Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Mai 2026 im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses die Laudatio auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Präsidenten Mario Draghi anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises gehalten. Vor hochrangigen europäischen Gästen würdigte Merz den Preisträger als „Retter des Euro“ und intellektuellen Wegweiser, der Europa in einer Zeit des globalen Umbruchs die notwendige Richtung weise. Er betonte, dass Draghi mit seinem mutigen Handeln in der Krisenzeit die Währungsunion stabilisiert und sich damit bleibende Verdienste um den Kontinent erworben habe. In diesem Zusammenhang dankte der Kanzler auch dem anwesenden griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für dessen konsequente Reformpolitik, die den Erfolg der europäischen Stabilisierungsbemühungen erst ermöglicht habe. {/mprestriction}

Geopolitischer Realismus und europäische Wehrhaftigkeit

In seiner programmatischen Rede griff Merz Draghis Analyse zum Ende geopolitischer Illusionen auf und mahnte eine neue europäische Wehrhaftigkeit an. Da das Vertrauen auf eine rein regelbasierte Weltordnung durch die Realität erschüttert worden sei, müsse Europa nun lernen, seine Interessen selbstbewusst zu definieren und aktiv zu verteidigen. „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird seine Werte auf lange Sicht nicht bewahren können“, sagte der Kanzler. Dies umfasse neben der militärischen Stärkung im Rahmen der NATO auch die konsequente Nutzung wirtschaftlicher Machtmittel. Merz stellte klar, dass Europa aufgewacht sei und die Unterstützung für die Ukraine im Kampf um die gemeinsame Freiheit eine Daueraufgabe bleibe.

Die Agenda für einen modernisierten EU-Haushalt

Ein zentrales Element dieser Neuausrichtung müsse laut Merz ein modernisierter, „Draghi-proved“ EU-Haushalt sein, der weg von der klassischen Umverteilung und hin zu massiven Investitionen in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung führe. Er kritisierte die starren, planwirtschaftlichen Strukturen der bisherigen Finanzplanung und forderte eine Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dabei erteilte der Kanzler neuen europäischen Gemeinschaftsschulden eine klare Absage. Er betonte, dass Deutschland diesen Weg schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen könne, und warnte davor, dass übermäßige Verschuldung die Souveränität bedrohe und die Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen begrenze. {/mprestriction}

Wirtschaftliche Dynamik und Partnerschaft mit Italien

Abschließend unterstrich Merz die Bedeutung einer engen deutsch-italienischen Partnerschaft und lobte die Zusammenarbeit mit der Regierung von Giorgia Meloni. Er erinnerte an die Dynamik der Binnenmarkt-Vollendung der Neunzigerjahre und rief dazu auf, die im „Draghi-Report“ aufgezeigten Potenziale zur Entfesselung der europäischen Wirtschaft nun mit ähnlicher Entschlossenheit zu heben. Die Verleihung des Karlspreises sei somit nicht nur eine Würdigung eines Lebenswerks, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Aufforderung zur Umsetzung des Draghi-Reports sei angekommen, sagte der Kanzler zum Abschluss: „Wir sind in der Umsetzung.“

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie“, sagte Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit.“ Die Höchstarbeitszeit schütze Menschen davor, mit 50 Jahren arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt oder ihre Gelenke kaputt seien. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern“, sagte Türmer. „Fast 13 Stunden Arbeit am Stück zu ermöglichen, ist sozialpolitischer Rückschritt.“ {/mprestriction}

Türmer forderte, statt dies von anderen zu verlangen, sollte Merz zunächst selber mehr arbeiten. „Angesichts der handwerklichen Fehler, die sich seine Regierung tagtäglich leistet, sollte er diesen Anspruch zuallererst an sich selbst richten“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. Die 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren ohnehin schon die meisten Einschnitte bei jeder Krise hinnehmen müssen. Wenn Merz also auf dem DGB-Bundeskongress Veränderungsbereitschaft einfordere, sei dies eine „höhnische Forderung".

Das Statement im Wortlaut:

„Friedrich Merz stellt sich vor den DGB und verlangt ‚Bereitschaft zu Veränderungen‘. Das ist kein Selbstanspruch, sondern eine höhnische Forderung an die 42 Millionen Arbeitnehmer*innen in diesem Land, die in den letzten Jahren ohnehin schon die meisten Einschnitte bei jeder Krise hinnehmen mussten. Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit. Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind. Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern. {/mprestriction}

Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind. Merz' Antwort auf jede Frage ist: noch mehr arbeiten, noch weniger schlafen. Angesichts der handwerklichen Fehler, die sich seine Regierung tagtäglich leistet, sollte er diesen Anspruch zuallererst an sich selbst richten. Der Acht-Stunden-Tag ist keine bürokratische Laune. Er ist erkämpft worden von Generationen, die verstanden haben: Wer nie abschalten kann, macht sich kaputt. Fast 13 Stunden Arbeit am Stück zu ermöglichen, ist sozialpolitischer Rückschritt. Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie.“

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin enges Kräfteverhältnis an der Spitze des Parteienspektrums, mit kaum Veränderungen gegenüber der vorherigen Erhebung. Die AfD bleibt mit 28 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft und behauptet ihre Spitzenposition unverändert. Die CDU/CSU kommt auf 23 Prozent und bleibt stabil auf Platz zwei. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, während die Grünen leicht auf 12,5 Prozent zulegen (zuvor 13 %). {/mprestriction}

Die FDP steigt leicht auf 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht ebenfalls 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Sonstigen Parteien sinken auf 5,5 Prozent (zuvor 6 %). Für die Freien Wähler wurden in dieser Erhebung keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.006 Befragten im Zeitraum vom 8. bis 11. Mai 2026 im Rahmen eines Online-Panels. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.200 Befragte im Zeitraum vom 4. bis 8. Mai 2026.

Einordnung:
Die Zahlen zeigen eine weiterhin stabile Spitzenkonstellation mit klarer Führung der AfD. Die Union bleibt dahinter konstant, während sich im Mittelfeld nur geringe Bewegungen ergeben. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis weitgehend unverändert. {/mprestriction}

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt. Drucksache: 21/5869 Ziel der Richtlinie sei es, die Vermögensabschöpfung insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter zu stärken, um so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität zu leisten, schreibt die Regierung. {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. November 2026 in nationales Recht zu überführen.

Ziel der Richtlinie ist es, die Vermögensabschöpfung insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter auszubauen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität zu leisten.

Im Vergleich zum bisherigen europäischen Rechtsrahmen enthält die Richtlinie erstmals detaillierte Vorgaben zu Aufgaben und Befugnissen der von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Vermögensabschöpfungsstellen. Darüber hinaus werden Anforderungen an die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte formuliert, einschließlich der Einrichtung spezieller Vermögensverwaltungsstellen.

Dadurch sollen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch beim Aufspüren und Ermitteln von Tatwerkzeugen, Erträgen oder sonstigen Vermögensgegenständen verbessert werden, die Gegenstand einer Sicherstellung oder Einziehung sein können. Zugleich soll eine effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte gewährleistet werden.

Der Entwurf steht zudem im Zusammenhang mit den Zielen der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 („Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“) und soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 16.4 beitragen, das eine deutliche Verringerung illegaler Finanzströme bis zum Jahr 2030 vorsieht. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

Der Entwurf setzt die Vorgaben der neuen Richtlinie um, soweit diese über den bisherigen europäischen Rechtsrahmen im Bereich der Vermögensabschöpfung hinausgehen. Dazu sollen unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen den Staatsanwaltschaften der Länder zugewiesen werden. Dabei sollen die Staatsanwaltschaften insbesondere die Aufgabe übernehmen, grenzüberschreitend Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen. Die Beratungs- und Netzwerkaufgaben der Vermögensverwaltungsstellen sollen auf Länderebene zentralisiert und den Beamten einer Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft zugewiesen werden. Das Bundeskriminalamt soll weiterhin die Aufgabe der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen. Das Bundesamt für Justiz soll die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung künftig als justizielle Kontaktstelle im Netzwerk der Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen unterstützen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche anders als die Vorgängerregierung keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls. „Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, schrieb Klingbeil in einem Brief an die Mitarbeitenden des Zolls, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Von der Geldwäsche gehe eine „erhebliche“ Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland aus. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke“, schrieb der Vizekanzler. {/mprestriction}

Deutschland war bereits mehrfach von internationalen Organisationen gerügt worden, nur unzureichend gegen Geldwäsche vorzugehen. Die Ampelkoalition hatte unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Aufbau eines „Bundesamtes für die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ geplant, in dem die zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt werden sollten. Wegen Streitigkeiten wurde das Gesetz aber nie beschlossen.

Klingbeil legt diese Pläne nun endgültig zu den Akten. Stattdessen soll die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (abgekürzt FIU für Financial Intelligence Unit) im Zoll verbleiben. Sie solle aber gemäß den internationalen Vorgaben fachlich und organisatorisch unabhängiger werde, erläuterte Klingbeil. {/mprestriction}

Der Zoll selbst bekommt den Plänen zufolge neue Befugnisse: Die strafrechtlichen Ermittlungen bedeutender internationaler Geldwäschefälle sollen bundesweit spezialisierte Einheiten des Zolls übernehmen. Zudem wird den Angaben zufolge in der FIU eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet, um das Personal in Bund und Ländern fit zu machen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Klingbeil schrieb, alle Maßnahmen dienten auch dazu, Deutschland fit für die nächste Überprüfung durch die internationale Financial Action Task Force (FATF) zu machen. Sie ist für die Jahre 2028/2029 vorgesehen.

Die Schweiz ist weiterhin der beliebteste Wohnort von Deutschen im europäischen Ausland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Auswertung für die EU- und EFTA-Staaten mitteilt, hatten in der Schweiz Anfang 2025 rund 329 900 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ihren Wohnsitz. Die Deutschen stellen damit nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz dar. Ihre Zahl steigt seit Langem. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Zuwachs 1,9 % beziehungsweise rund 6 300 Personen. Innerhalb von zehn Jahren wuchs die Zahl der Deutschen in der Schweiz um 10,7 % beziehungsweise rund 32 000 Personen. {/mprestriction}

In Österreich bilden Deutsche die größte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger

Auf Platz 2 im Länderranking folgte Österreich. Dort lebten Anfang 2025 gut 239 500 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, die damit die größte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in der Alpenrepublik bildeten. Ihre Zahl wächst schneller als in der Schweiz. Gegenüber 2024 betrug der Zuwachs 2,9 % beziehungsweise rund 6 700 Personen. Binnen zehn Jahren erhöhte sich die Zahl der Deutschen in Österreich um 40,5 % beziehungsweise 69 000 Personen.

Die Schweiz und Österreich grenzen beide an Deutschland. Zudem ist Deutsch dort Amtssprache, somit entfällt die Sprachbarriere.

Spanien wieder beliebter

Eine große Gruppe deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger lebte Anfang 2025 auch in Spanien. Gut 131 800 Deutsche hatten dort ihren Wohnsitz. Viele Jahre war die Zahl der Deutschen in Spanien rückläufig. Erst seit 2022 ist wieder ein Zuwachs zu beobachten. 2025 stieg die Zahl der Deutschen gegenüber dem Vorjahr um 3,0 % beziehungsweise 3 800 Personen. 2025 lebten aber rund 3 000 weniger Deutsche in Spanien als zehn Jahre zuvor (-2,4 %). {/mprestriction}

Unterschiede in der Altersstruktur

Ob Studium, Arbeit oder das Wetter: Zu den Gründen im europäischen Ausland zu leben, liegen keine Daten vor. Ein Ländervergleich in der Altersstruktur für 2025 zeigt aber, dass beispielsweise in Österreich mehr jüngere Altersgruppen, in Spanien hingegen eher höhere Altersgruppen vertreten waren. So gehörten in Österreich 13,3 % der Deutschen zur Altersgruppe 65plus, in Spanien war der Anteil mit 26,8 % doppelt so hoch.

Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken gemacht habe, wie Menschen in der jetzigen Situation entlastet werden könnten, doch die Idee sei nicht durchdacht gewesen. {/mprestriction}

Zwar sei sie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gut gewesen. Die Länder hätten aber gesehen, dass "die Kosten sehr stark natürlich dann auch beim Staatswesen insgesamt ankommen, die Kompensation aber ausschließlich auf Bundesebene ankommt. Und das ist kein fairer Deal". Daher habe es keine Bereitschaft gegeben, heute zuzustimmen, so der SPD-Politiker.

Natürlich sei das "für die Bundesregierung kein erfreulicher Weg". Es seien aber CDU- und SPD-geführte Länder, "die gemeinsam gesagt haben: Das war noch nicht ausreichend, was uns die Bundesregierung unter Kanzler Merz auch vorgelegt hat." Schweitzer glaubt, dass das auch ein Signal an die Bundesregierung war, "auf die Länder stärker zuzugehen und die Dinge auch so einzutüten, dass die Länder auch mitgenommen werden, bevor sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden." {/mprestriction}

Die Länder blieben auch an anderen Stellen auf Kosten sitzen, worüber sehr intensiv diskutiert werde. Der Bundesgesetzgeber überlege sich gute Dinge doch "die Finanzierung sei nicht ausreichend organisiert". Es brauche das "Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Das ist noch nicht eingeführt. Und wenn es nicht bald kommt, wir nicht bald eine Lösung finden, dann werden wir solche Entscheidungen, wie wir sie heute hatten, viel öfter erleben. Und das ist aber auch nicht gut für die deutsche Politik und die Demokratie."

Im Jahr 2019 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, bei 8,65 Milliarden Euro. Das entspricht der in Paragraf 5 Absatz 6 Regionalisierungsmittelgesetz festgelegten Steigerung der Mittel um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2018: 8,5 Milliarden Euro), heißt es im „Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019“, der als Unterrichtung (21/5700) vorliegt. {/mprestriction}

Tatsächlich ausgegeben worden seien von den Ländern im Jahr 2018 7,34 Milliarden Euro und im Jahr 2019 8,44 Milliarden Euro. „Die im Jahr 2019 vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind nahezu in voller Höhe verwendet worden. Die verbleibenden Mittel stehen den Ländern in den Folgejahren weiterhin zur Verfügung“, heißt es dazu in der Vorlage.

Im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist der Unterrichtung zufolge 2019 der Anteil der Leistungsbestellungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an den gesamten verausgabten Mitteln, der bei 75,2 Prozent lag. 2018 waren es noch 77,7 Prozent. Leicht angestiegen seien die Infrastrukturinvestitionen im SPNV. {/mprestriction}

Auf Grundlage der Angaben der Länder in den Verwendungsnachweisen für das Jahr 2019 geht die Bundesregierung von einem „zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel“ aus. „Die verausgabten Regionalisierungsmittel wurden insbesondere für den SPNV eingesetzt. Die geplante Verwendung der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel wurde von den Ländern erläutert“, heißt es. Aus Sicht der Bundesregierung seien die Verwendungsnachweise der Länder für das Jahr 2019 insoweit „nicht zu beanstanden“.

Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages DLT, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). {/mprestriction}

"Mit Blick auf die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann das für die Bundesregierung nur heißen: Reißt Euch endlich zusammen! Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben! Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft!"

Brötel fuhr fort: "Es ist wirklich schwer erträglich zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt."

Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten DeutschlandTrend überholte die Partei erstmals die Union. "Es steht mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei. Da geht es inzwischen um den Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", sagte Brötel in dem Interview. "Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät."

Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: "Vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen." Und die Reformen anzugehen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. {/mprestriction}

"Wir sollten uns aber schon auch wieder einmal klarmachen, dass wir einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit haben", sagte Brötel weiter. "Meine feste Überzeugung ist es, dass wir an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen können, ohne dass die Welt gleich untergeht. Und ich bin auch sicher, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das genauso sieht. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man muss nur den Mut dazu haben."

Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.

Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent eine eher gute, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der CDU/CSU (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Kurz nach Amtsbeginn Ende Mai 2025 äußerten sich insgesamt 51 Prozent der Befragten zufrieden mit der Bundesregierung und 32 Prozent unzufrieden. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bundeskanzler: Nach 47 Prozent vor einem Jahr stellen derzeit nur noch 28 Prozent der Deutschen Friedrich Merz ein eher gutes Zeugnis aus, für 68 Prozent (Ende Mai 25: 35 Prozent), ebenfalls der höchste Wert bisher, macht er einen eher schlechten Job. Damit stehen die aktuelle Bundesregierung und ihr Kanzler in der Bevölkerung deutlich schlechter da als die Ampel-Koalition und Olaf Scholz nach ihrem ersten Regierungsjahr. {/mprestriction}

Zudem wachsen die Zweifel am Fortbestand von Schwarz-Rot: Erwarteten im März noch 66 Prozent, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 bestehen bleibt, sind es jetzt noch 47 Prozent. 48 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus (März: 30 Prozent).

Bundesregierung: Einfluss der SPD

In der Diskussion um die Rolle der SPD in der Bundesregierung sind 35 Prozent der Befragten der Meinung, die SPD habe zu viel Einfluss in der Koalition, für 27 Prozent hat sie zu wenig Einfluss und für 29 Prozent ist das so gerade richtig. Während im Lager der Union 59 Prozent den Einfluss der SPD für zu groß erachten (zu klein: 10 Prozent; gerade richtig: 28 Prozent), ist für 49 Prozent der SPD-Anhänger das politische Gewicht ihrer Partei in der Regierung zu gering (zu groß: 3 Prozent; gerade richtig: 47 Prozent).

Projektion: AfD weiter vor Union

Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der anhaltend geringen Zustimmung zu Union und SPD wider: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU mit unveränderten 25 Prozent weiter hinter der AfD, die ihren Vorsprung mit 27 Prozent (plus 1) leicht ausbauen könnte. Die SPD bliebe bei ihrem Tiefstwert von 12 Prozent, die Grünen würden sich mit 13 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Die Linke käme nach wie vor auf 11 Prozent und die FDP erneut auf 3 Prozent. Alle anderen Parteien bekämen zusammen 9 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit im Bundestag.

Top Ten: Merz mit Tiefstwert

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor auf dem ersten Platz. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert von April: 1,7) bewertet. Mit Abstand folgen Cem Özdemir mit 1,0 (0,9) und Johann Wadephul mit 0,4 (0,3). Danach kommt – bereits im Negativbereich – Lars Klingbeil mit minus 0,2 (minus 0,4), dann Markus Söder mit minus 0,6 (minus 0,9), Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,6), Heidi Reichinnek mit minus 0,8 (minus 0,8), Friedrich Merz mit einem neuen Tiefstwert von minus 1,3 (minus 1,1) und Katherina Reiche mit minus 1,5 (minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,2 (minus 2,4).

Gesundheitsreform der Bundesregierung

Wegen der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen hat die Bundesregierung letzte Woche mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen in verschiedenen Bereichen wie bei den Versicherten, den Krankenkassen, den Ärzten, den Krankenhäusern und der Pharmaindustrie gespart werden soll. Dass die vorgesehenen Belastungen eher gerecht zwischen den betroffenen Akteuren verteilt sind, meint nur eine Minderheit von 14 Prozent, 80 Prozent bewerten die Verteilung der Lasten als eher ungerecht. Zudem gibt es große Zweifel an dem Effekt des Reformpakets: 80 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen glauben nicht, dass die geplanten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden, 15 Prozent äußern sich diesbezüglich optimistisch.

Stärkere Besteuerung hoher Einkommen

Hinsichtlich einer möglichen Steuerreform befürworten zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen, darunter mehrheitlich die Anhängerschaften von CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne und Linke, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, insgesamt 28 Prozent sind dagegen.

US-Zollerhöhungen auf Autos: Reaktion der EU

US-Präsident Trump will die Zölle auf europäische Autos bei der Einfuhr in die USA deutlich erhöhen. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die EU darauf jetzt mit Gegenzöllen reagiert, für 41 Prozent sollte die EU hingegen versuchen, mit Donald Trump zu verhandeln.

US-Sicherheitsgarantien für Europa

Nach der Ankündigung Donald Trumps, mindestens 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen, bezweifeln derzeit 77 Prozent, dass die USA unter Trump als Teil der NATO weiterhin die Sicherheit Europas garantieren werden (werden sie: 19 Prozent). Damit ist die Skepsis gegenüber den amerikanischen Sicherheitsgarantien ähnlich groß wie im vergangenen Jahr. {/mprestriction}

Irankrieg: Durchsetzung von US-Interessen

Was den Krieg zwischen den USA und Iran angeht, ist nur etwa ein Drittel (32 Prozent) der Deutschen der Meinung, dass die USA in diesem militärischen Konflikt am Ende ihre Interessen weitgehend durchsetzen werden, 60 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis zum 7. Mai 2026 bei 1.240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 25 Prozent, AfD 23 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 18 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 7. Mai 2026 auf dem IHK-Tag in Berlin eine tiefgreifende wirtschaftspolitische Kurskorrektur verkündet. Vor den Vertretern der Industrie- und Handelskammern zog der Kanzler eine Bilanz des ersten Regierungsjahres und skizzierte eine Reformagenda, die Deutschland durch „Entfesselung unternehmerischer Initiative“ aus der Stagnation führen soll. {/mprestriction}

Wachstum als Fundament des Wohlstands

In seiner Grundsatzrede erteilte Merz jeglicher Wachstumskritik eine Absage und definierte wirtschaftliche Dynamik als Voraussetzung für einen stabilen Sozialstaat und öffentliche Investitionen. „Erst Wachstum und dann Verteilung, und nicht umgekehrt“, betonte der Kanzler unter dem Beifall der Wirtschaftsvertreter. Er forderte einen kulturellen Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft: Das Misstrauen gegenüber Unternehmen müsse durch Vertrauen in deren Innovationskraft ersetzt werden.

Die „historische“ Stabilisierung der Sozialsysteme

Als zentralen Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit bezeichnete Merz die Senkung der Lohnzusatzkosten. Er verwies auf die bereits im Kabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die durch Einsparungen von 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr einen Beitragsanstieg von zwei Prozentpunkten verhindern werde.

Rentenreform: Für den Sommer kündigte der Kanzler eine Reform der Altersvorsorge an, die auf längeres Arbeiten und eine verstärkte kapitalgedeckte Vorsorge setzt.

Arbeitsmarkt: Durch den Wegfall des „Bürgergelds“ und die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang ab Juli 2026 sollen stärkere Erwerbsanreize geschaffen werden. Zudem werde Deutschland mit der „Work-and-Stay-Agentur“ das modernste digitale Einwanderungssystem Europas für Fachkräfte errichten.

Steuerliche Entlastung und Energiepreise

Um Investitionen am Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen, bekräftigte Merz den Plan, die Körperschaftsteuer bis 2032 schrittweise auf 10 Prozent zu senken. Gleichzeitig erteilte er Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer eine klare Absage. Im Bereich der Energiepolitik verwies er auf die Entlastungen beim Industriestrompreis und kündigte die Verabschiedung der Kraftwerksstrategie für neue, grundlastfähige Gaskraftwerke an. Langfristig setze die Regierung zudem auf die Errichtung des weltweit ersten Fusionskraftwerks in Deutschland. {/mprestriction}

Moderne Verwaltung und klare Kante am Finanzmarkt

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Kanzler dem Bürokratieabbau, den er unter der Führung von Minister Karsten Wildberger als „hartes Brett“ bezeichnete, das nun konsequent gebohrt werde. Ein spezielles „Entlastungskabinett“ im Juli werde sich ausschließlich der Abschaffung veralteter Regulierungen widmen.

Überraschend deutlich positionierte sich Merz zum Übernahmeversuch der Commerzbank durch die italienische UniCredit: Er lehnte „feindliches und aggressives Vorgehen“ am Finanzmarkt entschieden ab und mahnte einen respektvollen Umgang mit deutschen Instituten an. Abschließend rief der Kanzler zu gesellschaftlicher Zuversicht auf: Die notwendigen Veränderungen seien kein Selbstzweck, sondern dienten dem Erhalt dessen, was Deutschland wichtig sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 7. Mai 2026 beim traditionsreichen Großen Übersee-Tag in Hamburg eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Standortbestimmung vorgenommen. Vor Vertretern aus Diplomatie, Politik und Wirtschaft mahnte der Kanzler eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Grundsätzen an und skizzierte den Weg Deutschlands in einer sich radikal verändernden Weltordnung. {/mprestriction}

Freiheit als politisches Leitbild

In einer Zeit des globalen Umbruchs stellte Merz das Ziel seiner Regierungsarbeit unter das Primat der Freiheit. Politik dürfe sich nicht anmaßen, die Zukunft jedes Einzelnen bis ins Detail vorzugeben, müsse aber die Rahmenbedingungen für Eigenverantwortung und Innovation sichern. „Unsere Politik ist ganz einfach aus dem Geist der Freiheit für die Freiheit gemacht“, betonte der Kanzler. Er warnte davor, dass die historische Leistung einer liberalen Weltordnung derzeit weltweit auf dem Spiel stehe.

Maritime Sicherheit und wirtschaftliche Stärke

Mit Blick auf den Standort Hamburg unterstrich Merz die existenzielle Bedeutung freier Seewege. Angesichts einer neuen Ära der Großmachtpolitik und zunehmenden Protektionismus seien maritime Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit untrennbar miteinander verbunden. „Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind heute mehr denn je zwei Seiten derselben Medaille“, erklärte der Kanzler. Er kündigte an, die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen und die maritime Infrastruktur als Teil der nationalen Resilienz zu stärken.

Umfassende Reformagenda für Deutschland

Merz zog eine kritische Bilanz der vergangenen Jahre und benannte hohe Steuern, teure Energie und eine ausufernde Bürokratie als zentrale Hemmschuhe. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Koalition, diese Mängel grundlegend anzugehen:

Gesundheit: Die Verabschiedung der GKV-Reform werde bereits im nächsten Jahr zu Entlastungen von 16 Milliarden Euro führen.

Soziales: Reformen der Pflege- und Rentenversicherung folgen noch vor der Sommerpause, um die Sozialbeiträge langfristig zu stabilisieren.

Wirtschaft: Durch Steuersenkungen, verbesserte Abschreibungen und einen konsequenten Bürokratieabbau soll die unternehmerische Freiheit gestärkt werden. {/mprestriction}

Europa als gestaltende Kraft

Abschließend forderte der Kanzler ein handlungsfähiges Europa, das den Binnenmarkt vertieft und die Wettbewerbsfähigkeit koordiniert verbessert. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes Land der EU vorangehen, um das europäische Freiheitsprojekt zu sichern. Die Neusortierung der Weltordnung bezeichnete Merz dabei nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance, durch neue Handelsabkommen wie MERCOSUR globale Standards zu setzen und den Systemwettbewerb gegen autokratische Modelle durch Innovation und Zuversicht zu gewinnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?" den kritischen Fragen von Bettina Schausten und Anne Gellinek gestellt. Genau ein Jahr nach seiner Wahl zog der Regierungschef eine gemischte Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und nahm Stellung zur schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition sowie zu den aktuellen internationalen Krisen. {/mprestriction}

Angesichts enttäuschender Umfragewerte – 24 Prozent für die Union und 14 Prozent für die SPD – räumte Merz offen ein, dass die Regierung derzeit hinter dem selbstgestellten Anspruch zurückbleibe. Die Erwartungen seien zu Beginn sehr hoch gewesen, woran man auch selbst durch die eigene Rhetorik Anteil gehabt habe. Das sei „völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU", stellte der Kanzler klar, betonte jedoch gleichzeitig, dass man im Vergleich zur Vorgängerregierung bereits deutlich mehr erreicht habe.

Zur Zusammenarbeit mit der SPD zeigte sich Merz kämpferisch. Er halte an der Koalition fest und wolle mit ihr erfolgreich sein – das wisse auch die SPD. Zugleich machte er deutlich, dass er die Grenzen des Kompromisses kenne: Die Union müsse sich in der Regierungsarbeit als Partei wiedererkennen können. Er habe zwar ein gutes Mandat, Kompromisse zu machen – aber nicht dafür, die CDU dabei zu opfern, so der Kanzler.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warnte Merz vor überzogenen Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Deutschland sei ein großes Schiff, das sich nur langsam wenden lasse. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Weichen richtig gestellt seien. Den Standort Deutschland sieht er nicht als verloren, aber als ernsthaft gefährdet – die Entscheidungen der kommenden Jahre seien wegweisend. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es ist noch nicht durchgesetzt", sagte Merz.

Bei der Steuerpolitik bekräftigte Merz seine Haltung: Eine Entlastung unterer Einkommen sei richtig, eine zusätzliche Belastung der oberen jedoch nicht akzeptabel. Die Spitzenverdiener zahlten bereits heute fast 50 Prozent Gesamtbelastung – Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag eingerechnet. Zudem trügen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher bereits die Hälfte des gesamten Steueraufkommens. Eine weitere Verschärfung lehnte er klar ab.

Zur Energieversorgung zeigte sich Merz vorbereitet, aber vorsichtig. Die Regierung beobachte die Marktlage täglich und sei auf alle denkbaren Szenarien eingestellt. Eine kurzfristige Kraftstoffentlastung im Juni und Juli bezeichnete er als vertretbar, auch wenn die tatsächliche Preissenkung von etwa 17 Cent gering ausgefallen sei. {/mprestriction}

Auf die Frage nach seinem größten Fehler im ersten Amtsjahr antwortete Merz ungewohnt selbstkritisch: Vielleicht sei er zu ungeduldig gewesen. Gleichzeitig verteidigte er seine Bilanz: In einem Jahr habe die Koalition mehr erreicht als die Ampel in dreieinhalb Jahren. Der Weg sei richtig – aber noch lange nicht zu Ende.

Abschließend nannte Merz als sein wichtigstes Ziel, dass die Menschen in Deutschland Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen.

Die aktuelle Umfrage von INSA zeigt ein weiterhin enges Rennen an der Spitze des Parteienspektrums, mit nur geringen Verschiebungen zwischen den beiden führenden Kräften. {/mprestriction}

Die AfD bleibt mit 27,5 Prozent stärkste politische Kraft, verliert jedoch leicht gegenüber der vorherigen Erhebung (zuvor 28 %). Die CDU/CSU kommt auf 24 Prozent und bleibt damit stabil auf dem zweiten Platz (unverändert). Die SPD fällt leicht auf 13,5 Prozent zurück (zuvor 14 %), während die Grünen auf 13 Prozent zulegen (zuvor 13 % und damit stabil).

Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent (zuvor 3 %). Die Linke liegt bei 10,5 Prozent (zuvor 11 %). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt leicht zu und erreicht 3,5 Prozent (zuvor 3 %). Die Sonstigen Parteien liegen bei 4 Prozent (unverändert). Für die Freien Wähler wurden in dieser Erhebung keine Werte ausgewiesen.

Die Erhebung basiert auf 2.008 Befragten und wurde im Zeitraum vom 30. April bis 4. Mai 2026 im Rahmen eines Online-Panels durchgeführt. Die vorherige T-O-Mix-Erhebung umfasste 1.207 Befragte im Zeitraum vom 27. bis 30. April 2026.

Einordnung:
Die Zahlen zeigen ein weiterhin knappes Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze zwischen AfD und Union, mit leichten Verlusten für beide. Im Mittelfeld bleiben die Verschiebungen moderat: die SPD gibt leicht nach, die Grünen legen minimal zu. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis stabil, mit einem weiterhin engen Wettbewerb an der Spitze. {/mprestriction}

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, unterstützt die Absicht der Linken-Abgeordneten Clara Bünger, sich erneut zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu stellen. „Es wäre gut, wenn sich CDU und CSU durchringen könnten, die Kollegin Bünger zu wählen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Klar ist vieles an der Linkspartei schwierig, aber Clara Bünger ist eine integre Kollegin und eine Gleichsetzung der Partei die Linke mit den Demokratieverächtern und Russlandfans der AfD ist schlicht abwegig.“ {/mprestriction}

Der Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion hatte am Montag für eine zweite Kandidatur Büngers gestimmt, nachdem sie im November nicht die erforderlichen Stimmen bekommen hatte. Bünger sagte daraufhin dem RND: „Eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für mich persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt ist. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendienste geht es nicht um Parteitaktik, sondern um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gegenüber einem besonders sensiblen Bereich staatlicher Macht.“

Die autorisierten Zitate im Wortlaut:

Konstantin von Notz: „Es wäre gut, wenn sich CDU und CSU durchringen könnten, die Kollegin Bünger zu wählen. Klar ist vieles an der Linkspartei schwierig, aber Clara Bünger ist eine integre Kollegin und eine Gleichsetzung der Partei die Linke mit den Demokratieverächtern und Russlandfans der AfD ist schlicht abwegig.“ {/mprestriction}

Clara Bünger: „Eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für mich persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt ist. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendienste geht es nicht um Parteitaktik, sondern um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gegenüber einem besonders sensiblen Bereich staatlicher Macht.“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, sagte Schnieder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmern seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. „Insofern ist es ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung“, betonte Schnieder. {/mprestriction}

Seit 1. Mai hat der Bund die Steuern für einen Liter Sprit um rund 17 Cent gesenkt. Dies wurde bislang nach jedoch noch nicht vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, während die Ölpreise gleichzeitig sanken.

Die autorisierten Interviewpassagen im Wortlaut:

Herr Schnieder, seit dem 1. Mai kann Deutschland zwei Monate lang subventioniert Verbrennerauto fahren. Dem Staat entgehen dadurch 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen. Halten Sie den Tankrabatt wirklich für sinnvoll?

Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer sind auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bedürfen der Unterstützung. Insofern ist es ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung.

Welche langfristige Strategie hat die Regierung, falls die Energiekrise anhalten sollte?

Wir können heute nicht absehen, wie sich das weiterentwickelt. Deshalb beobachten wir das sehr genau – und wenn weiterer Handlungsbedarf besteht, werden wir darüber entscheiden. {/mprestriction}

Den Tankrabatt zu verlängern, wäre also eine der Optionen?

Darüber müssen wir nicht heute entscheiden. Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Kanzler Friedrich Merz massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert. Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist immer das Gleiche: Erst weckt er hohe Erwartungen, dann beschimpft er die Leute, am Ende kann er immer nur eine minimal kleine Antwort präsentieren. {/mprestriction}

Auf diese Weise enttäuscht er viele Menschen. Mein Eindruck ist, um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“ Haßelmann fügte hinzu: „Friedrich Merz hat Olaf Scholz als ,Klempner der Macht‘ bezeichnet. Jetzt wird deutlich, dass er die Ansprüche selbst nicht erfüllt. Ein guter Klempner der Macht ist im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen.“ Dabei habe Merz mit dem von den Grünen mitverhandelten Sondervermögen die besten finanziellen Bedingungen. „Die Koalition müsste in marode Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn investieren und da richtig Schwung reinbringen. So gute Voraussetzungen hatten Angela Merkel und Olaf Scholz nicht. Dass dennoch so wenig rauskommt, irritiert nicht nur mich. Es ist fahrlässig.“

Die Grünen-Fraktionschefin sagte dem RND weiter: „Wenn es um wichtige Dinge geht, die unser Land voranbringen, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. (…) Wenn es um sinnvolle Reformen im Sozialstaat geht, dann ist mit uns zu rechnen. Aber das, was die Bundesregierung tut, folgt keinem schlüssigen Konzept und wird das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen. Wir wollen, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger etwas zum Guten verbessert. Das gilt auch für die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die müssen wir verringern, statt sie weiter zu zementieren. Hier versagen Kanzler und Koalition.“

Haßelmann betonte, dass die Grünen nicht auf ein vorzeitiges Ende der Regierung setzten. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte sie. „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen. Eine entsprechende Entscheidung fällte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) der Vorstand der Linksfraktion am Montag. {/mprestriction}

„Eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für mich persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, sagte Bünger dem RND. „Das Parlamentarische Kontrollgremium kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt ist. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendienste geht es nicht um Parteitaktik, sondern um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gegenüber einem besonders sensiblen Bereich staatlicher Macht.“

Im Juni letzten Jahres war die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin durchgefallen. Im November verfehlte auch Bünger die erforderliche Mehrheit. Da auch die AfD-Kandidaten durchfielen, ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz neben drei Unionsabgeordneten und zwei SPD-Vertretern der einzige Oppositionsvertreter in dem Gremium. {/mprestriction}

Das PKGr bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der Schuld: "Schuld an dem Ganzen ist schon Trump." {/mprestriction}

Bundeskanzler Merz mache sich zwar oft nicht klar, welche Auswirkungen "seine lose dahingesagten Bemerkungen" hätten, trotzdem dürfe man "keine Täter-Opfer-Umkehr machen", so Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Außerdem habe Merz mit seinen Aussagen zum Iran recht, denn so wie es im Moment aussehe, hätten die USA den Krieg gegen den Iran verloren. Der ankündigte Abzug von US-Truppen zeige erneut, dass auf die USA unter Trump kein Verlass mehr sei, so der Grünen-Politiker.

Ein möglicher Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus mit einem Mandat des Deutschen Bundestags sei "vollkommen abhängig von den Randbedingungen." Zuerst müsse "ein dauerhafter Waffenstillstand oder besser noch ein Friedensprozess mit dem Iran eingeleitet" sein. "Solange da keine stabilen Verhältnisse herrschen, in der Straße von Hormus, wird der Deutsche Bundestag ganz sicher so einem Mandat nicht zustimmen", ist sich Hofreiter sicher. Man werde sich als Europäer und als Welt darauf einstellen müssen, "dass der Transport von Gütern durch die Straße von Hormus über die nächsten Monate, wenn nicht vielleicht sogar Jahre, komplizierter werden wird". {/mprestriction}

Vor diesem Hintergrund sei für den Grünen-Politiker die Politik von Wirtschaftsministerin Reiche "kurzsichtig". Die Situation in der Straße von Hormus habe "massive Auswirkungen", wenn man beispielsweise auch an beeinträchtigte Dünger-Transporte denke, die "in vielen Regionen der Welt Hunger auslösen" könnten. Denn dies würde sich letztlich auch auf Deutschland auswirken, so Hofreiter bei phoenix.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 29 April 2026 die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett diese gebilligt. „Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern und für Wirtschaftswachstum sorgen“, sagte der Minister vor den Abgeordneten. Dabei betonte er unter anderem die Bedeutung der Finanzplanung in den kommenden Jahren. Es gehe darum, das Land krisenfester und stärker zu machen. Einen Beschluss für den finalen Haushaltsentwurf der Regierung soll das Bundeskabinett am 6. Juli fassen. {/mprestriction}

Den Eckwerten zufolge sollen die Schulden des Bundes in den kommenden Jahren weiterhin deutlich wachsen. 110,8 Milliarden Euro des Haushalts 2027 will Klingbeil über Kredite finanzieren. Dazu kommen zusätzliche Schulden für das insgesamt 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr, das im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschaffen wurde, in Höhe 27,5 Milliarden Euro, und 58,2 Milliarden Euro für das 2025 geschaffene und über den Zeitverlauf insgesamt 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Klingbeil verteidigte die Ausgaben außerhalb des Kernhaushalts: „Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte er und verwies auf eine Studie des Forschungsinstituts ZEW, die belege, dass die Zukunftsquote im Bundeshaushalt so hoch liege wie nie zuvor. Er wolle sich „gar nicht ausmalen“, wo Deutschland ohne dieses Sondervermögen stünde, sagte er angesichts der schwächelnden Konjunktur und ergänzte: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“

Der Minister verwies auch darauf, dass die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) verdoppelt werden sollen, 200 Liegenschaften sollten saniert werden. „Wir stärken den Rohstofffonds“, ergänzte er. Auch die Verteidigungsausgaben müssten weiter steigen angesichts der geopolitischen Situation und Deutschlands Rolle in Europa.

Im Kernhaushalt, also ohne die beiden Sondervermögen, steigen die veranschlagten Ausgaben im kommenden Jahr auf 543,3 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Gut die Hälfte dieses Anstiegs geht auf höhere Zinszahlungen zurück, die Klingbeil 2027 mit 42,7 Milliarden Euro ansetzt.

Damit der Bund seine wachsenden Ausgaben finanzieren kann, sollen Abgaben steigen. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer steigen. Ferner sollen Anleger Gewinne aus Geschäften mit sogenannten Kryptowerten höher versteuern müssen.

Klingbeil erläuterte weiterhin, dass es gelungen sei, die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Für 2028 sei die ursprüngliche Lücke von 64 Milliarden mehr als halbiert worden. Dabei solle die Rücklage weitgehend unangetastet werden. Dazu habe beigetragen, dass jedes Ressort Kürzungen von einem Prozent seines Budgets zugestimmt habe. Vorschläge des Digitalministeriums zum Abbau von Bürokratie und für mehr Digitalisierung sollen Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro bringen.

Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses gelobt, dass es überhaupt zum ersten Mal seit dem Jahr 2022 einer Bundesregierung wieder gelungen sei, Eckwerte für den Haushalt zu präsentieren. Wenngleich die Lücken im Haushalt nun etwas kleiner seien, müsse trotzdem die Ausgabenkritik weitergehen. So sei es zwar nötig, die Verteidigungsausgaben weiter zu steigern, aber es seien dabei nicht alle Preissteigerungen für Rüstungsgüter nachvollziehbar.

Der Anstieg der Staatsschulden wurde als durchaus beunruhigend bezeichnet, insbesondere mit Blick auf 2030. Dann sei allein mit Zinszahlungen von 80 Milliarden Euro zu kalkulieren. {/mprestriction}

Darauf wurde auch vonseiten der AfD-Fraktion hingewiesen. 2030 drohe jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen in Zinszahlungen zu fließen. Es sei deshalb dringend nötig, die Eckwerte nochmals zu überarbeiten. Die steigenden Schulden hätten bisher nur für höhere Zinszahlungen gesorgt, nicht für Wirtschaftswachstum. Die Regierung habe bisher kein einziges strukturelles Problem gelöst. Die Staatsausgaben müssten sinken, die Verteidigungsausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Aus der SPD-Fraktion wurde auf „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 120 Milliarden Euro im Entwurf verwiesen. Die Mittel aus den neuen Schulden flössen zu deutlich mehr als der Hälfte in die Landesverteidigung. Mit den Eckwerten beweise die Koalition ihre Handlungsfähigkeit.

Überaus kritisch fällt das Urteil aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Im Entwurf seien zahlreiche noch nicht beschlossene Maßnahmen unterstellt, mit denen die Finanzlücke geschlossen werden solle. Das Sondervermögen würde nicht genutzt, um Wachstum zu schaffen. Steuersenkungen, die die Koalition allein auf Wunsch der CSU umgesetzt habe, hätten nicht zu einer besseren Konjunktur geführt, sondern lediglich zu neuen Lücken im Haushalt.

Gespart werden solle zulasten der Schwächsten, etwa in der Entwicklungshilfe oder bei humanitärer Hilfe, kritisieren die Grünen. Das werde sich auf längere Sicht rächen.

Auch die Fraktion Die Linke kritisierte, dass die Regierung in ihren Eckwerten mit Beschlüssen kalkuliere, die noch gar nicht gefasst seien. Zudem plane sie mit Steuern, die insbesondere Menschen mit geringen Einkommen belasteten, etwa auf Zucker, Tabak und Alkohol. Der Irankrieg und sein weiterer Verlauf mit möglichen neuen Entlastungspaketen angesichts der hohen Energiepreise seien noch nicht eingepreist.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien - das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören“, beklagte sie. „Im Gegenteil: Die Regierung erhöht den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte.“

Reichinnek warf der Union vor, sie versuche, die „Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern“ zu beantworten und habe dabei „einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick“. Die SPD wiederum liege am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Die Zitate im Wortlaut:

Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien - das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen. Die Union versucht, die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und hat dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick. Gleichzeitig liegt die SPD am Boden und versucht nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzen, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn - wer hätte es gedacht - Merz Strategie, die AfD zu schwächen, indem er nicht nur deren Rhetorik, sondern auch zunehmend deren Politik übernimmt, stärkt die AfD genauso wie den rechtsoffenen Flügel in seinem eigenen Laden.

Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören. Im Gegenteil: Die Regierung erhöht den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte. {/mprestriction}

Zum Einjährigen erwarte ich von dieser Koalition, dass sie endlich eine 180-Grad-Wende vollzieht und dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht und das Leben bezahlbar wird. Es gibt genug, was sofort umgesetzt werden kann: eine Steuerreform, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau fördern, Investitionen in den Wirtschaftsstandort und erneuerbare Energien, eine Bürgerversicherung, um Beiträge zu senken und die Versorgung zu verbessern, ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Die Mehrheiten dafür im Land sind klar, handeln muss die Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung bei Caren Miosga anlässlich seines ersten Amtsjahres den zentralen politischen Fragen gestellt. Unter dem Motto „Ein Jahr Kanzler – wie schwer ist Regieren, Herr Merz?" zog der Regierungschef Bilanz und nahm Stellung zu aktuellen geopolitischen Spannungen. {/mprestriction}

Dass das erste Jahr schwierig werden würde, habe er von Anfang an gewusst, sagte Merz. Strukturelle Probleme bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, der Ukraine-Krieg, zuletzt der Konflikt im Iran – die Herausforderungen seien absehbar gewesen. Was er seinem früheren Ich raten würde? „Bleib geduldig."

Als größten Erfolg nannte der Kanzler den Rückgang der Asylbewerberzahlen um zwei Drittel gegenüber 2023. „Über Erfolge wird meistens hinweggegangen", sagte er. Weniger geräuschlos verlief dagegen das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD. Berichte über einen lautstarken Streit mit SPD-Chef Lars Klingbeil wies Merz zurück – er brülle niemanden an. Gleichzeitig mahnte er zur Kompromissbereitschaft: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße." Offen räumte er ein, dass die Zweifel in den eigenen Reihen wüchsen – weniger an ihm persönlich als an der Koalition insgesamt. Wer Kompromisse „mit schmerzverzerrtem Gesicht" erkläre, dürfe nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit folge.

Für die kommenden Monate hat der Kanzler klare Ziele. Nach der beschlossenen Gesundheitsreform sollen noch im ersten Halbjahr die Grundzüge einer Rentenreform stehen. Bei der teilweisen Abschaffung der Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner zeigte er sich überrascht über den Widerstand aus der SPD – zumal diese ursprünglich sogar eine vollständige Abschaffung gefordert habe. Die Regelung sei im Gesetzgebungsverfahren „weit abgemildert" worden. Zur Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro erklärte Merz, das Problem bestehe seit 20 Jahren und lasse sich nur schrittweise lösen.

Zur Steuer- und Finanzpolitik betonte Merz, eine Entlastung der Mitte sei nur über Einsparungen bei Subventionen möglich. Eine pauschale Kürzung lehnte er jedoch ab – das sei eine „Operation am offenen Herzen". Eine höhere Belastung großer Einkommen schloss er klar aus und verwies auf die bereits hohe Steuerlast für Mittelstand und Facharbeiter.

Trotz des schärferen Tons aus Washington sieht Merz das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht in der Krise. Die Lage werde „vielleicht ein bisschen zugespitzt" – neu sei das aber nicht. Einen Zusammenhang zwischen seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg und der allgemeinen Stimmungslage bestritt er: „Es gibt keinen Zusammenhang." Gemeinsames Ziel bleibe es, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern – auf diplomatischem Weg. Deutschland habe den Kontakt zur iranischen Führung wieder aufgenommen und versuche, den 2018 von Trump aufgekündigten Aktionsplan wiederzubeleben. An der nuklearen Teilhabe der USA werde es „überhaupt keine Abstriche" geben. {/mprestriction}

Bei den angedrohten US-Zöllen auf europäische Fahrzeuge zeigte sich Merz weniger alarmiert. Merz kündigte an, Trump in diesem Jahr noch mehrfach persönlich zu treffen – beim G7-Gipfel in Frankreich, beim Nato-Gipfel in der Türkei und beim G20 in Mar-a-Lago. Die Einladung nach Deutschland stehe ebenfalls, so der Kanzler.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt." {/mprestriction}

Frei bekräftigte in dem Interview das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen, "die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet". "Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren - und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird."

Frei wies in dem Interview die scharfe Kritik aus der AfD an der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurück. "Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hängt vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen. Wir kommen von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200 Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen", forderte Frei. {/mprestriction}

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, schließt der CDU-Politiker allerdings aus. "Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Mehr Schulden sind nicht verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt werden."

Aus Sicht der Bundesregierung müssen Deutschland und Europa wieder wettbewerbsfähiger werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/5576) auf eine Kleine Anfrage (21/4431) der AfD-Fraktion hervor. Auf nationaler Ebene setze man daher auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen zur Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und aus strukturellen Reformen, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientierten und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbesserten, heißt es in er Antwort. {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Die „National Security Strategy of the United States of America 2025“ (NSS 2025) enthält Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas sowie zur energiepolitischen Situation, insbesondere mit Blick auf Deutschland. Dabei wird unter anderem auf einen sinkenden Anteil Europas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt hingewiesen sowie auf Belastungen durch hohe regulatorische Anforderungen und strukturelle Standortfaktoren im Energiebereich.

Auch der sogenannte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beschreibt entsprechende strukturelle Hemmnisse für Wachstum und Investitionen innerhalb der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund sollen im weiteren Verlauf belastbare Daten, Definitionen sowie der Bundesregierung vorliegende Analysen zu Wettbewerbsfähigkeit, Regulierung, Energiepreisen, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Standortentscheidungen abgefragt werden. Unter dem Begriff „Europa“ wird dabei – sofern nicht anders angegeben – die Europäische Union in ihrer heutigen Zusammensetzung (EU-27, konstante Abgrenzung) verstanden. Falls Daten nur für frühere Zusammensetzungen vorliegen, sollen diese gesondert nach EU-Aggregaten (z. B. EU-12, EU-15, EU-25, EU-28) ausgewiesen werden. Sofern die NSS 2025 ausdrücklich von „continental Europe“ spricht, soll dies ebenfalls gesondert berücksichtigt und ausgewiesen werden. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

Eine Ursachenanalyse zum relativen Wachstumsrückstand finde sich im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, außerdem liefere der sogenannte Draghi-Report mit dem Titel „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ von 2024, ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Strategie- und Wirtschaftsbericht, Antworten auf die Frage, wie das Wirtschaftswachstum gesteigert werden könne.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen." {/mprestriction}

"Wir müssen unterschiedliche Positionen zusammenführen - und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt", betonte Frei. Große Herausforderungen verlangten große Antworten. "Dass der Weg dorthin mitunter steinig ist, dürfte niemanden überraschen", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition sei bereits wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die Aktivrente und die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.

Frei mahnte für die nächsten Wochen ein hohes Tempo an für weitere Schritte: "Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein. Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu verschenken."

"Die Beitragsstabilität ist unser gemeinsames Ziel", betonte Frei mit Blick auf die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform. Frei bezeichnete nicht steigende Sozialbeiträge als "elementar". "Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht - von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." {/mprestriction}

Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den Regierungsparteien liegt, als "alarmierend". Er sagte in noz: "Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an. Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen."