Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten das Pflegeneuordnungsgesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Sie kritisieren in de Verbändeanhörung vom 10 Juni 2026, dass das vorgesehene Sparpaket Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig belastet und die häusliche Pflege weiter schwächt. {/mprestriction}

Wesentliche Teile der Reform beruhen auf Einsparungen – auf Kosten von Pflegebedürftigen und ihren Familien. „Dieses Gesetz ist eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Ihre ohnehin schon prekäre Situation wird durch das Pflegeneuordnungsgesetz deutlich verschlechtert und stellt einen Rückschritt dar“, kritisiert Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. im Namen der Fachverbände. Gerade für Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind die geplanten Kürzungen verheerend.

„Wer die Pflegebereitschaft von Angehörigen unterstützen will, darf nicht gleich-zeitig die Rentenbeiträge der Pflegeversicherung kürzen“, erklärt Bettenhausen. „Meist sind es Mütter, die ihre Berufstätigkeit einschränken oder oftmals sogar aufgeben müssen. Noch mehr als bisher droht ihnen die Altersarmut“, so Bettenhausen weiter.

Die Fachverbände kritisieren außerdem massive Einschnitte bei den Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger. Das bisherige Pflegegeld soll in ein neues Entlastungsbudget überführt werden. In der Gesetzesbegründung ist dabei von einer „ausgabenneutralen" Erhöhung die Rede. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Gleichzeitig wird der Gemeinsame Jahresbetrag (3.539 Euro) gestrichen – ein Betrag, mit dem Eltern unkompliziert Ersatzpflege finanzieren können, wenn sie selbst beispielsweise aufgrund wichtiger Termine oder Urlaubs an der Pflege gehindert sind. Zusätzlich entfällt der monatliche Betrag für Pflegehilfsmittel (42 Euro). Beide Leistungen sollen künftig aus dem neuen Entlastungsbudget finanziert werden. Unterm Strich bleibt deutlich weniger Geld für Pflege und Entlastung.

Hintergrund

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern echte Entlastung für pflegende Angehörige:

• durch die vollständige Überführung des bisherigen Gemeinsamen Jahresbetrages in die neuen Sachleistungs- und Entlastungsbudgets,
• durch Verbesserungen in der Pflegeinfrastruktur, insbesondere den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder und Menschen mit Behinderung mit hohen Unterstützungsbedarfen,
• durch die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige,
• durch die Sicherung von Rentenansprüchen und Verhinderung von Altersarmut. {/mprestriction}

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Materialmangel wirkt sich negativ auf die Industrieproduktion aus und erhöht die Preise langfristig. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. Demnach führen unerwartete Materialengpässe zu einem kurzfristigen Rückgang der Industrieproduktion um 2,4%. „Unerwartete Störungen von Lieferketten können Unternehmen und Wirtschaft erheblich belasten. Besonders lange spüren es die Verbraucher, da die Preise auch Jahre nach dem Engpass steigen“, sagt ifo-Forscherin Lara Zarges. Besonders stark ist der Einbruch der Produktion in der Automobilindustrie. Die stärksten Preiseffekte sind in der Holz- und Pharmaindustrie zu beobachten. {/mprestriction}

Mit Blick auf die Produktion bremsen zunehmende Materialengpässe die Produktion sofort, sie steigt aber bei verfügbarem Material erst langsam wieder auf das frühere Niveau. „Kurzzeitige Entspannungen in der Materialverfügbarkeit reichen daher nicht aus, um die Produktionsverluste auszugleichen“, sagt ifo-Forscherin Friederike Fourné. Noch zwei Jahre nach einem negativen Schock liegt die Industrieproduktion insgesamt 0,5% unter dem Niveau, das in einem Szenario ohne Materialengpassschock eingetreten wäre.

Die Erzeugerpreise und Rohstoffpreise erreichen ihren stärksten Preisanstieg etwa ein Jahr nach dem Schock mit etwa 0,3% (Erzeugerpreise) und 0,6% (Rohstoffpreise). Am längsten spürbar bleibt der Materialengpass bei den Verbraucherpreisen. Selbst zwei Jahre nach den Engpässen steigen die Verbraucherpreise um rund 0,1 Prozentpunkte pro Quartal. {/mprestriction}

Die Autorinnen nutzen die monatlichen ifo-Unternehmensbefragungen im Verarbeitenden Gewerbe für den Zeitraum 2002 bis Mitte 2025. Monatlich beantworten zwischen 2.000 und 5.000 Betriebe die Umfrage. Die Studie betrachtet dabei nur unerwartete und kurzfristige Schocks durch Materialmangel. Die Auswirkungen dieser Schocks wurden mit Blick auf Industrieproduktion, Erzeugerpreisindex, Rohstoffpreisindex und Verbraucherpreisindex untersucht.

Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27 225 Personen in Gesundheitsämtern (einschließlich externe Mitarbeitende). Das waren 570 Personen oder 2,1 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der auf die volle tarifliche Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) lag Ende 2025 bei 22 110 und stieg gegenüber dem Vorjahr um 365 oder 1,7 %. Damit ist die Zahl der in Gesundheitsämtern beschäftigten Personen und Vollzeitäquivalente im Jahr 2025 stärker gewachsen als im Jahr 2024 (+335 Personen oder +1,3 %, +275 Vollzeitäquivalente oder +1,3 %). Dies sind die Ergebnisse des regionalen Gesundheitspersonalmonitorings des Statistischen Bundesamtes (Destatis). {/mprestriction}

Personalzuwachs beim unbefristeten Personal schwächer als 2024

Im Jahr 2025 wuchs das unbefristete Personal in Gesundheitsämtern mit einem Anstieg von 385 Personen oder 1,5 % schwächer als im Jahr 2024 (+800 Personen oder +3,3 %). Anders war es beim Personal mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen: Hier erhöhte sich die Zahl im Jahr 2025 um 190 Personen oder 10,8 %, nachdem sie im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen war (-465 Personen oder -21,1 %). Ende 2025 hatten in Gesundheitsämtern 25 305 Personen einen unbefristeten und 1 920 Personen einen befristeten Arbeitsvertrag. Unbefristete Tarifbeschäftigte bildeten mit 83 % die größte Personengruppe gefolgt von 10 % verbeamtetem und 7 % befristetem Personal.

3 % mehr hochqualifiziertes Personal

Gut die Hälfte des Personals in Gesundheitsämtern (52 %) waren zum Jahresende 2025 Hochqualifizierte. Hierbei handelt es sich um Personen mit Hochschul-, Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss. Zwischen den Regionen variierte dieser Anteil von 31 % bis 86 %. Im Laufe des Jahres 2025 stieg das Personal in Gesundheitsämtern mit einem hohen Bildungsabschluss um 410 Personen (+3,0 %).

3,6 % mehr ärztliches und zahnärztliches Personal

Insgesamt setzte sich das Personal der Gesundheitsämter Ende 2025 zu 20 % aus Ärztinnen und Ärzten einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzten, zu 55 % aus Fachpersonal und zu 25 % aus Verwaltungspersonal zusammen. Während das ärztliche und zahnärztliche Personal im Vorjahresvergleich insgesamt um 195 Personen oder 3,6 % und das Fachpersonal um 400 Personen oder 2,8 % zunahm, ging das Verwaltungspersonal im gleichen Zeitraum um 20 Personen oder 0,3 % zurück.

Altersverteilung variiert stark zwischen den Regionen

Zum Jahresende 2025 war das Personal in Gesundheitsämtern im Bundesdurchschnitt 47,7 Jahre alt, wobei sich die Altersverteilung stark zwischen den Regionen unterschied: Der Anteil der unter 35-Jährigen variierte regional zwischen 6 % und 25 % und lag im Bundesdurchschnitt bei 14 %. Der Anteil der ab 55-jährigen Beschäftigten lag Ende 2025 im Bundesdurchschnitt bei 34 %. Zwischen den Regionen variierte dieser Anteil zwischen 17 % und 47 %. Dabei wird die Altersverteilung in Gesundheitsämtern wenig vom Regionstyp (städtische Region, Region mit Verstädterungsansatz, ländliche Region) beeinflusst. {/mprestriction}

Deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern beim Beschäftigungsumfang

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 arbeiteten mit einem Anteil von 82 % besonders viele Frauen in Gesundheitsämtern. Sie waren mit anteilig 60 % auch deutlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer (23 %). Insgesamt arbeiteten 46 % des Personals in Gesundheitsämtern in Vollzeit und 54 % in Teilzeit. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten lag unter 1 %. Beim Beschäftigungsumfang kamen im Bundesdurchschnitt 1,2 Personen auf eine Vollzeitstelle. Zwischen den Regionen variierte dieser Wert von 1,1 bis 1,5.

Schwerpunkt der Tätigkeitsbereiche bei Kinder- und Jugendgesundheit

Die Einsatzbereiche des Personals in Gesundheitsämtern sind breit gefächert. Tätigkeitsbereiche mit dem größten Arbeitsanteil waren Ende 2025 Kinder- und Jugendgesundheit mit 18 %, Verwaltung mit 14 % sowie Sozialpsychiatrie und psychische Gesundheit mit 12 %. Bei Ärztinnen und Ärzten einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzten lag der größte Arbeitsanteil im Tätigkeitsbereich Kinder- und Jugendgesundheit (30 %), gefolgt vom Bereich Begutachtung von Erwachsenen (18 %).

Im Wintersemester 2025/2026 haben 36 000 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2024/2025 (33 200), aber immer noch weniger als vor der Corona-Pandemie im Wintersemester 2019/2020 (37 200). Pandemiebedingt war die Gasthörerzahl im Wintersemester 2020/2021 eingebrochen. {/mprestriction}

Der aktuelle Zuwachs der Gasthörerzahlen erfolgte im WS 2025/2026 weitgehend gleichmäßig verteilt über alle Altersgruppen. In den Vorjahren erfolgte der Zuwachs vor allem in der Altersgruppe ab 60 Jahren. Das Durchschnittsalter der Gaststudierenden lag wie im Wintersemester 2024/2025 bei 52 Jahren. Auch der Frauenanteil (48 %) blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die Zahl der deutschen Gaststudierenden erhöhte sich im Wintersemester 2025/2026 im Vergleich zu 2024/2025 um 10 % auf 32 200, die Zahl der ausländischen Gaststudierenden verringerte sich leicht um 2 % auf 3 800. Der Anteil der ausländischen Gaststudierenden lag damit im Wintersemester 2025/2026 bei 10 %. {/mprestriction}

Gasthörerinnen und Gasthörer können auch ohne formale Hochschulreife an einzelnen Kursen und Lehrveranstaltungen der Hochschulen teilnehmen. Zwar ist keine Abschlussprüfung möglich, dennoch gestattet das Gaststudium wissenschaftliche Weiterbildung und ist damit ein wichtiges Element im Kontext des lebenslangen Lernens. Im Vergleich zu den 2,9 Millionen ordentlich immatrikulierten Studierenden im Wintersemester 2025/2026 machten Gaststudierende lediglich 1 % aus.

Im April 2026 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 39,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,1 % weniger als im April 2025. {/mprestriction}

Abnahme bei Übernachtungen von Gästen aus dem Inland

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im April 2026 gegenüber April 2025 um 3,9 % auf 32,9 Millionen ab. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg leicht um 0,6 % auf 6,6 Millionen.

Januar bis April 2026: Mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum

Im Zeitraum Januar bis April 2026 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 126,1 Millionen Übernachtungen verbuchen. Damit lag die Übernachtungszahl 0,6 % höher als im Vorjahreszeitraum und 0,9 % unter dem bisherigen Rekordwert von 127,2 Millionen Übernachtungen für diesen Zeitraum aus dem Jahr 2019. {/mprestriction}

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2025 um 0,6 % auf 104,8 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Übernachtungszahl um 0,6 % auf 21,3 Millionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag, den 11. Juni 2026, im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (18. und 19. Juni) abgegeben. Dabei zog er eine erste Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und skizzierte einen tiefgreifenden Kurswechsel für Deutschland und Europa. Nach einer kurzen Unruhe im Plenum und einem Appell an die Abgeordneten der AfD, technische Fakten nicht für politische Inszenierungen zu nutzen, verwies Merz auf die jüngsten Erfolge der heimischen Luft- und Raumfahrtbranche als Beweis für die technologische Stärke des Landes. {/mprestriction}

Wirtschaftlicher Weckruf und das Ende von Illusionen

Der Kanzler stellte das Land vor eine fundamentale Richtungsentscheidung. Entweder man scheue Veränderungen, schließe die Augen vor der Alterung der Gesellschaft sowie der neuen wirtschaftlichen Konkurrenz und gebe sich der Illusion hin, „das werde schon alles irgendwie gut gehen“. Oder aber man nutze die vorhandenen Stärken, „um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“. Merz betonte: „Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden.“

Als Beleg für die ersten Erfolge dieses Kurses nannte der Kanzler bereits auf den Weg gebrachte Rentenbeschlüsse für längeres Arbeiten, steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie die anstehende große Gesundheitsreform. Er räumte jedoch ein, dass die Zeit dränge, da täglich Arbeitsplätze durch zu hohe Kosten und Bürokratielasten verloren gingen.

Konstruktiver „Vier-plus-Vier“-Gipfel im Kanzleramt

In diesem Zusammenhang berichtete Merz von dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen im Kanzleramt am Vorabend. Der Koalitionsausschuss war dort erstmals in erweiterter Formation mit jeweils vier Spitzenvertretern der Gewerkschaften sowie der Arbeitgeber- und Industrieverbände zusammengekommen.

„Ich kann es heute Morgen sagen, dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen“, erklärte der Regierungschef.

Er habe die Sozialpartner aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts vorzulegen. Am Ende bleibe es jedoch in der klaren Verantwortung der Politik, die notwendigen Entscheidungen im Bundestag zu treffen.

Europäische Handelsoffensive und Deregulierung der KI

Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel nannte Merz fünf strategische Kernfelder. In der Handelspolitik kündigte er ein robusteres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken an. Gleichzeitig lobte er die neue Dynamik durch das vorläufige Inkrafttreten des modernisierten Abkommens mit Mexiko sowie den Abschluss der Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien. Auch das Zollabkommen mit den USA stehe vor der Zielgeraden.

Einen bedeutenden Erfolg reklamierte der Kanzler beim Abbau von Bürokratie auf EU-Ebene:

„Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus der Europäischen KI-Regulierung, Unternehmen aus dem Maschinenbau, aus der Europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden.“

Dies sei die Kernvoraussetzung dafür, dass Deutschland als Land des Maschinenbaus ein Gewinner der KI-Revolution werden könne. Beim anstehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kündigte Merz zudem harten Widerstand gegen neue europäische Schulden an. Brüssel müsse wie die Nationalstaaten Maß halten. {/mprestriction}

Ukraine-Hilfen und die europäische Asylreform

In der Außenpolitik bekräftigte Merz die Freigabe des 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine und kündigte ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sowie die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket an.

Abschließend verkündete der Kanzler das offizielle Inkrafttreten der GEAS-Reform des europäischen Asylsystems am morgigen Freitag (12. Juni). Er sprach seinem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausdrücklichen Dank für dessen „großartige und erfolgreiche Bemühungen“ aus. Die Migrationswende sei national und europäisch eingeleitet, was sich bereits in einem klaren Rückgang der irregulären Einreisen widerspiegele.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2026 um 12,3 % niedriger als im April 2025. Im März 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -8,8 % gelegen, im Februar 2026 bei -10,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 gegenüber März 2026 um 1,5 %. {/mprestriction}

Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse sanken im April 2026 um 12,1 % gegenüber April 2025, die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse verbilligten sich um 12,4 %. Im Vergleich zum Vormonat März 2026 entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung im April 2026 gegenläufig. Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse fielen um 4,2 %, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse leicht um 0,1 % stiegen.

Preisrückgang bei Speisekartoffeln hält an

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 12,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ist erneut unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im April 2026 um 54,7 % niedriger als im April 2025. Im März 2026 hatte die Vorjahresveränderung bei -55,2 %, im Februar 2026 bei -54,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat März 2026 blieben die Speisekartoffelpreise unverändert (0,0 %).

Preise für Obst, Gemüse, Getreide, Handelsgewächse und Futterpflanzen gesunken, für Wein gestiegen

Die Erzeugerpreise für Obst waren im April 2026 um 24,3 % niedriger als ein Jahr zuvor. Preissenkungen gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit -33,3 %.

Die Preise für Gemüse sanken binnen Jahresfrist um 1,8 %, wobei insbesondere Kohlgemüse (-15,8 %) und Salat (-13,0 %) günstiger waren. Preisanstiege waren hingegen unter anderem bei Tomaten und Gurken zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 58,2 % beziehungsweise 10,7 % verteuerten.

Getreide war im April 2026 im Vergleich zum April 2025 um 11,7 % günstiger. Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im April 2026 um 0,6 % niedriger als ein Jahr zuvor. Auch Raps verbilligte sich um 0,9 % zum Vorjahresmonat. Die Preise für Futterpflanzen waren mit einem Rückgang von 7,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig. Beim Wein war im April 2026 dagegen mit +1,7 % gegenüber April 2025 eine Preissteigerung zu verzeichnen.

Tierische Erzeugung: Preisrückgang bei Milch und Schweinen, Preisanstieg bei Rindern, Geflügel und Eiern

Der Preisrückgang für Tiere und tierische Erzeugnisse um 12,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im April 2026 um 26,2 % niedriger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat März 2026 stiegen die Preise für Milch um 1,6 %. Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von 13,0 %. {/mprestriction}

Die Preise für Tiere lagen im April 2026 um 3,6 % niedriger als im April 2025. Maßgeblich dafür war der Preisrückgang bei Schlachtschweinen um 11,6 %. Bei Rindern stiegen die Preise hingegen um 4,2 %. Die Preise für Geflügel waren im April 2026 um 2,6 % höher als im April 2025. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 8,0 %. Bei Hähnchen kam es hingegen zu einem Preisrückgang um 0,9 %.

Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht am Donnerstag (11 Juni 2026) in die erste Lesung im Bundestag. Schon im Vorfeld ist klar: Die Bundesregierung will nur das anpassen, wozu sie nach europäischem Recht verpflichtet ist. Das ist zu wenig, sagt der Sozialverband VdK. {/mprestriction}

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist schade, dass die Bundesregierung in Sachen Antidiskriminierung nur das Mindestmaß anstrebt. Betroffene sind in diesem Land definitiv nicht ausreichend geschützt. Im Jahr 2025 verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 3000 Diskriminierungsfälle bei Menschen mit Behinderung – das ist ein neuer Höchststand.

Wenn man das AGG schon anfasst, warum dann nicht richtig? Die Reform, wie sie jetzt geplant ist, wird kaum etwas bringen. Die Abgeordneten müssen auf jeden Fall nachbessern, wenn sie wirklich wollen, dass jede und jeder in unserem Land sich gegen Diskriminierung wehren kann.

Nach wie vor lässt das Gesetz zu viele Ausnahmen zu, wegen der vor allem Menschen mit Behinderung oder auch ältere Menschen nicht gegen Benachteiligungen vorgehen können. Wer zum Beispiel aufgrund einer Behinderung keine Versicherung abschließen oder einen Kredit aufnehmen darf, hat kaum eine Chance sich zu wehren.

Dass Betroffene künftig vier statt zwei Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frist muss aber noch länger sein. Wir sehen in der Praxis: Je länger die Frist, desto seltener eskaliert eine Auseinandersetzung. Sie gibt allen Beteiligten mehr Zeit für Vermittlungsversuche und Lösungen. Eine spürbar längere Frist wäre nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch im Sinne der Arbeitgeber und Unternehmen.

Längst überfällig, aber endlich da: Die Einführung einer Schlichtungsstelle und die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Wichtig ist jetzt, dass ausreichend Personalstellen geschaffen werden, um möglichst vielen tatsächlich Betroffenen zu helfen – nicht nur auf dem Papier. {/mprestriction}

Eine echte Verbesserung wird es für Opfer von sexueller Belästigung geben. Der Reformvorschlag sieht vor, dass Betroffene etwa bei anzüglichen Sprüchen, ungewollten Berührungen oder dem unvermittelten Zeigen pornografischer Bilder einfacher Schadensersatz und Entschädigung geltend machen können – und zwar nicht mehr nur am Arbeitsplatz, sondern beispielsweise auch bei der Wohnungssuche, in der Fahrschule oder im Fitnessstudio.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland gefordert. „Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen“, sagte der Polizeigewerkschafter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist sehr frustrierend und muss ein Ende haben“, forderte Kopelke. Justiz und Polizei müssten durch den Pakt für den Rechtsstaat sofort Geld und mehr Ressourcen erhalten. {/mprestriction}

Es gelte, einen Kollaps der Strafjustiz abzuwenden und eine Kehrtwende zu ermöglichen. Dafür müssten Vorgänge schneller bearbeitet werden und mehr Straftäter sollten ins Gefängnis, so Kopelke. „Wir müssen schneller Strafen verhängen, um die Kriminalität einzudämmen. Wir brauchen in Deutschland mehr Haftplätze und Gefängnishaft, anstatt Bewährungsstrafen für Verurteilte zu nutzen“, sagte der GdP-Chef. Die Justizministerkonferenz habe es in der Hand, „dieser bedrückenden Kriminalitätsentwicklung etwas entgegenzusetzen“, sagte Kopelke weiter. „Wir Polizisten wollen nicht für den Papierkorb arbeiten und erwarten eine viel stärkere Rechtsstaatskette.“

Die Zitate im Wortlaut:

„Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen. Das ist sehr frustrierend und muss ein Ende haben. Sowohl Justiz als auch Polizei müssen sofort durch den Pakt für den Rechtsstaat Geld und mehr Ressourcen erhalten. Wir müssen den Kollaps der Strafjustiz abwenden und eine Kehrtwende ermöglichen: schnelle Vorgangsbearbeitung, gleiche Schwerpunkte und Verbrecher in Haft. {/mprestriction}

Wir müssen schneller Strafen verhängen, um die Kriminalität einzudämmen. Wir brauchen in Deutschland mehr Haftplätze und Gefängnishaft, anstatt Bewährungsstrafen für Verurteilte zu nutzen. Die Justizministerkonferenz hat es in der Hand, dieser bedrückenden Kriminalitätsentwicklung etwas entgegenzusetzen. Wir Polizisten wollen nicht für den Papierkorb arbeiten und erwarten eine viel stärkere Rechtsstaatskette.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das am Freitag offiziell in Kraft tritt, keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Sie belasten die Grenzregionen zu stark. Ich komme ja aus Rheinland-Pfalz. Da gibt es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten werden. Und für die Bundespolizei sind die Kontrollen ebenfalls eine massive Belastung. Da häufen sich die Überstunden Monat für Monat.“ Hubig sagte weiter: „Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft tritt, soll genau das geschehen. Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“

Die autorisierte Interview-Passage im Wortlaut:

Zu einem ganz anderen Thema, den nationalen Grenzkontrollen: Die EU hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, diese zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will daran festhalten. Was sagen Sie? 

Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein. Sie belasten die Grenzregionen zu stark. Ich komme ja aus Rheinland-Pfalz. Da gibt es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten werden. Und für die Bundespolizei sind die Kontrollen ebenfalls eine massive Belastung. Da häufen sich die Überstunden Monat für Monat. Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft tritt, soll genau das geschehen. Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen. 

Die aktuellen Grenzkontrollen gelten ja bis September. Gehen Sie davon aus, dass sie danach nicht nochmal verlängert werden? 

Wir sind dazu innerhalb der Bundesregierung im Gespräch – und auch die EU schaut genau hin. {/mprestriction}

Es entsteht der Eindruck, dass Sie Herrn Dobrindt machen lassen, damit er sie machen lässt. 

Wir führen durchaus harte Auseinandersetzungen in der Sache – aber nicht auf offener Bühne. Wir sind beide überzeugt: Mit Streit allein erreicht man wenig – und wir wollen beide viel erreichen für das Land.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe zu stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen. „Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf eine entsprechende Frage. „Es gibt neue schlimme Phänomene, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. {/mprestriction}

Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschen, ist es aus meiner Sicht richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlangt und keine Anzeige stellt, macht sich strafbar.“

Hubig fügte hinzu: „Gruppenvergewaltigungen sind für die Betroffenen besonders traumatisierend. Ich bin überzeugt, sie müssen hart bestraft werden. Auch wenn bereits hohe Strafen möglich sind, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Strafrahmen zu erhöhen. Das werden wir auch umsetzen.“

Die Ministerin rief überdies auch Männer auf, sich mit dem Thema sexuelle Gewalt auseinanderzusetzen. „Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen. Das heißt: Alle müssen sich damit befassen – unabhängig von Klasse, Alter, Herkunft und Geschlecht. Und das heißt eben auch: Gerade auch Männer müssen sich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen – und sich dagegen positionieren. Das findet noch zu wenig statt.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung in einem Antrag aufgefordert, auf Kürzungen beim Wohngeld zu verzichten. Drucksache: (21/6339) Die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro im Wohngeld müsse zurückgenommen und die bestehende Dynamisierung des Wohngelds beibehalten werden. Die Heizkostenpauschale und der Kreis der Wohngeldberechtigten sei ebenfalls beizubehalten, wird gefordert. Außerdem soll die Antragstellung des Wohngelds vereinfacht und digitalisiert werden. {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Das Wohngeld ist eine zentrale Sozialleistung, die Betroffene im Alltag unmittelbar entlastet. Im Bundeshaushalt 2026 umfasst der entsprechende Anteil im Etat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen rund 2,4 Milliarden Euro und zählt damit zu den größeren Einzelpositionen dieses Ressorts.

Im Zuge der Haushaltsplanungen für den Bundeshaushalt 2027 wurden Einsparungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro angekündigt. Dies würde – bezogen auf den Wohngeldetat – rechnerisch einen erheblichen Anteil ausmachen und könnte je nach konkreter Ausgestaltung strukturelle Anpassungen nach sich ziehen.

Eine Einsparung in dieser Größenordnung würde nicht nur organisatorische Veränderungen bedeuten, sondern potenziell auch Auswirkungen auf Leistungsumfang, Anspruchsvoraussetzungen oder die Höhe der individuellen Wohngeldzahlungen haben. Besonders betroffen wären dabei Bevölkerungsgruppen, die das Wohngeld überdurchschnittlich häufig beziehen, insbesondere Rentnerhaushalte, Familien und Alleinerziehende.

Der Großteil der Wohngeldbeziehenden entfällt auf Einpersonenhaushalte im Rentenalter sowie auf Familien mit Kindern. Gleichzeitig bestehen weiterhin soziale Herausforderungen wie eine hohe Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher sowie zunehmende Altersarmut, die die Bedeutung wohnkostenbezogener Unterstützung zusätzlich unterstreichen.

Zudem ist der deutsche Wohnungsmarkt stark durch Mietverhältnisse geprägt; mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete. In den vergangenen Jahren sind sowohl Mieten als auch Heizkosten deutlich gestiegen, was die finanzielle Belastung vieler Haushalte weiter erhöht hat. Vor diesem Hintergrund stehen Veränderungen beim Wohngeld stets in engem Zusammenhang mit Fragen der sozialen Sicherung und der Entwicklung der Wohnkosten. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

In dem Antrag wird das Wohngeld als unverzichtbare Sozialleistung bezeichnet, die Betroffene direkt spürbar im Alltag entlaste. Der Anteil des Wohngeldes mache 2026 im Bauetat 2,4 Milliarden Euro aus und sei der größte Einzelposten im Haushalt des Bauministeriums. Im Zuge der Haushaltsplanung für den Bundeshaushalt 2027 seien Einsparungen von einer Milliarde Euro im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigt worden. Um diese Einsparungsziele zu erreichen, habe Bundesministerin Verena Hubertz eine Neustrukturierung des Wohngelds signalisiert. Einsparungen von einer Milliarde würden aber eine Kürzung des Etats um knapp 42 Prozent bedeuten. Eine Sparpolitik zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen sei der falsche Weg, wird gewarnt.

Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) stimmten am Mittwochnachmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Grünen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestagsplenum verabschiedet werden. {/mprestriction}

Mit dem Gesetz soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, der Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act), geregelt werden, die seit August 2024 in Kraft ist. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung in Deutschland soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernehmen. Sie soll als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung benannt werden, soweit diese Aufgabe nicht anderen Fachbehörden zugewiesen ist. Zudem sollen dort ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum sowie eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer zur Überwachung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme eingerichtet werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern. Die Bundesnetzagentur soll auch als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle dienen. Neben Aufsicht und Koordinierung sind zudem Maßnahmen zur Innovationsförderung vorgesehen, etwa mindestens ein KI-Reallabor.

Vor der Abstimmung votierte der Ausschuss mehrheitlich für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit Präzisierungen sowie für einen Entschließungsantrag. Mit den Änderungen habe man unter anderem auf die Expertenkritik aus der Anhörung(Interner Link) reagiert, wie Vertreter von Union und SPD ausführten. So habe etwa das Koordinierungszentrum bei der BNetzA eine proaktivere Rolle erhalten und es sei eine echte Evaluierung in zwei Stufen (erste Evaluation spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, zweite spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten) verankert worden, mit der sich die Koalition verpflichte, nachzufassen, sagte ein Unionspolitiker.

Auch aus der SPD wurde die verbesserte Evaluation hervorgehoben, um Nachsteuerungsbedarf engmaschiger erkennen und Beratungsangebote anpassen zu können. Zudem werde ein nicht-öffentliches Register für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme geschaffen, das die BNetzA führen soll. Auch habe die Koalition dafür gesorgt, dass Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praktiker die Anwendung der Verordnung kontinuierlich begleiteten, berichtete eine SPD-Abgeordnete. So soll der Ausschuss künftig halbjährlich mit Vertretern darüber beraten.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag aus der Grünen-Fraktion. In diesem hatten die Abgeordneten umfangreiche Vorschläge gemacht, darunter „ausreichend Planstellen und Sachmittel“ für die BNetzA einzurichten sowie eine klarere Regelung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Marktüberwachungsbehörden und anderen Aufsichtsbehörden, insbesondere zum Schutz von Grundrechten.

Die AfD betonte, der Gesetzentwurf sei ordnungs- und datenschutzpolitisch entschieden abzulehnen. Er schaffe einen neuen bürokratischen Wasserkopf mit 49 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand pro Jahr sowie 43 neuen Stellen bei der BNetzA. Zudem sorge er für eine Aufteilung der Verantwortung auf sechs Bundesbehörden und 16 Länderbehörden. {/mprestriction}

Die Grünen betonten, dass die Umsetzung der KI-Verordnung von zentraler Bedeutung sei und dass eine klare und grundrechtsfeste Umsetzung erforderlich sei. Die Koalition habe hier erst sehr spät geliefert und der Entwurf bleibe zudem verbesserungswürdig. So greife der Änderungsantrag die Hinweise der Sachverständigenanhörung nur unzureichend auf, die Aufsichtsstrukturen blieben zu schwach, es fehle an Ressourcen und unabhängiger Kontrolle.

Die Linksfraktion begrüßte, dass Aufsichtsstrukturen geschaffen wurden und Verbesserungen bei der Evaluation und der Einbindung der Zivilgesellschaft erreicht wurden. Dennoch sei der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig, da es Interessenkonflikte in der BNetzA gebe, die nicht den Unabhängigkeitsanforderungen der europäischen KI-Verordnung entsprächen. Zudem brauche es ein öffentliches KI-Transparenzregister und ein weitreichendes Verbot der biometrischen Fernidentifizierung, sagte eine Vertreterin.

Mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft warnen gemeinsam. Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Sie fordern daher, Hitzeschutz verbindlich als Bestandteil des Katastrophenschutzes zu verankern. {/mprestriction}

Was passiert, wenn wir im Rheintal über 14 Tage Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad haben, Rettungsdienste überlastet, Notaufnahmen überfüllt sind? Einzelne Pflegeheime evakuiert werden müssen? In einem extremen Hitzedom-Szenario werden in Deutschland Zehntausende Todesfälle innerhalb weniger Tage als möglich beschrieben. Auf so ein Szenario ist Deutschland nicht vorbereitet. Unter dem Motto "Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze" ruft ein breites Bündnis dazu auf, den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Deutschland konsequent und flächendeckend umzusetzen. Ziel ist es, Hitze systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren.

Zu den Initiatoren zählen die Bundesärztekammer, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG), die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat, der GKV-Spitzenverband, die Klima-Allianz Deutschland sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt haben sich über 150 Institutionen und Verbände angeschlossen.

Mit zunehmender globaler Erwärmung steigen Häufigkeit, Dauer und Intensität von Hitzeperioden. Das konnte man zuletzt in der extremen Hitzewelle in Europa beobachten, u.a. in Frankreich - und das Ende Mai, bevor der Sommer offiziell begonnen hat. Solche stabilen Hochdrucklagen mit sehr hohen Temperaturen ohne nächtliche Abkühlung sind besonders gefährlich und können zu einer drastischen Zunahme hitzebedingter Todesfälle führen. Sie stellen ein hohes Risiko für vulnerable Gruppen dar und belasten zugleich Gesundheitswesen, Pflege, soziale Einrichtungen und kritische Infrastruktur.

Auch wirtschaftliche Schäden nehmen in solchen Phasen deutlich zu. Für Deutschland werden in aktuellen Szenarien hitzebedingte Verluste von rund 112,5 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre erwartet. Um die Dimension zu verdeutlichen: Das entspricht fast dem Dreifachen der gesamten Schäden der historischen Ahrtal-Flutkatastrophe von 2021 (ca. 40,5 Milliarden Euro).

Wer Deutschland krisenresilient machen will, muss Hitze und andere Extremwetterlagen systematisch mitdenken. Zwar wurden in den vergangenen Jahren erste wichtige Schritte im Hitzeschutz unternommen. Doch für ausgeprägte, mehrtägige oder sich überlagernde Extremhitzelagen sind Politik, Verwaltung, Institutionen und Bevölkerung bislang nicht vorbereitet und die Tragweite der Ereignisse wird unterschätzt.

Gemeinsam fordert das Bündnis daher:

• Die verbindliche Integration von Extremhitze in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz
• Klare Zuständigkeiten auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen
• Effektive soziale Schutzstrukturen für Risikogruppen
• Eine gezielte Stärkung des Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesens für Hitzelagen
• Finanzierung von Maßnahmen, zum Schutz von Menschen, Arbeitsabläufen, Gebäuden, Stadtteilen und Infrastruktur vor extremer Hitze sowie zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit bei Hitzewellen

Krisenresilienz bei Extremhitze ist keine ferne Zukunftsaufgabe. Sie ist eine unmittelbare öffentliche Verantwortung der Gegenwart.

Zum Hitzeaktionstag 2026 erklären

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:

"Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Längere und intensivere Hitzeperioden belasten insbesondere ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen und stellen zugleich das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Hitzeschutz muss deshalb verbindlich in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz integriert werden. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen müssen auch unter Extrembedingungen leistungsfähig bleiben."

Karsten Schwanke, Dipl.-Meteorologe und Wettermoderator:

"Wir erleben weltweit eine Beschleunigung der Erwärmung. 2024 wurde global das erste Mal die 1,5-Grad-Marke gerissen, schon in wenigen Jahren werden wir die 2-Grad-Marke überschreiten. Die Folgen für Deutschland: Eine weitere starke Zunahme von Hitzetagen (über 30 °C) und extremen Hitzetagen (über 35 °C). Die Häufigkeit und Dauer von Hitzewellen wird zunehmen. Höchsttemperaturen von mehr als 40 Grad (im Schatten) werden wir immer häufiger erleben - selbst 45 Grad sind nicht mehr auszuschließen."

Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern:

"Die Auswirkungen von klimawandelbedingten Extremwetterlagen auf die Gesundheit sind bislang noch nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert. Besonders betroffen sind ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere, Kinder, aber auch Beschäftigte, die hohen körperlichen Belastungen ausgesetzt sind. Vor allem diese Gruppen brauchen unsere Unterstützung für einen wirksamen Hitzeschutz, etwa durch hitzeresiliente Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, präventive Gesundheitskonzepte sowie eine stärkere Verankerung von Klimawissen in der medizinischen Ausbildung. Wir haben uns in MV vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, um auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu reagieren oder diese zumindest zu verringern." {/mprestriction}

Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG:

"Die hohen Temperaturen bereits im Mai zeigen: Krankenhäuser müssen sich auf längere und intensivere Hitzeperioden einstellen. Hitze ist das größte klimawandelbedingte Gesundheitsrisiko in Deutschland und trifft besonders ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen. Viele Häuser haben die im heutigen Finanzrahmen möglichen Maßnahmen bereits umgesetzt. In Zeiten des Beitragssatzstabilitätsgesetzes bleibt unklar, wie Hitzeschutz dauerhaft leistbar sein soll. Hitzeschutz ist Patientenschutz. Dafür brauchen Krankenhäuser verlässliche Finanzierung."

Dr. Martin Herrmann, Vorsitzender Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG):

"Deutschland ist auf Extremhitze nicht vorbereitet. Zwar gibt es erste Schutzmaßnahmen, doch sie sind nicht flächendeckend und verbindlich genug. Das kostet vielen Menschen das Leben und ist ein enormes wirtschaftliches Risiko. Während für andere Extremwetterlagen wie Hochwasser und Sturm Krisenstäbe längst etabliert sind, fehlen verbindliche Strukturen für Hitzeereignisse bis heute. Das muss sich jetzt ändern."

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Daran nahmen 3.500 Befragte zwischen dem 12. Februar und dem 16. März 2026 teil. {/mprestriction}

85 Prozent der Befragten wünschen sich der Umfrage zufolge eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung. 88 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es flächendeckend Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene geben sollte. 82 Prozent sprachen sich für längere Fristen aus, um gegen Benachteiligung vorzugehen. Für die Einführung eines Verbandsklagerechts, um Betroffene vor Gericht zu vertreten, votierten ebenfalls 82 Prozent.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte dem RND: „Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland.“ Sie fügte hinzu: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird in diesem Sommer 20 Jahre alt. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform, die noch dazu den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung findet. Weder können in Deutschland Verbände oder Antidiskriminierungsstellen klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung fehlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungen.“ {/mprestriction}

Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über die Reform des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Sie soll von Diskriminierung Betroffenen länger Zeit geben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Frist soll von zwei auf vier Monate verlängert werden. Auch soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden. Er soll künftig nicht nur auf den Arbeitsplatz beschränkt sein, sondern etwa auch im Fitnessstudio und in der Fahrschule gelten. Ataman reicht das nicht. Sie rief die Abgeordneten bei der Reform zu „mehr Mut“ auf.

Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die US-Regierung aufgefordert, besser zu begründen, warum sie den für die Fußball-WM vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan nicht einreisen lässt. „Die US-Behörden wären gut beraten, ihre Entscheidung näher zu erläutern, um die verständlichen Fragen zu klären, die die amerikanische Entscheidung in der Öffentlichkeit aufgeworfen hat“, sagte Mayer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Entscheidung, Artan die Einreise zu verweigern, habe ihn überrascht. Wenn es aber gegen ihn konkrete Verdachtsmomente gebe, „die die innere Sicherheit der USA beeinträchtigen können, lässt sich die Verweigerung der Einreise durchaus nachvollziehen“, sagte Mayer. {/mprestriction}

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, drängte auf eine bessere Begründung durch die US-Regierung: „Einen offiziell nominierten WM-Schiedsrichter nicht einreisen zu lassen und die Begründung dazu im Vagen zu lassen, irritiert erheblich“, sagte Ahmetović dem RND. „Auch wenn Einreise-Entscheidungen grundsätzlich in der Hoheit des jeweiligen Landes liegen, wäre es angemessen von der US-Regierung zu erfahren, was sie dazu bewegt hat, so zu entscheiden.“

Stephan Mayer:

„Die Entscheidung der amerikanischen Behörden, den Schiedsrichter Omar Artan nicht einreisen zu lassen, hat zunächst auch mich überrascht. Wenn aber Aussagen zutreffen, dass gegen den Schiedsrichter konkrete Verdachtsmomente bestehen, die die innere Sicherheit der USA beeinträchtigen können, lässt sich die Verweigerung der Einreise durchaus nachvollziehen. Die US-Behörden wären gut beraten, ihre Entscheidung näher zu erläutern, um die verständlichen Fragen zu klären, die die amerikanische Entscheidung in der Öffentlichkeit aufgeworfen hat." {/mprestriction}

Adis Ahmetović:

„Auch wenn Einreise-Entscheidungen grundsätzlich in der Hoheit des jeweiligen Landes liegen, wäre es angemessen von der US-Regierung zu erfahren, was sie dazu bewegt hat, so zu entscheiden. Einen offiziell nominierten WM-Schiedsrichter nicht einreisen zu lassen und die Begründung dazu im Vagen zu lassen, irritiert erheblich."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der ILA 2026 das Ende des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner bisherigen Form bekannt gegeben. Nach monatelangen Verhandlungen und einem erfolglosen Mediationsverfahren hätten er und der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag vereinbart, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs einzustellen. „Wir sind zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zueinander finden. Diese Realität erkennen wir an", erklärte Merz vor den Messebesuchern. {/mprestriction}

FCAS: Blockade aufgelöst, Kern bleibt europäisch

Damit werde eine langjährige Blockade aufgelöst, betonte Merz – und eröffne der Industrie neue Möglichkeiten, beim Bau moderner Kampfflugzeuge auf anderen Wegen voranzukommen. Komplett beerdigt werde das Projekt jedoch nicht: Der technologische Kern solle als vernetztes Gesamtsystem – als sogenanntes „System of Systems" – europäisch weitergeführt werden. Die Verteidigungsminister beider Länder sollten bis zum deutsch-französischen Regierungstreffen im Juli einen entsprechenden Arbeitsplan ausarbeiten. Für diesen Ministerrat kündigte Merz zudem einen umfassenden gemeinsamen Plan zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit an.

Neue Luftfahrtstrategie und 500-Millionen-Entlastung

Das Bundeskabinett hatte am Morgen die erste neue Luftfahrtstrategie seit 2014 verabschiedet. Sie führe zivilen Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt erstmals strategisch zusammen. Im Zentrum stünden Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, damit Deutschland und Europa „weltweit führende Luftfahrtnationen" blieben. Trotz schwacher Konjunktur verzeichne die Schlüsselbranche Rekordumsätze und einen Beschäftigungshöchststand. Bis 2050 werde sich der weltweite Luftverkehr noch einmal verdoppeln; in den kommenden 20 Jahren würden mehr als 40.000 neue Flugzeuge benötigt.

Zur Stützung der Branche verwies Merz auf ein bereits beschlossenes Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro: Die E-Kerosin-Quote sei gestrichen, die Flugsicherungsgebühr gesenkt, die letzte Luftverkehrssteuer-Erhöhung zurückgenommen worden. Zudem übernehme der Bund künftig die Flugsicherungskosten für deutsche Regionalflughäfen.

Airbus, Drohnen und Raumfahrt

Beim zivilen Flugzeugbau machte Merz sich für eine Fortsetzung der Airbus-Erfolgsgeschichte stark. Das Kurzstreckenflugzeug der nächsten Generation – der sogenannte Next-Generation-Single-Aisle – solle wieder in Hamburg mit deutscher Programmverantwortung gebaut werden.

Im Bereich Drohnentechnologie lobte der Kanzler zwei deutsche Unicorns als „innovativste Unternehmen auf der ganzen Welt". Mit der neuen Luftfahrtstrategie sollten diese Stärken künftig stärker für die Verteidigung erschlossen werden. Auch die im März begründete Kooperation zur nuklearen Abschreckung – auf Initiative von Präsident Macron – solle entschlossen fortgeführt werden; weitere europäische Staaten würden sich beteiligen.

Für die Raumfahrt stellte Merz die größten deutschen Investitionen aller Zeiten in Aussicht: 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Verteidigungsarchitektur im All. Den geplanten Erststart einer Trägerrakete des Münchner Unternehmens Isar Aerospace von Norwegen aus – noch im Juni – nannte der Kanzler einen möglichen „Beginn einer europäischen Raumfahrtökonomie", gefolgt von Missionen der Rocket Factory Augsburg und HyImpulse. {/mprestriction}

Prominente Gäste auf der ILA

An der Eröffnung der größten europäischen Luft- und Raumfahrtmesse nahmen unter anderem Bundesministerin Dorothee Bär, Bundesminister Patrick Schnieder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, teil. Für die Bundeswehr war Generalleutnant Holger Neumann vertreten. Die ILA findet auf dem Messegelände in Schönefeld bei Berlin statt.

Die Reform zur Konsolidierung der GKV-Finanzen wurde vom Kabinett verabschiedet, der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor wenigen Tagen vorgelegt. Die Aufregung um beide Reformvorhaben ist auf allen Seiten groß und sorgt nicht nur für hitzige Debatten, sondern zeigt schon jetzt Maßnahmen, die geradezu in vorauseilendem Spar-Gehorsam die Profession Pflege unter Druck setzen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) appelliert an die Politik, den Reformdruck nicht in einzelne Sparmaßnahmen zu zerlegen und stattdessen bekanntermaßen ineffiziente Versorgungsstrukturen gezielt anzugehen. Dazu gehört auch, die Pflegefachlichkeit nicht weiterhin als reinen Kostenfaktor mit Einsparpotenzial zu betrachten und so die mit dem BEEP selbst gesteckten Ziele ad absurdum zu führen. Zudem muss kritisch angemerkt werden, dass geplante Einsparungen in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden, obwohl der Fokus vielmehr auf der Sicherstellung der Versorgung liegen sollte. {/mprestriction}

„Beruflich Pflegende sind als Leistungserbringer mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein unverzichtbarer Teil der Wertschöpfung im Gesundheitswesen“, stellt VdPB-Präsidentin Rita Zöllner klar. „Die in den vergangenen Jahren angestoßenen gesetzlichen Entwicklungen zur Erweiterung pflegerischer Kompetenzen und Verantwortungsbereiche eröffnen wichtige Perspektiven für eine moderne und zukunftsfähige Versorgung. Gleichzeitig nehmen Pflegende in der Praxis derzeit Veränderungen wahr, die aufmerksam beobachtet werden sollten. Dazu zählen beispielsweise die Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge oder Diskussionen über bestehende Entlastungsregelungen. Während auf politischer Ebene noch über die Ausgestaltung der Pflegereform sowie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung beraten wird, ist es wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen für die Pflege zu schaffen. Die kommenden Reformschritte bieten die Chance, die gewachsene Verantwortung der Profession konsequent mit attraktiven Arbeitsbedingungen, langfristiger Personalentwicklung und einer nachhaltigen Stärkung der Pflege zu verbinden. So kann das Potenzial der Pflege für die Gesundheitsversorgung der Zukunft noch besser genutzt werden.“

Die VdPB mahnt Klarheit für die eigene Berufsgruppe an und sieht durch die bekannten Sparpläne ebenso wie durch die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung positive Entwicklungen gefährdet. Erst in diesem Jahr konnte ein signifikanter Anstieg der Zahl der Auszubildenden verzeichnet werden, was angesichts des andauernden Fachkräftemangels als großer Fortschritt für die Profession galt. „Gleichzeitig wird deutlich, dass die Weiterentwicklung der Finanzierung mit einer Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einhergehen sollte. Eine qualitativ hochwertige, präventiv ausgerichtete pflegerische Versorgung kann dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, ihre Auswirkungen zu verringern und die Selbstständigkeit von Menschen länger zu erhalten. Damit verbunden sind nicht nur positive Effekte für die Lebensqualität der Betroffenen, sondern auch ein effizienter Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Hier bieten die erweiterten Kompetenzen der Pflege großes Potenzial. Dieses Potenzial kann jedoch nur dann vollständig genutzt werden, wenn bestehende Strukturen konsequent weiterentwickelt und neue Versorgungsmodelle ermöglicht werden. Die aktuellen Reformvorhaben bieten die Gelegenheit, die Pflege stärker als gestaltende Kraft im Gesundheitssystem zu verankern und so die Versorgung langfristig leistungsfähig, qualitätsorientiert und zukunftssicher auszurichten“, erklärt Zöllner die Position der VdPB.

Mit Blick auf die vorgelegten Vorschläge zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung weist die VdPB erneut darauf hin, dass die Profession Pflege sich auch als Anwältin der Pflegebedürftigen versteht. Deren Unterstützungsbedarfe sinken nicht dadurch, dass man die Schwellen für die niedrigeren Pflegegrade erhöht. Pflegebedarf kann nicht politisch wegdiskutiert werden. Nicht die Pflegegrade gehören nach Ansicht der VdPB auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand, sondern vielmehr die Fehlanreize, die eine hohe Pflegequalität mit messbarem Outcome für die zu pflegenden Menschen bestraft und die Erlöse bei niedrigeren Pflegegraden verringert. In den aktuellen Diskussionen offenbart sich für die VdPB eine Spar- und Ausgabenlogik, die allein dem Geld die Definition überlasse, was Pflege ist. Damit aber, so die VdPB, ließe sich der Anspruch der Bundesgesundheitsministerin, Kosten zu senken und Versorgungsqualität zu erhalten, nicht umsetzen. {/mprestriction}

Für ausgesprochen fragwürdig hält die VdPB zudem die Maßnahme, Tarifsteigerungen nicht mehr zu refinanzieren. In der jüngsten Vergangenheit ist die Politik der Linie gefolgt, die Entlohnung von Pflegenden der von ihnen getragenen Verantwortung entsprechend anzupassen. Spezielle Mindestlohnfestlegungen und insbesondere die Regelungen zur Tariftreue haben wesentlich dazu beigetragen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. „Wenn man Tariftreue verlangt, und sich gleichzeitig weigert, Tarifsteigerungen zu refinanzieren, beschädigt man seine eigene Glaubwürdigkeit“, kritisiert Zöllner. Was gerade nach politischem Schlingerkurs aussehe, könne nur in einer gemeinsamen Anstrengung und im konstruktiven Gespräch aller Akteure wieder in die Spur gebracht werden. „Dialog, Klarheit und positive Perspektiven sind für uns das Gebot der Stunde“, betont die VdPB-Präsidentin.

Bei einem Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts“ gewürdigt: „Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist“, sagte die Ministerin am Dienstag (9. Juni 2026) in Berlin. {/mprestriction}

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, nannte das AGG „einen Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie“. Das AGG habe „unser Land verändert“ und „Deutschland besser gemacht“, sagte Ataman bei Ihrer Begrüßungsrede vor etwa 400 geladenen Gästen. „Gleiche Rechte für alle“ seien darüber hinaus „auch ein Versprechen für die Zukunft unserer Kinder“, ergänzte Ataman: „Ein Versprechen, das wir jeden Tag neu verwirklichen müssen. Ein Versprechen, für das wir alle gemeinsam zuständig sind“.

An dem Festakt nahmen neben Ataman und Hubig auch Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Susanne Baer und Humaira Waseem teil, die kürzlich ein wegweisendes Urteil zu Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten hatte. Moderiert wurde der Festakt von Michel Abdollahi, künstlerisch begleitet wurde er von Maren Kroymann und Band und vom Streichensemble „The String Archestra“. {/mprestriction}

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Das Gesetz schützt vor Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung, wegen des Geschlechts, aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, wegen der sexuellen Identität und der Religion oder Weltanschauung.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung soll ersetzt werden. Drucksache: (20/6875) Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ (21/6278), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert. {/mprestriction}

Das GEG der Ampel-Koalition sah vor, dass Heizungen in Neubauten seit 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Das käme in vielen Fällen einem Verbot des Einbaus klassischer Öl- und Gasheizungen gleich. Diese Vorgabe entfällt.

Neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen nun auch weiter neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan, Bioöl oder biogenem Flüssiggas nutzen.

Diese sogenannte „Bio-Treppe“ sieht vier Stufen vor: Ab Januar 2029 sollen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Die Lieferanten sollen dabei einer Informationspflicht unterliegen, um den Anteil korrekt zu bemessen.

Darüber hinaus sind eine „moderate Grüngasquote sowie eine Grünheizölquote“ für die Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl geplant: Der Brennstoffhandel soll zum anteiligen Verkauf klimafreundlicher Alternativen und Mischungen verpflichtet werden. So sollen auch Heizungen im Bestand einen Klimaschutzbeitrag leisten. 2028 soll die Quote zunächst bei unter einem Prozent starten und dann steigen.

Zu den grünen Gasen zählt der Gesetzentwurf ausdrücklich auch grünen, blauen, orangenen und türkisen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff wird ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt. Bei blauem und türkisem Wasserstoff kommt Erdgas zum Einsatz. Theoretisch können Gasheizungen umgerüstet und mit Wasserstoff betrieben werden.

Entscheiden sich Vermieter für den Einbau einer neuen fossilen Heizung in bestehenden Wohngebäuden, müssen sie sich künftig an den laufenden Heizkosten beteiligen. Mieter tragen ab 2028 noch die Hälfte der anfallenden Netzentgelte und des CO2-Preises. Ab 2029 tragen die Vermieter auch die Hälfte der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe, allerdings nur von maximal 30 Prozent des insgesamt verbrauchten Brennstoffs. {/mprestriction}

Die kommunale Wärmeplanung bleibt teilweise erhalten: Unter anderem soll die Förderung für den Bau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen aufgestockt werden. Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung gilt seit Anfang 2024. Es sieht vor, dass Großstädte (mehr als 100.000 Einwohner) bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen. Dazu gehört etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit. Die Vorgaben für diese Planungen werden nun vereinfacht, die Kommunen sollen weniger genaue Daten erheben müssen. Hausbesitzer sollen unter anderem entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen lassen.

In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ (21/6279), vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert werden. {/mprestriction}

Die Gaskraftwerke sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen, um in „Dunkelflauten“ die geringe Erzeugung aus Solar- und Windenergie auszugleichen. Das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom (StromVKG) sieht dazu verschiedene Ausschreibungen vor, „die gesamthaft den notwendigen Bedarf an gesicherter Leistung für das Zieljahr 2031 beschaffen“, heißt es in dem Entwurf. Die ersten Ausschreibungen sollen noch 2026 erfolgen und „adressieren Neuanlagen, weil die Betreiber hier wegen der langen Planungs- und Bauzeiten einen besonders langen Vorlauf brauchen“. „Diese Anlagen müssen aus Gründen der Versorgungssicherheit ein Langzeitkriterium erfüllen, um auch längere, für das Stromsystem herausfordernde Phasen - “Dunkelflauten„ - abdecken zu können“. Konkret ist vorgesehen, dass noch 2026 in zwei Runden im September und im Dezember neue Langzeitkapazitäten mit einem Volumen von jeweils 4,5 Gigawatt, also insgesamt neun Gigawatt, ausgeschrieben werden, was etwa 20 Gaskraftwerken entspricht. Für Mai 2027 ist eine weitere Auktion für zwei Gigawatt an neuer Erzeugungskapazität vorgesehen.

Die Anlagen sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren „verfügbar gehalten werden“. Für neun Gigawatt der Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten. Die neuen Kraftwerke müssten zwingend „Wasserstoff-ready“ sein und ab 2045 komplett klimaneutral betrieben werden.

Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden - dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem „anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter“. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Die Abschätzung der Förderkosten ist nur unter hoher Unsicherheit möglich. Denn es handelt sich um ein neues Instrument. Auch hängen die Ergebnisse der Ausschreibungen stark von der Wettbewerbssituation, den technischen Liefermärkten, den Erwartungen der Marktakteure an die zukünftige Entwicklung des Strommarkts (...) ab.“ {/mprestriction}

Außerdem sieht das Gesetz einen sogenannten Südbonus vor. Damit solle sichergestellt werden, dass die neuen Kapazitäten dort entstehen, wo sie für eine sichere und effiziente Energieversorgung gebraucht werden. Für bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen „Langfristkapazitäten“ sollen Kapazitäten im Süden vorrangig bezuschlagt werden. Dabei sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland vorgesehen.

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert. „Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler“, sagte Gastel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt wird. {/mprestriction}

„Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens sind ungenügend“, bemängelte Gastel. Notwendig sei ergänzende Infrastruktur, die zusätzliche Fahroptionen und Kapazitäten schafft. Stattdessen stünden wieder Zeitpläne und Kosten im Vordergrund. „Doch ein Bauwerk, das für 60 und mehr Jahre errichtet wird, muss vor allem an seiner Funktionalität und Zukunftsfähigkeit bemessen werden“, so Gastel. Stuttgart soll der bundesweit erste komplett digitalisierte Bahnhof sein. Die zunächst auf 4,5 Milliarden Euro angelegten Baukosten veranschlagt die Deutsche Bahn inzwischen mit 11,3 Milliarden Euro.

Die zitierten Passagen im Wortlaut:

„Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler. Im Vordergrund standen und stehen auch jetzt wieder Zeitpläne und Kosten. Hier blamiert sich die Deutsche Bahn ohne Zweifel weiter. Doch ein Bauwerk, das für 60 und mehr Jahre errichtet wird, muss vor allem an seiner Funktionalität und Zukunftsfähigkeit bemessen werden. Hier kommt das allergrößte Problem auf die Bahn zu. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens sind ungenügend. Ergänzende Infrastruktur, die zusätzliche Fahroptionen und Kapazitäten schafft, ist notwendig.“ {/mprestriction}

Im Heilmittelbereich sind seit Jahren stetig steigende Ausgaben zu verzeichnen, während über die Qualität der Versorgung kaum Informationen vorliegen. Auch die 2024 neu eingeführte Blankoverordnung für bestimmte Diagnosen in der Ergo- und Physiotherapie hat bei diesen Indikationen zu einem starken Anstieg von Behandlungen und Ausgaben geführt, während der Nutzen für die Patientinnen und Patienten durch die neue Therapiefreiheit bisher noch unklar ist. Das macht der heute vorgestellte Heilmittel-Report 2026 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlich. Er beleuchtet verschiedene Wege zur Messung und Verbesserung der Versorgungsqualität von der Akademisierung der Heilberufe über die Implementierung von Leitlinien bis zur Nutzung von Routinedaten der Krankenkassen für die Qualitätsmessung. {/mprestriction}

Laut Report haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel-Therapien ihrer Versicherten ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt (2015: 6,1 Milliarden Euro). Ende 2025 lagen die GKV-Ausgaben bereits bei 14,7 Milliarden Euro. Sie sind damit im vergangenen Jahr erneut um 10,4 Prozent gestiegen. Ein Blick in die aktuelle Ausgaben-Statistik der AOK zeigt, dass sich dieser Trend mit einer Steigerungsrate von 8,7 Prozent im ersten Quartal 2026 fortsetzt. Der Bereich der Heilmittel hat damit auch im Vergleich zu anderen Leistungsbereichen eine besonders hohe Ausgabendynamik. Verantwortlich für die Ausgabensteigerungen ist unter anderem eine bundesweite Angleichung des Vergütungsniveaus für die Leistungserbringer im Jahr 2019 und die Entkopplung der Vergütung von der Entwicklung der Grundlohnsumme in den Folgejahren. Zuletzt sorgte die Einführung der Blankoverordnung im Jahr 2024 für einen Anstieg der Kosten bei bestimmten Indikationen. Sie kann für. bestimmte Diagnosen im Bereich der Ergotherapie und für die Physiotherapie bei Erkrankungen im Bereich des Schultergelenks ausgestellt werden. Nach der ärztlichen Diagnose können die Therapeutinnen und Therapeuten dann eigenverantwortlich über das Heilmittel, die Behandlungsfrequenz und die Menge der Behandlungen entscheiden.

Blankoverordnungen verursachen höhere Kosten bei noch unklarem Nutzen

Für den Heilmittel-Report sind die aktuellen Daten zu den Blankoverordnungen im Bereich der Physiotherapie näher analysiert worden. Demnach machten die Blankoverordnungen im vergangenen Jahr zwar nur 2,4 Prozent aller Physiotherapie-Verordnungen mit einem Umsatzanteil von 4,5 Prozent aus. Im vierten Quartal 2025 ist aber bereits jede zweite Physiotherapie-Verordnung im Diagnosebereich der Schulterbeschwerden als Blankoverordnung ausgestellt worden. Diese Verordnungen kosteten im vierten Quartal 2025 durchschnittlich 714 Euro je Verordnung, während ärztliche Regelverordnungen im Schnitt nur mit 214 Euro zu Buche schlugen.

"Das ist vor allem dadurch zu erklären, dass sowohl die Behandlungsdauer als auch die Frequenz der Behandlungen bei Blankoverordnungen höher lagen als bei den ärztlichen Regelverordnungen", erläuterte Helmut Schröder, WIdO-Geschäftsführer und Mitherausgeber des Heilmittel-Reports. "Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass Therapeutinnen und Therapeuten mehr Verantwortung übertragen bekommen - das ist der richtige Weg", betonte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bei der Vorstellung des Reports. Damit verbunden sein müsse aber auch der verantwortliche Umgang mit den Ressourcen, vor allem mit der "wertvollen Arbeitszeit der Therapeutinnen und Therapeuten", so Reimann. "Leider zeigen die ersten Daten zu den Blankoverordnungen, dass das noch nicht optimal funktioniert." Eine Ausweitung der Blankoverordnungen auf weitere Diagnosen sei daher erst zu rechtfertigen, wenn gesicherte Erkenntnisse zu besseren Outcomes, einem geringeren Risiko von Chronifizierungen oder zu messbaren Effizienzgewinnen vorlägen.

Zwei Drittel des Heilmittel-Umsatzes entfielen auf Physiotherapien

Mit 69,7 Prozent entfielen im Jahr 2024 laut Heilmittel-Report mehr als zwei Drittel des Heilmittel-Umsatzes der GKV auf Physiotherapien. Auch bei den abgerechneten Verordnungen hat die Physiotherapie mit 82,4 Prozent den höchsten Anteil. Sie ist vor allem für ältere Versicherte relevant, während bei den Kindern bis 14 Jahren vorrangig die Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie sowie Ergotherapie abgerechnet werden. "Zum Kostenanstieg im Heilmittelbereich beigetragen hat auch eine Ausweitung der Möglichkeit zu langfristigen Heilmitteltherapien", berichtete Helmut Schröder. So hat sich die Zahl der Verordnungen des sogenannten langfristigen Heilmittelbedarfs seit der Einführung 2017 bis zum Jahr 2025 fast verfünffacht - von 56 Verordnungen auf 249 Verordnungen je 1.000 bei der AOK versicherte Heilmittelpatientinnen und -patienten. Auch beim Besonderen Versorgungsbedarf für Menschen mit schwerwiegenden oder langfristigen Erkrankungen, die Heilmittel für einen in der Regel begrenzten Zeitraum sehr intensiv benötigen, gab es zwischen 2017 und 2025 einen Anstieg von 243 auf 704 Verordnungen je 1.000 AOK-versicherte Heilmittelpatientinnen und -patienten. Die Kosten für den langfristigen Heilmittelbedarf und den besonderen Versorgungbedarf haben sich im Jahr 2025 auf insgesamt 2,6 Milliarden Euro summiert. Damit entfielen 50 Prozent der Heilmittelkosten der AOK auf diese Verordnungsformen.

Report zeigt Ansätze für Verbesserung der Versorgungsqualität

In insgesamt 23 Kapiteln beleuchtet der Heilmittel-Report schwerpunktmäßig Ansätze zur Messung und Verbesserung von Qualität im Heilmittelbereich. Ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Qualität ist laut den beteiligten Expertinnen und Experten die Qualität der Ausbildung. "In 82 Prozent der europäischen Länder ist als Mindestqualifikation für Therapeutinnen und Therapeuten ein Bachelor-Abschluss erforderlich, in 13 Prozent ein Masterabschluss", so WIdO-Geschäftsführer Helmut Schröder. Deutschland sei aktuell das einzige Land in Europa, in dem eine Berufsausbildung für Physiotherapeuten noch ausreicht. Die Zusammenarbeit zwischen fachschulisch und akademisch ausgebildeten Physiotherapeutinnen und -therapeuten mit einer Differenzierung innerhalb des Berufes und einer Aufteilung der Verantwortlichkeiten, wie sie in anderen Ländern Praxis ist, könne auch für Deutschland einen sinnvollen Weg darstellen, so Schröder. "Der fehlende politische Wille, den vielfach geforderten Transformationsprozess von einer Teil- hin zu einer Voll-Akademisierung endlich zu beginnen, ist bedauerlich und steht nach meiner Auffassung einer wirklich zukunftsfesten Ausrichtung entgegen", sagte Prof. Dr. Christian Kopkow, Professor für Physiotherapie an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg und Mitherausgeber des Heilmittel-Reports 2026. Die Akademisierung sei eine "grundsätzliche Voraussetzung" dafür, dass die Gesundheitsberufe im Heilmittelbereich eine eigenständige Forschungsstruktur aufbauen könnten. Nur dann könnten sie Studien durchführen und zu einer wissenschaftlichen Wissensbasis für die Heilmittel-Versorgung beitragen. Internationale Erfahrungen zeigen laut Heilmittel-Report, dass eine stärkere Akademisierung der Ausbildung evidenzbasierte Therapieentscheidungen fördern und die interprofessionelle Zusammenarbeit stärken kann.

Interprofessionelle Zusammenarbeit als Zukunftsmodell der Heilmittelversorgung

Voraussetzung für eine gelingende interprofessionelle Versorgung sei eine gemeinsame Ausbildung der verschiedenen Berufsgruppen, betonte Prof. Dr. Christian Kopkow. Das interprofessionelle Lehren und Lernen müsse "kontinuierlich und verbindlich in den Ausbildungen von Gesundheitsfachkräften verankert werden", so Kopkow.

"Die Heilmittelerbringer müssen bei der Konzeption des Primärversorgungssystems, an dem die Bundesregierung gerade arbeitet, unbedingt mitgedacht werden", forderte in diesem Zusammenhang AOK-Vorständin Reimann. "Als wesentlicher Bestandteil einer koordinierten ambulanten Versorgung kann eine enge Kooperation im Rahmen der Primärversorgung die Versorgungsqualität spürbar verbessern und zugleich dazu beitragen, knappe personelle Ressourcen effizienter einzusetzen."

Leitlinien als wichtiges Instrument zur Qualitätsverbesserung

Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Versorgungsqualität sind laut Heilmittel-Report auch Leitlinien mit Handlungsempfehlungen für eine angemessene und evidenzbasierte Versorgung. An der Leitlinien-Erstellung seien inzwischen mehrere Berufsverbände und wissenschaftliche Fachgesellschaften aus dem Heilmittel-Bereich aktiv beteiligt, berichtete Prof. Dr. Christian Kopkow. Leitlinien könnten helfen, Entscheidungen für eine angemessene Versorgung bei spezifischen Gesundheitsproblemen zu treffen. Problematisch seien jedoch die mangelnde Bekanntheit und Umsetzung der vorhandenen Leitlinien. So hatten beispielsweise in einer deutschlandweiten Befragung nur rund 30 Prozent der teilnehmenden Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten angegeben, die Nationale Versorgungsleitlinie zum nicht-spezifischen Kreuzschmerz zu kennen. Hindernisse für die Umsetzung von Leitlinien seien beispielsweise Konflikte zwischen den Empfehlungen und der eigenen klinischen Erfahrung, Zweifel an der Praxistauglichkeit von Leitlinien, mangelnde Unterstützung im Arbeitsumfeld, Zeitmangel sowie fehlende Vergütungsanreize. {/mprestriction}

Nutzung von Routinedaten der Krankenkassen zur Qualitätsmessung

Auch die bei den Krankenkassen ohnehin vorliegenden Abrechnungsdaten könnten zur Messung und Verbesserung der Versorgungsqualität im Heilmittelbereich genutzt werden, betonte WIdO Geschäftsführer Helmut Schröder. Einen ersten Ansatz gebe es im Rahmen des Qualitätsindikatorensystems für die ambulante Versorgung (QISA) von AOK und dem Göttinger aQua-Institut. Hier werde der Anteil der Patientinnen und Patienten mit anhaltenden Rückenschmerzen und mindestens vier Wochen Arbeitsunfähigkeit ausgewertet, bei denen entsprechend der Nationalen Versorgungsleitlinien Physiotherapie verschrieben werde. Dies sei laut der Auswertung nur bei knapp der Hälfte der betroffenen AOK-Versicherten der Fall. Die Ergebnisse würden den am Projekt beteiligten Arztpraxen zurückgespiegelt, um mehr Transparenz zu schaffen und die Versorgung zu verbessern. "Solche Routinedaten-Auswertungen könnten in Zukunft mehr Licht in die Qualität der Heilmittelversorgung bringen", so Helmut Schröder.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen. „Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nehmen zu“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. „Dieser Befund muss alle Demokratinnen und Demokraten zutiefst beunruhigen. Politisch motivierte Kriminalität ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie.“ Hubig fügte hinzu: „Besonders bestürzend an den neuen Zahlen ist nicht zuletzt die starke Zunahme der frauenfeindlichen Straftaten. Nach Jahrzehnten des Fortschritts beim Schutz von Frauen zeigt sich einmal mehr: Frauenfeindliche Ideologien sind wieder auf dem Vormarsch.“ {/mprestriction}

Die SPD-Politikerin betonte: „Wir müssen den Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität auch und gerade mit den Mitteln des Rechts führen: Eine schlagkräftige Justiz und ein Strafrecht auf der Höhe der Zeit sind dafür essenziell. Mein Ziel ist, dass wir dafür in nächster Zeit weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat können wir ein klares Signal senden: Bund und Länder sind gemeinsam bereit, in unseren Rechtsstaat zu investieren - und damit auch in die Verteidigung unserer Demokratie gegen ihre Feinde."

Das autorisierte Zitat im Wortlaut:

„Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nehmen zu. Dieser Befund muss alle Demokratinnen und Demokraten zutiefst beunruhigen. Politisch motivierte Kriminalität ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Besonders bestürzend an den neuen Zahlen ist nicht zuletzt die starke Zunahme der frauenfeindlichen Straftaten. Nach Jahrzehnten des Fortschritts beim Schutz von Frauen zeigt sich einmal mehr: Frauenfeindliche Ideologien sind wieder auf dem Vormarsch. {/mprestriction}

Wir müssen den Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität auch und gerade mit den Mitteln des Rechts führen: Eine schlagkräftige Justiz und ein Strafrecht auf der Höhe der Zeit sind dafür essenziell. Mein Ziel ist, dass wir dafür in nächster Zeit weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat können wir ein klares Signal senden: Bund und Länder sind gemeinsam bereit, in unseren Rechtsstaat zu investieren - und damit auch in die Verteidigung unserer Demokratie gegen ihre Feinde."

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga blickt mit hohen Erwartungen auf das Spitzentreffen im Kanzleramt. „Die Politik muss jetzt liefern. Die Zeit drängt. Wir erwarten, dass die Koalitionsspitzen die vereinbarten Reformen entschlossen voranbringen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

Für besonders drängend hält sie das geplante Arbeitszeitgesetz. „Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Treffen im Kanzleramt am Mittwoch ein klares Signal für die Einführung einer Wochenarbeitszeit noch vor der Sommerpause ausgeht“, sagte sie.

Schimke warnte zugleich vor dem Vorschlag der DGB-Chefin Yasmin Fahimi, eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge einzuführen. „Sie würde dazu führen, dass Bürokratie und die faktischen Kosten in den Betrieben weiter steigen“, sagte Schimke. Das werde weder Wachstum noch Beschäftigungsperspektiven bringen. Die Gefahr sieht die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin auch bei anderen Vorschlägen, die Arbeit verteuern würden. {/mprestriction}

„In Sachen Sozialpartnerschaft sei gesagt: Auch eine Gewerkschaft braucht am Ende sichere Arbeitsplätze und eine bessere Konjunktur im Land. Das erreichen wir mit Pragmatismus, nicht aber mit Klassenkampf“, kritisierte Schimke.