Die Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes bis Juli muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Kurskorrektur nutzen, fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Der bisherige Entwurf schaffe keine Bedingungen für neue Investitionen in stationäre Pflege. Dabei könnten laut einer aktuellen Studie bis 2050 rund 275.000 vollstationäre Pflegeplätze fehlen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. {/mprestriction}

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Bundesregierung hat Bedenkzeit gewonnen. Nina Warken muss diese Chance nutzen und sich entscheiden: mehr Investitionen in neue Pflegeplätze oder Stillstand, Niedergang und weniger Versorgung. Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann in zehn Jahren keine Babyboomer versorgen.

Was nicht geht: Am engen Vorgaben-Korsett zu Bau, Struktur und Personaleinsatz festhalten und zugleich wirtschaftliche Risiken der Sparpolitik bei den Unternehmen abladen. So wird niemand in neue Pflegeheime investieren und ohne Investitionen keine Pflegeplätze. {/mprestriction}

Will Frau Warken stationäre Pflege erhalten, muss sie Strukturvorgaben entschärfen, den Personaleinsatz flexibilisieren und Investitionen wieder möglich machen. Sonst soll sie ehrlich sagen, dass sie stationäre Altenpflege für verzichtbar hält.“

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. begrüßt die Entscheidung, die parlamentarische Beratung und Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu verschieben. Das Gesetzesvorhaben, das auch für Pflegeeinrichtungen von erheblicher Tragweite ist, soll nun erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in zweiter und dritter Lesung am 10. Juli im Bundestag beschlossen werden, wie es in einer Pressemitteilung heißt. {/mprestriction}

Die Verschiebung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher offener Fragen sowie eines erheblichen Widerstands aus den Bundesländern. Bereits im Vorfeld war dem Gesetzesentwurf vom bad e.V. und von unterschiedlichsten anderen Seiten deutlicher Widerstand entgegengebracht worden. Darüber hinaus sollen nun auch die Ergebnisse der öffentlichen Verbändeanhörung am 22. Juni 2026 in die weiteren Beratungen einfließen.

Der bad e.V. befürwortet dieses Vorgehen. „Die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes reichen weit über einzelne Finanzierungsfragen hinaus und berühren zentrale Strukturen der behandlungspflegerischen Versorgung. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarischen Beratungen mit der gebotenen Sorgfalt geführt werden. Was es braucht, ist eine verlässliche Finanzierung der Behandlungspflege und keine undurchdachten Schnellschüsse,“ sagt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.

Für die Pflege hat das Vorhaben unmittelbare Relevanz, es sieht eine Deckelung der Refinanzierung von Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege auf die Höhe der sogenannten Grundlohnrate vor, verbunden mit einem zusätzlichen Abzug für die Jahre 2027 bis 2029. Inwiefern gleichzeitig die gesetzliche Verpflichtung zur Tariftreue bestehen bleiben soll, hat der Gesetzgeber noch nicht entschieden.

Andrea Kapp: „Pflegeeinrichtungen droht damit eine strukturelle Unterfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Betroffen wären nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen, sondern auch die Versorgungssicherheit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die langfristige Stabilität der Pflegeinfrastruktur!“ {/mprestriction}

Der bad e.V. appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, die bestehenden Bedenken ernst zu nehmen und neben vielen weiteren Kritikpunkten auch die Auswirkungen auf die behandlungspflegerische Versorgung sorgfältig zu prüfen. Eine nachhaltige Sicherung der häuslichen Krankenpflege kann nur gelingen, wenn gesetzliche Anforderungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden.

Der Ausbau des Pflegeplatz-Angebots in Bayern schreitet weiter voran. So entsteht mit Hilfe des bayerischen Förderprogramms „PflegesoNah“ ein neues Pflegeheim mit 50 Pflegeplätzen in der oberpfälzischen Gemeinde Tiefenbach. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am Sonntag anlässlich der Ausstellung eines Förderbescheids in Höhe von drei Millionen Euro für das Pflegeheim „Haus Christopherus“ hingewiesen. {/mprestriction}

Gerlach betonte: „Wir müssen uns weiterhin den demografischen Herausforderungen stellen und unsere Versorgungsstrukturen anpassen, denn die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in den kommenden Jahren stark ansteigen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass pflegebedürftige Menschen in Bayern nah am Wohnort die Versorgung und Betreuung bekommen, die sie benötigen und die sie sich wünschen! Ich freue mich daher sehr, dass wir über dieses Programm den Neubau des Pflegeheims Haus Christopherus im oberpfälzischen Tiefenbach mit drei Millionen Euro fördern können.“

Das Pflegeheim Christopherus möchte durch gezielte Öffnung in die Umgebung die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner steigern. Ein besonderer Fokus liegt auf nachmittäglichen Aktivitäten, die Begegnung, Teilhabe und Dialog – auch zwischen den Generationen – ermöglichen sollen. Diese Formate sind offen für Angehörige, Nachbarn, Ehrenamtliche und Kooperationspartner. Hervorzuheben ist, dass ehrenamtlich Engagierte nicht allein gelassen werden, sondern durch gezielte Informationen, Schulungen und flexible Einsatzmöglichkeiten dafür begeistert werden sollen, aktiv Menschen mit Demenz zu begleiten und zu unterstützen.

Im Rahmen der Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum werden Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert. Seit 2023 können auch Projekte zur Verhinderungspflege und palliativen Pflege unterstützt werden. {/mprestriction}

Gerlach erläuterte: „Es werden nicht nur neue Angebote geschaffen, sondern bestehende Angebote auch besser vernetzt. Ziel ist es, Pflege dorthin zu bringen, wo die Menschen leben. Seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2020 bis einschließlich des Jahres 2025 wurden bereits rund 410 Millionen Euro investiert, um über 8.880 Pflegeplätze zu modernisieren oder neu zu schaffen.“

Die Präsidentin von Special Olympics Deutschland erklärt, warum die Nationalen Spiele im Saarland ein großer Erfolg waren und welche nächsten Ziele sich der Sportverband vorgenommen hat. {/mprestriction}

Frau Krajewski, Sie haben sich sehr auf die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 in Ihrer Heimat im Saarland gefreut. Am vergangenen Wochenende sind sie zu Ende gegangen. Freuen Sie sich immer noch?

Christiane Krajewski: Ich bin immer noch sehr erfüllt von dem Erlebten und ja – ich freue mich immer noch!

In meinem Herzen bleibt die Freude über all das, was ich in diesen Tagen gesehen, erlebt und genossen habe – bei strahlendem Sonnenschein und großer Hitze. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind stark, sie sind resilient, sie geben mutig ihr Bestes. Mit ihrer Haltung sind sie Vorbilder für unsere Gesellschaft.

Was war für Sie das Besondere an der Veranstaltung im Herzen Europas?

Wir konnten erstmals ein gesamtes Bundesland sowie das benachbarte Frankreich einbeziehen und zusätzlich zu den Athletinnen und Athleten aus allen 16 Bundesländern 12 internationale Delegationen begrüßen. Dank der Initiative der Gastgeber wurden die 27 Sportarten in allen Landkreisen mit vielen beteiligten Kommunen durchgeführt. Erstmalig gab es ein Host Town Program bei Nationalen Spielen. Kommunen haben ausländische Delegationen eingeladen und ihnen das Saarland gezeigt.

Diese Nationalen Spiele Saarland 2026 haben neue Maßstäbe gesetzt. Die unmittelbare Resonanz der Athletinnen und Athleten, ihrer Familien und Einrichtungen ist sehr positiv. Wir werden jetzt in unserer großen Special Olympics Familie gründlich die verschiedenen Chancen, aber auch Herausforderungen diskutieren und daraus unsere Schlüsse ziehen.

20 Unternehmen, die als Partner und Förderer die Spiele unterstützten, haben Mitarbeitende für mehrere Tage als Corporate Volunteers ins Saarland entsendet. Was werden diese Helfenden für sich persönlich und für die Firmen mitnehmen?

Ich habe mit vielen Volunteers persönlich gesprochen. Sie setzen ihre Zeit, teilweise auch ihren Jahresurlaub und ihre gesamte Kraft ein. Sie werden diese Tage nie vergessen und sind emotional berührt. Dieses Gefühl nehmen sie mit zurück in ihre Firmen und es verändert nachhaltig die Unternehmenskultur. Die gesellschaftliche und soziale Verantwortung steigt, der Umgang mit Mitarbeitenden verändert sich. So entsteht ein Gewinn auf beiden Seiten.

Insgesamt gibt es 33 Unternehmen und Institutionen, die als Partner und Förderer die Spiele im Saarland unterstützt haben. Diese Partnerschaften sind für Special Olympics Deutschland und vor allem für unsere Athletinnen und Athleten unendlich wertvoll.

Sechs Tage lang stand das Saarland im Zeichen der gelebten Inklusion. Was wird davon erhalten bleiben, wenn die letzten Plakate im Land verschwunden sind?

Es bleibt der Stolz der Saarländerinnen und Saarländer auf die gelungenen Spiele. Es bleibt die Sportinfrastruktur, die durch die Landesregierung nachhaltig verbessert wurde. Aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich sehr viele Menschen aktiv in die Spiele eingebracht. Daran wollen wir anknüpfen und dieses Engagement für das Sporttreiben von Menschen mit geistiger Behinderung verstetigen. Special Olympics Saarland und der Landessportverband für das Saarland haben Programme in mehr als 150 Grundschulklassen initiiert, die schon jetzt zu inklusiven Freundschaften geführt haben. Sie werden nachhaltig weitergeführt. Und nicht zuletzt bleibt das gestiegene Selbstbewusstsein vieler Athletinnen und Athleten.

Die Medienallianz von Special Olympics Deutschland hat immer wieder bundesweit über die Nationalen Spiele berichtet. Wie nachhaltig werden sich die Nationalen Spiele auf den Rest Deutschlands auswirken?

Wir sind der Medienallianz sehr dankbar. Schon jetzt können wir sagen, dass noch nie so umfangreich über Nationale Spiele von Special Olympics Deutschland berichtet worden ist. Wir werden alles daransetzen, die Zusammenarbeit mit der Medienallianz fortzusetzen und durch unsere Aktivitäten weitere Impulse für journalistische Beiträge geben.

Ich denke, dass die Berichterstattung über die erfolgreichen Spiele im Saarland in jeder Ecke Deutschlands wahrgenommen worden ist. Überall war zu sehen und zu lesen, welche großartigen Leistungen unsere Athletinnen und Athleten vollbracht haben und wie Inklusion gelebt werden kann. Ich bin mir sicher, es wird bundesweit viele motivieren, unsere Ziele zu unterstützen.

Nach den Spielen ist vor den Spielen: Was sind die nächsten Ziele, die sich Special Olympics Deutschland vorgenommen hat?

Aktuell arbeiten wir an unserem Strategieplan für die kommenden vier Jahre, den wir im November auf unserer Mitgliederversammlung verabschieden werden. Dazu hat unser Präsidium sowie die Bundesgeschäftsführung bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den 16 Special Olympics Landesverbänden und den Athletenvertretern einen umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet. {/mprestriction}

Wir wollen Special Olympics in Deutschland stärker machen. Angebote sollen leichter zu finden sein, wir wollen mehr Jugendliche als Mitglieder gewinnen und wir wollen die Vielfalt der Angebote vor Ort sichtbar machen. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam an einer stabileren finanziellen Basis. Schließlich bilden wir im Haupt- und Ehrenamt immer mehr inklusive Teams und stärken unsere Freiwilligen-Netzwerke. Dabei ist und bleibt unser Leitziel, mit der verbindenden Kraft des Sports immer mehr Teilhabe für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zu bewirken. Das schließt Inklusion in den Lebensbereichen Gesundheit, Bildung und Arbeit ebenso ein.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) warnen vor der im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geplanten Deckelung der künftigen Vergütungsentwicklung in der Altenpflege. Der Entwurf sieht vor, dass Vergütungssätze für Pflegeanbieter vier Jahre lang jeweils um einen Prozentpunkt langsamer steigen dürfen als die Grundlohnrate, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die VdDD-Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann, erklärt:
„Eine pauschale Ausgabendeckelung unterhalb der Grundlohnrate bei unveränderten Leistungsanforderungen gefährdet wirtschaftliche Stabilität, Investitionen und Pflegeplätze. Wenn Vergütungsanstiege begrenzt werden, müssen Einrichtungen ihre Versorgungsstrukturen weiterentwickeln können – ohne starre Sektorengrenzen und mit verlässlichen Investitonsbedingungen.“ {/mprestriction}

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Kosten lassen sich nicht einfach wegdeckeln. Wer die Vergütungsentwicklung begrenzt, muss Pflegeunternehmen ermöglichen, Kosten strukturell zu senken. Das geht nur durch eine grundlegende Flexibilisierung beim Personaleinsatz. Mehr zahlen und weniger Versorgung bekommen – das ist niemandem zu vermitteln.“

Das Bündnis Digitalisierung in der Pflege begrüßt die Bemühungen im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben. Der Entwurf greift langjährige Forderungen auf und schafft wichtige Grundlagen für eine digital unterstützte Pflegeinfrastruktur, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Dennoch besteht aus Sicht des Bündnisses erheblicher Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der nachhaltigen Finanzierung und der strategischen Gesamtsteuerung der Digitalisierung.

Transformationsstellenanteile unzureichend umgesetzt

Die vorgesehenen sogenannten Transformationsstellenanteile, die Einrichtungen die Finanzierung digitaler Systeme über unbesetzte Personalstellen ermöglichen sollen, greifen nach Einschätzung des Bündnisses zu kurz. Zwar erkennt die Regelung grundsätzlich an, dass digitale Technologien Pflegekräfte entlasten können. Allerdings ist die Kopplung an bestehende Personallücken problematisch und setzt falsche Anreize. Zudem bleibt der finanzielle Spielraum in der Praxis sehr begrenzt, während wichtige Effekte wie Qualitätsverbesserungen oder zusätzliche Belastungen in der Einführungsphase unzureichend berücksichtigt werden. Insgesamt wird das Instrument daher nicht die notwendige transformative Wirkung entfalten.

Investitionen brauchen Anschlussfinanzierung

Mit den geplanten Investitionsprogrammen stellt der Bund erhebliche Mittel für die Digitalisierung bereit, insbesondere für die ambulante und teilstationäre Pflege. Dies setzt wichtige Impulse, greift jedoch zu kurz, da stationäre Einrichtungen kaum berücksichtigt werden. Zudem konzentriert sich die Förderung vor allem auf einmalige Investitionen. Ohne eine verlässliche Finanzierung der laufenden Betriebskosten – etwa für Software, Wartung, IT-Sicherheit und IT-Personal – droht die nachhaltige Nutzung der aufgebauten Infrastruktur zu scheitern.

Datenplattform: Leistungserbringer einbeziehen

Positiv bewertet das Bündnis die geplante Einführung einer digitalen Datenplattform zur Pflegestrukturplanung, die Ländern und Kommunen künftig eine datenbasierte Steuerung der Versorgung ermöglichen soll. Voraussetzung für den Erfolg ist jedoch, dass auch Leistungserbringer aktiv in die Ausgestaltung einbezogen werden, damit die Daten die tatsächlichen Versorgungsrealitäten widerspiegeln.

Fortschritte, aber fehlende Gesamtstrategie

Insgesamt zeigt der Referentenentwurf ein klares Problembewusstsein und enthält wichtige Ansätze für die Digitalisierung der Pflege. Aus Sicht des Bündnisses reicht dies jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Transformation sicherzustellen. Es fehlt weiterhin eine ressortübergreifende nationale Gesamtstrategie, die Digitalisierung in der Pflege systematisch mit anderen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Ausbildung verzahnt. Entscheidend ist zudem die Schaffung verlässlicher Finanzierungsstrukturen für den laufenden Betrieb digitaler Systeme. {/mprestriction}

Bündnis fordert Nachschärfung

Das Bündnis Digitalisierung in der Pflege fordert daher, die Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gezielt nachzuschärfen. Nur wenn Interoperabilität verbindlich geregelt, die Finanzierung langfristig gesichert und die Digitalisierung strategisch koordiniert wird, kann sie ihr volles Potenzial entfalten – für bessere Versorgung, höhere Qualität und eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte.

Vor der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Montag warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Eine Deckelung des Pflegebudgets gefährdet nicht nur Krankenhäuser und Beschäftigte – sie trifft Patient:innen und Angehörige unmittelbar. {/mprestriction}

„Wer Pflegebudgets deckelt, spart nicht abstrakt im System. Gespart wird an ausreichend Zeit für Mobilisation, Beobachtung, Beratung, Anleitung und Entlassungsvorbereitung – zu Lasten von Patientensicherheit“, sagt DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Das merken Bürger:innen spätestens dann, wenn sie selbst oder ihre Angehörigen im Krankenhaus auf verlässliche Pflege angewiesen sind.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, Steigerungen beim Pflegebudget zu begrenzen; Tarifsteigerungen oberhalb der maßgeblichen Obergrenze sollen auch beim Pflegepersonal nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Aus Sicht des DBfK setzt das genau dort an, wo Versorgungssicherheit im Krankenhaus täglich entsteht: bei ausreichend qualifizierten Pflegefachpersonen auf den Stationen.

Rückmeldungen aus Pflegemanagement und Pflegepraxis zeigen, was das konkret bedeuten kann: Offene Stellen werden später nachbesetzt, Ausfallpools enger kalkuliert, Einarbeitung und Praxisanleitung geraten unter Druck, Fortbildung und pflegefachliche Spezialisierung werden zurückgestellt. „Bereits jetzt berichten Pflegedirektor:innen von Zurückhaltung beim Personalaufbau bis hin zu Einstellungsstopps“, so Lux.

Für Patient:innen bleibt das nicht unsichtbar. Eine Patientin nach Hüft-OP wird später mobilisiert, weil die Station unterbesetzt ist. Ein Angehöriger erhält wichtige Informationen zur Entlassung aus dem Krankenhaus zwischen Tür und Angel. Warnzeichen bei älteren, multimorbiden oder demenziell erkrankten Menschen werden später erkannt. Neue Kolleg:innen arbeiten früher allein, weil Einarbeitung nicht ausreichend abgesichert werden kann. So entstehen Versorgungsrisiken nicht auf dem Papier, sondern im Alltag.

„Die Bundesregierung kann nicht mehr Qualität im Krankenhaus versprechen und gleichzeitig die Pflegefinanzierung begrenzen“, so Lux. „Qualität entsteht nicht allein durch Leistungsgruppen oder Mindestmengen. Sie entsteht am Bett, im Gespräch, in der rechtzeitigen Risikoerkennung und in verlässlichen Teams.“

Die 56. Delegiertenversammlung des DBfK hat deshalb die Resolution „Pflege ist kein Sparschwein – Versorgungssicherheit braucht starke Pflegefachpersonen“ verabschiedet. Darin fordert der Verband, das Pflegebudget im Krankenhaus zu erhalten und nicht weiter auszuhöhlen, Schutzstandards weiterzuentwickeln und Pflegefachpersonen sowie ihre Berufsvertretungen verbindlich an Reformen für eine bessere Versorgung zu beteiligen.

Der DBfK fordert den Bundestag auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nachzubessern. Pflegepersonalkosten müssen bedarfsgerecht, verlässlich und zweckgebunden finanziert werden. Dafür ist eine verbindliche Verknüpfung von PPR 2.0 und Pflegebudget notwendig.

„Die Politik muss im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Voraussetzungen dafür schaffen“, fordert Lux. „Ein erster Schritt wäre die Einsetzung einer Expert:innenkommission, die eine tragfähige Systematik zur Verbindung von Pflegepersonalbemessung und Pflegebudget erarbeitet. Pflegefachpersonen, Pflegemanagement und der DBfK müssen daran aktiv beteiligt werden.“ {/mprestriction}

Die PPR 2.0 kann als lernendes Instrument dazu beitragen, den tatsächlichen Pflegepersonalbedarf sichtbar zu machen. Wird sie sachgerecht mit dem Pflegebudget als Finanzierungsgrundlage verbunden, können Fehlanreize korrigiert werden, ohne die Schutzfunktion des Pflegebudgets zu gefährden. Denn das Pflegebudget ist eine zentrale Grundlage für Versorgungssicherheit, Patient:innensicherheit und Qualität in der Krankenhauspflege.

„Finanzreformen, die Pflege schwächen, werden am Ende teurer – fachlich, gesellschaftlich und menschlich“, sagt Lux. „Pflege ist kein Sparschwein. Pflegefachpersonen sichern Versorgung.“

Auf der Landespressekonferenz am 16. Juni 2026 haben Sozialministerin Stefanie Drese und Professor Dr. Thomas Klie den neuen Landesplan Pflege Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Plan analysiert die aktuelle Pflegesituation im Land und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen. {/mprestriction}

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit:

„Die zukunftsfeste Gestaltung der Pflege gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Mit dem Landesplan Pflege verfügen wir über eine fundierte Planungsgrundlage, der wichtige Impulse zur flächendeckenden und bedarfsdeckenden Infrastrukturentwicklung und Personalgewinnung gibt“, verdeutlichte Drese.

Der Landesplan zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren einen sehr hohen Anteil an Pflegebedürftigen im Bundesvergleich hat. Gleichzeitig fällt der künftig erwartete Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen deutlich moderater aus als in früheren Prognosen angenommen.

„Die aktuellen Berechnungen zeigen: Es droht kein Pflege-Tsunami. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen steht auf der Agenda. Die demographische Entwicklung ist deutlich beherrschbarer als vielfach angenommen“, sagte Prof. Klie.

So werden in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 86 Prozent der Pflegebedürftigen überdurchschnittlich viele Menschen zu Hause vor allem durch Angehörige versorgt. Zugleich verfügt das Land über ein flächendeckendes Netz ambulanter und stationärer Pflegeangebote. „Die Landkarte der pflegerischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat so gut wie keine weißen Flecken. Herausforderungen bestehen vor allem dort, wo Personalengpässe die verfügbaren Angebote begrenzen“, betonte Drese.

Ein Schwerpunkt des Landesplans ist deshalb die Fachkräftegewinnung und -sicherung. „Pflege ist durch verschiedene Maßnahmen wie die Tariforientierung vollständige Schulgeldfreiheit ein attraktiver Beruf und der in MV häufigste gewählte Ausbildungsberuf“, betone Drese. Darauf gelte es aufzubauen, um die Arbeitsbedingungen für die in der Pflege beruflich Tätigen weiter zu verbessern.

Drese: „Dann werden wir in der Lage sein, die in die Rente gehenden Pflegekräfte überwiegend durch eigene Ausbildungen zu kompensieren. Ein Aufwuchs der Anzahl von Pflegekräften ist jedoch nur über die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften möglich.“

Der Landesplan hebt zudem die besondere Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im Bereich Demenz hervor. Mit dem im Landesplan Pflege angelegten Demenzmonitoring ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter in Deutschland. Zugleich ist das Land mit seinen Forschungsstandorten in Rostock und Greifswald ein ausgewiesener Kompetenz-Hotspot in Sachen Demenz.

Als zentrales Zukunftsthema benennt der Landesplan die Weiterentwicklung einer flächendeckenden pflegefachlichen Beratung und Begleitung. Diese soll Pflegebedürftige und Angehörige unterstützen, Hilfen besser koordinieren und dazu beitragen, eine selbstständige Lebensführung möglichst lange zu erhalten.

„Leicht zugängliche Beratung und Begleitung muss zu einem Kernelement der zukünftigen Pflege-Versorgungsstrukturen werden, bei denen unsere Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle spielen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ein und werden deren Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern zügig vorantreiben“, so Drese. {/mprestriction}

Prof. Klie: „Mecklenburg-Vorpommern übernimmt eine Pionierfunktion in der Pflegepolitik. Die besondere Herausforderung besteht in MV darin, die pflegerische und gesundheitliche Versorgung in den großen Flächenkreisen zu gewährleisten. Gute Planung und Innovationsbereitschaft aber auch Offenheit für Pflegekräfte mit Migrationsgeschichte sind wesentliche Bausteine die Zukunft.“

Der Landesplan Pflege MV wurde im Auftrag des Sozialministeriums von Prof. Dr. Klie agp Sozialforschung Freiburg und Prof. Dr. Isfort, Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. Köln erstellt. Die Erkenntnisse des Landesplans werden nun in die Arbeit des Pakts für Pflege Mecklenburg-Vorpommern, die Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes sowie die Erarbeitung des Demenzplans des Landes einfließen.

Der Landesplan Pflege des Sozialministeriums finden Sie hier.

Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihres Alltags in der Schule. Dort lernen sie nicht nur – sie leben dort, erleben akute Beschwerden, chronische Erkrankungen, psychische Belastungen und soziale Ungleichheit. Gesundheitswissen, Prävention und pflegefachliche Unterstützung müssen deshalb dort ansetzen, wo Kinder täglich erreichbar sind: in der Schule. {/mprestriction}

Ein neuer Bericht eines interdisziplinären Expert:innengremiums zur Schulgesundheitspflege/School Nursing unterstreicht diesen Handlungsbedarf. Er beschreibt die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen in Deutschland als alarmierend: Psychische Belastungen, chronische Erkrankungen und soziale Ungleichheiten nehmen zu, während Gesundheitskompetenz sinkt. School Nurses können im schulischen Alltag präventiv, akut und kontinuierlich unterstützen und damit Inklusion, Bildungsteilhabe und Gesundheitskompetenz stärken.

„Schule ist ein Ort, an dem gelebt wird, und Gesundheit wartet nicht, bis die Schule aus ist. Nur wer sich gesund fühlt, kann am Unterricht teilnehmen“, sagt Nadine Haunstetter, Mitglied der DBfK-Fachgruppe Schulgesundheitspflege und Mitautorin des Expert:innenberichts.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht sich durch den Bericht in seinen langjährigen Forderungen bestätigt. School Nurses übernehmen weit mehr als Erste Hilfe. Sie begleiten Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Epilepsie, unterstützen bei akuten Beschwerden, beraten Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte, stärken Gesundheitskompetenz und arbeiten in multiprofessionellen Teams mit Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und weiteren Akteuren zusammen.

„Wir sprechen politisch viel über Prävention, mentale Gesundheit, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit. School Nurses verbinden all diese Ziele im konkreten Schulalltag“, sagt Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest und ebenfalls Mitautorin des Berichts. „Dafür braucht es jetzt gesetzliche Verankerung, dauerhafte Finanzierung und bundeseinheitliche Qualifikationsstandards.“

Der Bericht zeigt zugleich einen Flickenteppich: Einige Bundesländer haben School Nurses bereits eingeführt oder verstetigt, vielerorts fehlen entsprechende Strukturen weiterhin vollständig. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich deutlich zurück. {/mprestriction}

Der DBfK fordert deshalb, School Nurses verbindlich im Schul- und Gesundheitsrecht zu verankern, dauerhaft und auskömmlich zu finanzieren und bundesweit einheitliche Qualifikationsstandards zu schaffen. Schulgesundheitspflege darf nicht vom Wohnort, von Modellprojekten oder befristeter Finanzierung abhängen.

„Jedes Kind hat ein Recht darauf, in der Schule sicher, gesund und unterstützt lernen zu können“, erklärt DBfK-Präsidentin Vera Lux. „School Nurses sind kein Luxus, sondern eine Investition in Kindergesundheit, Bildungserfolg sowie eine leistungsfähige und zukunftsfähige Gesellschaft.“

„Fast 700 Mängel wurden in den vergangenen zwei Jahren bei Überprüfungen der Bremer Pflegeheime festgestellt – das ist absolut erschreckend!", kritisiert VdK-Chef Friedrich Stubbe den Bericht der Aufsichtsbehörde über hunderte Mängel in Bremer Pflegeheimen.

"Die Auswertung macht deutlich, wie wichtig diese Kontrollen sind und dass künftig unbedingt noch mehr nötig sind. Denn in den Pflegeheimen müssen der Mensch und dessen individuelle, bedarfsgerechte Pflege im Mittelpunkt stehen. Leider wird deutlich, dass viele Mängel entstanden sind, weil die Pflegeheime ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sind. Fehler entstehen häufig aus Zeitmangel. Wir appellieren daher an die Betreiber der Pflegeheime, mit mehr Personal eine würdevolle Pflege der Bewohner sicherzustellen, damit solche Mängel nicht wieder auftreten!

Außerdem rufen wir die Wohn- und Betreuungsaufsicht dazu auf, vor allem die unangemeldeten Kontrollen zu intensivieren, um die schwarzen Schafe im Pflegebereich aufzudecken und bei Vergehen entsprechende Strafen zu verhängen", so Stubbe.

Die derzeit diskutierten Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz auf deutliche Kritik, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Aus Sicht der Kammer drohen die Pläne genau die positiven Entwicklungen zurückzudrehen, die nach der Corona-Pandemie bewusst angestoßen wurden, um die pflegerische Versorgung langfristig und zukunftssicher aufzustellen. {/mprestriction}

Die Pandemie hat die unverzichtbare Rolle der professionellen Pflege für das Gesundheitswesen überdeutlich gemacht. Gleichzeitig steht die Versorgung vor enormen demographischen Herausforderungen: Während der Pflegebedarf kontinuierlich steigt, scheiden in den kommenden Jahren viele erfahrene Pflegefachpersonen altersbedingt aus. Vor diesem Hintergrund wurden seit 2020 wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Investitionen in eine bessere Personalausstattung und gezielte Entlastungsmaßnahmen haben die Attraktivität des Berufsfeldes gestärkt, was sich nicht zuletzt in steigenden Ausbildungszahlen widerspiegelt.

„Dennoch arbeiten Pflegefachpersonen vielerorts nach wie vor am Limit. Die geplanten Sparmaßnahmen drohen die Situation nun wieder massiv zu verschärfen“, warnt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Wer jetzt an den Strukturen spart, die mühsam für Entlastung und eine bessere Personalausstattung geschaffen wurden, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre und konterkariert die Gewinnung neuer Fachkräfte.“

Besonders kritisch bewertet die Kammer die geplante Deckelung des Pflegebudgets. Zudem sollen bestimmte pflegeunterstützende Leistungen künftig nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden. Gerade dies ermöglicht es den Pflegefachpersonen jedoch, sich auf ihre Kernaufgaben in der direkten Patientenversorgung zu konzentrieren. Die Pflegekammer fordert daher nachdrücklich, das Pflegebudget in seiner bisherigen Form zu erhalten und dauerhaft als eigenständige dritte Finanzierungssäule zu etablieren.

Mit großer Sorge blickt die Kammer zudem auf die geplante Begrenzung der Refinanzierung künftiger Tarifsteigerungen. Wenn Krankenhäuser künftig die Hälfte der zusätzlichen Personalkosten selbst tragen müssen, erzeugt dies einen enormen wirtschaftlichen Druck. Die Folgen wären drohender Personalabbau, eine weiter steigende Arbeitsbelastung sowie ein erhöhtes Risiko an Krankenhausinsolvenzen. Die Auswirkungen würden letztlich die Patientinnen und Patienten treffen: Wenn Leistungen reduziert werden müssen, drohen spürbare Versorgungslücken und Gefahren für die Patientensicherheit. {/mprestriction}

Die Landespflegekammer unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu konsolidieren – lehnt den gewählten Weg jedoch ab. „Die Lösung darf nicht darin bestehen, ausgerechnet bei der direkten Versorgung zu sparen. Pflege ist kein Kostenfaktor, den man beliebig reduzieren kann“, betont Mai.

Stattdessen fordert die Pflegekammer eine konsequente Entlastung der Beitragszahlenden durch Strukturreformen: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus der Beitragsfinanzierung gestrichen werden. „Es bedarf endlich einer systemischen und klaren Trennung zwischen den Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und der staatlichen Daseinsfürsorge“, so Mai abschließend.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), ist gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben. „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen“, sagte Staffler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden", argumentierte Staffler. "Insofern geht es hier um eine faire Lastenverteilung und in diesem Sinne sollten wir durchaus über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens sprechen“, betonte sie. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich nicht festlegen: „Ich will der Debatte in der Koalition aber nicht vorgreifen“, sagte die CSU-Politikerin. {/mprestriction}

Durch das „Angehörigenentlastungsgesetzes“ von 2020 müssen Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern zahlen, sollten diese auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Gesetzentwurf Warkens für eine Pflegereform wird ausdrücklich eine „Rücknahme“ der Regelung angekündigt. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden. Zuständig für entsprechende Änderungen ist allerdings Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Staffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge vorzulegen. „Der bisherige „Pflege-Bahr“ ist ein Flop“, sagte sie dem RND mit Blick auf die aktuelle Förderung von maximal 5 Euro im Monat. „Wir brauchen eine attraktive steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge", mahnte sie. Zuständig sei das Finanzministerium. „Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung“, sagte sie. {/mprestriction}

Staffler stellte den Sozialdemokraten zudem in Aussicht, deren Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung zu prüfen. „Wir werden uns das noch einmal anschauen und weiter Gespräche mit den zuständigen Ministerien führen, da es verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, kündigte sie an. „Wir hätten nichts gewonnen, wenn am Ende die Reform von Gerichten kassiert wird“, betonte die CSU-Politikerin.

Die Bundesregierung greift mit ihren Reformplänen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowohl die pflegerische Versorgung als auch die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden an. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) forderte im Rahmen der am 10. Juni in Hannover stattgefundenen Gesundheitsminister:innenkonferenz verbindliche Änderungen statt politischer Symbolik. {/mprestriction}

„Dass Minister Dr. Andreas Philippi als GMK-Vorsitzender das Gespräch mit den Protestierenden sucht, ist ein wichtiges Signal“, sagte Sandra Mehmecke, Geschäftsführerin des DBfK Nordwest, am Rande der Protestaktion. „Aber Signale reichen nicht. Entscheidend ist nicht, was heute auf einer Bühne gesagt wird. Entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht. Wer Pflege schützen will, muss vollständige Refinanzierung von Personalkosten sichern, Personalbemessungsinstrumente stärken und jede Sparlogik stoppen, die zu Stellenabbau führt.“

Mehmecke warnte davor, dass die öffentliche Debatte die tatsächlichen Folgen der Sparpläne bislang nur unzureichend abbildet: „Den Menschen ist nicht klar, was auf dem Spiel steht. Es wird über Beitragssätze, Hautkrebsscreenings, Mitversicherung oder höhere Zugangsvoraussetzungen für Pflegegrade gesprochen. Aber der große blinde Fleck ist der drohende Stellenabbau in der Pflege. Pflegebudgets zu deckeln und Lohnkosten nicht mehr vollständig zu refinanzieren, ist keine abstrakte Finanzpolitik. Das ist eine Lohnbremse. Das ist Druck auf Personalstellen. Das ist Personalabbau durch die Hintertür.“

Schon heute erleben Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige, dass Versorgung vielerorts nicht mehr verlässlich gesichert ist. „Wer heute einen Heimplatz, einen Pflegedienst, psychiatrische Unterstützung oder eine Anschlussversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt sucht, erlebt ganz konkret, was Personalmangel in der Pflege bedeutet“, so Mehmecke. „Und dann sollen ausgerechnet jetzt die Finanzierungsgrundlagen für Pflege weiter geschwächt werden? Das ist verantwortungslos.“

Der DBfK fordert die Gesundheitsminister:innen der Länder auf, gegenüber dem Bund klare rote Linien zu ziehen. Pflege dürfe nicht erneut als Einsparreserve behandelt werden. „Wir brauchen keine Lohnbremse, keine Budgetdeckel, die Stellenabbau befördern, und keine Reformen, die gute Ziele formulieren und am Ende Leistungen kürzen und Arbeitsbedingungen verschlechtern“, so Mehmecke. „Wir brauchen eine echte Reform: solidarisch, bedarfsgerecht und professionsgerecht.“

Aus Sicht des DBfK dürfen Personalbemessungsinstrumente nicht geschwächt, verwässert oder politisch kleingerechnet werden. Im Krankenhaus, in der Langzeitpflege, in der Psychiatrie und in allen weiteren Versorgungsbereichen brauche es verbindliche, wissenschaftlich fundierte und weiterentwickelte Personalbemessung. Mehmecke: „Wer Versorgung sichern will, muss den tatsächlichen Pflegebedarf abbilden, Pflegefachpersonen stärken und Personalkosten verlässlich refinanzieren. Technik kann Pflege unterstützen. Sie darf Pflege aber nicht ersetzen.“ {/mprestriction}

DBfK-Präsidentin Vera Lux hatte die Gesundheitsminister:innen der Länder im Vorfeld der Protestaktion aufgerufen, sich gegen die Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen zu stellen: „Pflege ist kein Sparschwein! Pflege ist unterfinanziert. Wer hier in Zeiten einer alternden Gesellschaft mit steigenden Versorgungsbedarfen den Rotstift ansetzt, nimmt Versorgungslücken billigend in Kauf und spart vor allem an der Menschenwürde. Und dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren.“

Auch in anderen Städten gab es am 10. Juni Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung, etwa in München mit Beteiligung des DBfK Südost. Weitere Aktionen werden folgen.

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor. Aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück, die eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung in Deutschland braucht.

Peter Koch, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Pflegemanagement und Leiter der AG Langzeitpflege und Reha, erklärt: „Pflegebedarf lässt sich nicht politisch wegverhandeln. Wenn wissenschaftlich ermittelte Personalbedarfe aufgrund von Finanzierungs- oder Umsetzungsproblemen abgesenkt oder aufgeschoben werden, verlagert sich die Verantwortung auf die Einrichtungen und die beruflich Pflegenden. Das schafft keine Lösungen, sondern erhöht den Druck auf die Versorgung und gefährdet langfristig Qualität und Sicherheit in der Pflege.“

Pflegemanagement bedeutet, Qualität, Personal, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zusammenzuführen. Genau dafür braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen. Einrichtungen und Führungskräfte können strukturelle Unterfinanzierung, Personalmangel und wachsende Anforderungen nicht dauerhaft durch Improvisation ausgleichen.

Digitalisierung kann aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement einen wichtigen Beitrag leisten. Sie kann Prozesse vereinfachen, Kommunikation verbessern und Dokumentation entlasten. Sie ersetzt jedoch keine Pflegefachpersonen, keine fachliche Steuerung, keine Beziehungsgestaltung und keine professionelle Verantwortung. Digitalisierung darf nicht als Ersatz für notwendige Struktur- und Finanzierungsreformen missverstanden werden.

Der Bundesverband Pflegemanagement fordert deshalb deutliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Notwendig sind eine grundlegende Finanzierungsreform der Pflegeversicherung, eine verbindliche Stärkung der Pflegeprofession, der Schutz tariflicher Entlohnung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und eine klare Aufwertung von Führung und Management in der Pflege. {/mprestriction}


„Deutschland braucht endlich eine Pflegepolitik, die nicht länger Mangel verwaltet, sondern Versorgung gestaltet. Dafür müssen Pflegefachpersonen, Pflegemanagerinnen und Pflegemanager sowie die Einrichtungen als zentrale Akteure ernst genommen und systematisch eingebunden werden. Ohne die Pflegeprofession wird es keine zukunftsfeste Pflege geben“, streicht Sarah Lukuc abschließend heraus.

Der Bundesverband Pflegemanagement appelliert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages, den Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten. Eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung gelingt nur, wenn Pflegebedarf ehrlich benannt, professionell gesteuert, verlässlich finanziert und politisch verantwortet wird.

Nach Ansicht der Grünen muss die häusliche und stationäre Pflege auf mögliche Krisen vorbereitet werden. Wiederkehrende Krisen wie Stromausfälle, Hochwasser, Hitzeperioden, Pandemien oder Störungen der Kommunikationsinfrastruktur hätten in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie verletzlich die Versorgungsstrukturen in Deutschland seien, heißt es in einem Antrag (21/6344) der Fraktion. {/mprestriction}

Die pflegerische Versorgung müsse auch unter außergewöhnlichen Bedingungen verlässlich aufrechterhalten werden. Bei Ereignissen wie großflächigen Stromausfällen, Hochwasserlagen, Hitzeperioden, Pandemien oder im Verteidigungs- oder Spannungsfall seien insbesondere pflegebedürftige Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe auf belastbare Vorsorge-, Informations- und Unterstützungsstrukturen angewiesen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Plan zur Stärkung der Krisenresilienz vorzulegen. Die besonderen Bedarfe der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sollten bei der Erarbeitung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes angemessen berücksichtigt werden. {/mprestriction}

Zudem müssten verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten für Krisenvorsorge, technische Ausstattung, Schulungen, Übungen und organisatorisches Krisenmanagement in der Pflege gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträger geschaffen werden.

Der Pflegeinfrastrukturbericht des Saarlandes zeigt den Handlungsdruck deutlich: 2023 lebten im Saarland 80.351 pflegebedürftige Menschen. 68.683 von ihnen wurden zuhause versorgt – 85,5 Prozent. 46.358 Menschen bezogen Pflegegeld und wurden damit wesentlich in privaten Pflegearrangements unterstützt.

Eine zentrale Rolle sollten dabei Community Health Nurses (CHN) übernehmen. CHN sind akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen, die wohnortnah präventiv, beratend und koordinierend arbeiten.

„Community Health Nurses können Pflegebedürftigkeit vermeiden oder verzögern, chronisch kranke Menschen begleiten, Angehörige entlasten und Versorgungsbrüche verhindern. Genau diese Kompetenz wird gebraucht, wenn immer mehr Menschen zuhause versorgt werden. International sind solche Rollen längst etabliert. Deutschland muss sie nicht weiter erproben, sondern regelhaft finanzieren und in die Versorgung integrieren“, so Kiefer. {/mprestriction}

Vor diesem Hintergrund unterstützt der DBfK Südwest die Kritik des saarländischen Gesundheitsministers Dr. Magnus Jung an der Sparlogik des PNOG-Entwurfs. Wenn häusliche Pflege im Saarland der Regelfall ist, treffen Leistungseinschränkungen, spätere Entlastungen und zusätzliche Hürden genau diese Versorgungsrealität.

„Es reicht nicht, Pflegebegleitung ins Gesetz zu schreiben und gleichzeitig frühe Unterstützung zu schwächen. Das Saarland hat die Daten. Die politischen Schritte müssen nun folgen: professionelle Pflege verbindlich vor Ort verankern – mit Community Health Nurses, klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Finanzierung“, so Kiefer.

Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und im Bundesrat am 12. Juni 2026 warnt der Deutsche Pflegerat davor, notwendige Finanzstabilität mit pauschalem Spardruck zulasten der Pflege zu verwechseln. {/mprestriction}

„Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung, aber nicht zulasten der pflegerischen Versorgung“, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Professionelle Pflege ist kein Sparreservoir. Sie ist notwendig, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und sektorenübergreifende Strukturen funktionieren.“

Der Deutsche Pflegerat kritisiert besonders die geplante Begrenzung des Pflegebudgets. Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn Pflege Teil pauschaler Sparmaßnahmen der Krankenhäuser ist, wird professionelle Pflege abgebaut. Eine Rückkehr zur DRG-Logik oder eine vom Pflegebedarf entkoppelte Deckelung gefährdet die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die Personalentwicklung und die Versorgungssicherheit.

„Das Pflegebudget muss erhalten bleiben und gezielt weiterentwickelt werden“, fordert Vogler. „Fehlanreize müssen beseitigt, pflegefremde Tätigkeiten klar abgegrenzt und Verfahren vereinfacht werden. Maßstab dürfen aber nicht allein Kassenlage und Grundlohnrate sein. Maßstab müssen der Pflegebedarf, die Tarifrealität, die Personalbemessung und die Versorgungsqualität sein.“ {/mprestriction}

Der Deutsche Pflegerat fordert, die professionelle Pflege nicht erneut zum variablen Kostenblock zu machen. Wer Pflege jetzt unter pauschalen Kostendruck setzt, gefährdet Versorgung statt sie zu sichern.

„Sparen an der Pflege ist kein Beitrag zur Stabilisierung“, betont Vogler. „Es ist ein Risiko für die Patientinnen und Patienten.“

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten das Pflegeneuordnungsgesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Sie kritisieren in de Verbändeanhörung vom 10 Juni 2026, dass das vorgesehene Sparpaket Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig belastet und die häusliche Pflege weiter schwächt. {/mprestriction}

Wesentliche Teile der Reform beruhen auf Einsparungen – auf Kosten von Pflegebedürftigen und ihren Familien. „Dieses Gesetz ist eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Ihre ohnehin schon prekäre Situation wird durch das Pflegeneuordnungsgesetz deutlich verschlechtert und stellt einen Rückschritt dar“, kritisiert Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. im Namen der Fachverbände. Gerade für Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind die geplanten Kürzungen verheerend.

„Wer die Pflegebereitschaft von Angehörigen unterstützen will, darf nicht gleich-zeitig die Rentenbeiträge der Pflegeversicherung kürzen“, erklärt Bettenhausen. „Meist sind es Mütter, die ihre Berufstätigkeit einschränken oder oftmals sogar aufgeben müssen. Noch mehr als bisher droht ihnen die Altersarmut“, so Bettenhausen weiter.

Die Fachverbände kritisieren außerdem massive Einschnitte bei den Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger. Das bisherige Pflegegeld soll in ein neues Entlastungsbudget überführt werden. In der Gesetzesbegründung ist dabei von einer „ausgabenneutralen" Erhöhung die Rede. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Gleichzeitig wird der Gemeinsame Jahresbetrag (3.539 Euro) gestrichen – ein Betrag, mit dem Eltern unkompliziert Ersatzpflege finanzieren können, wenn sie selbst beispielsweise aufgrund wichtiger Termine oder Urlaubs an der Pflege gehindert sind. Zusätzlich entfällt der monatliche Betrag für Pflegehilfsmittel (42 Euro). Beide Leistungen sollen künftig aus dem neuen Entlastungsbudget finanziert werden. Unterm Strich bleibt deutlich weniger Geld für Pflege und Entlastung.

Hintergrund

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern echte Entlastung für pflegende Angehörige:

• durch die vollständige Überführung des bisherigen Gemeinsamen Jahresbetrages in die neuen Sachleistungs- und Entlastungsbudgets,
• durch Verbesserungen in der Pflegeinfrastruktur, insbesondere den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder und Menschen mit Behinderung mit hohen Unterstützungsbedarfen,
• durch die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige,
• durch die Sicherung von Rentenansprüchen und Verhinderung von Altersarmut. {/mprestriction}

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Reform zur Konsolidierung der GKV-Finanzen wurde vom Kabinett verabschiedet, der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor wenigen Tagen vorgelegt. Die Aufregung um beide Reformvorhaben ist auf allen Seiten groß und sorgt nicht nur für hitzige Debatten, sondern zeigt schon jetzt Maßnahmen, die geradezu in vorauseilendem Spar-Gehorsam die Profession Pflege unter Druck setzen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) appelliert an die Politik, den Reformdruck nicht in einzelne Sparmaßnahmen zu zerlegen und stattdessen bekanntermaßen ineffiziente Versorgungsstrukturen gezielt anzugehen. Dazu gehört auch, die Pflegefachlichkeit nicht weiterhin als reinen Kostenfaktor mit Einsparpotenzial zu betrachten und so die mit dem BEEP selbst gesteckten Ziele ad absurdum zu führen. Zudem muss kritisch angemerkt werden, dass geplante Einsparungen in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden, obwohl der Fokus vielmehr auf der Sicherstellung der Versorgung liegen sollte. {/mprestriction}

„Beruflich Pflegende sind als Leistungserbringer mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein unverzichtbarer Teil der Wertschöpfung im Gesundheitswesen“, stellt VdPB-Präsidentin Rita Zöllner klar. „Die in den vergangenen Jahren angestoßenen gesetzlichen Entwicklungen zur Erweiterung pflegerischer Kompetenzen und Verantwortungsbereiche eröffnen wichtige Perspektiven für eine moderne und zukunftsfähige Versorgung. Gleichzeitig nehmen Pflegende in der Praxis derzeit Veränderungen wahr, die aufmerksam beobachtet werden sollten. Dazu zählen beispielsweise die Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge oder Diskussionen über bestehende Entlastungsregelungen. Während auf politischer Ebene noch über die Ausgestaltung der Pflegereform sowie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung beraten wird, ist es wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen für die Pflege zu schaffen. Die kommenden Reformschritte bieten die Chance, die gewachsene Verantwortung der Profession konsequent mit attraktiven Arbeitsbedingungen, langfristiger Personalentwicklung und einer nachhaltigen Stärkung der Pflege zu verbinden. So kann das Potenzial der Pflege für die Gesundheitsversorgung der Zukunft noch besser genutzt werden.“

Die VdPB mahnt Klarheit für die eigene Berufsgruppe an und sieht durch die bekannten Sparpläne ebenso wie durch die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung positive Entwicklungen gefährdet. Erst in diesem Jahr konnte ein signifikanter Anstieg der Zahl der Auszubildenden verzeichnet werden, was angesichts des andauernden Fachkräftemangels als großer Fortschritt für die Profession galt. „Gleichzeitig wird deutlich, dass die Weiterentwicklung der Finanzierung mit einer Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einhergehen sollte. Eine qualitativ hochwertige, präventiv ausgerichtete pflegerische Versorgung kann dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, ihre Auswirkungen zu verringern und die Selbstständigkeit von Menschen länger zu erhalten. Damit verbunden sind nicht nur positive Effekte für die Lebensqualität der Betroffenen, sondern auch ein effizienter Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Hier bieten die erweiterten Kompetenzen der Pflege großes Potenzial. Dieses Potenzial kann jedoch nur dann vollständig genutzt werden, wenn bestehende Strukturen konsequent weiterentwickelt und neue Versorgungsmodelle ermöglicht werden. Die aktuellen Reformvorhaben bieten die Gelegenheit, die Pflege stärker als gestaltende Kraft im Gesundheitssystem zu verankern und so die Versorgung langfristig leistungsfähig, qualitätsorientiert und zukunftssicher auszurichten“, erklärt Zöllner die Position der VdPB.

Mit Blick auf die vorgelegten Vorschläge zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung weist die VdPB erneut darauf hin, dass die Profession Pflege sich auch als Anwältin der Pflegebedürftigen versteht. Deren Unterstützungsbedarfe sinken nicht dadurch, dass man die Schwellen für die niedrigeren Pflegegrade erhöht. Pflegebedarf kann nicht politisch wegdiskutiert werden. Nicht die Pflegegrade gehören nach Ansicht der VdPB auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand, sondern vielmehr die Fehlanreize, die eine hohe Pflegequalität mit messbarem Outcome für die zu pflegenden Menschen bestraft und die Erlöse bei niedrigeren Pflegegraden verringert. In den aktuellen Diskussionen offenbart sich für die VdPB eine Spar- und Ausgabenlogik, die allein dem Geld die Definition überlasse, was Pflege ist. Damit aber, so die VdPB, ließe sich der Anspruch der Bundesgesundheitsministerin, Kosten zu senken und Versorgungsqualität zu erhalten, nicht umsetzen. {/mprestriction}

Für ausgesprochen fragwürdig hält die VdPB zudem die Maßnahme, Tarifsteigerungen nicht mehr zu refinanzieren. In der jüngsten Vergangenheit ist die Politik der Linie gefolgt, die Entlohnung von Pflegenden der von ihnen getragenen Verantwortung entsprechend anzupassen. Spezielle Mindestlohnfestlegungen und insbesondere die Regelungen zur Tariftreue haben wesentlich dazu beigetragen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. „Wenn man Tariftreue verlangt, und sich gleichzeitig weigert, Tarifsteigerungen zu refinanzieren, beschädigt man seine eigene Glaubwürdigkeit“, kritisiert Zöllner. Was gerade nach politischem Schlingerkurs aussehe, könne nur in einer gemeinsamen Anstrengung und im konstruktiven Gespräch aller Akteure wieder in die Spur gebracht werden. „Dialog, Klarheit und positive Perspektiven sind für uns das Gebot der Stunde“, betont die VdPB-Präsidentin.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) deutlich. Zwar greift der Entwurf unter anderem mit Prävention, Pflegebegleitung, Pflegeprozessverantwortung und Digitalisierung zentrale Reformfelder auf. In seiner jetzigen Fassung bleibt er jedoch fachlich unzureichend und sozialpolitisch riskant: Statt tragfähige Strukturen zu schaffen, setzt der Entwurf auf Leistungseinschränkungen und neue Belastungen – zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und beruflich Pflegenden.

„Pflege braucht seit Jahren echte Strukturreformen. Dieser Entwurf greift zwar richtige Themen auf, folgt am Ende aber nicht einer Versorgungslogik, sondern vor allem einer Sparlogik. Das ist kein belastbares Zukunftskonzept für eine alternde Gesellschaft“, sagt Vera Lux, Präsidentin des DBfK.

Aus Sicht des DBfK ist vor allem die geplante Pflegebegleitung ein zentraler Prüfstein dafür, ob die Versorgung tatsächlich verbessert werden soll. Sie kann ein wichtiger Fortschritt sein, wenn sie als pflegefachliche Leistung verstanden, verbindlich qualifizierten Pflegefachpersonen zugeordnet und verlässlich finanziert wird. Genau darin liegt aus Sicht des DBfK die Chance, Versorgung zu stabilisieren, Angehörige zu entlasten und Krisen im häuslichen Bereich früher zu vermeiden. Dafür braucht es auch endlich die rechtliche Verankerung erweiterter pflegerischer Rollen wie Advanced Practice Nurses (APN) und Community Health Nurses (CHN). {/mprestriction}

„Pflegebegleitung darf kein gut klingendes Verwaltungsversprechen bleiben. Wenn sie wirken soll, muss sie fachlich stark aufgestellt, verlässlich finanziert und in die Hände qualifizierter Pflegefachpersonen gelegt werden. Dann kann sie Versorgung verbessern, Angehörige entlasten und am Ende auch unnötige Eskalationen im System und mangelnde Steuerung verhindern“, so Lux. Zugleich sollten bereits bestehende pflegefachliche Beratungs- und Begleitungsstrukturen konsequent einbezogen werden, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen.

Kritisch bewertet der DBfK, dass der Entwurf Leistungen in frühen Pflegegraden schwächt, Entlastungen nach hinten verschiebt und neue Hürden im Leistungszugang schafft. Gerade frühe Unterstützung entscheidet jedoch darüber, ob Versorgung zu Hause stabil bleibt oder ob Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und das gesamte System weiter zunehmen.

Auch die geplante Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sieht der DBfK mit Sorge. Kriterien können überprüft und weiterentwickelt werden, wenn dies fachlich sauber, pflegewissenschaftlich begründet, unabhängig geprüft und unter verbindlicher Beteiligung der Pflegeberufe sowie der Betroffenenvertretungen geschieht. Was nicht akzeptabel ist, sind Veränderungen, die vor allem den Zugang zu Leistungen begrenzen, statt den tatsächlichen Unterstützungsbedarf abzubilden. „Wer Kriterien für Pflegebedürftigkeit überprüft, muss sich an Versorgungsrealität und pflegewissenschaftlicher Evidenz orientieren – nicht an fiskalischen Zielgrößen. Pflegebedarf muss korrekt erfasst werden, nicht politisch kleiner gerechnet“, sagt Lux.

Auch bei der Unterstützung in Akut- und Krisensituationen bleibt der Entwurf aus Sicht des DBfK zu vage. Neue ambulante Strukturen entstehen nicht durch eine gesetzliche Überschrift, sondern nur mit klaren Zuständigkeiten, qualifiziertem Personal und einer auskömmlichen Vorhaltefinanzierung.

Scharf kritisiert der DBfK zudem die geplante Aussetzung zentraler Tariftreue- und Entlohnungsregelungen. In den vergangenen Jahren ist viel dafür getan worden, den Pflegeberuf gerade in der Langzeitpflege attraktiver zu machen. Wer diese Standards nun wieder infrage stellt, tritt diese Bemühungen mit Füßen und sendet ein verheerendes Signal an die Berufsgruppe. „Gute Pflege gibt es nicht zum Billigtarif. Wer bei Tariftreue und Entlohnung zurückrudert, verspielt mühsam erreichte Fortschritte bei der Attraktivität des Berufs. Gerade in der Langzeitpflege wäre das fatal“, so Lux.

Für den DBfK reicht die Kritik deshalb über einzelne Regelungen hinaus. Wenn

Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie im Fall von Pflegebedürftigkeit auf weniger verlässliche Unterstützung zählen können, während Verantwortung weiter in ohnehin überlastete – und noch immer vor allem von Frauen getragene – Versorgungssettings verschoben wird, ist das nicht nur sozialpolitisch falsch. Es beschädigt Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats und verschärft gesellschaftliche Überforderung.

Der DBfK fordert deshalb, Pflegeversicherung solidarisch, bedarfsgerecht und unter Beachtung von Menschenwürde und ethischen Aspekten weiterzuentwickeln. Gute Pflege wird besser und langfristig auch wirtschaftlicher, wenn professionelle Pflege endlich die tragende Rolle erhält, die sie im System übernehmen kann: mit klaren Kompetenzen, früher Unterstützung, verlässlicher Refinanzierung, starken pflegefachlichen Leistungen und guten Arbeitsbedingungen.

Der DBfK werde seine Kritik und seine Änderungsvorschläge in einer Stellungnahme ausführlich darlegen. Dass für ein Gesetz mit dieser Reichweite nur eine extrem kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt worden sei, sei ein weiteres falsches Signal. {/mprestriction}

„Wenn die Politik stabile Versorgung zu Hause, weniger Krisen und echte Entlastung will, dann muss sie professionelle Pflege endlich so aufstellen, dass sie diese Aufgaben auch übernehmen kann. Was wir nicht brauchen, ist ein Gesetz, das Verbesserungen ankündigt und am Ende vor allem Leistungen begrenzt“, so das Fazit von Lux.

Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren Heimkosten als Bumerang zurück", sagte Rock im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

Laut dem Experten werden derzeit 86 Prozent der Betroffenen zu Hause gepflegt, weshalb eine geringere staatliche Unterstützung dazu führen könne, dass mehr Menschen in Heime wechseln oder Sozialhilfe beantragen müssen. "Hinzu kommt, dass sich auch Verschlechterungen bei der Rente abzeichnen, die diesen Effekt noch verstärken", befürchtet Rock.

Am 4. Juni, hat der Bund den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi erwartet im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Verbesserungen an dem Gesetz, wie es in einer Pressemitteilung heißt. {/mprestriction}

„Es ist gut, dass Ministerin Warken nun endlich den Entwurf zur Pflegereform vorgelegt hat, denn eines ist klar: Die Soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden, damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auch in Zukunft Unterstützung und Entlastung in schwierigen Lebenssituationen erfahren. Der Gesetzentwurf sieht einige Verbesserungen für die pflegerische Versorgung vor, wie etwa die Bündelung der unterschiedlichen Beratungsangebote und Einführung einer individuellen Pflegebegleitung sowie die Refinanzierung von Akut-Kurzzeitpflegeplätzen und Stärkung der Rehabilitation. Auch dass ambulante Einzelleistungen in einem Sachleistungs- und Entlastungsbudget gebündelt werden und entlastende digitale Tools, Assistenzsysteme, IT-Infrastruktur, Qualifizierung und IT-Sicherheit stärker gefördert werden, begrüße ich.

Aber – und das werden wir mit den anderen Ländern gegenüber dem Bund deutlich machen: Mit Blick auf die Maßnahmen zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Das von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam im Zukunftspakt Pflege gesteckte Ziel, die Kostenbelastung für die Pflegebedürftigen zu begrenzen, wird mit diesem Entwurf nicht erreicht.

Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht, sondern verschieben die finanzielle Last einseitig auf die Länder, die Kommunen und die Betroffenen. Besonders kritisch zu bewerten ist die geplante Kürzung bei den Leistungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie der Wegfall des Entlastungsbetrags im Pflegegrad 1. Wenn Eigenanteile für die stationäre Pflege steigen und Hilfsangebote wegbrechen, werden unzählige Pflegebedürftige unter die Armutsgrenze gedrängt. Die Folge wird eine unweigerliche Kettenreaktion sein: Die Betroffenen müssen „Hilfe zur Pflege“ beantragen, was zu einer Kostenexplosion bei den Sozialhilfeträgern führen wird. {/mprestriction}

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren. Statt einer reinen Mangelverwaltung und Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten braucht es eine nachhaltige Finanzierung, die auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen beinhaltet. Niedersachsen und die anderen Länder werden sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einbringen, um eine echte, zukunftsfähige Pflegereform zu gestalten. Am Ende muss im Bundestag eine Reform beschlossen werden, die tatsächlich für eine Verbesserung der Situation in der Pflege und eine Stabilisierung der Pflegeversicherung sorgt.“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, die Personalanhaltswerte in der vollstationären Langzeitpflege großzügiger auszugestalten. Diese Werte legen fest, in welchem Umfang Personal in Pflegeeinrichtungen als angemessen eingesetzt und refinanziert werden kann. „Wenn diese Leitplanken zu eng gesetzt werden, werden sie in der Praxis zu Leitmauern. Dann verhindert das System genau die Entwicklung, die es eigentlich ermöglichen soll: mehr bedarfsgerechte Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und eine wirksame Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens“, so Stefan Werner, Vizepräsident des DBfK, in einer ersten Reaktion auf den gestern bekannt gewordenen Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit. {/mprestriction}

In der BT Drucksache 21/6180 kommt das BMG in der Unterrichtung der Bundesregierung auf Basis bundesweiter, nicht repräsentativer Durchschnittswerte zu der Einschätzung, dass weder eine Anpassung der Personalanhaltswerte noch eine Mindestpersonalbesetzung vorzunehmen sei. Begründet wird dies mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation, die durch fehlendes Assistenz- und Hilfspersonal gekennzeichnet sei.

Die vollstationäre Langzeitpflege ist heterogen. Bewohnerstruktur, Demenzanteil, Palliativversorgung, Nachtbesetzung, bauliche Gegebenheiten, Ausfallzeiten und besondere Versorgungskonzepte unterscheiden sich erheblich. Diese Unterschiede lassen sich nicht vollständig über enge bundesweite Anhaltswerte abbilden, die in der Praxis schnell zu faktischen Obergrenzen für Personal werden können. Einrichtungen, die vor Ort mehr Personal fachlich begründen und sinnvoll einsetzen können, dürfen nicht an starren Obergrenzen scheitern.

Das neue Personalbemessungsverfahren kann nur dann wirken, wenn es echte Entwicklungsräume eröffnet. Benötigt werden nicht nur zusätzliche Stellen, sondern ein kompetenzorientierter Qualifikationsmix, mehr Anleitung, verlässliche Pflegeprozessverantwortung, gute Einarbeitung, Teamzeiten und Organisationsentwicklung. All das braucht Zeit und personelle Spielräume.

„Gute Pflege entsteht nicht im rechnerischen Mindestbetrieb. Wer Pflegefachpersonen gewinnen und halten will, muss Bedingungen schaffen, unter denen fachlich gute Pflege auch tatsächlich möglich ist“, so Stefan Werner. Der Fachkräftemangel darf nicht als Begründung dafür dienen, notwendige Verbesserungen dauerhaft zu begrenzen. Gerade weil Personal knapp ist, müssen Einrichtungen attraktive und refinanzierbare Stellen schaffen können. {/mprestriction}

Der DBfK fordert daher eine Erweiterung der Personalanhaltswerte – also der Orientierungswerte dafür, wie viel Personal Einrichtungen regelhaft vorhalten und finanzieren können – verbunden mit fachlicher Begründung, Transparenz über die Mittelverwendung, qualifikationsgerechtem Personaleinsatz und Evaluation. Großzügigere Leitplanken sind kein Freibrief für Beliebigkeit, sondern Voraussetzung dafür, dass die Personalbemessung ihr Ziel erreicht: bedarfsgerechte Versorgung für pflegebedürftige Menschen und bessere Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor einer Abkehr von bedarfsgerechter Pflege in der vollstationären Langzeitpflege. Anlass ist die Unterrichtung der Bundesregierung zum „Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege“. {/mprestriction}

Die Bundesregierung plant derzeit weder eine bundeseinheitliche Mindestpersonalausstattung noch eine Erhöhung der Personalanhaltswerte. Der DPR hält dies für falsch: Der Bericht des GKV-Spitzenverbandes zeigt Umsetzungsprobleme. Die Bundesregierung macht daraus eine politische Bremse für die Personalbemessung. Faktisch wirkt das wie ein Umsetzungsstopp. Damit droht der tatsächliche Pflegebedarf pflegebedürftiger Menschen hinter Arbeitsmarkt, Finanzierungsdruck und kurzfristiger Umsetzbarkeit zurückzutreten.

Mangel darf nicht zum Maßstab werden

„Pflegebedarf verschwindet nicht, weil Personal fehlt. Wer den Mangel zum Maßstab macht, erklärt ihn zur Normalität. Der Staat darf seinen Versorgungsauftrag nicht an den Mangel anpassen“, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats.

Der Bericht des GKV-Spitzenverbandes zeigt, dass die Umsetzung der Zielwerte in den Pflegesatzvereinbarungen uneinheitlich ist. Er misst jedoch nicht den Arbeitsmarkt und auch nicht die tatsächliche Besetzung der Stellen. Er zeigt vor allem die vereinbarte Personalausstattung. Dass Pflegefachpersonen und qualifizierte Assistenzkräfte vielerorts fehlen, steht außer Frage. Der Bericht belegt aber nicht, dass die Zielwerte gerade deshalb nicht erreicht werden. Ebenso können unterschiedliche Länderregelungen, Verhandlungslogiken, Kostendruck, Trägerstrategien oder andere Umsetzungsprobleme eine Rolle spielen.

Aus Umsetzungsproblemen wird eine politische Bremse

Auf dieser Grundlage leitet die Bundesregierung ab, dass weder eine bundeseinheitliche Mindestpersonalausstattung eingeführt noch die Personalanhaltswerte weiter angehoben werden können. Das ist eine politische Zuspitzung, die der Bericht des GKV-Spitzenverbandes in dieser Absolutheit nicht hergibt.

Mit PeBeM (Personalbemessung in der Pflege) wurde erstmals wissenschaftlich ermittelt, wie viele Pflegefachpersonen, Pflegeassistenz- und Hilfspersonal erforderlich sind, um pflegebedürftige Menschen fachgerecht und sicher zu versorgen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass die historisch gewachsenen Personalschlüssel den tatsächlichen Bedarf vielerorts nicht abbilden. Ursprünglich wurde ein Mehrbedarf von rund 115.000 Vollzeitstellen ermittelt. Dieser Aufbau ist bis heute nicht bewältigt.

Die Weiterentwicklung des Verfahrens stellt diesen Grundbefund nicht infrage. Statt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklärt die Bundesregierung die weitere Umsetzung für derzeit nicht möglich. Für den Deutschen Pflegerat ist dies eine folgenschwere Fehlentscheidung.

Wissenschaftlich ermittelter Bedarf bleibt gültig

„Ein wissenschaftlich ermittelter Versorgungsbedarf wird nicht falsch, weil seine Umsetzung politisch, finanziell oder arbeitsmarktpolitisch anspruchsvoll ist. Gerade dann muss Politik die Voraussetzungen schaffen, damit fachlich erforderliche Pflege möglich wird“, so Vogler.

Pflegefachpersonen tragen Verantwortung für den Pflegeprozess. Sie stellen fest, welche Pflege fachlich erforderlich ist. Wenn diese Pflege wegen fehlender Ressourcen nicht erbracht werden kann, geraten beruflich Pflegende in ein fachliches und ethisches Dilemma. Sie dürfen nicht für eine Versorgung verantwortlich gemacht werden, deren Voraussetzungen politisch nicht gesichert sind.

Sozialstaat braucht Orientierung

Wenn der Staat seinen Versorgungsauftrag an Mangel, Finanzierungsdruck und kurzfristige Umsetzbarkeit anpasst, verliert der Sozialstaat in der Pflege seine Orientierung. Deutschland braucht ein klares Zielbild für die pflegerische Versorgung der Zukunft und eine Politik, die den Mut hat, dieses Ziel trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu verfolgen.

Organisation ersetzt kein Personal

Der Deutsche Pflegerat warnt davor, die Debatte von verbindlicher Personalbemessung auf Effizienz, Digitalisierung und Organisationsentwicklung zu verschieben. Gute Organisation, digitale Unterstützung und bessere Abläufe sind wichtig. Sie können beruflich Pflegende entlasten. Sie ersetzen aber keine fachlich notwendige Personalausstattung. Auch unterstützende und hauswirtschaftliche Tätigkeiten verschwinden nicht aus dem Versorgungsalltag, wenn sie rechnerisch anders zugeordnet werden.

Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur bei PeBeM. Auch in den aktuellen Debatten zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der Pflegeversicherung droht der tatsächliche Bedarf pflegebedürftiger Menschen hinter fiskalischen Erwägungen zurückzutreten.

Nicht der Bedarf pflegebedürftiger Menschen muss sich an Arbeitsmarkt und Finanzierung anpassen. Finanzierung, Ausbildung, Personalgewinnung und Versorgungsstrukturen müssen so gestaltet werden, dass der notwendige Bedarf gedeckt werden kann.

Personalbemessung weiterentwickeln statt ausbremsen

„Menschen benötigen nicht weniger Pflege, weil Stellen unbesetzt bleiben. Pflegebedürftige werden nicht selbstständiger, weil Sozialversicherungen unter Druck geraten. Und beruflich Pflegende können Versorgungslücken nicht dauerhaft durch Überlastung ausgleichen“, betont Vogler.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Bundesregierung auf, an der wissenschaftlich fundierten Personalbemessung festzuhalten und sie konsequent weiterzuentwickeln. Grundlage muss der tatsächliche Bedarf pflegebedürftiger Menschen sein, nicht die nachträgliche Anpassung dieses Bedarfs an Mangel, Finanzierungsdruck und kurzfristige Umsetzbarkeit. {/mprestriction}

Die Bundesregierung muss offenlegen, wie sie den wissenschaftlich ermittelten Personalbedarf in der vollstationären Langzeitpflege langfristig erreichen will. Gefragt ist ein verbindlicher Fahrplan, der Personalbemessung, Ausbildung, Personalgewinnung, Finanzierung und Versorgungsqualität zusammenführt. Der Maßstab darf nicht sein, was kurzfristig am einfachsten erscheint, sondern was pflegebedürftige Menschen für eine sichere und fachgerechte Versorgung brauchen.

Gerade in schwierigen Zeiten dürfen fachlich begründete Zielbilder nicht aufgegeben werden. Natürlich braucht es realistische Übergangslösungen, Priorisierungen und einen ehrlichen Umgang mit bestehenden Defizitstrukturen, solange das Ziel noch nicht erreicht ist. Aber Übergänge dürfen nicht zum Ersatz für das Ziel werden. Wer Personalbemessung aussetzt, ohne einen belastbaren Weg zur Umsetzung vorzulegen, nimmt Orientierung aus dem System – und riskiert, dass Mangelverwaltung dauerhaft zur Versorgungslogik wird.

„Ein Sozialstaat beweist sich nicht in Zeiten des Überflusses. Er beweist sich dort, wo Ressourcen knapp werden. Gerade dann darf er seine Maßstäbe nicht aufgeben“, so Vogler.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, die Personalanhaltswerte in der vollstationären Langzeitpflege großzügiger auszugestalten. Diese Werte legen fest, in welchem Umfang Personal in Pflegeeinrichtungen als angemessen eingesetzt und refinanziert werden kann. „Wenn diese Leitplanken zu eng gesetzt werden, werden sie in der Praxis zu Leitmauern. Dann verhindert das System genau die Entwicklung, die es eigentlich ermöglichen soll: mehr bedarfsgerechte Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und eine wirksame Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens“, so Stefan Werner, Vizepräsident des DBfK, in einer ersten Reaktion auf den gestern bekannt gewordenen Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit. {/mprestriction}

In der BT Drucksache 21/6180 kommt das BMG in der Unterrichtung der Bundesregierung auf Basis bundesweiter, nicht repräsentativer Durchschnittswerte zu der Einschätzung, dass weder eine Anpassung der Personalanhaltswerte noch eine Mindestpersonalbesetzung vorzunehmen sei. Begründet wird dies mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation, die durch fehlendes Assistenz- und Hilfspersonal gekennzeichnet sei.

Die vollstationäre Langzeitpflege ist heterogen. Bewohnerstruktur, Demenzanteil, Palliativversorgung, Nachtbesetzung, bauliche Gegebenheiten, Ausfallzeiten und besondere Versorgungskonzepte unterscheiden sich erheblich. Diese Unterschiede lassen sich nicht vollständig über enge bundesweite Anhaltswerte abbilden, die in der Praxis schnell zu faktischen Obergrenzen für Personal werden können. Einrichtungen, die vor Ort mehr Personal fachlich begründen und sinnvoll einsetzen können, dürfen nicht an starren Obergrenzen scheitern.

Das neue Personalbemessungsverfahren kann nur dann wirken, wenn es echte Entwicklungsräume eröffnet. Benötigt werden nicht nur zusätzliche Stellen, sondern ein kompetenzorientierter Qualifikationsmix, mehr Anleitung, verlässliche Pflegeprozessverantwortung, gute Einarbeitung, Teamzeiten und Organisationsentwicklung. All das braucht Zeit und personelle Spielräume.

„Gute Pflege entsteht nicht im rechnerischen Mindestbetrieb. Wer Pflegefachpersonen gewinnen und halten will, muss Bedingungen schaffen, unter denen fachlich gute Pflege auch tatsächlich möglich ist“, so Stefan Werner. Der Fachkräftemangel darf nicht als Begründung dafür dienen, notwendige Verbesserungen dauerhaft zu begrenzen. Gerade weil Personal knapp ist, müssen Einrichtungen attraktive und refinanzierbare Stellen schaffen können. {/mprestriction}

Der DBfK fordert daher eine Erweiterung der Personalanhaltswerte – also der Orientierungswerte dafür, wie viel Personal Einrichtungen regelhaft vorhalten und finanzieren können – verbunden mit fachlicher Begründung, Transparenz über die Mittelverwendung, qualifikationsgerechtem Personaleinsatz und Evaluation. Großzügigere Leitplanken sind kein Freibrief für Beliebigkeit, sondern Voraussetzung dafür, dass die Personalbemessung ihr Ziel erreicht: bedarfsgerechte Versorgung für pflegebedürftige Menschen und bessere Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden.