Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend, den 25. Juni 2026, auf dem traditionsreichen 50. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin gesprochen. Unmittelbar nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eingetroffen, nutzte der Kanzler die Bühne für ein leidenschaftliches Bekenntnis zum deutschen Mittelstand und verkündete eine tiefgreifende föderale Reform, die die deutsche Demokratie auf ein neues Fundament stellen soll. {/mprestriction}

Konnexitätsprinzip: Bund zahlt künftig eigene Leistungsgesetze vollumfänglich

Als historisches Kernergebnis der vorausgegangenen MPK verkündete Merz eine einstimmige Einigung zwischen Bund und Ländern, die insbesondere die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern soll. Unter dem unionsgeführten Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder wurde beschlossen, das sogenannte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) strikt durchzusetzen.

„Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund sie gleichzeitig in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden bezahlt“, betonte Merz.

Die Dörfer, Städte und Kreise seien die wichtigste politische Ebene, auf der die Menschen der Politik direkt begegnen. Mit dieser Entscheidung werde die kommunale Ebene wieder dauerhaft entscheidungs- und handlungsfähig gemacht. Merz dankte Schnieder sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), der die sozialdemokratisch geführten Bundesländer in den Verhandlungen koordiniert hatte.

Voller Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit statt Umverteilung

In seiner Rede schwor Merz die Koalition auf anstehende, wegweisende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Steuern ein. Er unterstrich, dass 2026 das „entscheidende Jahr der laufenden Wahlperiode“ sei, in dem die Weichen unumkehrbar richtig gestellt werden müssten.

Dabei erteilte er einer Politik der bloßen Umverteilung eine klare Absage:

„Für uns und für mich persönlich steht dabei ein wichtiges Ziel im Vordergrund: nicht Umverteilung, sondern die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Der Mittelstand – vom Handwerk über Familienunternehmen bis hin zu jungen Betrieben – habe „lebenslänglich Deutschland gebucht“ und könne nicht einfach an andere Standorte ausweichen. Daher stehe die Politik in der Pflicht, den Standort wieder auf die Beine zu stellen, um die Arbeitsplätze von Millionen Beschäftigten zu sichern. Er bat die Anwesenden, seine Entschlossenheit bei diesem Kurs keinesfalls zu unterschätzen.

Aktivrente und Altersvorsorgedepot als Erfolgsmodelle

Der Kanzler trat dem Vorwurf reiner Zukunftsankündigungen entgegen und verwies auf bereits greifbare Reformerfolge der Regierung. So verzeichne die zum 1. Januar 2026 eingeführte „Aktivrente“ – ein Projekt aus der Feder von Carsten Linnemann – bereits eine fünfstellige Zahl an älteren Beschäftigten, die freiwillig länger arbeiten und dafür bis zu 24.000 Euro im Jahr steuerfrei dazuverdienen.

Zudem erinnerte er an den Koalitionsbeschluss zum neuen „Altersvorsorgedepot“, das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Dieses ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne, kostengünstige und renditestarke Kapital- und Vermögensbildung ohne die bürokratischen Hürden alter Garantiesysteme.

Das Erbe Ludwig Erhards: Wohlstand für die junge Generation

Bezugnehmend auf das historische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft schlug Merz den Bogen in die Gegenwart. Nahezu 70 Jahre nach dem Erscheinen von Ludwig Erhards programmatischem Buch „Wohlstand für Alle“ (1957) gelte es nun, die zweite Auflage zu schreiben:

„Der Titel muss da lauten: Wohlstand auch für die junge Generation. Auch die Jugend in unserem Land hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass sie in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit lebt.“

Ein starkes Europa und der Blick auf den Ukraine-Wiederaufbau

Abschließend berichtete Merz von seiner Teilnahme an der vierten großen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Donnerstagmorgen in Danzig, wo er unter anderem die ukrainische Ministerpräsidentin getroffen hatte. Angesichts des anhaltenden Krieges in Europa rief er dazu auf, das Leben in einem funktionierenden Land wie Deutschland wieder neu wertzuschätzen. {/mprestriction}

Daraus erwachse die Verpflichtung, die europäische Integration und Stärke voranzutreiben. In diesem Kontext verwies der Kanzler auf ein exklusives Spitzentreffen am Vorabend im Kanzleramt, zu dem er Keir Starmer (Großbritannien), Emmanuel Macron (Frankreich), Giorgia Meloni (Italien) und Donald Tusk (Polen) nach Berlin eingeladen hatte. Gemeinsam wolle man die Führungsrolle übernehmen, um Freiheit, Frieden und die wirtschaftliche Zukunft auf dem gesamten Kontinent nachhaltig abzusichern.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Das umfangreiche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was wir tagtäglich im Parlament beobachten, ist nun durch unzählige Quellenbelege gedeckt“, sagte Mihalic weiter. Die AfD greife das Demokratieprinzip und die Menschenwürde an. „Und das sind keine Einzelfälle, denn die Partei ist in ihrer Gesamtheit genau darauf ausgerichtet“, so Mihalic. {/mprestriction}

Auch die Verbindungen ins Ausland würden in dem Gutachten beleuchtet und belegten klar, dass die AfD gezielt Kontakte zu illiberalen und autoritären Kräften suche, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu erreichen. „Das zeigt sich auch in der jüngsten Reise von Markus Frohnmaier nach Sankt Petersburg“, sagte Mihalic.

„Für uns ist klar, dass die Erkenntnisse des Gutachtens nun auch Folgen haben müssen“, erklärt die Grünen-Politikerin und forderte: „Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen müssen wir jetzt die notwendigen Schritte beraten, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen zu können.“ {/mprestriction}

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein mehr als 1500 Seiten langes Gutachten vorgelegt, nach dem die AfD verfassungswidrig sei und ein mögliches Verbotsverfahren gute Aussichten auf Erfolg habe.

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Juni auf -3,7 Punkte, nach -5,7 Punkten im Mai. „Die Exporteure sind noch skeptisch, ob die geopolitische Unsicherheit nachhaltig abnimmt,“ sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zudem ist die internationale Konkurrenz weiterhin stark.“ {/mprestriction}

Die Elektroindustrie ist optimistisch und rechnet mit einem deutlichen Anstieg ihrer Exporte. Auch die Getränkehersteller blicken zuversichtlicher auf das Auslandsgeschäft, während die Nahrungsmittelindustrie mit rückläufigen Auslandsumsätzen plant.

In der Pharmabranche sowie bei den Herstellern von Glas und Keramik werden ebenfalls steigende Exporte erwartet, wenn auch in moderatem Umfang. In der Chemischen Industrie konnte der Einbruch aus dem Vormonat weitgehend ausgeglichen werden. Derzeit wird nur noch mit einem leichten Rückgang gerechnet. Schwieriger bleibt die Lage dagegen in der Automobilindustrie und der Metallbranche, die weiterhin von sinkenden Exporten ausgehen. {/mprestriction}

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juliwochenende in Erfurt und ruft zu maßvollen Protesten auf. „Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und die Polizei wird das Versammlungsrecht durchsetzen. Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun.“ Maier fügte hinzu: „Gewalt kann niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein. Und sie würde nur der AfD nützen.“ {/mprestriction}

Maier tritt seit Langem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Die SPD Thüringen, der Maier vorsitzt, ruft neben Gewerkschaften und anderen Organisationen im Bündnis „Zusammenstehen“ zu einer Demonstration gegen den Parteitag in der Erfurter Messehalle am 4. Juli auf. 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet.

Zudem mobilisiert das Bündnis „Widersetzen“ bundesweit zu Blockaden, um den Parteitag zu verhindern. Es wird dabei von der Linkspartei unterstützt. Auch einige Linken-Bundestagsabgeordnete wollen an den Blockaden teilnehmen.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für friedlichen Protest. Der Bundestags-Vizepräsident sagte dem RND: Der 4. Juli sei „der Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und gemeinsam deutlich machen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können wir nur leben, wenn wir sie auch mit Leben erfüllen.“

Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sagte dem RND, er werde auf der Kundgebung an die historischen Bezüge erinnern: „Am 4. Juli 1926 hat die NSDAP ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar abgehalten. Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind“, erklärte er und ergänzte: „Thüringen war für die Nazis ein Sprungbrett zur Macht in ganz Deutschland – weil Bürgerliche dort seit 1924 versuchten, sie einzubinden und damit zu entzaubern, 1930 etwa durch die erste Regierungsbeteiligung der Nazis im Reich. Das Konzept der Entzauberung ist gründlich schiefgegangen. Genau deswegen muss die Brandmauer gegenüber den extrem Rechten eingehalten werden." {/mprestriction}

Auch Wagner sprach sich gegen Blockaden zur Verhinderung des Parteitags aus: „Gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist auch ziviler Ungehorsam legitim. Die angekündigten Blockaden aber halte ich für falsch.“ Die AfD wolle lediglich „diese Bilder von Blockaden und am besten auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es bedient das, was Höcke und Co seit Wochen herbeischreiben und herbeisehnen. Nämlich das Bild einer angeblich gewalttätigen, undemokratischen Linken.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Absage an die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach den ersten vom Verteidigungsministerium präsentierten Zahlen über den Rücklauf beim neuen Wehrdienst für verfrüht. „Die bisher vorliegenden Rückmeldungen aus dem Fragebogen zum neuen Wehrdienst enthalten Licht und Schatten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Erfreulich ist, dass so viele junge Menschen der Aufforderung zur Beantwortung der Fragen nachgekommen sind, wobei die Rückmeldequote der insoweit nicht zur Antwort gesetzlich verpflichteten Frauen enttäuschend ist. Spürbar ist auch, dass die Frage des persönlichen Beitrages zur Verteidigungsbereitschaft von Frieden, Freiheit und Demokratie die heute 18-jährigen jungen Menschen beschäftigt und sie hierzu ein mittelgroßes Interesse zeigen.“

Röwekamp fuhr fort: „Insgesamt werden wir jedoch die erste Auswertung erst nach einem vollständigen Jahrgang vornehmen können. Denn entscheidend für unsere militärischen Fähigkeiten ist am Ende nicht die abstrakte Bereitschaft, sondern die konkrete Zahl von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wir brauchen 50 Prozent mehr Zeit- und Berufssoldaten und mehr als dreimal so viele Rekruten gegenüber dem bisherigen Personalbestand. {/mprestriction}

Das ist kein politisches Programm, sondern eine militärische Notwendigkeit, um unseren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Nato verlässlich zu leisten. Deshalb wird es zum Schluss darauf ankommen, dass die Aufwuchszahlen insbesondere in der aktiven Truppe schnell steigen. Ob dies mit der bisherigen Freiwilligkeit gelingen kann oder wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen, werden im nächsten Jahr zu entscheiden haben.“

Nach dem knappen Wahlergebnis des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano sagt die Parteivorsitzende von Die Linke Ines Schwerdtner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft." Man nehme das Ergebnis sportlich. Ihr eigenes Wahlergebnis sieht die Parteivorsitzende dagegen als Bestätigung ihres Kurses: "Ich freue mich zunächst einmal über die Bestätigung auch meines Ergebnisses, was ja auch eine Bestätigung des Kurses der letzten zwei Jahre ist."

Zur aktuellen Debatte um die Linksjugend Solid sagte Schwerdtner bei phoenix: "Wir ziehen eine klare Grenze bei jedem Antisemitismus und wir ziehen eine klare Grenze gegen jeden Stalinismus. Und wer diese Position vertritt, hat in der Partei keinen Platz." Man sei trotzdem im Gespräch mit dem Jugendverband, denn es gebe dort "auch viele vernünftige Stimmen." Man müsse "unterscheiden, zwischen einigen, die dumme Sachen machen und zwischen anderen, die mit uns gemeinsam jetzt auf die Straße gehen für wirklich was Gutes."

Heidi Reichinnek sieht die Frage, ob Die Linke sich an Regierungen beteiligen sollte, nicht als entscheidend an. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sagte beim Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn wir die Demokratie verteidigen können, dann sind wir Linke da. Aber ich muss auch ganz klar sagen: Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern. Das können wir in allen Rollen." {/mprestriction}

Auch sei mitregieren oder nicht eine Frage der Perspektive. So sei die Situation in Sachsen-Anhalt eine ganz andere als die in Baden-Württemberg oder Berlin. "In dieser Vielfältigkeit müssen wir aber trotzdem klar sagen: Hier sind rote Haltelinien, das ist mit uns nicht zu machen." Eines stehe aber auch für sie fest: "Wir werden den Osten niemals den Nazis überlassen."

Heidi Reichinnek kritisierte das Verhältnis der CDU zur Linken. "Wir sind nicht diejenigen, die die ganze Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss vor uns her tragen, sondern sind diejenigen, die wirklich inhaltlich arbeiten. Und wir sind da bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen auch gemeinsam nach vorne zu gehen. Aber solange man sich wie Teile der Union hinstellt und so tut, als ob zwischen AfD und Linke irgendwelche Gemeinsamkeiten bestünden, solange wird es natürlich schwierig."

Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Hofreiter wirft der Bundesregierung deshalb Versagen vor. „Sie nimmt damit in Kauf, dass der Export von Öl durch die Ostsee der russischen Staatskasse weiterhin Einnahmen beschert und Russland ermöglicht, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem RND. {/mprestriction}

Das Verkehrsministerium erklärte, die Kriterien der Schattenflotten-Resolution der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und anderer Definitionen erlaubten „keine lückenlose statistische Erfassung von Schiffen oder Aktivitäten der Schattenflotte“. Abschließende Angaben zur Gesamtheit der Schattenflotte seien deshalb nicht möglich. Die Erkenntnisse der Behörden würden dennoch in gemeinsamen Lagebildern zusammengeführt, die Bundesregierung sehe deshalb keine wesentlichen Datenlücken.

Hofreiter bezeichnete diese Auffassung der Bundesregierung als kurios. „Das ist besorgniserregend“, erklärte der Grünen-Politiker. „Es offenbart, dass die Bundesregierung ihren Spielraum beim Vorgehen gegen die russische Schattenflotte nicht nutzt.“ {/mprestriction}

Die Regierung ziehe sich aus der Verantwortung und demonstriere „ihre mangelnde Bereitschaft, die Einfahrt und Durchfahrt russischer Schattenflottentanker in deutsche Hoheitsgewässer zu unterbinden, obwohl offenkundig ist, dass die Schiffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bedingungen für das Recht auf freie Durchfahrt nicht erfüllen“, so Hofreiter.

Es sei höchste Zeit, „konsequent gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte vorzugehen und damit die Einnahmen des russischen Staates zu verkleinern und die Gefahren für die Sicherheit und die Umwelt im Ostseeraum zu verringern.“

Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und hat eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen gefordert. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen", sagte Wadephul im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. "Außenpolitik ist bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nützt", betonte der Außenminister gegenüber noz. Immer wieder wird der Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon vorgeworfen, bei der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zum Ukraine-Krieg mit zweierlei Maß zu messen.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Politik und Bevölkerung aufgerufen, sich von der AfD keine Zukunftsängste mehr machen zu lassen. „Viele Debatten werden von der AfD und der Angst, die sie verbreitet, getrieben“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deren Erzählung laute, dass das Land - trotz weiterer volkswirtschaftlicher Stärke - am Abgrund sehe. „Viele lassen sich davon zu viel Angst einjagen.“ {/mprestriction}

Die Haltung der Populisten führe zurück in eine Vergangenheit, die es nie gegeben habe, und sie entwickelten nie eine eigene Idee, wie die Zukunft mit weltweiter Vernetzung, Künstlicher Intelligenz und Mobilität positiv gestaltet werden könne, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das sind aber die Realitäten, und diese verschwinden nicht mehr.“ Wichtig sei, die Zukunftschancen aufzuzeigen.

Die autorisierte Interview-Passage:

Lassen sich CDU-Mitglieder von der AfD treiben?

Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Viele Debatten werden von der AfD und der Angst, die sie verbreitet, getrieben. Deren Erzählung lautet: Das Land steht am Abgrund. Viele lassen sich davon zu viel Angst einjagen, anstatt dem eine positive Zukunftserzählung entgegenzusetzen. Und wir lassen uns Begriffe wegnehmen und sie entkernen.

Zum Beispiel?

Die AfD spricht der parlamentarischen Demokratie ab, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, also des Volkes vertritt. Das könne zurzeit nur die AfD. Sie hat sehr exklusive Vorstellungen, wer zu diesem Volk dazugehören darf. Unsere Vorstellung von Demokratie und Gesellschaft ist hingegen inklusiv. {/mprestriction}

Deutschland hat immer noch einen größeren Wohlstand als die meisten anderen Länder der Welt. Warum ist die Stimmung trotzdem so schlecht?

Das hat mit Angst vor der Zukunft zu tun, die durch politische Angsterzählungen verstärkt wird. In diesen wird nie eine eigene Idee entwickelt, wie die Zukunft mit weltweiter Vernetzung, KI, Mobilität positiv gestaltet werden kann. Das sind aber die Realitäten, und diese verschwinden nicht mehr. Die Erzählung der Populisten führt zurück in die Vergangenheit, die es so aber auch nie gegeben hat.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. „Die CDU ist eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaut“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Am besten kann man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssen Titel geholt werden.“ {/mprestriction}

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig groß gewesen. „Und natürlich gab es auch Startschwierigkeiten, manchen unnötigen Streit, für manche zu kleine Fortschritte – und das führte zu einer gewissen Enttäuschung“, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit dem Erstarken populistischer Kräfte hätten einige Christdemokraten den Eindruck, sie müssten die Parteilinie voll durchsetzen, um den eigenen Anhängern gerecht zu werden. „Der Verstand weiß, dass eine Demokratie und eine Koalition nur mit Kompromissen funktionieren können, aber die Parteiseele wünscht sich möglichst viel eigene Programmatik.“ Das gelte noch stärker für die SPD, weil sie sich noch mehr die Existenzfrage stellen müsse. Das Problem sei, dass Kompromisse als Schwäche einer Partei verunglimpft würden. „Dabei sind sie der Kitt für unsere Gesellschaft.“ {/mprestriction}

Merz habe mit seiner Kritik am Reformstau der vergangenen Jahre „objektiv recht“. „Auch in der Vergangenheit hat es Reformen gegeben, die aber nicht umfassend genug waren.“ Nun sei der Druck noch deutlich größer.

Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden. Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass die Regierung bei diesen Reformen zum Teil nur schwer vorankommt, wird dabei von einer großen Mehrheit (71 Prozent) allen beteiligten Koalitionären gleichermaßen zugeschrieben, 14 Prozent machen dafür hauptsächlich die SPD verantwortlich, 8 Prozent die CDU und 4 Prozent die CSU. {/mprestriction}

Dabei werden grundlegende Reformen, die auch zu Einschnitten und finanziellen Belastungen führen, von 87 Prozent als sehr wichtig oder wichtig bezeichnet. Lediglich 10 Prozent sehen das nicht so.

Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 19 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Gut drei Viertel (78 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist. Auch die Bereitschaft im Rahmen dieser Reformen persönlich große Belastungen hinzunehmen, ist mit 25 Prozent eher gering. 72 Prozent wären dazu nicht bereit.

Allerdings erwarten auch nur 23 Prozent, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 74 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen außer der CDU/CSU bezweifeln das.

Projektion: AfD weiter vor der Union

Weiterhin ist die AfD ‒ jetzt mit einem neuen Rekordwert ‒ in der Politbarometer-Projektion stärkste Partei: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 24 Prozent (minus 1) und die AfD auf 28 Prozent (plus 1). Die SPD würde sich leicht auf 13 Prozent (plus 1) verbessern, die Grünen kämen nur noch auf 12 Prozent (minus 2) und die Linke auf 11 Prozent (unverändert). Die FDP erhielte 4 Prozent (plus 1) und alle anderen Parteien zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Brandmauer

Nicht nur auf Bundesebene werden Mehrheiten jenseits der AfD immer schwieriger. Deshalb stellt sich insbesondere für die CDU die Frage, wie sie sich zur AfD und zur Partei Die Linke positioniert. Dass die CDU eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, finden 63 Prozent richtig und 35 Prozent nicht richtig. Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird mehrheitlich aber anders gesehen: Dass die CDU auch diese ablehnt, finden nur 37 Prozent aller Befragten richtig und 57 Prozent nicht richtig. Die Anhänger der Union sprechen sich allerdings mehrheitlich sowohl gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD (79 Prozent zu 19 Prozent) als auch mit der Linken (60 Prozent zu 34 Prozent) aus.

Top Ten: kein eindeutiger Trend

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Juni: 1,6) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 1,0 (1,1) und Johann Wadephul mit 0,3 (0,4). Danach beginnt der Negativbereich: Lars Klingbeil wird mit minus 0,4 (minus 0,4) beurteilt, Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,9), Markus Söder ebenfalls mit minus 0,7 (minus 0,7) und Heidi Reichinnek mit minus 0,8 (minus 0,6). Friedrich Merz kommt auf minus 1,3 (minus 1,4), Katherina Reiche auf minus 1,5 (minus 1,5) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,3).

Krieg zwischen USA und Iran

Die gestern unterschriebene Vereinbarung zwischen den USA und Iran sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Dass dieser hält, bezweifelt mit 76 Prozent eine deutliche Mehrheit (hält: 21 Prozent). Für den Fall eines dauerhaften Waffenstillstands finden es 57 Prozent gut (nicht gut: 38 Prozent), wenn sich Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten an der militärischen Sicherung der Straße von Hormus beteiligt. Die Beteiligung wird dabei jeweils von Mehrheiten der Anhänger von Union (72 Prozent), SPD (73 Prozent), Grüne (64 Prozent) und FDP (64 Prozent) geteilt. Mehrheitlich dagegen sprechen sich die Anhänger der Linken (52 Prozent) aus, die Anhänger der AfD sind eher gespalten (gut: 46 Prozent, nicht gut: 51 Prozent).

Rückhalt für die militärische Unterstützung der Ukraine rückläufig

Dass die europäischen Staaten die Ukraine militärisch stärker als bisher unterstützen sollen, meinen jetzt 32 Prozent (Feb.: 43 Prozent), dass es weiter so bleiben soll, wie es gerade ist, meinen 32 Prozent (Feb.: 30 Prozent) und 31 Prozent wollen die Ukraine weniger unterstützen als bisher (Feb.: 24 Prozent).

Allerdings glaubt auch nur eine Minderheit (20 Prozent), dass für ein Ende des Krieges Gespräche westlicher Politiker mit Putin zurzeit viel erreichen könnten (glaube das nicht: 77 Prozent).

Fußball-WM: Nur geringfügig gewachsene Zuversicht für WM-Titel Deutschlands

Nach dem ersten Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer glauben mit 21 Prozent (plus 6) jetzt etwas mehr Befragte als vor zwei Wochen, dass Deutschland den Titel holen wird, 66 Prozent (minus 6) bezweifeln das. {/mprestriction}

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis zum 18. Juni 2026 bei 1.190 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 26 Prozent, AfD 21 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke 11 Prozent, FDP 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. Juli 2026.

Zum Auftakt des Europäischen Rates in Brüssel am 18. Juni 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz an die geopolitischen und wirtschaftlichen Ergebnisse des vorangegangenen G7-Gipfels angeknüpft. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen stehen für die Bundesregierung die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die anstehende EU-Erweiterung sowie harte Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen. {/mprestriction}

Bürokratieabbau und geopolitische Währungsfragen

Merz bedankte sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die regelmäßigen Fortschrittsberichte zum Bürokratieabbau. „Wir wollen ja systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen. Das gelingt Schritt für Schritt – es dauert lange, aber es gelingt“, betonte der Kanzler.

Zudem kündigte er an, die Debatte über geoökonomische Ungleichgewichte und währungspolitische Stabilität aus Evian nach Brüssel zu tragen. Das dortige G7-Schlussstatement werde von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat bereits „sehr aufmerksam wahrgenommen“.

Rote Linie bei EU-Schulden und Fortschritte bei der Erweiterung

Mit Blick auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zog Merz im Vorfeld der Orientierungsdebatte eine klare rote Linie für die Verhandlungen im zweiten Halbjahr:

„Neue europäische Schulden kann es nicht geben; der Haushalt muss ausgeglichen sein.“

Positive Signale sah der Kanzler hingegen bei der von ihm und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Erweiterungsdebatte. Er begrüßte ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in dieser Woche das sogenannte „Cluster 1“ für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau geöffnet hat. Dies seien klare, wenn auch langfristige Schritte in Richtung einer EU-Erweiterung.

Minenräumer für die Straße von Hormus nach Trump-Unterschrift

Besonders erfreut zeigte sich Merz über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten. Nachdem er am Vortag in Evian noch über das Memorandum beraten hatte, bestätigte er nun den formellen Vollzug: „Ich will zunächst einmal sagen, dass ich sehr begrüße, dass Präsident Trump gestern in Paris das Abkommen mit Iran unterzeichnet hat.“

Für die militärische Absicherung der vereinbarten freien Schifffahrt stellte der Kanzler eine konkrete deutsche Beteiligung in Aussicht. Die Bundesregierung prüfe den Einsatz von Spezialkräften zur See:

„Ich habe immer gesagt, dass wir uns vorstellen können, dort zum Beispiel mit Minenräumern dafür zu sorgen, dass das, was jetzt vereinbart wurde, auch militärisch abgesichert wird.“

Dies erfordere jedoch eine klare Rechtsgrundlage und ein Mandat des Deutschen Bundestags, worüber im Kabinett in den kommenden Tagen „in Ruhe“ beraten werde. {/mprestriction}

Gelassenheit bei US-Truppenabzug und Distanzierung von scharfer Wortwahl

Die weltweite Überprüfung der US-Truppenpräsenz durch die Washingtoner Regierung spiele der Bundesregierung laut Merz schon seit Monaten in die Karten und sei keine Überraschung. Genau aus diesem Grund stärke Deutschland gemeinsam mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen intensiv den europäischen Pfeiler der Allianz. „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und wir tun es“, so Merz.

Konfrontiert mit einer kontroversen englischsprachigen Äußerung (Details akustisch nicht verständlich), ging der Kanzler auf deutliche Distanz zu einer namentlich nicht genannten Person oder Position und stellte klar: „Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht.“ Das Thema werde im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch ausführlich zu diskutieren sein.

Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 10,3 % oder 1 600 auf 16 900. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im April 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200. {/mprestriction}

Januar bis April 2026: Aufwärtstrend bei neuen Wohngebäuden hält an

Im Zeitraum von Januar bis April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 83 700 Wohnungen in neuen sowie bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Das waren 13,2 % oder 9 800 Wohnungen mehr als von Januar bis April 2025.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis April 2026 insgesamt 68 400 Wohnungen genehmigt, das waren 13,4 % oder 8 100 Neubauwohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 11,7 % (+1 700) auf 15 900. Bei den Zweifamilienhäusern nahm die Zahl genehmigter Wohnungen um 22,9 % (+900) auf 4 900 zu.

In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 44 300 Neubauwohnungen. Das war ein Anstieg um 14,7 % (+5 700) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen ging dagegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 % (-150) auf 3 400 Wohnungen zurück. {/mprestriction}

In neuen Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis April 2026 insgesamt 1 500 Wohnungen (+35,1 %; +400) genehmigt. Hierunter fallen zum Beispiel Hausmeisterwohnungen in Schulgebäuden oder Wohnungen in Innenstadtlagen über Gewerbeflächen.

Als Umbaumaßnahme in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis April 2026 insgesamt 13 700 Wohnungen genehmigt, das waren 10,2 % oder 1 300 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2025.

In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise. {/mprestriction}

Demzufolge unterrichteten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Géza Andreas von Geyr, und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), am Mittwochnachmittag die Obleute im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss über den Plan und begründeten das Tempo mit der Tatsache, dass Deutschland bis zum Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli ein Zeichen der transatlantischen Verbundenheit senden wolle. Deutschland hat bereits das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer entsandt.

Wie es hieß, hätten Abgeordnete von Union und SPD während der Unterrichtung betont, dass sie die Übereinkunft der USA und des Iran noch gar nicht kennten. Auch müssten die Kämpfe zwischen den Beteiligten definitiv beendet und die Sicherheit der deutschen Soldaten garantiert sein. Zu diesem Zweck müsse man wiederum wissen, welche anderen Nationen mit welchen militärischen Beiträgen beteiligt würden. Und schließlich seien eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage und die Zustimmung des Iran für die Zustimmung des Parlaments zwingend erforderlich.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor. Zuvor hatte es stets geheißen, es brauche ein Friedensabkommen und ein Mandat der Vereinten Nationen. {/mprestriction}

Die Bundesregierung schlägt nun vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UN-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Ob das als Grundlage ausreicht, gilt in den Koalitionsfraktionen nach RND-Informationen als zweifelhaft. Bereits vorher hatte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger erklärt, man werde der Regierung „keinen Blankoscheck“ ausstellen.

Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann. „Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.“ {/mprestriction}

Pantisano fügte hinzu: „Aber dafür müssen wir nicht unbedingt mit der CDU koalieren. Wir haben heute bereits in Thüringen und in Sachsen Modelle von Konsultationen, in denen mit unserer Hilfe Mehrheiten zustande kommen, ohne dass wir Teil einer Regierung sind. Eine CDU-Linken-Koalition birgt die Gefahr, das Narrativ der AfD zu bedienen, wonach alle anderen Parteien gleich sind – und könnte ihr beim nächsten Mal erst recht eine absolute Mehrheit bescheren. In diesem Dilemma stecken wir.“

Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen weit vor der CDU, während die Linke auf Platz drei rangiert. Je nach Abschneiden der anderen Parteien könnte es sein, dass an einer Kooperation zwischen CDU und Linkspartei kein Weg vorbeiführt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. {/mprestriction}

Pantisano betonte zugleich, dass die Linke ansonsten nur dann für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung stehe, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne. „Unser Motto zur Bundestagswahl war: ,Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.‘ Das gilt weiterhin“, sagte er dem RND.

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen. Ein entsprechender Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. „Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann“, beginnt das Schreiben. „Wir sind auch eure gewählten Bundestagsabgeordneten und wir haben bislang keine Einbindung erfahren“, klagen die Autorinnen und Autoren. „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“ {/mprestriction}

Die 23 Abgeordneten bitten die Parteiführung, „die Debatte auf dem Bundesparteitag abzusagen und einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen.“ Weiter heißt es: „Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen.“

Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.

Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. „Die Debatte über den Gehaltsdeckel ist älter als die Partei Die Linke. Die italienischen Kommunisten hatten ihn, viele unserer Mandatsträger haben ihn freiwillig eingeführt", sagte er dem RND. Er selbst deckele sein Gehalt. „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können“, erklärte Pantisano. {/mprestriction}

Die frühere Parteichefin Janine Wissler kritisiert das Verfahren: „Ich halte es für problematisch, wenn so viel Geld freihändig von Abgeordneten und ihren Beschäftigten an Einzelpersonen vergeben wird”, schreibt sie in einem Blogeintrag. Die Verwendung der Mittel könne nicht transparent erfolgen und öffne „Abhängigkeiten und Willkür Tür und Tor”.

Wissler fordert, einen Deckel nicht am Durchschnittslohn, sondern an Tarifverträgen zu orientieren und alle Abgeordneten zur Transparenz auch bei Nebentätigkeiten und Spenden zu verpflichten.

Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian-les-Bains hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine überaus positive Bilanz gezogen. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Gipfelerklärung zu den zentralen geopolitischen Krisen. Merz hob hervor, dass es das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sei, dass die G7-Gruppe eine gemeinsame Sprache zu den großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen finde. Dies setze einen völlig neuen Ton in der transatlantischen Einigkeit. {/mprestriction}

Transatlantischer Schulterschluss für die Ukraine

Die Botschaft der G7-Erklärung an Moskau sei laut Merz so stark und entschlossen wie selten zuvor: Alle G7-Partner werden ihre militärische und finanzielle Unterstützung für Kyjiw verstärken und gleichzeitig den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen. Der Kanzler betonte, dass der Weg für diese geschlossene Position in den Wochen zuvor strategisch vorbereitet wurde – unter anderem durch das E3-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London sowie unter Einbindung von Partnern wie Polen und Italien.

Ein konkreter Baustein der Erklärung ist zudem der Ausbau der Waffenproduktion unter Lizenz direkt in der Ukraine. Hierfür kündigte Merz eine umfassende Kooperationsbereitschaft der USA an, die Lizenzen an europäische und ukrainische Hersteller vergeben wollen, um bestehende Produktionsengpässe auszugleichen. „Das setzt einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit und Entschlossenheit. Es bringt uns vielleicht Friedensverhandlungen einen entscheidenden Schritt näher“, betonte der Kanzler.

Fortschritte beim Iran-Abkommen und möglicher Bundeswehreinsatz

Auch bezüglich Nahost bewerteten die G7 die jüngste Einigung zwischen US-Präsident Trump und Teheran als großen Erfolg, was sich bereits an sinkenden Ölpreisen ablese. Merz mahnte jedoch an, dass nun eine zweite Verhandlungsrunde erfolgen müsse. Die Bedingungen Deutschlands und der Partner bleiben unverändert: Die Straße von Hormus muss uneingeschränkt offen sein und der Iran muss sein Nuklearprogramm dauerhaft und nachweisbar beenden.

Für den Fall einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands bekräftigte Merz die Bereitschaft Deutschlands, die Seewege militärisch abzusichern. Die Bundesregierung bereite hierfür bereits einen Mandatstext vor. Eile bestehe vor der parlamentarischen Sommerpause jedoch nicht:

„Ich denke, wenn wir zu einer entsprechenden Beschlussfassung in der Bundesregierung kommen, dann werden wir eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen als in die nächste. Insofern gibt es im Augenblick keinen Zeitdruck.“

Rohstoff-Diversifizierung und geoökonomische Intervention gegen Währungsdumping

Neben den Sicherheitsfragen stand die Verringerung von Rohstoffabhängigkeiten (u. a. von China) auf der Agenda. Merz erteilte staatlichen Quoten für Unternehmen eine Absage; die Aufgabe der Politik sei es vielmehr, durch Freihandelsabkommen neue Märkte zu öffnen. Besonders beeindruckt zeigte sich der Kanzler von einem Appell des kenianischen Präsidenten William Ruto, Afrika als Partner auf Augenhöhe ernster zu nehmen. Merz kündigte an, die Gespräche mit dem afrikanischen Kontinent zur Rohstoff-Diversifizierung gezielt vertiefen zu wollen.

Zudem verzeichnete Merz einen persönlichen Verhandlungserfolg im Bereich der Wirtschaftspolitik. Auf seine Intervention hin setzten die G7 das Thema währungspolitischer Ungleichgewichte auf die Tagesordnung:

„Wir begegnen einer Volkswirtschaft mit einer unterbewerteten Währung in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Prozent gegenüber anderen Wirtschaftsräumen. Das ist un so massiver Wettbewerbsnachteil, über den wir sprechen müssen, und wir haben auch verabredet, dass wir darüber sprechen.“

In einem persönlichen Gespräch habe US-Präsident Trump, dessen Land ebenfalls unter diesem Währungsdumping leide, Merz hierbei ausdrücklich zugestimmt. Das persönliche Verhältnis zu Trump beschrieb der Kanzler über alle Themen hinweg als ausgesprochen „offen“, „konstruktiv“ und „von einem wirklich gemeinsamen Geist getragen“.

Ausblick auf EU- und NATO-Gipfel: Führungsrolle im „E5“-Format

Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel reist Merz weiter zum Europäischen Rat nach Brüssel. Um die dortigen Beschlüsse und den kommenden NATO-Gipfel in Ankara (Anfang Juli) vorzubereiten, hat der Kanzler für die nächste Woche zu einem Spitzentreffen im sogenannten „E5-Format“ nach Berlin geladen. Ziel sei es, mit den größeren Mitgliedstaaten eine klare Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Für den NATO-Gipfel zeigte sich Merz optimistisch, da durch die im Vorjahr vereinbarten Verteidigungsziele von „3,5 plus 1,5 Prozent“ das Fundament für einen starken europäischen Pfeiler bereits gelegt sei. {/mprestriction}

Inlandspolitik: Merz weist Kritik an Rentenreform zurück

Angesprochen auf vermeintliche Fliehkräfte innerhalb der Koalition und mögliche „Zumutungen“ für die Bevölkerung durch das anstehende innenpolitische Reformpaket zeigte sich Merz unnachgiebig. „Frau Kollegin, ich sehe weder Fliehkräfte noch Zumutungen. Das sind Kategorien, in denen ich nicht denke“, entgegnete der Kanzler. Die Bundesregierung werde am kommenden Dienstag die Vorschläge der Rentenkommission entgegennehmen. Ziel sei es, das Land so zu reformieren, dass auch junge Generationen eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit haben. Dies sei keine Zumutung, sondern eine berechtigte Erwartung an die Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag, den 15. Juni 2026, zum G7-Gipfeltreffen im französischen Evian-les-Bains aufgebrochen. In seinem Pressestatement vor dem Abflug betonte der Kanzler, dass der Gipfel in einer „ausgesprochen bewegten Phase der Weltpolitik“ stattfinde. Gleichzeitig zeigte sich Merz jedoch optimistisch und sprach von historischen diplomatischen Durchbrüchen und neuen Chancen für die globale Stabilität, die nun im Zentrum der Beratungen mit den internationalen Partnern stehen werden. {/mprestriction}

Diplomatischer Durchbruch: Lob für Trump und das US-Iran-Abkommen

Als eine der bedeutendsten Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit begrüßte Merz die überraschende Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein gemeinsames Friedensmemorandum.

„Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite. Ich danke allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen, namentlich Pakistan und Katar“, erklärte der Bundeskanzler.

Dieses Abkommen berge die große Chance auf eine Erholung der Weltwirtschaft und eine dauerhafte Stabilisierung der Region. Merz knüpfte daran jedoch klare Erwartungen für die kommenden Wochen: Die Straße von Hormus müsse uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet bleiben und das militärische Nuklearprogramm des Irans müsse nachprüfbar sowie auf Dauer beendet werden. Sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, werde sich auch Deutschland an der Absicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus beteiligen.

„Fenster für die Diplomatie“ im Ukraine-Krieg

Auch bezüglich des Ukraine-Konflikts schlug der Kanzler neue Töne an. Trotz erneuter russischer Angriffe in der vergangenen Nacht habe sich die Dynamik dank der deutschen und europäischen Hilfe maßgeblich zugunsten Kyjiws verändert. Russland könne militärisch nicht gewinnen und seine Wirtschaft sei schwer angeschlagen.

Mit „sehr gebotener Vorsicht und Zurückhaltung“ stellte Merz fest: „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen.“ Bezugnehmend auf sein E3-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vorangegangenen Sonntag in London kündigte Merz eine gemeinsame Initiative an. Man habe fünf Eckpunkte formuliert, die man in Evian direkt mit US-Präsident Donald Trump beraten wolle, um einen neuen diplomatischen Anlauf für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den USA zu starten.

G7-Wachstumsagenda und Öffnung für neue Partner

Um den geopolitischen Risiken und dem Stresstest für die Weltwirtschaft zu begegnen, will Merz in Evian eine Wachstumsagenda für fairen globalen Wettbewerb und resiliente Lieferketten – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – vorantreiben.

Zudem plädierte der Kanzler für eine strategische Weiterentwicklung der G7. Neben dem kontinuierlichen Investment in den europäischen Pfeiler der NATO müsse sich die Staatengruppe weiter öffnen. Merz begrüßte ausdrücklich, dass Gastgeber Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien, Korea, der Golfregion und Afrika nach Évian eingeladen hat. {/mprestriction}

Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft

Abschließend würdigte Merz die enge Abstimmung mit Frankreich. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Paris und Berlin selbst bei schweren Fragen – wie der Ukraine-Hilfe oder strategischen Rüstungsvorhaben – gemeinsam handlungsfähig seien. Das deutsch-französische Verhältnis bleibe in diesen bewegten Zeiten der entscheidende Motor für die europäische Integration und die transatlantische Partnerschaft.

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin stabiles Kräfteverhältnis im Parteienspektrum, mit nur leichten Verschiebungen im Vergleich zur vorherigen Erhebung. {/mprestriction}

Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste politische Kraft und behauptet ihre Spitzenposition unverändert. Die CDU/CSU liegt stabil bei 22 Prozent. Die SPD fällt leicht auf 12 Prozent zurück (zuvor 13 %). Die Grünen legen deutlich zu und erreichen 14,5 Prozent (zuvor 14 %).

Die FDP steigt leicht auf 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Linke legt leicht zu und steigt auf 10,5 Prozent (zuvor 10 %). Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt leicht zu und erreicht 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Sonstigen Parteien liegen bei 5 Prozent (zuvor 6 %). Für die Freien Wähler wurden in dieser Erhebung keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.003 Befragten und wurde im Zeitraum vom 12. bis 15. Juni 2026 im Rahmen eines Online-Panels durchgeführt. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.203 Befragte im Zeitraum vom 8. bis 12. Juni 2026. {/mprestriction}

Einordnung:
Die AfD bleibt klar an der Spitze, während die Union stabil folgt. Im Mittelfeld zeigt sich ein gemischtes Bild: Grüne legen zu, SPD verliert leicht, kleinere Parteien bleiben weitgehend konstant. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis stabil mit nur moderaten Verschiebungen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ genannt hatte, betont, dass Politikerinnen und Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger. „Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Walter Lübcke wurde als Regierungspräsident von Kassel über Monate hinweg aufs Übelste diffamiert und beleidigt – und schließlich von einem Rechtsextremisten ermordet. Aus dieser schrecklichen Tat hat man vor fünf Jahren den Schluss gezogen: Unser Staat muss vor allem Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Angriffen schützen – und dazu gehören auch Beleidigungen und Verleumdungen. Denn solche Taten sind oft der Nährboden für körperliche Übergriffe.“

Hubig betonte, der umstrittene Paragraph 188 Strafgesetzbuch stelle „nichts unter Strafe, was nicht ohnehin schon strafbar wäre. Und das Bundesverfassungsgericht sagt auch klar: Politikerinnen und Politiker müssen sogar ausdrücklich mehr aushalten als andere Bürgerinnen und Bürger. Machtkritik und Meinungsfreiheit sind unabdingbar für die Demokratie.“

Und sie könne angesichts des erwähnten Urteils „durchaus nachvollziehen, dass sich manch einer fragt, ob das nicht zu weit geht“. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „In einem Rechtsstaat ist es normal, dass Gerichte auch Entscheidungen treffen, die nicht jedem sofort einleuchten. Gerade deshalb gibt es ja in der Regel auch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung nochmal überprüfen zu lassen.“ In der Demokratie dürfe es jedenfalls „auch mal hochhergehen – und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich keine Samthandschuhe anziehen, wenn sie die Regierung kritisieren“. {/mprestriction}

Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte wegen der Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Die Justizministerkonferenz stimmte nun in Hamburg dafür, die gesetzlich geregelte Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten zu lassen, nicht aber für Spitzenpolitiker. Dem Paragraphen 188 zufolge können Politikerbeleidigungen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden – auch ohne Anzeige durch den Betroffenen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag, den 11. Juni 2026, im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (18. und 19. Juni) abgegeben. Dabei zog er eine erste Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und skizzierte einen tiefgreifenden Kurswechsel für Deutschland und Europa. Nach einer kurzen Unruhe im Plenum und einem Appell an die Abgeordneten der AfD, technische Fakten nicht für politische Inszenierungen zu nutzen, verwies Merz auf die jüngsten Erfolge der heimischen Luft- und Raumfahrtbranche als Beweis für die technologische Stärke des Landes. {/mprestriction}

Wirtschaftlicher Weckruf und das Ende von Illusionen

Der Kanzler stellte das Land vor eine fundamentale Richtungsentscheidung. Entweder man scheue Veränderungen, schließe die Augen vor der Alterung der Gesellschaft sowie der neuen wirtschaftlichen Konkurrenz und gebe sich der Illusion hin, „das werde schon alles irgendwie gut gehen“. Oder aber man nutze die vorhandenen Stärken, „um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“. Merz betonte: „Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden.“

Als Beleg für die ersten Erfolge dieses Kurses nannte der Kanzler bereits auf den Weg gebrachte Rentenbeschlüsse für längeres Arbeiten, steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie die anstehende große Gesundheitsreform. Er räumte jedoch ein, dass die Zeit dränge, da täglich Arbeitsplätze durch zu hohe Kosten und Bürokratielasten verloren gingen.

Konstruktiver „Vier-plus-Vier“-Gipfel im Kanzleramt

In diesem Zusammenhang berichtete Merz von dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen im Kanzleramt am Vorabend. Der Koalitionsausschuss war dort erstmals in erweiterter Formation mit jeweils vier Spitzenvertretern der Gewerkschaften sowie der Arbeitgeber- und Industrieverbände zusammengekommen.

„Ich kann es heute Morgen sagen, dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen“, erklärte der Regierungschef.

Er habe die Sozialpartner aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts vorzulegen. Am Ende bleibe es jedoch in der klaren Verantwortung der Politik, die notwendigen Entscheidungen im Bundestag zu treffen.

Europäische Handelsoffensive und Deregulierung der KI

Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel nannte Merz fünf strategische Kernfelder. In der Handelspolitik kündigte er ein robusteres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken an. Gleichzeitig lobte er die neue Dynamik durch das vorläufige Inkrafttreten des modernisierten Abkommens mit Mexiko sowie den Abschluss der Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien. Auch das Zollabkommen mit den USA stehe vor der Zielgeraden.

Einen bedeutenden Erfolg reklamierte der Kanzler beim Abbau von Bürokratie auf EU-Ebene:

„Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus der Europäischen KI-Regulierung, Unternehmen aus dem Maschinenbau, aus der Europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden.“

Dies sei die Kernvoraussetzung dafür, dass Deutschland als Land des Maschinenbaus ein Gewinner der KI-Revolution werden könne. Beim anstehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kündigte Merz zudem harten Widerstand gegen neue europäische Schulden an. Brüssel müsse wie die Nationalstaaten Maß halten. {/mprestriction}

Ukraine-Hilfen und die europäische Asylreform

In der Außenpolitik bekräftigte Merz die Freigabe des 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine und kündigte ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sowie die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket an.

Abschließend verkündete der Kanzler das offizielle Inkrafttreten der GEAS-Reform des europäischen Asylsystems am morgigen Freitag (12. Juni). Er sprach seinem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausdrücklichen Dank für dessen „großartige und erfolgreiche Bemühungen“ aus. Die Migrationswende sei national und europäisch eingeleitet, was sich bereits in einem klaren Rückgang der irregulären Einreisen widerspiegele.

Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die US-Regierung aufgefordert, besser zu begründen, warum sie den für die Fußball-WM vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan nicht einreisen lässt. „Die US-Behörden wären gut beraten, ihre Entscheidung näher zu erläutern, um die verständlichen Fragen zu klären, die die amerikanische Entscheidung in der Öffentlichkeit aufgeworfen hat“, sagte Mayer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Entscheidung, Artan die Einreise zu verweigern, habe ihn überrascht. Wenn es aber gegen ihn konkrete Verdachtsmomente gebe, „die die innere Sicherheit der USA beeinträchtigen können, lässt sich die Verweigerung der Einreise durchaus nachvollziehen“, sagte Mayer. {/mprestriction}

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, drängte auf eine bessere Begründung durch die US-Regierung: „Einen offiziell nominierten WM-Schiedsrichter nicht einreisen zu lassen und die Begründung dazu im Vagen zu lassen, irritiert erheblich“, sagte Ahmetović dem RND. „Auch wenn Einreise-Entscheidungen grundsätzlich in der Hoheit des jeweiligen Landes liegen, wäre es angemessen von der US-Regierung zu erfahren, was sie dazu bewegt hat, so zu entscheiden.“

Stephan Mayer:

„Die Entscheidung der amerikanischen Behörden, den Schiedsrichter Omar Artan nicht einreisen zu lassen, hat zunächst auch mich überrascht. Wenn aber Aussagen zutreffen, dass gegen den Schiedsrichter konkrete Verdachtsmomente bestehen, die die innere Sicherheit der USA beeinträchtigen können, lässt sich die Verweigerung der Einreise durchaus nachvollziehen. Die US-Behörden wären gut beraten, ihre Entscheidung näher zu erläutern, um die verständlichen Fragen zu klären, die die amerikanische Entscheidung in der Öffentlichkeit aufgeworfen hat." {/mprestriction}

Adis Ahmetović:

„Auch wenn Einreise-Entscheidungen grundsätzlich in der Hoheit des jeweiligen Landes liegen, wäre es angemessen von der US-Regierung zu erfahren, was sie dazu bewegt hat, so zu entscheiden. Einen offiziell nominierten WM-Schiedsrichter nicht einreisen zu lassen und die Begründung dazu im Vagen zu lassen, irritiert erheblich."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der ILA 2026 das Ende des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner bisherigen Form bekannt gegeben. Nach monatelangen Verhandlungen und einem erfolglosen Mediationsverfahren hätten er und der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag vereinbart, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs einzustellen. „Wir sind zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zueinander finden. Diese Realität erkennen wir an", erklärte Merz vor den Messebesuchern. {/mprestriction}

FCAS: Blockade aufgelöst, Kern bleibt europäisch

Damit werde eine langjährige Blockade aufgelöst, betonte Merz – und eröffne der Industrie neue Möglichkeiten, beim Bau moderner Kampfflugzeuge auf anderen Wegen voranzukommen. Komplett beerdigt werde das Projekt jedoch nicht: Der technologische Kern solle als vernetztes Gesamtsystem – als sogenanntes „System of Systems" – europäisch weitergeführt werden. Die Verteidigungsminister beider Länder sollten bis zum deutsch-französischen Regierungstreffen im Juli einen entsprechenden Arbeitsplan ausarbeiten. Für diesen Ministerrat kündigte Merz zudem einen umfassenden gemeinsamen Plan zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit an.

Neue Luftfahrtstrategie und 500-Millionen-Entlastung

Das Bundeskabinett hatte am Morgen die erste neue Luftfahrtstrategie seit 2014 verabschiedet. Sie führe zivilen Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt erstmals strategisch zusammen. Im Zentrum stünden Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, damit Deutschland und Europa „weltweit führende Luftfahrtnationen" blieben. Trotz schwacher Konjunktur verzeichne die Schlüsselbranche Rekordumsätze und einen Beschäftigungshöchststand. Bis 2050 werde sich der weltweite Luftverkehr noch einmal verdoppeln; in den kommenden 20 Jahren würden mehr als 40.000 neue Flugzeuge benötigt.

Zur Stützung der Branche verwies Merz auf ein bereits beschlossenes Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro: Die E-Kerosin-Quote sei gestrichen, die Flugsicherungsgebühr gesenkt, die letzte Luftverkehrssteuer-Erhöhung zurückgenommen worden. Zudem übernehme der Bund künftig die Flugsicherungskosten für deutsche Regionalflughäfen.

Airbus, Drohnen und Raumfahrt

Beim zivilen Flugzeugbau machte Merz sich für eine Fortsetzung der Airbus-Erfolgsgeschichte stark. Das Kurzstreckenflugzeug der nächsten Generation – der sogenannte Next-Generation-Single-Aisle – solle wieder in Hamburg mit deutscher Programmverantwortung gebaut werden.

Im Bereich Drohnentechnologie lobte der Kanzler zwei deutsche Unicorns als „innovativste Unternehmen auf der ganzen Welt". Mit der neuen Luftfahrtstrategie sollten diese Stärken künftig stärker für die Verteidigung erschlossen werden. Auch die im März begründete Kooperation zur nuklearen Abschreckung – auf Initiative von Präsident Macron – solle entschlossen fortgeführt werden; weitere europäische Staaten würden sich beteiligen.

Für die Raumfahrt stellte Merz die größten deutschen Investitionen aller Zeiten in Aussicht: 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Verteidigungsarchitektur im All. Den geplanten Erststart einer Trägerrakete des Münchner Unternehmens Isar Aerospace von Norwegen aus – noch im Juni – nannte der Kanzler einen möglichen „Beginn einer europäischen Raumfahrtökonomie", gefolgt von Missionen der Rocket Factory Augsburg und HyImpulse. {/mprestriction}

Prominente Gäste auf der ILA

An der Eröffnung der größten europäischen Luft- und Raumfahrtmesse nahmen unter anderem Bundesministerin Dorothee Bär, Bundesminister Patrick Schnieder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, teil. Für die Bundeswehr war Generalleutnant Holger Neumann vertreten. Die ILA findet auf dem Messegelände in Schönefeld bei Berlin statt.

Seit Anfang des vergangenen Jahres ist die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland deutlich gestiegen. Das ergibt sich aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Der Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Das war zuvor nur in Ausnahmefällen möglich. {/mprestriction}

Wie das Bamf dem RND mitteilte, hielten sich am Stichtag 30. Mai genau 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist waren, darunter 355.745 Männer zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen, darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63 Jahren.

Das bedeutet: Unter den in den letzten 16 Monaten neu hinzugekommenen fast 100.000 Menschen aus der Ukraine waren knapp 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter. Dies kontrastiert deutlich mit dem Zuzug in der Anfangszeit des russischen Krieges gegen die Ukraine, als Frauen mit Kindern überwogen. So lag der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kinder unter den Zugewanderten aus der Ukraine damals mit 40 Prozent fünfmal höher als in der Gesamtbevölkerung. {/mprestriction}

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der vorigen Woche gefordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die Massenzustrom-Richtlinie zu gewähren. Sie müssten, wenn dies Wirklichkeit würde, um Asyl bitten und hätten dann voraussichtlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Dem Vernehmen nach hat Dobrindt die Mehrheit der EU-Innenminister auf seiner Seite. Die EU-Kommission muss darauf nun bis Ende Juni reagieren und entscheiden, ob sie die Massenzustrom-Richtlinie in diesem Punkt einschränkt.