Schäffler-Conti zu unterstützen. Liebe Banker, macht ihr euren Job und rettet Schäffler-Conti, wenn es denn wirtschaftlich sinnvoll ist.

Und wir Politiker überlegen darüber hinaus, was wir ggf. beitragen können um Arbeitsplätze zu sichern oder eine Wirtschaftsregion zu fördern.

Aber jetzt sind erst mal die Banken gefragt. Wenn die das nicht hinkriegen, haben sie staatliche Unterstützung auch nicht verdient!

Warum?
 

Weil um zwei oder drei Prozent billigere Preise kaum merkbar sind und deshalb nur bedingt zum Kaufen anregen werden.
 

Aber 50 oder 100 € mehr im eigenen Geldbeutel sieht und merkt man, hat Freude daran und gönnt sich dann auch gerne mal was.

Also lasst die Finger von der MwSt. und senkt lieber die Einkommenssteuer. Tipp: Weg mit dem Soli. Der hat eh ausgedient!

ich verstehe ja gut , dass ihr mehr Geld haben wollt. Auch die 8% kann ich verstehen und gönne sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Herzen.

Was ich nicht verstehe ist, warum ihr dann 8% mehr Brutto fordert? Klug wäre 8% mehr Netto zu fordern.

Denn von 8% mehr Brutto kommt höchstens die Hälfte bei euren Jungs und Mädels an. Bei 8% mehr Netto aber 100%. Was ist also besser?

Alllerdings müsstet ihr dann den Adressaten eurer Forderung ändern. Denn für mehr Netto müsste der Staat sorgen. Also Herr Steinbrück von der SPD und Frau Merkel von der CDU.

Oder ihr empfehlt euren Mitgliedern einfach FDP zu wählen. Dann haben alle mehr Netto. Das ist die klügste Variante!

Gecheckt?

Cool.

Euer

Andreas Keck

1. Sie setzt die falschen Anreize. Der Kauf eines hubraumstarken PS-Boliden lohnt sich eher als der Kauf eines sparsamen, umweltschonenden Automobils. Damit tut man der Umwelt keinen Gefallen. Mögen uns unsere Kinder verzeihen.

2. Sie schützt bzw. unterstützt die heimische Autoindustrie. Das ist zwar kurzfrisitig  gut für die Arbeitsplätze, verlangsamt aber den dringend notwendigen Richtungswechsel in der Modellpoiltik der Autokonzerne. So wird an den Symptomen herumgedoktert, aber die Ursachen nicht beseitigt. So produziert man chronisch Kranke! Und Arbeitsplatzverluste!

3. Eine schon lange diskutierte CO2-orientierte Besteuerung wäre das einzig richtige Signal. So wenig Mut, Frau Merkel?

4. Sie subventionert einseitig die Autofahrer, statt die breite Mittelschicht endlich deutlich zu entlasten. Und ich sehe schon die Argumente der Bundesregierung vor meinem geistigen Auge, wenn es dann um allgemeine Steuersenkungen geht: "Wir haben doch schon Milliarden für die Automobilindustrie..."

Liebe Bundesregierung, so wird kein Schuh draus! Wenn ihr's nicht besser könnt, dann leistet endlich euren Offenbarungseid und lasst andere ran.

Und erfreulicherweise erhielt ich folgende Antwort: Der Gesetzentwurf der FDP sieht einen Freibetrag von 12.000 € pro Jahr für gesetzl. begründete Unterhaltszahlungen an Kinder oder Ex-Ehegatten bzw. Lebenspartner vor. Bedingung ist, dass die Empfänger diese Zahlungen in der Bundesrepublik voll versteuern.

Die 8000,- € Kinderfreibetrag kann derjenige geltend machen, bei dem das Kind lebt.

Das bedeutet aus meiner Sicht eine faire Regelung für unterhaltspflichtige Elternteile. Und einen weiteren Grund FDP zu wählen!

Eurer

Andreas Keck

Wer wie im Interview mit der BILD Zeitung am 14. Septemebr derartig viel Unsinn redet und Dinge vollkomen frei erfindet, gehört abgestraft. Mich schüttelt es bei dem Gedanken, dass Herr Beckstein bei soviel Unkenntnis weiter alleine Verantwortung für Bayern tragen soll.

Hier die Zitate nebst Kommentar:

Die bayerische FDP fährt einen unverantwortlichen Kurs in der inneren Sicherheit. Sie will selbst für Schwerverbrecher einen polizeifreien Raum, um nur ein Beispiel zu nennen. Ein Mitregieren der FDP würde den hohen Standard, der mit der CSU erreicht worden ist und den nur wir garantieren können, zerstören.

Das ist derart dreister Unsinn, dass sich eigentlich jeder Kommentar verbietet. Nur soviel: In Ländern wie Baden-Württemberg, in denen die FDP mitregiert, ist es nicht nur mindestens genauso sicher wie in Bayern, sondern man wird als normaler Bürger nicht von vorne herein unter Generalverdacht gestellt! Und wenn es nach uns Liberalen gehen würde, würde wir nicht nur von Sicherheit schwafeln, sondern mit einer vernünftigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei dafür sorgen, dass Bayern auch sicher bleibt. Denn wir liberale haben nicht nur was gegen "polizeifreien Raum" für Schwerbrecher, sondern mindest genauso viel gegen vollkommen sinnfreien Raum in der Politik!

Oder:

Beckstein: Die FDP denkt bei Mittelstand nur an Betriebe ab 20 000 Beschäftigten. Für uns gehört auch eine Firma mit zwei Mitarbeitern dazu.

Glauben Sie mir Herr Beckstein, unserem Münchner Spitzenkandidat Dr. Wolfgang Heubisch liegt als langjähriger Präsident des Verbandes der Freien Berufe in Bayern und als Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft jeder Unternehmer am Herzen. Egal, wie viele Mitarbeiter dieser hat. Ich bin selbst Mittelständler mit einigen wenigen Mitarbeitern. Und ich fühle mich von den Liberalen bestens vertragten!

Und noch einer:

Beckstein: Wir werden für die Kompromisse, die die Union dort machen muss, in Bayern in Haftung genommen. Das erleben wir täglich im Wahlkampf und das kostet am 28. September Stimmen.

Na, Herr Beckstein, schon aufgegeben? Noch zwei Wochen bis zu den Wahlen und schon jetzt die Rechtfertigungen für Ihre Niederlage? Na servus.