Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert, um über die aktuelle Lage in der Region und diplomatische Lösungswege zu beraten. Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, stand dabei insbesondere die Deeskalation im Verhältnis zum Iran sowie die Sicherung internationaler Handelswege im Fokus. {/mprestriction}

Der Bundeskanzler bekräftigte im Gespräch, dass die Bundesregierung Bemühungen um eine diplomatische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran „nachdrücklich unterstützt“. Mit Blick auf die strategische Lage am Golf signalisierte der Kanzler zudem eine aktivere Rolle der Bundesrepublik. Nach Ende der Kampfhandlungen sei Deutschland bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten, „wenn die nötigen Voraussetzungen gegeben seien“, betonte Merz.

In Bezug auf die angespannte Situation an der israelisch-libanesischen Grenze drängte der Kanzler auf politische Fortschritte. Merz ermutigte Premierminister Netanjahu zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung und sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden. Dabei stellte der Kanzler eine klare Forderung an die Gegenseite: Die Hisbollah „müsse die Waffen niederlegen“, sagte Merz. {/mprestriction}

Besorgt äußerte sich der Bundeskanzler zudem über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er brachte seine „große Sorge“ zum Ausdruck und mahnte eine Einhaltung internationaler Grundsätze an. Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes „dürfe es nicht geben“, unterstrich der Kanzler im Gespräch mit dem Premierminister.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2026 um 10,9 % niedriger als im Februar 2025. Im Januar 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -10,1 % gelegen, im Dezember 2025 bei -8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 um 0,6 %. {/mprestriction}

Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse sanken im Februar 2026 um 11,6 % gegenüber Februar 2025. Die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse verbilligten sich um 10,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung im Februar 2026 gegenläufig. So stiegen die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 4,0 %, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 1,3 % sanken.

Preisrückgang bei Speisekartoffeln hält an

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 11,6 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ist erneut unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im Februar 2026 um 54,2 % niedriger als im Februar 2025. Im Januar 2026 hatte die Vorjahresveränderung bei -49,8 %, im Dezember 2025 bei -48,0 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2026 stiegen die Speisekartoffelpreise leicht um 0,2 %.

Preise für Obst, Getreide, Handelsgewächse und Futterpflanzen gesunken, für Gemüse und Wein gestiegen

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Februar 2026 um 26,0 % niedriger als ein Jahr zuvor. Preissenkungen gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit -27,3 %.

Die Preise für Gemüse stiegen binnen Jahresfrist um 5,5 %, wobei unter anderem Champignons (+3,9 %) und Salat (+2,8 %) teurer waren.

Getreide war im Februar 2026 im Vergleich zum Februar 2025 um 17,9 % günstiger. Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Februar 2026 um 2,7 % niedriger als ein Jahr zuvor. Auch Raps verbilligte sich um 4,9 % zum Vorjahresmonat. Die Preise für Futterpflanzen waren mit einem Rückgang von 12,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ebenfalls weiterhin rückläufig. Beim Wein war im Februar 2026 dagegen mit +1,4 % gegenüber Februar 2025 erneut eine Preissteigerung zu verzeichnen (Januar 2026: +1,4 % gegenüber Januar 2025). {/mprestriction}

Tierische Erzeugung: Preisanstieg bei Rindern, Geflügel und Eiern, Preisrückgang bei Schweinen und Milch

Der Preisrückgang für Tiere und tierische Erzeugnisse um 10,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Februar 2026 um 26,2 % niedriger als im Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum Vormonat Januar 2026 sanken die Preise für Milch (-3,6 %). Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von 15,9 %.

Die Preise für Tiere lagen im Februar 2026 um 0,8 % höher als im Februar 2025. Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 17,1 %. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 12,9 %. Die Preise für Geflügel waren im Februar 2026 um 5,6 % höher als im Februar 2025. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 11,4 %. Bei Hähnchen kam es zu einem Preisanstieg um 1,9 %.

Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. {/mprestriction}

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Ostermann: "Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und dass er sich jetzt auch gegenüber seinem Koalitionspartner durchsetzt."

Die Unternehmerin betonte, dass der Kanzler zwar die Wirtschaft verstehe, sie sich trotzdem fragt, was diese Regierung erreichen möchte. Zudem forderte sie strukturelle Reformen: "Die Lohnzusatzkosten sind ein sehr wichtiger Faktor für die Unternehmen. Die explodieren Richtung 45 Prozent, die sollten aber wieder Richtung 40 Prozent gehen. {/mprestriction}

Die müssen sinken. Dafür braucht es aber beispielsweise eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Abschaffung der Frühverrentung." Außerdem fordert sie Entlastungen bei den Kosten für Energie und Sozialversicherungen sowie bei den Steuern und im Bereich Bürokratie. Der Spitzensteuersatz sollte laut der Unternehmerin erst ab 100.000 Euro greifen.

In Ungarn bahnt sich eine politische Sensation an, die das Land und die gesamte Europäische Union nachhaltig verändern könnte. Nach der Auszählung von mehr als 65 Prozent der abgegebenen Stimmen steht fest, dass die jahrelange Dominanz der Fidesz-Partei gebrochen ist. Der Oppositionsführer Péter Magyar und seine pro-europäische Tisza-Partei liegen uneinholbar vorn, während Ministerpräsident Viktor Orbán die historische Niederlage bereits öffentlich eingeräumt hat. {/mprestriction}

Der Erfolg der Opposition scheint dabei weit über einen einfachen Wahlsieg hinauszugehen. Aktuellen Daten der Wahlkommission zufolge könnte die Tisza-Partei 137 der insgesamt 199 Sitze im ungarischen Parlament einnehmen. Damit würde Magyar die kritische Schwelle von 133 Mandaten überschreiten und eine Zweidrittelmehrheit erlangen.

Diese ist für den künftigen Regierungschef von existenzieller Bedeutung: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Kernbereiche des Staates – darunter das Wahlrecht, die Steuergesetzgebung, das Rentensystem und die Regeln zur Staatsbürgerschaft – so verankert, dass sie nur mit einer solchen Supermehrheit reformiert werden können. Erreicht Magyar dieses Quorum, steht ihm der Weg offen, das politische System Ungarns grundlegend umzugestalten und zentrale Weichenstellungen der Ära Orbán rückgängig zu machen. {/mprestriction}

International löste das Wahlergebnis umgehend Reaktionen aus, insbesondere beim wichtigsten Handelspartner Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Péter Magyar in einer offiziellen Erklärung zu seinem „überzeugenden Erfolg“ und suchte bereits das direkte Gespräch per Telefon. Merz betonte dabei die Hoffnung auf eine neue Ära der Kooperation: Man wolle nun gemeinsam „kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten“. Damit signalisiert Berlin eine deutliche Abkehr von den oft spannungsgeladenen Beziehungen der letzten Jahre und setzt auf eine konstruktive Partnerschaft mit der neuen Führung in Budapest.

Die aktuelle Umfrage von Verian zeigt ein weiterhin enges Kräfteverhältnis an der Spitze des Parteienspektrums. Union und AfD liegen nun gleichauf, während sich im Mittelfeld leichte Verschiebungen ergeben. {/mprestriction}

Die CDU/CSU kommt auf 25 Prozent und verliert damit leicht (zuvor 26 %). Die AfD legt hingegen zu und erreicht ebenfalls 25 Prozent (zuvor 23 %). Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück (zuvor 15 %), während die Grünen weiter zulegen und nun 14 Prozent erreichen (zuvor 13 %).

Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Die FDP verharrt bei 3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt unverändert bei 3 Prozent. Die Sonstigen Parteien gehen leicht zurück auf 5 Prozent (zuvor 6 %). Für die Freien Wähler wurden keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 1.460 Befragten und wurde im Zeitraum vom 30. März bis 7. April 2026 mittels telefonischer Befragung durchgeführt. Die vorherige Erhebung umfasste 1.471 Befragte im Zeitraum vom 4. bis 10. März 2026. {/mprestriction}

Einordnung:
Die Daten zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und AfD. Während die Union leicht an Zustimmung verliert, kann die AfD aufholen. Im Mittelfeld gewinnen die Grünen hinzu, während die SPD leicht verliert. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis relativ stabil, mit leichten Verschiebungen innerhalb der Parteien.

Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. {/mprestriction}

Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten „konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg.

Wir sollten mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren. Und wir sollten Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger machen.“ Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu entschlossenerem Handeln auf: „Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“, sagte Schwesig dem RND. Nötig sei dafür auch ein regelmäßiger Austausch mit den Energieministern, Innenministern und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. {/mprestriction}

Der Energiepreis-Gipfel ist für Freitag geplant.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne hat angekündigt, die FDP im Fall seiner Wahl zum Bundesparteichef noch im Sommer neu aufzustellen. Die ersten Schritte wolle er „noch vor den nächsten Landtagswahlen auf den Weg bringen – also zu Beginn der Sommerpause“, sagte Höne dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein neuer Bundesvorstand muss schnell die strategische Ausrichtung festlegen, mutig eigene Vorschläge vorlegen.“ Zudem müsse die Bundesgeschäftsstelle wieder zu einer kampagnenfähigen Kommunikationszentrale ausgebaut werden. {/mprestriction}

Höne forderte zudem, wegen der Neuaufstellung der Parteispitze den für den Parteitag Ende Mai geplanten Beschluss des neuen Grundsatzprogramms zu verschieben. „Auf dem Parteitag haben wir für die gründliche Debatte, die ein Grundsatzprogramm verdient, wegen der Wahlen voraussichtlich keine Zeit. Und der neue Bundesvorstand sollte die Gelegenheit bekommen, eigene Impulse zu setzen. Deshalb plädiere ich dafür, das Grundsatzprogramm später zu verabschieden“, sagte er. Die FDP-Spitzengremien beraten am Montag über die Tagesordnung des Bundesparteitags.

Höne grenzte sich vom früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki ab, der ebenfalls für den Parteivorsitz kandidieren will. „Wir unterscheiden uns schon im Stil“, sagte Höne. „Zuspitzung um der Sache Willen ist wichtig in der Politik. Debatten müssen engagiert geführt werden. Mein Anspruch an die FDP ist, dass wir die Zuspitzung beherrschen, aber auch das inhaltliche Fundament liefern können.“ {/mprestriction}

Er kritisierte auch die Parteinahme des scheidenden FDP-Chefs Christian Dürr für Kubicki sowie dessen Absprache mit dem früheren Parteivorsitzenden Christian Lindner. Die FDP sei „keine Erbmonarchie, in der sich Vorgänger ihren Nachfolger aussuchen oder darüber bestimmen können“, sagte Höne. „Eine Übergabe von Christian an Christian an Wolfgang – so läuft es nicht. Bei uns entscheidet der Bundesparteitag und dem will ich ein neues Angebot vorlegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag in Berlin in einem Pressestatement zur innen- und außenpolitischen Lage ein klares Signal für diplomatische Besonnenheit und wirtschaftliche Stabilität gesetzt. Vor dem Hintergrund der fragilen Waffenruhe im Mittleren Osten erläuterte er die Strategie der Bundesregierung zur Sicherung der internationalen Seewege und zur Entlastung der heimischen Wirtschaft von den kriegsbedingten Energiekosten. {/mprestriction}

Diplomatische Bemühungen und Schifffahrt

Merz bezeichnete die zweiwöchige Waffenruhe und die geplante Öffnung der Straße von Hormus als einen „ersten Lichtblick“, mahnte jedoch, dass ein dauerhafter Frieden noch lange nicht erreicht sei. Er berichtete von intensiven Abstimmungen mit internationalen Partnern und einem Telefonat mit US-Präsident Trump. Dabei stellte der Kanzler klar, unter welchen Bedingungen sich Deutschland an der Sicherung der Handelsrouten beteiligen würde. Er habe dem Präsidenten zugesichert, „dass Deutschland nach einem Friedensschluss helfen wird, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern, wenn es dafür denn ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“, betonte Merz. Als zwingende Voraussetzungen nannte er ein internationales Mandat, „am besten ein Mandat des UN-Sicherheitsrates“, sowie einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages.

Reaktion der Märkte und wirtschaftlicher Realismus

Der Kanzler verwies darauf, dass die Märkte unmittelbar auf die Entspannungssignale reagiert haben. „Wir haben im Vergleich zu gestern bei Öl und Gas heute bereits spürbare Preisrückgänge im Bereich von etwa zehn Prozent gesehen“, erklärte Merz. An den Zapfsäulen seien die Preise erstmals um durchschnittlich drei Cent pro Liter gesunken. Trotz dieser Signale mahnte er zu einer realistischen Einschätzung der Lage: „Auch wenn es nun eine Chance auf eine Öffnung der Straße von Hormus gibt, bleiben die Märkte doch sehr angespannt“, sagte der Kanzler. Er gab zudem zu bedenken, dass es dauern werde, bis die zerstörten Produktionsanlagen wiederhergestellt seien. „Die Preise können im Vergleich zum Februar sogar noch einmal steigen“, warnte Merz.

Kartellrecht als Schutzschirm gegen Preismissbrauch

Angesichts der massiven Belastungen durch hohe Energiepreise verwies der Kanzler auf die jüngsten Verschärfungen im Kartellrecht. Ziel sei es, die Bürger und Unternehmen vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen. Merz hob hervor, dass das Bundeskartellamt nun über erweiterte Befugnisse inklusive einer „Umkehr der Beweislast bei besonders starken Preisausschlägen“ verfüge.

Sollte das Amt Missbrauch feststellen, könne es zu entsprechenden Abschöpfungen kommen. „Das ist aus meiner persönlichen Sicht der richtige und auch der einzig sichere Weg“, unterstrich der Bundeskanzler. Er stellte klar, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Preise in Deutschland aufgrund von Wettbewerbsdefiziten höher ausfallen als im Ausland.

Gezielte Entlastungen statt Gießkanne

Für die künftige Entlastungspolitik legte der Kanzler einen strengen Maßstab fest. Zwar seien Maßnahmen wie eine erneute Anpassung der Pendlerpauschale in der Diskussion, doch müssten diese mit den Ländern abgestimmt werden. Er erwarte von den zuständigen Ministern für Wirtschaft und Finanzen gemeinsame Vorschläge, mahnte aber zur Realistik: „Wenn es Entlastungen geben wird, dann müssen sie gezielt sein. Das heißt, dass wir die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten können“, sagte der Kanzler. Man wolle zudem keine Markteingriffe vornehmen, die zu Versorgungsengpässen führen könnten. {/mprestriction}

Bekenntnis zur NATO und transatlantischen Sicherheit

Trotz der disruptiven Zeiten und rhetorischer Spannungen bekräftigte Merz die Unverzichtbarkeit des transatlantischen Bündnisses. Berichten über einen möglichen US-Truppenabzug trat er entschieden entgegen. Im Gespräch mit dem US-Präsidenten habe man weder über den Abzug noch über Einschränkungen der militärischen Infrastruktur gesprochen. „Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen“, betonte der Kanzler. Es bleibe seine feste Absicht, den Schutz der NATO unter Einschluss der USA für Europa zu erhalten und fortzuentwickeln.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“ Die Tatsache, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen wie deren Arbeitgeber, kommentierte Röwekamp so: „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“

Zwar müsse man dabei „die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten“, betonte der CDU-Politiker. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, mahnte als Bedingung einen verbesserten Kündigungsschutz an. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, sagte er dem RND. „Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen. Die Abschaffung muss deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, so dass Reservisten auch längerfristig nicht gekündigt werden kann. Sonst sind sie im Ernstfall als erste weg.“ Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. {/mprestriction}

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar ein Reservestärkungsgesetz für diesen Sommer angekündigt. Noch im April will er eine „Strategie der Reserve“ vorlegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Stopp des Ausverkaufs der Energieinfrastruktur. Die nationale Sicherheit müsse durch ein Investitionsprüfungsgesetz (IPG) geschützt werden, heißt es in einem Antrag (21/5064) der Fraktion. Die europäische Infrastruktur müsse in diesen Zeiten in europäischen Händen gesichert werden. Die Bundesregierung soll daher umgehend den Entwurf für ein Investitionsprüfungsgesetz vorlegen. Auch Erwerbe von ausländischen Unternehmen in Deutschland durch Dritte sollen überprüft werden können. {/mprestriction}

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkommt die deutsche kritische Energieinfrastruktur zur Verhandlungsmasse. Der Verkauf des größten deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid an das US-Unternehmen Sunoco LP sei ein energiepolitisches Alarmsignal. Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begebe sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit: „Mit der Übernahme durch Sunoco - kontrolliert von Kelcy Warren, einem Großspender Donald Trumps - geraten circa 19 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten unter den Einfluss von ,America First'-Interessen.“

Die Reaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als unzureichend kritisiert. Zwar sei der Rückkauf der militärisch relevanten Anteile an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) ,zeitnah' vereinbart worden, doch die zivile Versorgungssicherheit bleibe schutzlos. {/mprestriction}

In einer Zeit, in der Energieimporte als „geopolitische Waffe“ dienten, sei der Verkauf von TanQuid ein strategisches Risiko. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt dieser Fall, dass die Investitionsprüfung dringend reformiert werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, KI oder Biotechnologie. Um Sicherheitsrisiken wie im Fall TanQuid effektiv zu begegnen, müsse die rechtliche Grundlage jetzt angepasst werden. „Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern“, heißt es in dem Antrag.

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“ vorgeworfen. „Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. „Wer offen davon fantasiert, ein Land ,in die Steinzeit’ zurückzubomben, macht deutlich, dass er außerhalb einer verantwortungsvollen internationalen Ordnung steht. Trumps Tiraden sind keine Strategie. Sie sind Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik.“ {/mprestriction}

Brantner fügte hinzu: „Gleichzeitig zeigt das Gepöbel der vergangenen Tage gegen Nato-Verbündete: Die USA unter Trump sind kein Partner mehr - sie sind ein Risikofaktor. Die transatlantische Partnerschaft wird von ihm nicht gepflegt, sondern mutwillig beschädigt.“

Zwar bleibe die Nato ein zentraler Pfeiler der deutschen Verteidigung, so die Grünen-Chefin. „Aber wir müssen endlich die Fähigkeit entwickeln, im Zweifel eigenständig zu handeln. Eine echte europäische Verteidigungsunion ist dafür kein abstraktes Ziel mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.“ Wer jetzt noch zögere, trage Mitverantwortung für das, was folge. {/mprestriction}

Trump hatte in einer Fernsehansprache gesagt, die USA seien auf dem Weg, alle militärischen Ziele „sehr bald“ zu erreichen. Bis dahin werde es im Iran aber noch heftige Angriffe geben: „Wir werden sie in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen. Wir werden sie zurück in die Steinzeit versetzen, wo sie hingehören.“ Zuvor hatte der US-Präsident Nato-Länder „Feiglinge“ genannt und mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht.

Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. „Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie die Absicht haben, Terror in die Welt zu bringen“, sagte Prosor dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Israel habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass es die „tödliche Ideologie“ selbst lange verharmlost habe. „Europa sollte daraus lernen.“ Diese Ideologie sei nicht nur eine Gefahr für Juden. „Wer heute Synagogen in Brand steckt, steckt morgen Kirchen in Brand.“ Terroranschläge seien gut möglich – „etwa durch Schläfer-Zellen in Europa“.

Er verteidigte den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und ebenso, dass Europa vorher nicht eingebunden wurde. Dabei machte Prosor Misstrauen gegenüber Europa deutlich: „Wir sagen selten, was wir militärisch vorhaben. Nur unter strengster Geheimhaltung konnte der Enthauptungsschlag gegen die iranische Führung erfolgreich sein.“

Europa habe sich 47 Jahre lang vom Iran hinhalten lassen und stets Vorwände gesucht, nicht gegen Teheran zu handeln. „Wir hatten diesen Luxus nicht: Wir mussten die atomare Bedrohung ausschalten.“ Inzwischen habe der Iran auch Raketen und Drohnen, die Europa erreichen könnten.

Prosor widersprach aber dem israelischem Finanzminister Bezalel Smotrich, der eine israelische Annexion des Südlibanon gefordert hatte. Das sei nicht der Wunsch der israelischen Regierung, betonte Prosor. „Wir werden so weit vorrücken und so lange bleiben, bis der Beschuss Israels aufhört und unsere Einwohner sicher sind. Eine dauerhafte Besatzung ist nicht geplant. Punkt.“

Israels Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf den Iran-Krieg eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des amerikanisch-israelischen Kriegs als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Seine Worte laufen letztlich darauf hinaus, das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen. Das ließe sich nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach ,die Sicherheit Israels´ deutsche Staatsräson sei.“ {/mprestriction}

Die Mullahs wollten Israel vernichten. „Bevor wir uns gewehrt haben, habe ich keinen deutschen Politiker gehört, der dieses Verhalten Irans als völkerrechtswidrig kritisiert hat“, sagte der Botschafter. Europa sehe die Bedrohungslage für Israel offenbar nicht. „Israels Recht auf Selbstverteidigung existiert auf dem Papier - aber alles, was wir konkret tun, wird kritisiert. Leider oft auch aus Deutschland.“

Deutsche Staatsräson bedeute nicht zwingend militärische Hilfe. „Wir brauchen Deutschland vor allem auf internationaler Bühne. In Gremien wie den Vereinten Nationen wird ständig versucht, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren – dort muss Deutschland klar Position beziehen.“ {/mprestriction}

Leider habe er nach der Bundestagswahl auch nichts mehr von Kanzler Friedrich Merz in Bezug auf einen Empfang von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gehört. Israel werde Völkerrechtsbruch vorgeworfen und Netanjahu sei unerwünscht. „Aber Syriens Machthaber al-Scharaa wird in Berlin empfangen – trotz seiner Vorgeschichte als Dschihadist und obwohl seine Truppen vor gerade einmal einem Monat die Kurden in Nordsyrien abgeschlachtet haben. Da spricht niemand von Völkerrechtsbruch? Bemerkenswert.“ Er würde sich freuen, wenn der demokratische gewählte Premier Israels nach Berlin kommen könnte.

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin stabiles Kräfteverhältnis an der Spitze des Parteienspektrums. Die Union behauptet sich mit 26 Prozent auf hohem Niveau, gleichauf mit der AfD, die ebenfalls 26 Prozent erreicht. Größere Bewegungen an der Spitze bleiben aus. {/mprestriction}

Die CDU/CSU kommt unverändert auf 26 Prozent, die AfD ebenfalls auf 26 Prozent. Die SPD fällt leicht auf 14,5 Prozent (zuvor 14 %), die Grünen bleiben stabil bei 12 Prozent. Die FDP liegt bei 3 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent (zuvor 11 %). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 3,5 Prozent (zuvor 3 %), die Sonstigen Parteien liegen bei 4,5 Prozent (zuvor 5 %). Für die Freien Wähler wurden keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.006 Befragten und wurde im Zeitraum vom 27. bis 30. März 2026 im Rahmen eines Online-Panels durchgeführt. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.205 Befragte vom 23. bis 27. März 2026. {/mprestriction}

Einordnung:
Union und AfD teilen sich die Spitzenposition, während im Mittelfeld nur geringe Verschiebungen sichtbar sind. Die SPD verliert leicht, die Linke ebenfalls, die Sonstigen Parteien verzeichnen einen kleinen Rückgang. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis weitgehend stabil.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran zu einer eigenen großen Nahost-Initiative aufgerufen. Anstatt „verstockt“ auf Donald Trumps Krieg zu reagieren und den US-Präsidenten dadurch unnötig weiter zu provozieren, sollte Europa mit Partnern an der Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Iran-Krieg arbeiten, sagte Ischinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

Er schlug vor, dies gemeinsam mit der Türkei und Ländern in der arabischen und asiatischen Nachbarschaft anzugehen. Die einstige Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg könne dafür ein Vorbild sein - „falls Deutschland und Europa ernst genommen werden wollen“, fügte Ischinger hinzu.

Es reiche nicht zu sagen, dass dies „nicht unser Krieg“ sei, betonte Ischinger. Der Spruch bediene die strategische Verzwergung Europas. „So bringen wir Europa jedenfalls nicht auf die Landkarte global relevanter Mächte zurück“, so der MSC-Chef. Natürlich sei dies nicht der Krieg der Europäer. Gleichzeitig suggeriere die Äußerung aber, „dass wir den Vorgang allenfalls von der Seitenlinie aus kommentieren könnten“. Dabei berühre der Krieg europäische Interessen genauso wie der Ukraine-Krieg.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), plädierte für „gesundes Selbstbewusstsein“ in den Beziehungen zu den USA: „Wir müssen nicht immer einer Meinung mit dem US-Präsidenten sein“, sagte Hakverdi dem RND. Es stimme, dass dies „nicht unser Krieg“ sei. „Aber natürlich betrifft uns dieser Krieg jetzt, natürlich haben wir ein Interesse an einer freien Straße von Hormus.“ Deutschland könne sich etwa diplomatisch engagieren oder durch „industrielle Zusammenarbeit, etwa bei der Luftabwehr, mit den Golfstaaten“.

Ein Jahr nach dem Ende des Assad-Regimes haben Deutschland und Syrien eine umfassende Kooperation beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Kanzleramt, um die politische Stabilisierung, den wirtschaftlichen Aufbau und die Rückkehr syrischer Geflüchteter zu koordinieren. {/mprestriction}

Bundeskanzler Merz würdigte den Sturz der Diktatur als historischen Moment und versicherte dem neuen Präsidenten die Unterstützung der Bundesrepublik. Deutschland wird in diesem Jahr allein 200 Millionen Euro bereitstellen, unter anderem für die Wasserversorgung in Aleppo und den Wiederaufbau von Krankenhäusern. „Auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen“, sagte der Bundeskanzler.

Strategische Rückkehr und Fachkräfte

Ein zentraler Aspekt der Gespräche war die Zukunft der über eine Million Syrer in Deutschland. Merz betonte, dass Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs nun eine „verlässliche Rückkehroption“ benötige.

• Priorität: Zuerst sollen diejenigen zurückkehren, die „unsere Gastfreundschaft missbrauchen – auch sie gibt es leider – und sich nicht an unsere Gesetze halten“, erklärte Merz.
• Perspektive: Präsident al-Scharaa äußerte den Wunsch, dass in den nächsten drei Jahren „rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“
• Wirtschaftsbrücke: Merz hob das Potenzial der syrischen Community hervor: „Darunter wird es viele geben, die nach Syrien zurückgehen und mit deutschen Erfahrungen helfen, das Land wieder aufzubauen“, unterstrich der Kanzler.

Wirtschaftliche Impulse: Siemens Energy und Knauf

In einem Round-Table-Gespräch mit deutschen Unternehmen wurden bereits erste Projekte vereinbart. Siemens Energy unterzeichnete eine „strategische Partnerschaft“ für das Kraftwerk Deir Ali. Merz betonte, dass Rechtssicherheit und Reformen entscheidend für weiteres Engagement seien: „Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima auch für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen“, sagte Merz. {/mprestriction}

Geopolitik: Syrien als Landweg im Irankrieg

Angesichts der Krise am Golf positionierte Präsident al-Scharaa Syrien als „sicheren Landweg für Lieferketten und für Energieversorgung“. Merz wiederum bekräftigte die deutsche Bereitschaft, nach einem Ende der Kampfhandlungen zur freien Schifffahrt beizutragen, und schlug hierfür eine „internationale Kontaktgruppe“ vor. Er mahnte zudem den Schutz von Minderheiten an: „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören“, forderte der Bundeskanzler.

Die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt ein verändertes Kräfteverhältnis im Parteienspektrum mit deutlichen Verschiebungen im Mittelfeld. An der Spitze kommt es zu einem Gleichstand zwischen Union und AfD. {/mprestriction}

Die CDU/CSU liegt unverändert bei 26 Prozent (zuvor 26 %). Die AfD legt deutlich zu und erreicht ebenfalls 26 Prozent (zuvor 24 %). Die SPD verliert spürbar und fällt auf 13 Prozent zurück (zuvor 15 %). Die Grünen gewinnen hingegen deutlich hinzu und steigen auf 15 Prozent (zuvor 12 %).

Die Linke liegt bei 10 Prozent (zuvor 11 %). Die Sonstigen Parteien verlieren merklich und kommen nur noch auf 10 Prozent (zuvor 12 %). Für FDP, Freie Wähler und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden in dieser Erhebung keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 1.206 Befragten und wurde im Zeitraum vom 24. bis 26. März 2026 durchgeführt. {/mprestriction}

Einordnung:
Die Zahlen zeigen eine neue Dynamik im Parteiensystem. Während sich an der Spitze ein Gleichstand zwischen Union und AfD ergibt, kommt es im Mittelfeld zu deutlichen Verschiebungen. Besonders die Grünen können zulegen, während die SPD an Zustimmung verliert. Insgesamt deutet die Umfrage auf eine zunehmende Bewegung innerhalb des politischen Spektrums hin.

In den letzten Wochen sind als Folge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich gestiegen. Für eine Mehrheit der Befragten stellt dies eine Belastung dar: 58 Prozent sprechen von einem sehr großen (23 Prozent) oder großen (35 Prozent) Problem für sie persönlich. Für insgesamt 41 Prozent sind die hohen Energiepreise kein so großes (34 Prozent) oder gar kein Problem (7 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Gleichzeitig kritisieren 80 Prozent, dass die Bundesregierung zu wenig tut gegen diesen Preisanstieg. 14 Prozent halten die Maßnahmen der Regierung für gerade richtig und für 3 Prozent ist das zu viel. {/mprestriction}

Klare Unterstützung (73 Prozent) fände in diesem Zusammenhang eine vorübergehende Senkung von Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel, 25 Prozent würden das nicht befürworten. Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, lediglich die Anhängerschaft der Grünen ist hier gespalten.

Projektion: SPD verliert – AfD und Grüne legen zu

Nach den beiden Landtagswahlen im März gibt es bei der Projektion jetzt Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen Union und AfD aktuell gleichauf: Die CDU/CSU käme weiterhin auf 26 Prozent und die AfD könnte sich auf 26 Prozent (plus 2) verbessern. Die SPD würde nur noch 13 Prozent (minus 2) erreichen und auf ihren Tiefstwert fallen. Die Grünen könnten deutlich zulegen auf 15 Prozent (plus 3) und die Linke könnte mit 10 Prozent (minus 1) rechnen. Alle anderen Parteien bekämen zusammen 10 Prozent (minus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Geringe Erwartungen an Reformpaket der Bundesregierung

Auch wenn im Detail noch nicht bekannt ist, wie die von der Regierung angekündigten Reformmaßnahmen aussehen werden, sind die Erwartungen daran sehr gedämpft. Nur 31 Prozent glauben, dass Union und SPD damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten werden, fast zwei Drittel (64 Prozent) bezweifeln das.

Zudem sind die meisten Deutschen weiterhin unzufrieden mit der Arbeit von Regierung (61 Prozent) und Kanzler (57 Prozent). Nur 34 Prozent stellen der Koalition und 38 Prozent Friedrich Merz ein gutes Zeugnis aus, darunter lediglich Mehrheiten bei den Anhängern von Union und SPD.

Dennoch gehen zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten davon aus, dass die Regierung aus CDU, CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 halten wird. 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus.

Top Ten: Klingbeil mit persönlichem Tiefstwert

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende Februar: 2,1) bewertet. Mit großem Abstand folgen Johann Wadephul mit 0,5 (0,5), Lars Klingbeil, der mit minus 0,3 (0,2) erstmals im Negativbereich liegt und Bärbel Bas mit minus 0,4 (minus 0,1). Danach kommen Friedrich Merz mit minus 0,5 (minus 0,5), Alexander Dobrindt mit minus 0,6 (minus 0,3), Heidi Reichinnek mit minus 0,7 (minus 0,7), Markus Söder mit minus 0,8 (minus 0,6) und Katherina Reiche, die sich mit minus 1,2 (minus 1,0) zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,3 (minus 2,5).

SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende

Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herbe Verluste hinnehmen müssen. Es gibt wenig Vertrauen, dass die beiden Parteivorsitzenden es schaffen werden, die SPD aus der Krise zu führen. Nur 17 Prozent trauen dies Lars Klingbeil und Bärbel Bas zu, drei Viertel (75 Prozent) bezweifeln das. Auch in den eigenen Reihen setzen nur 29 Prozent auf die beiden Vorsitzenden. Eine Mehrheit von 56 Prozent in der SPD-Anhängerschaft glaubt nicht, dass Klingbeil und Bas die Partei wieder auf Kurs bringen werden.

Bei der inhaltlichen Positionierung ist das Meinungsbild eher gespalten: 37 Prozent meinen, die SPD sollte zukünftig eine Politik machen, bei der linke Positionen mehr Gewicht haben, für 36 Prozent sollten diese eine geringere Rolle spielen als bisher und 18 Prozent plädieren für keine Änderung. Von den SPD-Anhängern sprechen sich 48 Prozent für mehr linke Inhalte aus, 22 Prozent für weniger und 25 Prozent wollen keine Kursänderung.

Mehrheit lehnt Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ab

Die AfD hat sehr gute Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen erzielt. Der Umgang mit der AfD ist aber weiterhin umstritten: 56 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 41 Prozent halten das für nicht richtig, darunter 91 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (60 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (41 Prozent). {/mprestriction}

Klare Mehrheit: Iran-Krieg wird deutscher Wirtschaft schaden

Ein Großteil der Befragten (84 Prozent) erwartet nicht, dass der Krieg, den die USA und Israel gegen Iran führen, in den nächsten Wochen enden wird (wird enden: 13 Prozent). Ein länger andauernder Krieg würde nach Ansicht von 89 Prozent der Befragten der Wirtschaft in Deutschland stark schaden, nur 9 Prozent befürchten keine solchen Auswirkungen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis zum 26. März 2026 bei 1.206 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 26 Prozent, AfD 22 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 23 Prozent, Linke 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. April 2026.

Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert Besuch des syrischen Machthabers Al-Sharaa in Berlin Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. „Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts. {/mprestriction}

Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben“, sagte Toprak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.

Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. „Besonders betroffen waren Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen“, sagte der KGD-Vorsitzende dem RND.

Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung. Bundeskanzler Merz müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, betonte Toprak dem RND gegenüber. {/mprestriction}

„Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal – sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. „Alle Koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch Markus Söder sollte sagen, was er will – und nicht immer nur, was er nicht will. {/mprestriction}

Auch er weiß, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen muss.“ Söder hatte unter anderem Steuererhöhungen pauschal abgelehnt.

Miersch sagte, bei der Reform der Einkommenssteuer müssten die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. „Das wird aber nur gehen, wenn wir die obersten fünf Prozent der Bevölkerung, die die ganz viel verdienen, mehr in die Verantwortung nehmen.“

Vor der SPD-Führungskonferenz am Freitag zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die SPD trotz der Schwierigkeit der Reformen nicht zerstreiten werde. "Ich bin mir sicher, dass die SPD auf allen politischen Ebenen zusammensteht", sagte er. Auf der Konferenz gehe es darum, klare Schwerpunkte als SPD zu setzen. {/mprestriction}

"Wir werden deutlich machen, wie eng wir bei den Reformen zusammenstehen, auch mit den Kommunen", sagte Miersch. Wenn bei den Reformen Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden würden, stecke darin „eine große Chance für die SPD“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf einen Auftritt von Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Das sei schade. {/mprestriction}

„Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen. Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist.“

Merz hatte im Bundestag auf Abgeordnetenfragen zum Thema Gewalt gegen Frauen explodierende Gewalt in der Gesellschaft sowohl im analogen als auch im digitalen Raum beklagt und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass ein großer Teil dieser Gewalt von Zuwanderern ausgehe.

Die Interviewpassage im Wortlaut:

Noch ein anderes Thema: Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen explodierende Gewalt in der Gesellschaft sowohl im analogen als auch im digitalen Raum beklagt und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass ein großer Teil dieser Gewalt von Zuwanderern ausgehe. Wie bewerten Sie das? {/mprestriction}

Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers. Schade. Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen. Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag im Roten Rathaus mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer zusammengekommen. Angesichts der massiven Belastungen durch den Irankrieg standen die Abfederung der explodierenden Spritpreise, eine neue Chemie-Agenda sowie strategische Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des BER und eine mögliche Olympia-Bewerbung im Fokus. {/mprestriction}

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, betonte als Gastgeber die Geschlossenheit der ostdeutschen Länder über Parteigrenzen hinweg. Zentrales Thema war die akute Energiekrise. Die Konferenz begrüßte das am selben Tag vom Bundestag beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket, das unter anderem eine tägliche Preisfixierung an Tankstellen und schärfere Kartellkontrollen vorsieht. „Wir brauchen die Beweislast zugunsten der Kartellbehörden“, unterstrich Wegner.

Streit um Entlastungen: Schwesig fordert Steuersenkungen

Trotz der Bundesmaßnahmen bezeichnete die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, das Paket als nicht ausreichend. Sie forderte eine kurzfristige Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Abgabe, da Spritpreise von über 2,20 Euro pro Liter für Pendler und soziale Dienste nicht mehr tragbar seien. Zudem plädierte sie für die Abschöpfung von Krisengewinnen der Energiekonzerne. „Die Spritpreise sind nicht weiter verkraftbar“, betonte Schwesig. Bundeskanzler Merz signalisierte Gesprächsbereitschaft für weitere Prüfungen, mahnte jedoch zur Haushaltsdisziplin, da nicht jedes Problem mit Steuergeld gelöst werden könne, sagte der Kanzler.

Wirtschaftsstandort Ost: Chemie-Agenda und Infrastruktur

Um die durch hohe Energiekosten unter Druck geratene Industrie zu schützen, verkündete Merz eine neue „Chemieagenda Ost“. Diese soll unter Federführung von Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider die Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoff- und Pharmaindustrie in Regionen wie dem mitteldeutschen Chemiedreieck sichern. Zudem kündigte der Kanzler an, bis zum Sommer aus über 100 Vorschlägen der Länder spezifische „Leuchtturmprojekte“ auszuwählen, die vom Bund massiv gefördert werden sollen. „Mir geht es darum zu zeigen, dass sich auch der Bund unverändert in Ostdeutschland engagiert“, unterstrich der Bundeskanzler.

BER und Olympia: Impulse für die Region

Ein Durchbruch deutet sich beim Flughafen BER an. Wegner und die ostdeutschen Kollegen forderten vehement mehr Interkontinentalverbindungen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Merz zeigte sich hierfür ungewöhnlich offen und stellte die Verhandlung über zusätzliche Landerechte für Golf-Airlines in Aussicht, sobald sich die Lage im Nahen Osten stabilisiert. „Es gibt eine Chance, die es seit 20 Jahren nicht gab“, betonte Wegner. Zudem bekannten sich die Länder gemeinsam zur Unterstützung einer deutschen Olympia-Bewerbung mit dem „Berlin-Plus-Konzept“, das auch Standorte in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einbezieht. {/mprestriction}

Kinderschutz im Digitalen

Ein emotionales Thema war die Entscheidung des EU-Parlaments, die Geltungsdauer der Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nicht zu verlängern. Merz zeigte sich „tief enttäuscht“ über diesen Rückschlag. Er kündigte an, bis zu den Sommerferien eine nationale Lösung für strengere Kontrollen auf digitalen Plattformen auf den Weg zu bringen. Man dürfe den Kinderschutz nicht der Freiwilligkeit der Tech-Konzerne überlassen, sagte der Kanzler.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gefordert, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bewältigen. „Es ist so ein gemeinsamer Antritt, den man braucht, mit Wirtschaft und Gewerkschaften – so einen Pakt für Deutschland“, sagte Kretschmer im Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“ der Sächsischen Zeitung und der Ostsee Zeitung, die Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sind. „Es braucht dieses Bündnis, parteiübergreifend.“ Das Motto müsse sein: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Dies werde positive Effekte haben: „Dann werden wir in ein paar Jahren auch wieder sehr stark dastehen.“ {/mprestriction}

Auch Schwesig sprach sich für ein Unterhaken von Politik und Sozialpartnern aus. „Ich bin klar für einen Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“, sagte sie bei „Ostdeutschland zum Mitreden“. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen. „Es ist wichtig, dass man keine Zeit verliert.“

Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderten Kretschmer und Schwesig zudem konkrete Reformbeschlüsse der Bundesregierung. „Wir sind an einem Punkt, an dem es ums Erleben geht", sagte Kretschmer. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung nicht überlegt und Pläne macht, sondern sie muss mit Handeln überzeugen.“

Schwesig betonte, es sei wichtig, die Probleme ostdeutscher Bundesländer als Frühwarnzeichen wahrzunehmen und entsprechend schnell darauf zu reagieren: „Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an.“ Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sagte: „Hört lieber mal auf den Osten, das wird für ganz Deutschland relevant.“ {/mprestriction}

Schwesig schlug vor, den Mindestlohn steuerfrei zu stellen: „Ich fände es gut, wenn der Mindestlohn dann auch Netto ist.“ Kretschmer plädierte hingegen für staatliche Zuschüsse, mit denen die Kosten für Arbeitgeber geringer gehalten werden könnten. Ein Stundenlohn von 14 bis 15 Euro sei nötig zum Leben. Man könne aber die bisherige Logik umdrehen: „Jeder, der etwas tut, und der einer Arbeit nachgeht, die da drunter liegt, der kriegt einen Zuschuss.“

Mit Blick auf die anhaltende Krise der Bundes-SPD warnte Schwesig ihre Partei vor Personaldebatten. „Anstatt über Personal zu diskutieren, erwarten die Bürger, dass wir Probleme lösen“, sagte sie. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas hätten „angefangen, richtige Weichen zu stellen“.

Im Rahmen der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag hat die SPD-Abgeordnete Heike Heubach die Bedeutung von Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen hervorgehoben. Sie verwies darauf, dass mit dem morgigen Tag die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit 17 Jahren verbindlich ist. Heubach betonte, dass nur drei Prozent der Menschen mit Behinderungen diese von Geburt an haben, während 97 Prozent ihre Einschränkungen erst im Laufe ihres Lebens erwerben. Vor diesem Hintergrund stellte sie die Frage, welche Bedeutung die Bundesregierung einer inklusiven Gesellschaft beimisst und ob sie sich klar zum gleichen Recht auf Teilhabe für alle Menschen bekennt. {/mprestriction}

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner Antwort, dass die Bundesregierung eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen wolle. Er verwies auf eigene Erfahrungen aus seinem Wahlkreis und unterstrich, dass auch die Situation der betroffenen Familien berücksichtigt werden müsse. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die finanziellen Belastungen – insbesondere für Kommunen – durch bestehende Regelungen wie das Bundesteilhabegesetz nicht außer Acht gelassen werden könnten. Ziel sei es, Teilhabe zu stärken und zugleich die finanzielle Tragfähigkeit zu sichern.

In einer Nachfrage kritisierte Heubach, dass der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Zuge der Ressortabstimmung abgeschwächt worden sei und die vollständige Teilhabe nicht mehr garantiere. Merz wies den Vorwurf zurück, wirtschaftliche Interessen würden über Menschenrechte gestellt. Vielmehr habe die Bundesregierung bewusst darauf verzichtet, Unternehmen verpflichtend zu baulichen Anpassungen zu zwingen, um sie nicht zusätzlich zu belasten. {/mprestriction}

Der Kanzler stellte jedoch klar, dass diese Entscheidung nichts am grundsätzlichen Ziel ändere, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern.

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) den Fragen der Abgeordneten und eröffnete die Sitzung mit einer Rede. In seinem Eröffnungsstatement würdigte Merz zudem das Andenken an den verstorbenen Abgeordneten Carsten Träger. Träger war am 21. März 2026 im Alter von 52 Jahren in Innsbruck gestorben. Zuletzt hatte der SPD-Politiker als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gewirkt, wo er sich insbesondere für Umwelt- und Klimaschutzprojekte einsetzte. Merz sprach im Namen der Bundesregierung den Angehörigen – seiner Frau, seinen Töchtern und seinen politischen Wegbegleitern – sein tiefes Mitgefühl aus. {/mprestriction}

Merz betonte die schwierigen internationalen Rahmenbedingungen: „Wir leben in außergewöhnlichen herausfordernden Zeiten – sei es der Konflikt Russlands gegen die Ukraine oder zahlreiche andere Krisen weltweit.“ Vor diesem Hintergrund sei es die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen Deutschlands konsequent zu vertreten und zugleich die europäische Zusammenarbeit zu stärken.

Ein zentrales Anliegen sei, den Wohlstand und den Sozialstaat Deutschlands zukunftsfähig zu halten. Dies könne nur in einer starken Europäischen Union gelingen, so Merz. Er unterstrich die Bedeutung der NATO und erinnerte daran, dass Deutschlands heutige Stärke auf Entscheidungen und Bündnissen der vergangenen Jahrzehnte beruhe. „Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen“, sagte der Kanzler.

Merz machte deutlich, dass Deutschland nur dann seine Interessen global wirksam vertreten könne, wenn das Land selbst wirtschaftlich und gesellschaftlich stark sei. Dazu gehöre, die Volkswirtschaft leistungsfähig zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie die Verteidigungsfähigkeit auszubauen.

Abschließend wies der Kanzler darauf hin, dass die Bundesregierung die dringendsten Aufgaben in diesen herausfordernden Zeiten klar definieren müsse, um die Zukunft des Landes zu sichern.

Im Bundestag stellte Dr. Michael Estler (AfD) am Mittwoch dem Bundeskanzler kritische Fragen zu den Haushalts- und Verteidigungsmaßnahmen der Bundesregierung. Estler verwies dabei auf die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durch die sogenannte Bereichsausnahme sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. „Letzte Woche wurde bekannt, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima zweckentfremdet wurde. Wir als AfD-Fraktion hatten dies schon vorhergesehen und werten dies klar als Verfassungsbruch“, sagte Estler.

Er fragte den Bundeskanzler, wie er zu weiteren geplanten Zweckentfremdungen durch das SPD-geführte Finanzministerium stehe.

Der Bundeskanzler antwortete, dass die Bundesregierung ihre Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärkt habe. Deutschland habe sich im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 % des BIP für Verteidigung und zusätzlich 1,5 % für militärisch notwendige Infrastruktur bereitzustellen. „Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Aus heutiger Sicht gibt es keine Veranlassung, daran etwas zu ändern oder die Anstrengungen zu verstärken“, erklärte der Kanzler.

Er betonte zudem, dass die Bundesregierung klare Verabredungen im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getroffen habe und die selbst gesetzte Investitionsquote aus dem laufenden Haushalt einhalte. Auf Klagen der Opposition sehe man daher mit „größter Gelassenheit“.

In einer Nachfrage des Abgeordneten Dr. Michael Estler (AfD) kam das Thema der Zweckentfremdung von Sondervermögen für die Bundeswehr zur Sprache. Estler kritisierte, dass die Diskussion darüber im Haushaltsausschuss trotz geplanter Tagesordnung abgelehnt wurde – mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen. „Es ist schön, wenn der Kanzler sagt, dieses Geld soll für die Bundeswehr eingesetzt werden. Aber wenn erneut milliardenschwere Zweckentfremdungen geschehen, fragt man sich, was mit den Geldern tatsächlich passiert“, so Estler.

Der Bundeskanzler entgegnete, dass vertrauliche Vorgänge auch im Plenum vertraulich blieben. Er versicherte jedoch, dass die Mittel weiterhin für Verteidigungszwecke verwendet würden und die Beschaffungsprozesse überprüft und verbessert werden, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.

In der Plenardebatte erhielt die SPD-Fraktion das Wort, vertreten durch Sebastian Roloff. Zunächst dankte er der Präsidentin für die Würdigung des verstorbenen Kollegen Carsten Träger und sprach der Anteilnahme im Haus, insbesondere in seiner Landesgruppe, seinen Dank aus.

Roloff thematisierte die Unsicherheit vieler Menschen im Land angesichts steigender Öl- und Gaspreise, sowohl an den Zapfsäulen als auch bei den Heizkosten. Er begrüßte das geplante Maßnahmenpaket, wies jedoch darauf hin, dass es keine kurzfristige Entlastung bringe, sondern eher die Preisentwicklung bremsen werde. Zudem verwies er auf Vorschläge des Bundesfinanzministers, darunter eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer, und wollte die Position des Kanzlers dazu erfahren.

Der Bundeskanzler betonte, dass die Bundesregierung die Sorge über steigende Energiepreise teile. Das erste Maßnahmenpaket werde noch in dieser Woche in der zweiten und dritten Lesung beschlossen und könnte bereits am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Maßnahmen wie die Pendlerpauschale seien denkbar, würden jedoch erst im nächsten Jahr über die Steuererklärung wirksam. Andere Vorschläge, etwa die Übergewinnsteuer, seien steuerrechtlich komplex, der Kanzler zeigte sich aber offen für Diskussionen.

Auf eine Nachfrage zu kurzfristigen Entlastungen erklärte er, dass steuerliche Maßnahmen zwar denkbar seien, aber sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen würden. Eine vollständige Kontrolle über die Preisentwicklung sei nicht allein durch steuerliche oder haushaltsfinanzierte Maßnahmen möglich. Das effektivste Mittel, um die Preise zu stabilisieren, sei eine Beendigung des Krieges im Iran. Die Bundesregierung setze alles daran, dies möglichst schnell zu erreichen.

Im Bundestag sprach Lena Gumnior (Grüne) über das weiterhin große Problem von Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Internet. Sie forderte von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen im digitalen Bereich und kritisierte, dass bisher von Regierungsseite keine ausreichende Stellungnahme erfolgt sei. Viele Frauen wünschten sich stärkeren Schutz, erklärte Gumnior, und auch Männer seien betroffen und diskutierten über dieses Thema.

Bundeskanzler Merz betonte, dass die Bundesregierung die Problematik ernst nehme. Er erinnerte daran, dass bereits in der letzten Wahlperiode Maßnahmen diskutiert worden seien, die jedoch aufgrund fehlender Mehrheiten nicht umgesetzt werden konnten. Heute Morgen sei im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der die Rechte von Opfern, insbesondere bei Gewalttaten, stärken soll. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet zu speichern. Weitere Maßnahmen seien geplant, um den Schutz vor Gewalt zu verbessern.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ebenso wichtig sei wie der Schutz von Frauen. Er appellierte an alle Fraktionen, im Europäischen Parlament die sogenannte Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz zu unterstützen. Merz unterstrich, dass die Bundesregierung alles daran setze, sowohl Frauen als auch Kinder vor Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, wirksam zu schützen.

Für die Fraktion Die Linke erhielt nun Heidi Reicheneck das Wort. Sie schloss sich zunächst den Worten zum Gedenken an den verstorbenen Kollegen Carsten Träger an und sprach der Familie ihr Mitgefühl aus.

Reicheneck kritisierte die sozialen Belastungen, denen viele Menschen in Deutschland derzeit ausgesetzt seien. Sie nannte steigende Mieten, erhöhte Lebensmittelpreise und explodierende Spritkosten als drängende Probleme. Viele Bürgerinnen und Bürger wüssten nicht mehr, wie sie damit umgehen sollen, während die Bundesregierung ständig neue Reformpakete und Vorschläge ankündige, die teilweise kurz darauf wieder zurückgenommen würden. Sie forderte eine klare Zusage, ob es in dieser Legislaturperiode eine Mehrwertsteuererhöhung geben werde.

Bundeskanzler Merz antwortete, dass das Ziel der Bundesregierung darin bestehe, Freiheit und Frieden zu sichern, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und den Sozialstaat zu erhalten. Damit seien die rund 83 Millionen Menschen in Deutschland gemeint, die auf die Stabilität der Institutionen angewiesen seien. Er erklärte, dass in der Koalition weitere Reformschritte diskutiert würden, viele Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht seien und in dieser Woche einige Gesetze zur Verabschiedung anstünden. Ziel sei insbesondere, die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte zu erhöhen, Belastungen durch Steuern und Versicherungsbeiträge zu reduzieren und insgesamt die wirtschaftliche Lage von Arbeitnehmern und Betrieben zu entlasten.

Für die SPD-Fraktion wandte sich Türk-Nachbaur an den Bundeskanzler und sprach die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts im Iran an. Er betonte, dass der Krieg seit fast vier Wochen andauere, das Regime im Iran weiterhin gefestigt sei und die negativen Folgen des Konflikts weit über die Region hinaus spürbar seien. Die Weltwirtschaft drohe in eine Rezession zu geraten, während Russland von stark gestiegenen Rohölpreisen profitiere und damit seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanziere. Nachbaur fragte, welche konkreten Schritte die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, NATO, G7 oder G20 plane, um den Krieg zu beenden und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen.

Merz erklärte, er habe bereits wenige Tage nach Beginn des Konflikts mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen und auch seine Bedenken zur weltwirtschaftlichen Dimension des Krieges geäußert. Am vergangenen Sonntag habe er erneut ein längeres Telefonat geführt, um auf die Risiken und die Chancen für Russland aufmerksam zu machen, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. Merz betonte die enge Abstimmung mit europäischen Partnern sowie mit Großbritannien, Norwegen und anderen Ländern. Ziel sei es, sowohl die USA als auch Israel zu bewegen, diplomatische Lösungen anzustreben. {/mprestriction}

Bezüglich einer möglichen deutschen Beteiligung an der Stabilisierung der Region nach Beendigung der Kampfhandlungen erklärte Merz, dass ein solches Engagement selbstverständlich völkerrechtlich abgesichert werden müsse. Ein internationales Mandat, etwa über die Vereinten Nationen oder andere Sicherheitsorganisationen, sei Voraussetzung, ebenso wie die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Er machte deutlich, dass Deutschland bereit sei, nach Beendigung der Kampfhandlungen zur Stabilisierung der Region beizutragen, solange die rechtlichen und parlamentarischen Voraussetzungen erfüllt seien.