Seit Anfang des vergangenen Jahres ist die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland deutlich gestiegen. Das ergibt sich aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Der Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Das war zuvor nur in Ausnahmefällen möglich. {/mprestriction}

Wie das Bamf dem RND mitteilte, hielten sich am Stichtag 30. Mai genau 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist waren, darunter 355.745 Männer zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen, darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63 Jahren.

Das bedeutet: Unter den in den letzten 16 Monaten neu hinzugekommenen fast 100.000 Menschen aus der Ukraine waren knapp 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter. Dies kontrastiert deutlich mit dem Zuzug in der Anfangszeit des russischen Krieges gegen die Ukraine, als Frauen mit Kindern überwogen. So lag der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kinder unter den Zugewanderten aus der Ukraine damals mit 40 Prozent fünfmal höher als in der Gesamtbevölkerung. {/mprestriction}

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der vorigen Woche gefordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die Massenzustrom-Richtlinie zu gewähren. Sie müssten, wenn dies Wirklichkeit würde, um Asyl bitten und hätten dann voraussichtlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Dem Vernehmen nach hat Dobrindt die Mehrheit der EU-Innenminister auf seiner Seite. Die EU-Kommission muss darauf nun bis Ende Juni reagieren und entscheiden, ob sie die Massenzustrom-Richtlinie in diesem Punkt einschränkt.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich Forderungen aus der Union angeschlossen, den in Paragraf 188 Strafgesetzbuch geregelten Straftatbestand der Beleidigung von Politikern beziehungsweise kommunalen Mandatsträgern zu streichen. „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung“, sagte der Linke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Eigentlich sollte er vor allem kommunale Amtspersonen schützen, um zu verhindern, dass niemand mehr für kommunale Ämter kandidiert. Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nützt jetzt aber nur jenen, die behaupten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Das ist nicht tragfähig und ein Irrweg. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss wieder gestrichen werden. Der Rest ist im allgemeinen Strafrecht geregelt.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) war von Bürgern als „Lackaffe“ und „Lügenfritze“ tituliert worden. Das wurde mit Geldstrafen geahndet.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth, sagte dem RND: „Wenn es nur Beleidigungen wären, dann wäre das ja noch hinnehmbar. Aber die Würde des Menschen kommt generell unter die Räder. Inzwischen geht es um Mobbing und Handgreiflichkeiten. Die eigentliche Gefahr ist, dass sich keiner mehr traut, politisch mitzumachen. Es wäre deshalb viel wichtiger, dass Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker Schutz bekommen. Eine Beleidigung wie ,Lackaffe‘ ist ein lächerlicher Zusatz zu einer Grundstimmung, in der wir uns gerade befinden.“ Nierth hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde eingesetzt, war daraufhin unter den Druck rechtsextremer Kreise geraten und zurückgetreten. {/mprestriction}

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat im Vorfeld der Justizministerkonferenz einen Antrag gestellt mit dem Ziel, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem angeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will hingegen am Status quo festhalten, wonach Politikerbeleidigungen auch ohne Strafanzeige mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden können, Beleidigungen von Normalbürgern hingegen nur mit Strafanzeige mit maximal zwei Jahren.

Nach dem Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni 2026 eine überaus positive Bilanz gezogen. Im Vergleich zum „einigermaßen desillusionierenden“ Treffen im vergangenen Dezember habe diesmal eine deutlich konstruktivere Stimmung geherrscht. Grund dafür war ein gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgelegter Reformvorschlag zur Neustrukturierung des Beitrittsprozesses, der sowohl bei den Westbalkanstaaten als auch im Europäischen Rat auf breite Zustimmung gestoßen ist. Das erklärte Ziel der Bundesregierung bleibt die beschleunigte Heranführung der Region an die Europäische Union. {/mprestriction}

Schrittweise Integration und Erleichterungen im Alltag

„Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben: Wir wollen euch, und wir wollen, dass die Staaten dieser Region bald Mitglieder der Europäischen Union werden“, betonte Merz vor Journalisten. Um den Prozess zu dynamisieren und nicht erst bis zur finalen Ratifizierung aller Verträge zu warten, sieht die deutsch-französische Initiative eine schrittweise Einbindung vor. So soll den Beitrittskandidaten künftig der Weg in die EU-Institutionen geöffnet werden, um beispielsweise als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Rates und – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments – des Europäischen Parlaments teilzunehmen.

Zudem kündigte der Kanzler konkrete, praktische Erleichterungen für die Bevölkerung an, die unabhängig von einer Vollmitgliedschaft umgesetzt werden sollen: dazu gehören die Teilnahme am europäischen Zahlungssystem SEPA, die Beteiligung am Mobilitätsprogramm Erasmus+ sowie die Integration in das EU-Roaming-Netz.

Klare Kante gegen serbische „Schaukelpolitik“

Während Merz dem Gastgeberland Montenegro hervorragende Noten ausstellte und es als das „am weitesten vorangeschrittene Land“ bezeichnete, dessen Beitrittsprozess bald abgeschlossen werden könne, richtete er deutliche Worte an Belgrad. In einem gemeinsamen Gespräch mit Präsident Aleksandar Vučić, Frankreichs Präsident Macron, Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei Serbien zwar die europäische Perspektive ausdrücklich offengehalten worden, jedoch gekoppelt an klare Bedingungen. „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben. Serbien muss sich dann klar entscheiden, wo es seine Zukunft sieht“, unterstrich der Kanzler unmissverständlich.

Selbstkritik nach UN-Schlappe und neue Bewerbung für 2035/36

Auf Nachfrage von Journalisten äußerte sich Merz auch zum jüngsten Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Der Kanzler kündigte an, dass Deutschland sich nun für die Periode 2035/36 erneut bewerben werde. Er räumte ein, dass die damals spät eingereichte Bewerbung, die man von der Vorgängerregierung übernommen hatte, trotz intensiver Bemühungen im schwierigen Umfeld nicht mehrheitsfähig gemacht werden konnte. „Wir hatten nur ein Jahr Zeit, um unsere Bewerbung in einem schwierigen Umfeld mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen. Deshalb noch einmal: Wir machen es beim nächsten Mal besser“, erklärte Merz offen.

Er wies jedoch Vorwürfe mangelnden eigenen Engagements zurück und dankte Außenminister Johann Wadephul ausdrücklich für dessen einjährigen, intensiven Einsatz. Für die neue Bewerbung kündigte er eine deutlich längerfristige Vorbereitung an und will in der EU dafür werben, konkurrierende europäische Bewerbungen künftig zu verhindern.

Friedensgespräche in der Ukraine und Sorge um US-Truppen

Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts begrüßte Merz das erneute Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Moskau. Am kommenden Sonntag wird sich der Kanzler in London im E3-Format mit dem französischen Präsidenten Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Staatschef treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Merz betonte, es sei ein „ureigenes europäisches Interesse“, dass die Europäer bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Bisher fehle es jedoch schlicht an der Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit Blick auf widersprüchliche Signale aus Washington bezüglich eines möglichen Abzugs von US-Truppen aus Europa kündigte Merz an, das Thema beim G7-Gipfel in Évian sowie beim NATO-Gipfel in Ankara direkt mit der amerikanischen Regierung zu diskutieren. Ein Verbleib liege nach festem Dafürhalten auch im strategischen Interesse Amerikas. {/mprestriction}

Inlandspolitik: „Vier-plus-Vier“-Gipfel im Kanzleramt

Auch für die Innenpolitik kündigte der Kanzler für den kommenden Mittwoch eine entscheidende Weichenstellung an. In Berlin wird die Bundesregierung im Koalitionsausschuss erstmals in einer erweiterten Formation mit jeweils vier Vertretern der Gewerkschaften sowie der Arbeitgeber- und Industrieverbände zu einem gemeinsamen Treffen zusammenkommen. Merz hat die Sozialpartner aufgefordert, bis dahin gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts vorzulegen. Ziel sei es, im Dialog einen größeren wirtschaftspolitischen Konsens zu erzielen, um die anstehenden Reformen der Bundesregierung voranzutreiben.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni 2026 ein klares Signal für eine Beschleunigung des Prozesses gesetzt. In seinem Pressestatement zu Beginn des Treffens mahnte der Kanzler deutliche Versäumnisse aufseiten der EU an und präsentierte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen konkreten Vorschlag, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. {/mprestriction}

Kritik an Brüsseler Versäumnissen
Merz ließ keinen Zweifel daran, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren zu zögerlich agiert habe. „Wenn wir seit jetzt dreizehn Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, dann zeigt das, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Sie wollen wir heute überwinden“, kritisierte der Bundeskanzler offen. Die Europäische Union müsse nun unmissverständlich unter Beweis stellen, „dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“.

Über allen Detailfragen müsse laut Merz die fundamentale Gewissheit stehen, „dass dieser Teil Europas in der Perspektive zur Europäischen Union gehört“. Das Treffen in Montenegro diene nun dazu, die „seit vielen Jahren überfällige“ Erweiterung zu besprechen.

Gemeinsame Initiative mit Frankreich

Um den Prozess spürbar zu beschleunigen, setzen Berlin und Paris auf neue Impulse. „Präsident Macron und ich, wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir jetzt in die nächsten Schritte gehen und die Erweiterung insbesondere um einige der Staaten des Westbalkans ermöglichen können“, erklärte der Kanzler.

Vorsichtiger Optimismus nach ersten Gesprächen

Nach ersten Gesprächen am Freitagmorgen zeigte sich Merz ermutigt für die anstehenden Plenardebatten mit den Vertretern der Region. „Ich fühle mich durch die Gespräche heute Morgen ermuntert, aber ein großer Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns. Aber die Arbeit ist lösbar“, gab sich der Regierungschef zuversichtlich.

Besonders das Gastgeberland hob der Kanzler dabei positiv hervor: „Einige Mitgliedstaaten, insbesondere das Gastgeberland, sind schon so weit, dass wir jetzt sehr schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen können. Das hoffe ich auch.“ {/mprestriction}

Fokus auf die Umsetzung in Brüssel

Entscheidend für den Erfolg sei laut Merz jedoch nicht nur der Gipfel in Tivat, sondern die anschließende Realisierung auf europäischer Ebene. „Nicht allein der heutige Tag ist wichtig, sondern auch die Umsetzung in den Tagen und Wochen danach in der Europäischen Union in Brüssel“, mahnte der Kanzler abschließend. Er hoffe sehr auf gemeinsame Schlussfolgerungen, die im Anschluss in Brüssel umgesetzt werden.

Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Klare Skepsis herrscht auch weiterhin bezüglich der Ankündigung der Bundesregierung, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies der Fall sein wird, erwarten jetzt 31 Prozent der Befragten und damit etwas mehr als Ende Mai (24 Prozent), 66 Prozent (Ende Mai: 75 Prozent) glauben das nicht. {/mprestriction}

Finanzierung der Sozialversicherungen: Präferenz für mehr Steuermittel

Zur Lösung der Finanzierungsprobleme im Bereich der Sozialversicherungen setzen mit 56 Prozent die meisten Deutschen vor allem auf mehr Steuermittel. 14 Prozent sprechen sich hauptsächlich für Leistungskürzungen aus und 7 Prozent für Beitragserhöhungen. Mit fast einem Viertel (23 Prozent) entfällt die zweithäufigste Nennung hier aber auf "weiß nicht".

Ein Vorschlag im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rentenversicherung ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Nur 20 Prozent der Befragten finden eine solche Erhöhung grundsätzlich richtig, mehr als drei Viertel (77 Prozent) und Mehrheiten in allen Altersgruppen lehnen das ab.

Weiter viel Kritik an Bundesregierung und Bundeskanzler

Fast unverändert zu den letzten Umfragen leistet die schwarz-rote Koalition für 72 Prozent der Befragten eher schlechte Arbeit, nur für 24 Prozent eher gute. Auch mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen sich nur 27 Prozent eher zufrieden, 69 Prozent stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus. Zudem sind 63 Prozent der Meinung, dass die Union nicht voll hinter dem Bundeskanzler steht, darunter auch gut die Hälfte (52 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger.

Mit 52 Prozent glaubt eine knappe Mehrheit, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 bestehen bleibt, 43 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus.

Projektion: AfD hält Vorsprung vor Union

Wie zuletzt liegt die AfD auch jetzt in der Politbarometer-Projektion zwei Punkte vor der Union: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 25 Prozent (plus 1) und die AfD auf 27 Prozent (plus 1). Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von 12 Prozent verbleiben, die Grünen kämen auf 14 Prozent (minus 1) und die Linke auf 11 Prozent (minus 1). Die FDP erhielte 3 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Top Ten: Die meisten mit Imageplus

Nach zum Teil sehr schlechten Bewertungen zuletzt, können sich die meisten Politiker und Politikerinnen auf der Top-Ten-Liste jetzt verbessern. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende Mai: 1,3) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 1,1 (1,0) und Johann Wadephul mit 0,4 (0,1). Danach beginnt der Negativbereich: Lars Klingbeil wird mit minus 0,4 (minus 0,7) beurteilt, Heidi Reichinnek mit minus 0,6 (minus 0,2) und Markus Söder mit minus 0,7 (minus 1,0). Bärbel Bas fällt mit minus 0,9 (minus 0,7) auf einen persönlichen Tiefstwert. Friedrich Merz kommt auf minus 1,4 (minus 1,7), Katherina Reiche auf minus 1,5 (minus 1,7) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,3 (minus 2,6).

Zweifel an Erfolgskurs der FDP unter Kubicki

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Nur 27 Prozent glauben, dass er die FDP erfolgreich in die Zukunft führen wird, 56 Prozent bezweifeln das, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen mit Ausnahme der FDP-Anhänger. In den eigenen Reihen versprechen sich 84 Prozent eine positive Entwicklung der FDP unter Kubicki, nur 16 Prozent trauen ihm das nicht zu.

Mehrheit: aktuelle Stimmung in Deutschland zu pessimistisch

Alles in allem gesehen halten 63 Prozent die Stimmung in Deutschland derzeit für zu pessimistisch, darunter mehrheitlich die Anhängerschaften von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke. Insgesamt 34 Prozent glauben nicht, dass die Stimmung bei uns derzeit zu pessimistisch ist und dieser Einschätzung schließen sich die meisten Anhänger von AfD und FDP an.

Fußball-WM: Nur wenige rechnen mit WM-Titel für Deutschland

Nächste Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und nur 15 Prozent glauben, dass Deutschland den Titel holen wird, 72 Prozent bezweifeln das. Dass für die deutsche Mannschaft schon vor dem Achtelfinale Schluss ist, das meinen nur 3 Prozent. 15 Prozent erwarten ein Scheitern im Achtelfinale, 33 Prozent im Viertelfinale, 15 Prozent im Halbfinale und 2 Prozent eine Niederlage im Finale. Sehr einmütig sind in diesem Zusammenhang die Einschätzungen zur FIFA: 90 Prozent halten den Vorwurf, dass es dem Weltfußballverband bei der WM mehr um Geld und Kommerz und weniger um den Sport geht, für zutreffend. Nur 4 Prozent sehen das nicht so. {/mprestriction}

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 1. bis zum 3. Juni 2026 bei 1.274 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 27 Prozent, AfD 20 Prozent, SPD 11 Prozent, Grüne 21 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 19. Juni 2026.

Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungs-Stopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Demnach erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert - „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. {/mprestriction}

Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen beraten. Das Aus der staatlichen Hilfen dafür begründet das Ministerium mit den Ergebnissen einer Evaluation.

Die Grünen monierten jedoch, dass dieser Bericht nicht veröffentlicht werde, obwohl den Wohlfahrtsverbänden unter Verweis auf die Ergebnisse bereits im März mitgeteilt worden sei, dass bald keine Bundesmittel mehr fließen sollen. Vom Ministerium heißt es in dem Antwortschreiben, der Bericht werde „derzeit finalisiert“ und – nach aktuellem Planungsstand – „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.

Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen: „Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden will, muss die Fakten auf den Tisch legen. Transparenz ist keine Kür“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Filiz Polat, dem RND. Das vom Innenministerium forcierte Aus sei „unverantwortlich“. {/mprestriction}

Die Gelder müssten im derzeit laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren noch abgesichert werden, forderte Polat. „Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen“, so die Grüne. „Wer von einem funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystem spricht, muss auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren.“ Lippenbekenntnisse reichten nicht mehr aus.

Deutschland hat die Wahl als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtsperiode 2027/28 verpasst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm das Ergebnis zur Kenntnis und betonte die weitere Verantwortung Deutschlands in den Vereinten Nationen. {/mprestriction}

„Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht", erklärte Merz nach der Abstimmung. Zugleich gratulierte er den gewählten Staaten, insbesondere den europäischen Mitbewerbern Österreich und Portugal. Mit beiden Ländern verbinde Deutschland eine enge Partnerschaft innerhalb Europas sowie die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten Nationen.

Engagement bleibt unverändert

Deutschlands Einsatz für internationale Zusammenarbeit werde sich durch das Ergebnis nicht verändern, stellte der Kanzler klar. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit", sagte Merz.

Dank an Diplomaten

Merz dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, den deutschen Auslandsvertretungen sowie Unterstützern in zahlreichen Hauptstädten weltweit für ihr Engagement bei der Kandidatur um den Sitz im Sicherheitsrat. Die Bewerbung sei trotz des Misserfolgs richtig gewesen und werde Deutschland langfristig zugutekommen, erklärte er. {/mprestriction}

Die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Der Sicherheitsrat ist das zentrale Gremium der Vereinten Nationen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Deutschland gehörte dem Rat zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 2. Juni 2026 den neu gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Nach dem historischen Machtwechsel in Budapest würdigte Merz den Wahlsieg Magyars als tiefen Einschnitt und „Inspiration für ganz Europa“, die beweise, dass das politische Pendel eindrucksvoll in die demokratische Mitte zurückschwingen könne. Neben den Perspektiven für eine intensivere deutsch-ungarische Wirtschaftskooperation standen die europäische Ukraine-Politik, der Kampf gegen die Korruption in Ungarn sowie die jüngste militärische Eskalation im Libanon auf der Agenda der gemeinsamen Pressekonferenz. {/mprestriction}

Wirtschaftlicher Neuanfang und Kampf gegen die Korruption

Deutschland ist bereits jetzt Ungarns wichtigster Handelspartner mit einem bilateralen Handelsvolumen von 67 Milliarden Euro. Magyar hob hervor, er wolle verlässliche Rahmenbedingungen für deutsche Investoren schaffen, räumte jedoch unumwunden ein, dass die massive Korruption der abgelösten Orbán-Regierung das größte Investitionshindernis der vergangenen Jahre gewesen sei. „Zu den Top-Prioritäten unserer Regierung der Kampf gegen die Korruption und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz und Polizei zählen werden“, erklärte der ungarische Regierungschef. Als Bedingung für die Freigabe blockierter EU-Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro habe Budapest bereits ein Amt für Vermögensschutz und Vermögensrückgewinnung ins Leben gerufen, um wieder ein faires Wettbewerbsumfeld zu garantieren. Kanzler Merz versicherte, dass Berlin dem Land bei diesem wirtschaftlichen Neustart partnerschaftlich zur Seite stehe.

Ukraine-Politik: Minderheitenrechte als Bedingung, aber kein Veto aus Prinzip

In der europäischen Politik gegenüber der Ukraine kündigte Magyar einen pragmatischeren, wenngleich in der Substanz klaren Kurs an. Die laufenden Verhandlungen mit Kyjiw über die sprachlichen und kulturellen Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine bewertete er als positiv und zeigte sich bereit, Anfang nächster Woche zu einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu reisen. Die Einhaltung dieser Grundrechte sei für Ungarn eine klare Voraussetzung für die förmliche Eröffnung der EU-Beitrittskapitel. Zugleich stellte Magyar klar, dass sich der außenpolitische Stil Budapests grundlegend ändern werde: „Wir werden kein Veto einlegen, nur aus Prinzip.“ Allerdings bekräftigte er auch unter der neuen Führung ein zentrales Versprechen: „Ungarn wird weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden, auch nicht unter der neuen ungarischen Regierung.“

Abrechnung mit dem ungarischen Staatspräsidenten

Für einen innenpolitischen Paukenschlag auf offener Bühne sorgte Magyar bei der Beantwortung von Journalistenfragen zu einem aktuellen Interview des ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok. In einer emotionalen und scharfen Replik attackierte Magyar das Staatsoberhaupt frontal und unterstrich: „Der ungarische Präsident ist eigentlich eine Marionette von Viktor Orbán.“ Sulyok habe während der Vorgängerregierung systematisch weggesehen, als Missbrauchsskandale in Kinderheimen verschwiegen und die Opposition bekämpft wurden. Magyar warf dem Präsidenten vor, die Zensur zu verwalten, und hielt mit Blick auf die staatlichen Medien, die Lügen über ihn verbreitet hätten, fest: „Sie haben genau das getan, was auch die Kommunisten getan haben, oder, wie man damals, 1956, sagte: Sie haben morgens gelogen, mittags gelogen und abends gelogen.“ Seine Partei Tisza habe ein klares verfassungsänderndes Mandat der Wähler erhalten, um diese Akteure des alten Systems vollständig abzulösen. {/mprestriction}

Sorge über Libanon-Eskalation und UN-Sicherheitsrat

Bundeskanzler Merz äußerte sich besorgt über die jüngsten israelischen Militäreingriffe und die allgemeine Eskalation im Süden des Libanons. Er forderte die Hisbollah auf, die Angriffe auf Israel einzustellen und die Waffen niederzulegen. Gleichzeitig richtete er einen dringenden Appell an die andere Konfliktpartei: „Die Bundesregierung ruft auch Israel dringend dazu auf, die im April vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und die Zivilbevölkerung im Südlibanon zu schützen.“ Mit Blick auf die am morgigen Mittwoch anstehende Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zeigte sich der Kanzler optimistisch, nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr intensiv um Unterstützung geworben habe. Ministerpräsident Magyar sicherte Deutschland hierbei die volle Unterstützung Ungarns zu.

Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. {/mprestriction}

Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. Wir sind eine liberale Partei." Es brauche auch keine Brandmauer zur AfD, weil es keine "Überschneidungsmenge zwischen Liberalen und Extremisten" gebe. "Die AfD spricht von Rassenideologie, von völkischen Phantasien, die wollen aus Europa austreten.

Das ist etwas, wo wir Liberale sagen: Entschuldigung, dort wird es keine Zusammenarbeit geben. Es gibt keine Duldung, es gibt keine gemeinsamen Anträge, es wird keine Koalition mit der AfD geben, weil Extremisten und Liberale nicht zusammenarbeiten können." {/mprestriction}

Wenn die AfD einem parlamentarischen Antrag der FDP zustimme, sei ihm das "herzlich egal", so Finn Flebbe. "Denn dort geht es in unseren Anträgen um freiheitliche Politik, und ich lasse mich nicht von einer extremistischen Partei darin beeinflussen, welche Überzeugungen ich in Form von Anträgen einbringen kann. Ich werde aber nicht als Bundesvorsitzender dafür stehen, dass angebliche Zufallsmehrheiten gefunden werden, denn die gibt es nicht in Parlamenten. Also einen Antrag einzureichen, der nur mit Stimmen der AfD durchgehen würde, das ist etwas, was Liberale nicht tun sollten."

Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn dann Lockerungsübungen zur AfD angekündigt werden. Das hat mich gestört." Die FDP sei eine liberale Partei, "die steht für Freiheit, für Menschenrechte, also das Gegenteil von der AfD".

Es habe in der FDP immer auch starke Stimmen gegeben für Bürgerrechte, für Menschenrechte, für Bildung, für sozialen Aufstieg, so Konstantin Kuhle.

"Und das sind Themen, die dürfen nicht hinten runter fallen, wenn es jetzt ein neues Präsidium gibt. Und wenn man dann auch noch gemeinsame Sache mit der AfD machen will, dann schadet das der Seele der liberalen Partei in Deutschland." An Wolfgang Kubicki gerichtet ergänzte Konstantin Kuhle: "Er muss wissen und sehen, dass diese Partei eben nicht alles mit sich machen lässt und dazu gehört auch, sie nach rechts zu verschieben, noch weiter, und zum Steigbügelhalter irgendwelcher AfD-Regierungsbeteiligungen zu werden. Das ist eine rote Linie, die viele hier im Saal nicht überschreiten wollen."

Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Boris Mijatovic, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewarnt, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung noch mit unbedachten Äußerungen zu gefährden. „Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit“, sagte Mijatović dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg der deutschen Kandidatur. Für die zwei frei werdenden Sitze Westeuropas im höchsten UN-Gremium kandidieren außerdem Österreich und Portugal. {/mprestriction}

„Deutschland wäre ein starker Vertreter, mit höchstem Interesse an einer funktionsfähigen UN“, sagte Mijatović. „Wir reden nicht nur für die Galerie, sondern setzen uns mit großer Kraft für die Achtung des Rechts ein. Unseren Einsatz für das Völkerrecht können wir sehr nachvollziehbar aus unserer Geschichte ableiten. Wir berücksichtigen auch die Interessen kleinerer und mittlerer Mitgliedsstaaten.“ Nach seiner Wahrnehmung werde Deutschland international „als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler mit viel Expertise geschätzt“.

Die Zitate im Wortlaut:

Wie bewerten Sie die Aussichten der deutschen UN-Bewerbung?

„Ich bin Team Deutschland. Und ich bin sehr zuversichtlich.“

Was leiten Sie aus Ihren Gesprächen in New York für die Bewerbung ab?

„Wir sind auf viel Sympathie gestoßen. Deutschland wird als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler mit viel Expertise geschätzt. “

Was spricht für Deutschland als nicht-ständiges Mitglied?

„Deutschland wäre ein starker Vertreter, mit höchstem Interesse an einer funktionsfähigen UN. Wir reden nicht nur für die Galerie, sondern setzen uns mit großer Kraft für die Achtung des Rechts ein. Unseren Einsatz für das Völkerrecht können wir sehr nachvollziehbar aus unserer Geschichte ableiten. Wir berücksichtigen auch die Interessen kleinerer und mittlerer Mitgliedsstaaten. Und, eine Kleinigkeit, aber vielleicht nicht unwichtig: Wir haben den Schnitzelpass.“ {/mprestriction}

Was könnte die Wahl gefährden?

„Friedrich Merz. Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit. Unabhängig davon: Dass ein Land eine starke Stimme hat, kann gefallen – oder auch nicht. Nicht alle wünschen sich einen stark besetzten Sicherheitsrat. Unser Team nimmt den Wettbewerb daher aus gutem Grund sehr ernst.“

Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht." Der Kampf für Freiheitsrechte sei zeitlos.

Er sei wahrscheinlicher, ehemalige FDP-Wähler, die zuletzt in großer Zahl zu Union und AfD abgewandert waren, "mit klarer Sprache zurückzuholen als neue zu erobern". Die Freien Demokraten sollten "nicht danach schielen, wo andere stehen".

Bei dem Parteitag in Berlin wird die FDP den Vorstand komplett neu wählen. Kubicki ist der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. NRW-Landeschef Henning Höhne hatte seine Kandidatur zunächst angekündigt, dann aber wieder zurückgezogen.

Vor der Neuwahl eines FDP-Vorsitzenden drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Statt dessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten. Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“. {/mprestriction}

Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND. Die FDP solle sich unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild und für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe einsetzen. Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.

Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten. Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war. {/mprestriction}

Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand.

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, die vermeintlich viele Lösungen hat, aber nicht gehört wird", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Das hat der AfD erst ermöglicht, zur verheißungsvollen Projektionsfläche zu werden, die in Wahrheit nur heiße Luft ist. Denn was aus der Partei alles an Vorschlägen kommt, passt vorne und hinten nicht zusammen und würde nichts besser machen." {/mprestriction}

Auf die Frage, ob die Brandmauer eingerissen gehört und die CDU mit der AfD gemeinsam regieren solle, sagte Kretschmer: "Das heißt nicht, dass man nicht sehr genau hinschauen muss. Die Partei hat einen sehr harten rechtsextremen Kern. Wenn Menschen wie Björn Höcke eine führende Rolle spielen und immer mehr an Einfluss gewinnen, kann man nicht so tun, als wäre das eine Partei wie jede andere."

Das Einzige, was den Aufstieg der Rechtspopulisten wirklich stoppen könne, sei es, die Probleme zu lösen und sich nicht hinter Floskeln zu verstecken wie der, man müsse alles nur besser erklären, sagte Kretschmer zu "noz". "Die Demokratie zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen. Die Strangulierung aus Berlin und Brüssel zu lösen, das ist der Regierung in ihrem ersten Jahr noch nicht gelungen. Und nennenswerte Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der Iran-Krise hat sie auch nicht geleistet. Und das enttäuscht die Leute natürlich."

Weiter sagte der sächsische Regierungschef: "Wir haben fast 15 Jahre Erfahrung mit der AfD. Aber noch nicht überall scheint man daraus gelernt zu haben. Alle Ausgrenzungen und Warnungen schwächen die AfD nicht, sondern stärken sie." Sein Appell: "Lasst uns doch bitte aufhören, über den Umgang mit den Rechtspopulisten zu reden, und endlich die Gründe für ihre Popularität beseitigen! Lasst uns die Gesellschaft zusammenführen, Mut machen zum Anpacken, ernsthaft nachdenken, wie es besser werden kann. Das ist doch eigentlich typisch deutsch, und nicht die billige populistische Verteufelung." {/mprestriction}

Mit Blick auf den häufigen Streit in der Berliner Koalition forderte Kretschmer: "Es steht extrem viel auf dem Spiel. Die Regierung muss beweisen, dass Konsens-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das überlegene Konzept sind, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern und Probleme erfolgreich zu lösen. Die Ohnmachtserfahrungen müssen für die Bürger enden, die Belehrungen aus Berlin müssen aufhören. Und ja, das sollte einer Bundesregierung in Berlin möglich sein."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 21. Mai 2026 bei den German Startup Awards in Berlin einen umfassenden wirtschaftspolitischen Reformkurs der Bundesregierung bekräftigt. Vor Gründerinnen und Gründern sowie Investoren warb Merz leidenschaftlich für eine Modernisierung des Standorts und betonte, dass technologische Souveränität und Innovationsfähigkeit die direkten Fundamente zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands in Deutschland seien. Zugleich stimmte er die Branche darauf ein, dass der eingeleitete Reformprozess Zeit benötige und die Überwindung gesellschaftlicher Widerstände erfordere. {/mprestriction}

Digitalisierungs-Offensive und die „digitale Brieftasche“

In seiner Rede hob Merz die Neuausrichtung der staatlichen Strukturen durch das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter der Leitung von Karsten Wildberger hervor. Deutschland müsse im globalen Wettbewerb schneller, einfacher und digitaler werden. Ein Kernelement dieser Strategie sei eine umfassende Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern, die über 200 Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung umfasst.

Konkret kündigte der Kanzler an, dass am 2. Januar 2027 die sogenannte digitale Brieftasche in Deutschland eingeführt werden soll, mit der sich Bürger gegenüber Behörden, Banken und dem Einzelhandel digital ausweisen können. Zudem plant die Bundesregierung eine „Work-and-Stay-Agentur“ auf einer digitalen Plattform, um Arbeitsgenehmigungen und Berufsanträge für internationale Fachkräfte drastisch zu beschleunigen. {/mprestriction}

Kapitalmarktreform und Verdopplung der Rechenkapazitäten

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, treibt die Bundesregierung laut Merz den massiven Ausbau der heimischen Infrastruktur voran. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Rechenkapazitäten in Deutschland verdoppelt werden, um im Zeitalter von Cloud- und Quantencomputing die Unabhängigkeit von den USA und China zu gewährleisten. Mit der „Hightech Agenda Deutschland“ fokussiere sich die Politik zudem auf sechs Schlüsseltechnologien, darunter Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Fusionsenergie. Mit Blick auf die Wachstumsfinanzierung von Start-ups kritisierte der Kanzler, dass immer noch zu viel privates Vermögen ungenutzt auf Sparkonten liege. Durch eine anstehende Rentenreform und die Stärkung von Wagniskapital über den Deutschlandfonds sowie das Standortfördergesetz soll der Kapitalmarkt gestärkt werden. Das Ziel sei klar definiert, so Merz: Erfolgreiche deutsche Gründungen dürften in späteren Wachstumsphasen nicht länger ausschließlich auf außereuropäisches Kapital angewiesen sein.

Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist. Persönlich würden 3 Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit. {/mprestriction}

Zweifel an Reformpaket der Regierung – weiter viel Unzufriedenheit

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies so kommen wird, meinen jedoch nur 24 Prozent der Befragten, 75 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen glauben das nicht. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzler auf Rekordniveau: Für 71 Prozent der Befragten leistet die schwarz-rote Koalition eher schlechte, nur für 25 Prozent eher gute Arbeit, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Friedrich Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.

Projektion: AfD weiter vor Union

Union und SPD erhalten weiterhin nur relativ wenig Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus 1) nach wie vor vorne liegen. Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von 12 Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus 2) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus 1) rechnen und die FDP mit 3 Prozent (unverändert). Alle anderen Parteien bekämen zusammen 8 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.

Top Ten: Viele Tiefstwerte

Die Hälfte der Politiker und Politikerinnen auf der Top-Te- Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") auf ihren jeweiligen Tiefstwert. So auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Mai: 1,8) beurteilt, auf Platz zwei Cem Özdemir mit 1,0 (1,0). Es folgen Johann Wadephul mit seinem bisher schlechtesten Wert von 0,1 (0,4) und Heidi Reichinnek, die sich mit minus 0,2 (minus 0,8) deutlich verbessert und drei Plätze nach vorne rückt. Danach kommen Lars Klingbeil, mit einem persönlichen Tiefstwert von minus 0,7 (minus 0,2), Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,7) und Markus Söder mit minus 1,0 (minus 0,6). Friedrich Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Katherina Reiche, ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).

Mögliche AfD-Landesregierung: Mehrheit erwartet negative Folgen für Deutschland

Im Herbst stehen erneut Landtagswahlen an. Wenn die AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer dann den Ministerpräsidenten stellen würde, fänden das rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, außer der der AfD, schlecht. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 11 Prozent aller Befragten wäre das egal. Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten. Insgesamt gut ein Viertel (26 Prozent) sieht das nicht so.

Große Mehrheit: Iran-Krieg schadet Wirtschaft in Deutschland

Für 91 Prozent der Befragten schadet der Krieg zwischen den USA und Iran der Wirtschaft in Deutschland stark, für nur 8 Prozent ist das nicht der Fall. Aufgrund dieses Krieges kam es bei uns in einigen Bereichen zu deutlichen Preissteigerungen. Bei 52 Prozent der Befragten führt das nach eigenen Angaben zu starken finanziellen Belastungen, 47 Prozent sehen sich persönlich dadurch finanziell nicht so stark oder gar nicht belastet. {/mprestriction}

China baut Vorsprung als führende Weltmacht aus

Bei der Frage, wer zukünftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird, zeigt sich im Vergleich zu vor drei Jahren ein klarer Bedeutungszuwachs für China und ein ebensolcher Verlust für die USA. So lag im Februar 2023 für knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) hier China vorne und für ein Drittel (33 Prozent) die USA; lediglich 8 Prozent nannten Europa und nur 1 Prozent Russland. Jetzt sehen 62 Prozent in China die künftig führende Weltmacht, nur noch 22 Prozent nennen hier die USA. Europa (7 Prozent) und Russland (2 Prozent) spielen nach Meinung der Deutschen hier weiter keine wesentliche Rolle.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 bei 1.340 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 23 Prozent, AfD 19 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 23 Prozent, Linke 14 Prozent, FDP 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 5. Juni 2026.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt dafür ein, die planmäßige Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro zum 1. Juli dieses Jahres auszusetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (21/6004) vorgelegt. {/mprestriction}

Das Verfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anpassung für alle vom Abgeordnetengesetz und Europaabgeordnetengesetz erfassten Personengruppen (aktive Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen) in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen.

Die Fraktion schreibt, mit der Aussetzung würde der Bundestag einerseits auf die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Iran-Kriegs und andererseits auf die angespannte Haushaltslage reagieren. Diese höheren Kosten würden langfristig an die Verbraucher weitergegeben, sodass die Auswirkungen nicht nur in energieintensiven Branchen spürbar seien, sondern auch private Haushalte deutlich belasteten. {/mprestriction}

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Bundestag per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen kann. Das Verfahren insgesamt werde dadurch nicht infrage gestellt. Zum 1. Juli 2027 solle die Anpassung nach dem dann ermittelten Nominallohnindex wieder vorgenommen werden.

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin stabiles Kräfteverhältnis im Parteienspektrum mit nur leichten Verschiebungen im Detail. {/mprestriction}

Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste politische Kraft und behauptet ihre Spitzenposition unverändert. Die CDU/CSU liegt stabil bei 22 Prozent. Die SPD legt leicht zu und erreicht 12,5 Prozent (zuvor 12 %). Die Grünen bleiben stabil bei 14 Prozent.

Die Linke legt leicht zu und steigt auf 10,5 Prozent (zuvor 10 %). Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt leicht zu und erreicht 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die FDP verbessert sich ebenfalls leicht auf 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Sonstigen Parteien sinken auf 5 Prozent (zuvor 7 %). Für die Freien Wähler wurden keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.005 Befragten und wurde im Zeitraum vom 15. bis 18. Mai 2026 im Rahmen eines Online-Panels durchgeführt. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.203 Befragte im Zeitraum vom 11. bis 15. Mai 2026. {/mprestriction}

Einordnung:
Die Zahlen zeigen leichte Zugewinne für SPD, Linke, BSW und FDP, während Union und Grüne stabil bleiben. Insgesamt bleibt das Kräfteverhältnis weitgehend unverändert, mit einer klaren Spitzenposition der AfD und nur moderaten Bewegungen im Parteienspektrum.

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete. „Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.“

Seit 2014 gibt es einen Mechanismus, wonach die Bezüge der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst werden, je nach Lohnentwicklung in Deutschland. Im laufenden Jahr sollten die sogenannten Diäten der Parlamentarier eigentlich zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Dazu kommt es nun aller Voraussicht nach aber nicht: Nach den anderen Fraktionen hat auch die Union Bereitschaft signalisiert, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage auf die Erhöhung zu verzichten. Dazu ist aber noch ein formaler Beschluss des Parlaments nötig. {/mprestriction}

Reichinnek kritisierte das späte Einlenken der Union. „Es ist mehr als peinlich, dass es massiven öffentlichen Druck gebraucht hat, damit sich auch in der Union mal die ersten Stimmen melden, denen die fast 500 Euro Diätenerhöhung doch unangenehm werden“, sagte sie. „Seit Beginn ihrer Amtszeit ruft die Regierungskoalition die Menschen zu mehr Arbeit und mehr Verzicht auf, aber erst sechs Wochen bevor die Bezüge der Abgeordneten schon wieder automatisch ansteigen, scheint die Scham dann doch zu groß.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 18. Mai 2026 den neu gewählten bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radev zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Merz gratulierte seinem bulgarischen Amtskollegen zunächst zum jüngsten Sieg Bulgariens beim Eurovision Song Contest und würdigte es als starkes Zeichen europäischer Verbundenheit, dass Radevs erste Auslandsreise nach Berlin führe. {/mprestriction}

Deutschland sei bereits jetzt Bulgariens wichtigster Handelspartner mit einem jährlichen bilateralen Warenumtausch von 12 Milliarden Euro. Radev betonte in diesem Zusammenhang, dass sich sein Land von einem Peripherieland zu einem hochtechnologischen Industrie- und Logistikpartner gewandelt habe, der insbesondere im Automobilsektor, der Mechatronik und im Bereich der Künstlichen Intelligenz enorme Potenziale für deutsche Investoren biete. Bei den bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mahnten beide Regierungschefs tiefgreifende Reformen an, setzten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.

Streitpunkt EU-Haushalt und neue Rüstungskooperation

Während Merz eine Neuausrichtung der EU-Mittel hin zu den Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Verteidigung forderte, erteilte er einem kreditfinanzierten Budget eine klare Absage. „Diese Verschuldung bedroht heute schon vielen Ortes die Souveränität, sie bindet auch die Handlungsfähigkeit“, betonte der Kanzler.

Ministerpräsident Radev äußerte hingegen die Sorge, dass ein neuer Finanzierungsmechanismus Bulgarien angesichts der zeitgleichen Kosten für die Euro-Einführung doppelt belasten könnte. Er forderte ein Gleichgewicht, das die Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik nicht zulasten der Verteidigung beschneide, um die Lebensmittelsouveränität der Union zu sichern. Merz prognostizierte hierzu schwierige und langwierige Verhandlungen, die sich bis Ende 2026 hinziehen dürften. Einigkeit herrschte wiederum beim Ausbau der Verteidigungsindustrie. Radev verwies auf bestehende Kooperationen wie mit Rheinmetall und bot an, dass bulgarische Firmen bereitstünden, in die Serienproduktion von Drohnen einzusteigen, nachdem das deutsch-französische Eurodrohnen-Projekt gescheitert sei. Kanzler Merz plädiert in diesem Kontext vehement für eine stärkere Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarktes, um durch größere Stückzahlen die Preise zu senken und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

Friedensdiplomatie und diplomatische Offensive im Nahen Osten

Hinsichtlich des Ukraine-Krieges erklärten sich beide Politiker bereit, eine koordinierte Verhandlungslösung zu unterstützen, sobald Moskau ein echtes Signal zur Deeskalation sende. Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel als europäische Unterhändlerin vorstellen könne, wich Merz jedoch aus und sagte, dass er sich an keinen öffentlichen Spekulationen über Namen beteiligen werde. Die Voraussetzung für jegliche Gespräche unter Beteiligung der USA und Europas bleibe die Einstellung der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur. {/mprestriction}

Zum Abschluss der Pressekonferenz richtete Merz zudem eine deutliche Warnung an die Führung in Teheran. „Teheran darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen“, betonte der Kanzler und forderte ein überprüfbares Ende des militärischen Nuklearprogramms sowie die Gewährleistung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf ein kurz zuvor geführtes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem man sich über die strategischen Ziele und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Nahen Osten vollkommen einig gewesen sei. Ein weiteres Treffen zur Vertiefung dieser Themen soll beim anstehenden G7-Gipfel im französischen Evian stattfinden.

Ob Veggie-Burger, Tofuwurst oder Seitanmortadella: Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen in Deutschland ist im letzten Jahr leicht gesunken - nachdem sie in den Jahren zuvor stetig gewachsen war. Im Jahr 2025 wurden hierzulande mit 124 900 Tonnen Fleischersatzprodukte 1,2 % weniger als im Vorjahr produziert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2024 lag die Produktion bei 126 500 Tonnen. Der Wert der Fleischersatzproduktion sank mit 632,6 Millionen Euro im Jahr 2025 um 2,2 % gegenüber dem Vorjahr, als es 647,1 Millionen Euro waren. Binnen sechs Jahren hat sich die Produktion mehr als verdoppelt (+107,0 %): 2019 wurden 60 400 Tonnen Fleischersatzprodukte hergestellt. {/mprestriction}

Wert des produzierten Fleisches gut 70-mal so hoch wie der von Fleischersatz

Im vergangenen Jahr wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 45,2 Milliarden Euro in Deutschland produziert. Das entsprach einem Zuwachs von 2,0 % gegenüber den 44,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Herstellung von Fleisch übersteigt die der Fleischalternativen um ein Vielfaches: Wertmäßig fiel die Fleischproduktion 2025 gut 70-mal größer aus als die von Fleischersatzprodukten.

Im Jahr 2019 waren Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 40,1 Milliarden Euro in Deutschland produziert worden. Das entsprach in etwa dem 150-Fachen des damaligen Werts der Fleischersatzprodukte von knapp 0,3 Milliarden Euro. {/mprestriction}

Fleischkonsum in Deutschland 2025 leicht gestiegen

Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch ist nach vorläufigen Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuletzt leicht gestiegen. Mit durchschnittlich 54,9 Kilogramm pro Person lag der rechnerische Fleischverzehr in Deutschland 2025 leicht über dem der beiden Vorjahre 2023 (52,9 Kilogramm) und 2024 (53,5 Kilogramm).

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Mai 2026 im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses die Laudatio auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Präsidenten Mario Draghi anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises gehalten. Vor hochrangigen europäischen Gästen würdigte Merz den Preisträger als „Retter des Euro“ und intellektuellen Wegweiser, der Europa in einer Zeit des globalen Umbruchs die notwendige Richtung weise. Er betonte, dass Draghi mit seinem mutigen Handeln in der Krisenzeit die Währungsunion stabilisiert und sich damit bleibende Verdienste um den Kontinent erworben habe. In diesem Zusammenhang dankte der Kanzler auch dem anwesenden griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für dessen konsequente Reformpolitik, die den Erfolg der europäischen Stabilisierungsbemühungen erst ermöglicht habe. {/mprestriction}

Geopolitischer Realismus und europäische Wehrhaftigkeit

In seiner programmatischen Rede griff Merz Draghis Analyse zum Ende geopolitischer Illusionen auf und mahnte eine neue europäische Wehrhaftigkeit an. Da das Vertrauen auf eine rein regelbasierte Weltordnung durch die Realität erschüttert worden sei, müsse Europa nun lernen, seine Interessen selbstbewusst zu definieren und aktiv zu verteidigen. „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird seine Werte auf lange Sicht nicht bewahren können“, sagte der Kanzler. Dies umfasse neben der militärischen Stärkung im Rahmen der NATO auch die konsequente Nutzung wirtschaftlicher Machtmittel. Merz stellte klar, dass Europa aufgewacht sei und die Unterstützung für die Ukraine im Kampf um die gemeinsame Freiheit eine Daueraufgabe bleibe.

Die Agenda für einen modernisierten EU-Haushalt

Ein zentrales Element dieser Neuausrichtung müsse laut Merz ein modernisierter, „Draghi-proved“ EU-Haushalt sein, der weg von der klassischen Umverteilung und hin zu massiven Investitionen in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung führe. Er kritisierte die starren, planwirtschaftlichen Strukturen der bisherigen Finanzplanung und forderte eine Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dabei erteilte der Kanzler neuen europäischen Gemeinschaftsschulden eine klare Absage. Er betonte, dass Deutschland diesen Weg schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen könne, und warnte davor, dass übermäßige Verschuldung die Souveränität bedrohe und die Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen begrenze. {/mprestriction}

Wirtschaftliche Dynamik und Partnerschaft mit Italien

Abschließend unterstrich Merz die Bedeutung einer engen deutsch-italienischen Partnerschaft und lobte die Zusammenarbeit mit der Regierung von Giorgia Meloni. Er erinnerte an die Dynamik der Binnenmarkt-Vollendung der Neunzigerjahre und rief dazu auf, die im „Draghi-Report“ aufgezeigten Potenziale zur Entfesselung der europäischen Wirtschaft nun mit ähnlicher Entschlossenheit zu heben. Die Verleihung des Karlspreises sei somit nicht nur eine Würdigung eines Lebenswerks, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Aufforderung zur Umsetzung des Draghi-Reports sei angekommen, sagte der Kanzler zum Abschluss: „Wir sind in der Umsetzung.“

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie“, sagte Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit.“ Die Höchstarbeitszeit schütze Menschen davor, mit 50 Jahren arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt oder ihre Gelenke kaputt seien. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern“, sagte Türmer. „Fast 13 Stunden Arbeit am Stück zu ermöglichen, ist sozialpolitischer Rückschritt.“ {/mprestriction}

Türmer forderte, statt dies von anderen zu verlangen, sollte Merz zunächst selber mehr arbeiten. „Angesichts der handwerklichen Fehler, die sich seine Regierung tagtäglich leistet, sollte er diesen Anspruch zuallererst an sich selbst richten“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. Die 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren ohnehin schon die meisten Einschnitte bei jeder Krise hinnehmen müssen. Wenn Merz also auf dem DGB-Bundeskongress Veränderungsbereitschaft einfordere, sei dies eine „höhnische Forderung".

Das Statement im Wortlaut:

„Friedrich Merz stellt sich vor den DGB und verlangt ‚Bereitschaft zu Veränderungen‘. Das ist kein Selbstanspruch, sondern eine höhnische Forderung an die 42 Millionen Arbeitnehmer*innen in diesem Land, die in den letzten Jahren ohnehin schon die meisten Einschnitte bei jeder Krise hinnehmen mussten. Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit. Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind. Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern. {/mprestriction}

Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind. Merz' Antwort auf jede Frage ist: noch mehr arbeiten, noch weniger schlafen. Angesichts der handwerklichen Fehler, die sich seine Regierung tagtäglich leistet, sollte er diesen Anspruch zuallererst an sich selbst richten. Der Acht-Stunden-Tag ist keine bürokratische Laune. Er ist erkämpft worden von Generationen, die verstanden haben: Wer nie abschalten kann, macht sich kaputt. Fast 13 Stunden Arbeit am Stück zu ermöglichen, ist sozialpolitischer Rückschritt. Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie.“

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin enges Kräfteverhältnis an der Spitze des Parteienspektrums, mit kaum Veränderungen gegenüber der vorherigen Erhebung. Die AfD bleibt mit 28 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft und behauptet ihre Spitzenposition unverändert. Die CDU/CSU kommt auf 23 Prozent und bleibt stabil auf Platz zwei. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, während die Grünen leicht auf 12,5 Prozent zulegen (zuvor 13 %). {/mprestriction}

Die FDP steigt leicht auf 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht ebenfalls 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Sonstigen Parteien sinken auf 5,5 Prozent (zuvor 6 %). Für die Freien Wähler wurden in dieser Erhebung keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.006 Befragten im Zeitraum vom 8. bis 11. Mai 2026 im Rahmen eines Online-Panels. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.200 Befragte im Zeitraum vom 4. bis 8. Mai 2026.

Einordnung:
Die Zahlen zeigen eine weiterhin stabile Spitzenkonstellation mit klarer Führung der AfD. Die Union bleibt dahinter konstant, während sich im Mittelfeld nur geringe Bewegungen ergeben. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis weitgehend unverändert. {/mprestriction}

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt. Drucksache: 21/5869 Ziel der Richtlinie sei es, die Vermögensabschöpfung insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter zu stärken, um so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität zu leisten, schreibt die Regierung. {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. November 2026 in nationales Recht zu überführen.

Ziel der Richtlinie ist es, die Vermögensabschöpfung insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter auszubauen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität zu leisten.

Im Vergleich zum bisherigen europäischen Rechtsrahmen enthält die Richtlinie erstmals detaillierte Vorgaben zu Aufgaben und Befugnissen der von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Vermögensabschöpfungsstellen. Darüber hinaus werden Anforderungen an die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte formuliert, einschließlich der Einrichtung spezieller Vermögensverwaltungsstellen.

Dadurch sollen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch beim Aufspüren und Ermitteln von Tatwerkzeugen, Erträgen oder sonstigen Vermögensgegenständen verbessert werden, die Gegenstand einer Sicherstellung oder Einziehung sein können. Zugleich soll eine effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte gewährleistet werden.

Der Entwurf steht zudem im Zusammenhang mit den Zielen der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 („Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“) und soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 16.4 beitragen, das eine deutliche Verringerung illegaler Finanzströme bis zum Jahr 2030 vorsieht. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

Der Entwurf setzt die Vorgaben der neuen Richtlinie um, soweit diese über den bisherigen europäischen Rechtsrahmen im Bereich der Vermögensabschöpfung hinausgehen. Dazu sollen unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen den Staatsanwaltschaften der Länder zugewiesen werden. Dabei sollen die Staatsanwaltschaften insbesondere die Aufgabe übernehmen, grenzüberschreitend Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen. Die Beratungs- und Netzwerkaufgaben der Vermögensverwaltungsstellen sollen auf Länderebene zentralisiert und den Beamten einer Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft zugewiesen werden. Das Bundeskriminalamt soll weiterhin die Aufgabe der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen. Das Bundesamt für Justiz soll die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung künftig als justizielle Kontaktstelle im Netzwerk der Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen unterstützen.