Barrierefreie Appartements und Wohngemeinschaften, inklusive Schulen und Kinderhäuser und eine Werkstatt für Menschen mit Körperbehinderung - für diese und weitere barrierefreie Angebote zur Teilhabe hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf die Stiftung Pfennigparade in München mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ ausgezeichnet, wie es einer Pressemitteilung heißt. Anlässlich der Übergabe betonte die Ministerin: „Teilhabe und Selbstbestimmung sind kein Extra. Die Stiftung Pfennigparade zeigt, wie umfassende, gut vernetzte Angebote Menschen mit Behinderung ermöglichen, selbstbestimmt zu leben, zu wohnen, zu lernen, zu arbeiten und die Freizeit zu gestalten. Barrierefreiheit ist keine Zugabe, sondern Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe – und damit ein Beitrag zu einer solidarischen und starken Gesellschaft.“ {/mprestriction}

Das Signet „Bayern barrierefrei“ zeichnet insbesondere Einrichtungen, Kommunen und Betriebe aus, die Barrierefreiheit vorbildlich umsetzen. Die Stiftung Pfennigparade bietet ein breites Leistungsspektrum: behindertengerechte Wohnangebote mit individueller Unterstützung, medizinische und therapeutische Ambulanzen, Schulen, heilpädagogische Tagesstätten und Kinderhäuser, eine Förderstätte, eine Werkstatt für Menschen mit Körperbehinderung und ein Inklusionsunternehmen.

Viele der Angebote ermöglichen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten. Die Barrierefreiheit wird im Rahmen dieser vorbildlich verwirklicht. Seit gut zehn Jahren ist die Stiftung Pfennigparade Kooperationspartnerin der Beratungsstelle Barrierefreiheit für den Bereich der digitalen Barrierefreiheit und wichtige Partnerin der Staatsregierung im Programm „Bayern barrierefrei“. {/mprestriction}

In Bayern tragen inzwischen rund 6700 Einrichtungen und Angebote das Signet „Bayern barrierefrei“ und setzen damit ein sichtbares Zeichen für gelebte Barrierefreiheit. Das Signet macht auf vorbildliche Angebote aufmerksam und soll andere zur Nachahmung motivieren. Zu den Trägern zählen Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Behörden, Geschäfte und Praxen ebenso wie engagierte Privatpersonen und Bahnhöfe.

Frank Werneke, Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi, hat der Bundesregierung eine zu starke Schonung der Mineralölkonzerne vorgeworfen und gleichzeitig die geplante Entlastungsprämie kritisiert. „Wir brauchen dringend einen Preisdeckel für Kraftstoffe“, sagte Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

Luxemburg und Belgien hätten maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt. Dass in Deutschland die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden sollen, sei zwar nicht verkehrt, reiche aber nicht aus.

„Die Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Dass die Bundesregierung die Konzerne schont und nicht stärker in Verantwortung nimmt, sehe ich kritisch“, sagte der Gewerkschaftschef.

Von der geplanten Entlastungsprämie hält Werneke wenig. „Die 1000 Euro, die von der Bundesregierung jetzt ins Schaufenster gestellt werden, werden sich aus meiner Sicht als Rohrkrepierer erweisen“, sagte er. „Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen“, sagte Werneke. Er argumentierte, dass selbst Bund, Länder und Kommunen nicht vorhätten, ihren Beschäftigten die Prämie zu zahlen. {/mprestriction}

„Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun? Auch in Tarifverhandlungen bringen uns Einmalzahlungen nicht weiter“, fügte Werneke hinzu.

Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben sich im Grundsatz für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ausgesprochen, stellen dafür aber Bedingungen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Deutschland habe ein klares Interesse an sicheren Seewegen in der Straße von Hormus. {/mprestriction}

„Eine europäische Mission kann deshalb richtig sein – vorausgesetzt, es gibt einen klaren völkerrechtlichen Rahmen, ein internationales Mandat und eine strikt defensive Ausrichtung. Der Bundestag muss selbstverständlich eingebunden werden.“

Der zum linken Flügel seiner Partei gehörende SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem RND: "Wir dürfen keine unvertretbaren Risiken für unsere Soldaten eingehen." Er unterstützte die Haltung von Bundeskanzler Merz (CDU), die USA an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.

"Sie sind als Einzige dazu militärisch in der Lage und könnten auch nicht einfach wieder in ein Kriegsszenario einsteigen." Der SPD-Politiker warnte vor einem "riesigen wirtschaftlichen" Problem, wenn der Krieg der USA und Israels mit dem Iran nicht bald ende. "Unsere Öffentlichkeit ist darauf noch gar nicht vorbereitet. Dann wird auch das Benzin knapp." {/mprestriction}

Die Bundesregierung könne der Bevölkerung nicht auf Dauer harte Sozialreformen zumuten und immer mehr Geld für Aufrüstung und Bundeswehreinsätze ausgeben, wenn zugleich die Preise weiter stiegen und Autofahren für Arbeitnehmer zum Luxus werde. "Es gibt ganz viele Gründe, den Kriegen endlich ein Ende zu setzen, damit Sterben und Leid aufhören - aber wir können uns auch den wirtschaftlichen Aufschwung abschminken, wenn das nicht gelingt.“

Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von Personal für die Bundeswehr-Reserve zu zwingen. "Deswegen bin ich für Pflichtwehrübungen, die durch die Arbeitgeber nicht blockiert werden können", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). {/mprestriction}

Zwar dürften Reservisten in Friedenszeiten nicht zum Dienst gezwungen werden, doch müsse die bisherige Zustimmungspflicht der Arbeitgeber fallen, um Übungen von jährlich bis sechs Wochen zu ermöglichen, sagte er noz. Angesichts fast einer Million potenzieller Reservisten in Deutschland sieht Ernst in dem Modell einen entscheidenden Beitrag zur nationalen Sicherheit, von dem langfristig auch die Unternehmen profitierten.

Damit unterstützt der Verband den Vorstoß von Thomas Röwekamp (CDU). Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hatte sich jüngst für eine Aufweichung des "doppelten Freiwilligkeitsprinzips" bei Wehrübungen ausgesprochen. {/mprestriction}

Der 39 Jahre alte Ernst aus dem niedersächsischen Delmenhorst ist im April zum neuen und bislang jüngsten Präsidenten des Reservistenverbandes gewählt worden. Als solcher will er unter anderem eine eigene Jugendorganisation für junge Reservisten gründen, so der Verteidigungspolitiker im noz-Interview weiter.

Den bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: {/mprestriction}

"Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin Nina Warken das Tempo hoch und forciert das gesundheitspolitische Vorhaben einer nachhaltigen GKV-Finanzstabilisierung weiter.

Das Gesetz greift viele zentrale Empfehlungen der FinanzKommission auf, insbesondere zur notwendigen Kostendämpfung in den großen Versorgungsbereichen Ambulante Versorgung, Krankenhaus und Arzneimittel. Mit dem Dreiklang Ausgabenbegrenzung, Einnahmenorientierung und Evidenzstärkung setzt die Ministerin auch auf die richtigen Prämissen.

Allerdings löst der vorliegende Referentenentwurf das Versprechen, sich bei den geplanten Maßnahmen vor allem auf die Ausgaben zu fokussieren und Belastungen der Beitragszahlenden nach Möglichkeit zu vermeiden, nicht ausreichend ein. Mit der Einschränkung der Familienversicherung, den höheren Zuzahlungen und den Kürzungen beim Krankengeld sowie beim Kinderkrankengeld drohen den Versicherten zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe von acht Milliarden Euro.

Gleichzeitig wird das von der Kommission umrissene Einsparpotential von rund 16 Milliarden nur teilweise ausgeschöpft. Vor allem die Ausgaben im Pharmabereich werden weit weniger beschnitten als von den Expertinnen und Experten empfohlen. Damit hat das Sparpaket eine soziale Schieflage.

Mit der geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze werden zwar auch Gutverdienende belastet. Diese Maßnahme schmälert allerdings auch die Attraktivität der Gesetzlichen Krankenversicherung und könnte die Abwanderung der Besserverdienenden in die Private Krankenversicherung provozieren. Und sie bleibt am Ende erneut eine Belastung der Beitragszahlenden. {/mprestriction}

Nicht akzeptabel ist, dass der Bund seinen Verpflichtungen zur ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden offenbar weiterhin nicht nachkommen will. Die Experten der Finanzkommission hatten empfohlen, diese rechtwidrige Unterfinanzierung zu beenden. Sie ist schlicht ungerecht, denn auch Privatversicherte und Beamte sollten an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt werden."

Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Weniger Kassen bedeuten weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz und eine schlankere Verwaltung – das ist ordnungspolitisch sinnvoll und gesundheitspolitisch geboten“, argumentierte er. „Die deutliche Reduzierung der Kassenzahl ist richtig und überfällig“, mahnte er.

Allerdings sei das zwar ein wichtiger Schritt, aber nur ein Teil der Lösung. „Die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung lösen wir damit nicht.“ Der eigentliche Ausgabendruck entstehe in den verschiedenen Bereichen der Versorgung, nicht in der Verwaltung.

Es müsse nun darum gehen, die Treiber der Ausgabendynamik anzugehen und Effizienzpotenziale zu heben. „Nur mit diesem Gesamtansatz wird es gelingen, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren – finanziell wie strukturell.“ {/mprestriction}

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat aktuell keine Pläne, die Zahl der Kassen zu reduzieren. Sie hatte dem RND gesagt: „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann." Es seien auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar. Dennoch werde sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen, kündigte die Ministerin an.

Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. {/mprestriction}

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft.

Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.

Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium. Anschließend gibt es die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In Insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen. {/mprestriction}

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen.“ Sie forderte: „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Anschluss an die internationale Konferenz in Paris zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten und zur Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus geäußert. Die Beratungen fanden auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer statt. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahm an dem Treffen teil. {/mprestriction}

Diplomatische Offensive und Bedingungen an Teheran

Merz zeigte sich überrascht über die „starke Übereinstimmung“ der Partner in der Bewertung der Lage. Er betonte, dass Deutschland nach langer Zeit des Schweigens die Gespräche mit Teheran wieder aufgenommen habe, um eine dauerhafte diplomatische Verständigung zwischen den USA und dem Iran zu unterstützen. Der Kanzler formulierte dabei klare Erwartungen an die iranische Führung: Der Iran müsse sein Nuklearprogramm beenden, die Angriffe auf Israel und die Golfstaaten einstellen sowie die Straße von Hormus „zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen“ wieder öffnen. „Die Handelsschiffe und ihre Besatzungen müssen eine ungehinderte Durchfahrt durch die Meerenge von Hormus haben“, unterstrich der Bundeskanzler unter Verweis auf das internationale Seerecht.

Bereitschaft zu Bundeswehreinsatz und internationalem Mandat

Mit Blick auf die Folgekonferenz in London erklärte Merz die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik, sich militärisch an der Sicherung der freien Schifffahrt zu beteiligen. Nach Ende der Kampfhandlungen könne dies einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen. Als konkrete Aufgaben nannte der Kanzler die Minenräumung sowie die Seeaufklärung. Merz knüpfte ein solches Engagement jedoch an strikte Voraussetzungen: „Ich brauche dafür in Deutschland einen Beschluss der Bundesregierung und ein Mandat des Deutschen Bundestages und ein tragfähiges militärisches Konzept“, betonte Merz. Zudem sei eine sichere Rechtsgrundlage, etwa durch eine UN-Sicherheitsratsresolution, sowie eine Beteiligung der USA wünschenswert. {/mprestriction}

Regionale Friedensperspektiven und wirtschaftliche Risiken

Neben der Lage im Iran begrüßte der Kanzler die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon als „historische Chance“. Er forderte die Entwaffnung der Hisbollah, mahnte jedoch auch einen israelischen Beitrag zum dauerhaften Frieden an. Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen, die in einer „multidimensionalen globalen Krise“ münden könnten. Insbesondere die „explodierenden Energiepreise“ müssten so schnell wie möglich gesenkt werden, um die wirtschaftliche Stabilität in Europa und die Kapitalmärkte zu schützen. „Dieser Krieg darf nicht zum transatlantischen Stresstest werden“, unterstrich der Bundeskanzler abschließend.

Die AOK Bayern baut ihr Engagement in der Gesundheitsförderung systematisch weiter aus. Mit Erfolg: Im Jahr 2025 erreichte die Gesundheitskasse mit ihren Angeboten zur Gesundheitsförderung rund 1,35 Millionen Menschen - ein deutlicher Anstieg gegenüber 1,1 Millionen im Vorjahr (+20 Prozent), wie es in einer Pressemitteilung heißt. Damit wurde bereits im zweiten Jahr in Folge die Marke von einer Million erreichten Menschen überschritten. Damit unterstützt die AOK Bayern auch aktiv als Bündnispartner den Masterplan Prävention des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. {/mprestriction}

„Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass wir mit unseren Angeboten die Menschen vor Ort in ihren Lebenswelten erreichen – ganz im Sinne des Masterplans Prävention, der auf nachhaltige Gesundheitsförderung im Alltag setzt“, sagt Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. Insgesamt investierte die AOK Bayern 2025 rund 41,8 Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen, was einem Plus von etwa 3,5 Prozent gegenüber 2024 entspricht.

AOK Bayern erreicht immer mehr Menschen mit Präventionsangeboten

Die Gesundheitskasse sieht Gesundheitsförderung als wichtigen Pfeiler für eine nachhaltige Gesundheit und setzt auf altersgerechte und alltagstaugliche Präventionsangebote, beginnend bei den Kleinsten in der KiTa. Themen wie Bewegung, gesunde Ernährung und psychische Gesundheit stehen dabei im Fokus. Insgesamt erreichte die AOK Bayern 2025 rund 740.000 Menschen in KiTas, Schulen, Hochschulen oder im Rahmen von kommunalen Projekten – ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zu 2024. Die Nachfrage nach individuellen Präventionsangeboten und -beratungen ist ebenfalls um knapp 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch digitale Formate tragen zunehmend zur niedrigschwelligen Prävention bei: etwa jedes siebte Angebot fand online statt. Die AOK Bayern fördert jährlich bis zu zwei zertifizierte Präventionskurse mit jeweils bis zu 150 Euro.

Betriebliche Prävention wird ausgebaut – Fokus auf Gesundheitsberufe

Gerade auch für Berufstätige weitet die AOK Bayern ihr Angebot in Unternehmen aus. Rund 500.000 Beschäftigte in 2.640 Unternehmen profitierten im vergangenen Jahr von Angeboten der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF). Zum Vergleich: 2024 waren es noch etwa 490.000 Beschäftigte in knapp 2.300 Betrieben, was einer Steigerung von zwei Prozent entspricht. Etwa ein Drittel der BGF-Ausgaben floss in den Schwerpunkt-Bereich Pflegeeinrichtungen, insbesondere in die Reduktion von Stress und psychischen Belastungen. „Immer weniger Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Pflegebedürftige kümmern. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind daher besonders wichtig, um Pflegekräfte im Arbeitsalltag zu stärken“, betont Stippler.

Gesundheitsfähigkeit als Kernkompetenz der Zukunft

Ziel ist es auch, die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit zu stärken. Es geht darum, die persönlichen Ressourcen zu aktivieren und einen guten Umgang mit Belastungen im Alltag einzuüben. So will die AOK Bayern die Versicherten dabei begleiten, Gesundheit nicht nur zu verstehen, sondern aktiv in ihren Alltag zu integrieren. „Vor allem wollen wir den Menschen in Bayern zu mehr gesunden Jahren verhelfen, weil wir Prävention in allen Lebensbereichen künftig intensiv mitdenken“, erläutert Stippler. {/mprestriction}

Aktiver Partner bei der regionalen Umsetzung des Masterplans Prävention

Der bayerische Masterplan Prävention hat unter anderem das Ziel, die Gesundheitskompetenz der Menschen zu stärken und gesunde Lebensbedingungen zu unterstützen. Die AOK Bayern leistet einen aktiven Beitrag, die Menschen in ihrem Alltag zu erreichen und zur gesunden Lebensführung zu motivieren. Im Sinne von mehr gesunden Lebensjahren wird vor Ort mit allen relevanten Bündnispartnern zusammengearbeitet. Bayerische Landkreise und Städte erhalten demnächst wieder einen Gesundheitsatlas mit detaillierten Analysen zur Gesundheit der Bevölkerung, um daran anknüpfend gute regionale Gesundheitsangebote zu entwickeln. „Wir nutzen sehr bewusst unsere lokale Verankerung aktiv und arbeiten vor Ort eng mit allen relevanten Akteuren wie beispielsweise Kommunen, Betrieben, Ärzten, Pflege und Politik zusammen, um die Menschen in ihrer ganz konkreten Alltagssituation zu erreichen“, so Stippler.

Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland blieb im Februar 2026 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) gegenüber dem Vormonat unverändert (0,0 %). Nominal (nicht-preisbereinigt) stieg der Umsatz um 0,4 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2025 sank der Umsatz real um 4,6 %, wohingegen er nominal um 2,3 % stieg. {/mprestriction}

Im Januar 2026 verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber Dezember 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen realen Rückgang von 4,3 % (vorläufiger Wert: -3,9 %). Nominal sank der Umsatz im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 um 0,5 % (vorläufiger Wert: 0,0 %).

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 ein Umsatzplus von real 2,4 % und nominal 2,6 %. Gegenüber Februar 2025 sank der Umsatz real um 0,3 %, wohingegen er nominal um 4,1 % stieg.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 real um 1,1 % und nominal um 1,2 %. Im Vergleich zum Februar 2025 sank der Umsatz real um 6,2 % und stieg nominal um 1,7 %.

Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im März wieder verschlechtert. Das Geschäftsklima sank von -17,7 auf -19,5 Punkte. {/mprestriction}

Dies war auf merklich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas besser beurteilt. „Die Sorge vor wieder steigenden Zinsen belastet die Erwartungen im Wohnungsbau“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Höhere Finanzierungskosten würden die Ambitionen vieler Haushalte beim Hausbau wieder dämpfen.“

Im operativen Geschäft zeigen sich hingegen erste Lichtblicke: Die Auftragslage entspannt sich langsam. Der Anteil der Unternehmen, die über zu wenig Aufträge berichten, ging deutlich zurück – auf 43,4%. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2023. {/mprestriction}

Grund dafür ist ein Anstieg der Baugenehmigungen in jüngster Zeit. Auch die Stornierungen nahmen ab und lagen zuletzt bei 10,8%. „Die Auftragslage verbessert sich langsam, aber die Unsicherheit bleibt hoch“, so Wohlrabe.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt - kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) am 15. April in Kraft getreten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in der zügigen Umsetzung der Krankenhausreform. {/mprestriction}

Die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds unterstützen in Nordrhein-Westfalen ein Vorhaben, bei dem zwei Krankenhausstandorte eines Trägers zusammengeführt werden. Die Investitionskosten dafür betragen etwa 65 Millionen Euro, wovon exakt 45.360.017,87 Euro aus dem Transformationsfonds stammen werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Nach langen Diskussionen wird nun endlich konkret umgesetzt: Mit der ersten Bewilligung von Fördermitteln unmittelbar nach Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist der Startschuss für den dringend notwendigen Transformationsprozess gefallen. Wir brauchen eine Krankenhauslandschaft, die der heutigen Zeit gerecht wird: modern, bedarfsgerecht und im Sinne der Patientinnen und Patienten. Dafür investiert der Bund in den nächsten zehn Jahren 29 Milliarden Euro und übernimmt Verantwortung für eine verlässliche sowie flächendeckende Gesundheitsversorgung.“

BAS-Präsident Markus Algermissen: „Mit dem Transformationsfonds kommt dem Bundesamt für Soziale Sicherung eine entscheidende Aufgabe bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu. Indem wir heute bereits die ersten Fördermittel bewilligen konnten, setzen wir ganz konkret ein starkes Signal für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Denn der Transformationsfonds ermöglicht es, notwendige Strukturveränderungen gezielt und nachhaltig umzusetzen. Mit dem in unserem Haus entwickelten elektronischen Portal haben wir die Voraussetzungen für eine einfache und schnelle Bewilligungspraxis geschaffen.“

Hintergrund

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 hat der Gesetzgeber eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung gestartet. Ziel der Reform, die mit dem KHAG weiterentwickelt wurde, ist es, die Qualität der Behandlung weiter zu verbessern, die medizinische Versorgung flächendeckend zu sichern, Abläufe effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das eine verlässliche, moderne und besser abgestimmte Versorgung.

Um diese Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber beim BAS als wichtiges Förderinstrument den Transformationsfonds eingerichtet. Mit ihm fördern Bund und Länder ggf. mit Beteiligung der Krankenhausträger gezielt Projekte, die die Krankenhauslandschaft in Deutschland nachhaltig weiterentwickeln und an neue Anforderungen anpassen.

Insgesamt stehen von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um strukturverändernde Maßnahmen von Bund, Ländern und Krankenhausträgern zu fördern. Der Bund stellt nach den Neuregelungen durch das KHAG 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an den Kosten beteiligen - gegebenenfalls gemeinsam mit den Krankenhausträgern. In den Jahren 2026 bis 2029 beträgt der Eigenanteil mindestens 30 Prozent, von 2030 bis 2035 mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten. {/mprestriction}

Die Länder haben erstmals zum 31. Dezember 2025 Förderanträge über das vom BAS eingerichtete elektronische Verwaltungsportal eingereicht. Insgesamt sind dort bereits 254 Anträge eingegangen.

Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück. {/mprestriction}

Januar bis Februar 2026: Aufwärtstrend bei neuen Wohngebäuden hält an

Im Zeitraum von Januar bis Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 41 700 Wohnungen in neuen sowie bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Das waren 16,2 % oder 5 800 Wohnungen mehr als von Januar bis Februar 2025.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Februar 2026 insgesamt 34 500 Wohnungen genehmigt, das waren 17,6 % oder 5 100 Neubauwohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 14,2 % (+1 000) auf 7 800.

Bei den Zweifamilienhäusern nahm die Zahl genehmigter Wohnungen um 25,8 % (+500) auf 2 400 zu. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 21 900 Neubauwohnungen. Das war ein Anstieg um 18,0 % (+3 300) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,8 % (+300) auf 2 400 Wohnungen.

In neuen Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis Februar 2026 insgesamt 950 Wohnungen (+85,6 %; +450) genehmigt. Hierunter fallen zum Beispiel Hausmeisterwohnungen in Schulgebäuden oder Wohnungen in Innenstadtlagen über Gewerbeflächen. {/mprestriction}

Als Umbaumaßnahme in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis Februar 2026 insgesamt 6 300 Wohnungen genehmigt, das waren 3,9 % oder 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2025.

Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 25 Prozent (minus 1) und die AfD auf 26 Prozent (unverändert). Die SPD würde nur noch 12 Prozent (minus 1) erreichen und auf ihren Tiefstwert fallen. Die Grünen könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen und die Linke würde zulegen auf 11 Prozent (plus 1). Die FDP, die in den letzten Monaten mangels ausreichender Nennungen nicht einzeln ausgewiesen wurde, käme auf 3 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 9 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit. {/mprestriction}

Zufriedenheit mit Bundesregierung und Bundeskanzler auf Rekordtief

Nach 34 Prozent Ende März zeigen sich jetzt nur noch 27 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, 63 Prozent (März: 61 Prozent) stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition hat sich aus Sicht der Befragten ebenfalls verschlechtert. Die Einschätzung fällt damit auch deutlich hinter die Erwartung kurz vor der Regierungsbildung zurück: Ging Anfang Mai 2025 rund die Hälfte (51 Prozent) davon aus, dass Union und SPD gut zusammenarbeiten werden (schlecht: 45 Prozent), sah das nach der Sommerpause im August 2025 nur noch knapp ein Drittel so (32 Prozent; schlecht: 61 Prozent). Aktuell bezeichnen lediglich noch 18 Prozent die Kooperation innerhalb der Koalition als gut, 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen nehmen sie dagegen als schlecht wahr.

Auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers hat weiter zugenommen: 65 Prozent (März: 57 Prozent) bescheinigen ihm schlechte und lediglich 30 Prozent (März: 38 Prozent) gute Arbeit, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaft der CDU/CSU. Ebenfalls viel Kritik gibt es an Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Leistung 29 Prozent als gut und 58 Prozent als schlecht beurteilen sowie an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die nur für 19 Prozent einen guten Job macht (schlecht: 64 Prozent).

Top Ten: Merz mit deutlichen Einbußen

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende März: 2,0) bewertet. Mit großem Abstand folgen Neuzugang Cem Özdemir mit 0,9 und Johann Wadephul mit 0,3 (0,5). Danach beginnt der Negativbereich: Lars Klingbeil kommt auf minus 0,4 (minus 0,3), Bärbel Bas auf minus 0,6 (minus 0,4), Heidi Reichinnek auf minus 0,8 (minus 0,7) und Markus Söder auf minus 0,9 (minus 0,8). Friedrich Merz rutscht von Platz fünf auf Platz acht mit seiner bisher schlechtesten Bewertung von minus 1,1 (minus 0,5). Danach folgt Katherina Reiche mit minus 1,6 (minus 1,2). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,3).

Große Zweifel an Weitergabe des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne

Bei der von der Regierung angekündigten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter für zwei Monate gehen die Meinungen der Befragten auseinander: 47 Prozent finden diese Maßnahme gut, 48 Prozent finden sie nicht gut. Dies vor dem Hintergrund, dass es sehr große Zweifel an der Wirksamkeit gibt. So glauben 91 Prozent nicht, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergeben werden, nur 7 Prozent rechnen damit. Für die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro in diesem Jahr, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, gibt es mehrheitlich Zustimmung (53 Prozent), 43 Prozent lehnen das ab. Wie schon im März ist aber auch jetzt ein Großteil der Befragten (81 Prozent) der Meinung, dass die Regierung zu wenig gegen die steigenden Energiepreise tut, 11 Prozent halten die Maßnahmen der Regierung für gerade richtig und für 3 Prozent ist das zu viel.

Mehrheit: Energiewende geht zu langsam

Mit 57 Prozent finden die meisten Befragten, dass die Energiewende in Deutschland zu langsam vorankommt, besonders groß ist diese Kritik bei den Jüngeren (unter 35 Jahre: 67 Prozent). Für insgesamt 15 Prozent geht die Energiewende zu schnell und 21 Prozent halten das Tempo für gerade richtig.

Iran-Krieg: Kein Ende in den nächsten Wochen

Eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent erwartet nicht, dass der Krieg, den die USA und Israel gegen Iran führen, in den nächsten Wochen enden wird (wird enden: 9 Prozent). Eine militärische Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, wie von US-Präsident Trump gefordert, lehnen die Befragten mit 93 Prozent fast geschlossen ab (dafür: 5 Prozent).

Nach der Wahl in Ungarn: EU ist ohne Orbán besser aufgestellt

In Ungarn wird es eine neue Regierung geben, die Partei des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Parlamentswahl verloren. Rund drei Viertel (74 Prozent) versprechen sich jetzt eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU (schlechter: 3 Prozent, unverändert: 16 Prozent) und 60 Prozent erwarten, dass die Position der EU auf internationaler Ebene ohne Orbán eine stärkere sein wird (schwächer: 4 Prozent, unverändert: 27 Prozent). {/mprestriction}

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. April 2026 bei 1.355 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 25 Prozent, AfD 21 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 21 Prozent, Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent.

In der Politik bahnt sich ein beispielloser Konflikt an. Ein internes Arbeitspapier aus dem Bundesfinanzministerium sowie ein Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (KJHSRG) sorgen für Entsetzen bei Sozialverbänden und Betroffenen. Die Rede ist von einer „Streichliste“, die massive Einschnitte bei der Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht.

Enthült hatte der Paritätischen Gesamtverband (Quelle: paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf), dem ein internes Arbeitspapier vorliegen soll welches belegt, dass Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände darüber im verborgenen über drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen diskutieren. "Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind", heißt es dazu vom Paritätischen Gesamtverband.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Eckpunkte der „Streichliste“

Das bekannt gewordene Papier skizziert Sparpotenziale, die in der Endausbaustufe bis zu 8,6 Milliarden Euro umfassen könnten. Besonders brisant:

• Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht: Hilfen sollen künftig nur noch gewährt werden, wenn sie „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das Recht der Betroffenen, über die Art ihrer Unterstützung mitzuentscheiden, würde damit faktisch ausgehebelt.

• Abbau der Schulassistenz: Die individuelle Begleitung für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung im Unterricht soll durch „Pool-Lösungen“ ersetzt werden. Experten befürchten, dass viele Kinder dadurch den Anschluss im Regelschulsystem verlieren.

• Vermögenszugriff bei Betreuten: Die Senkung der Freibeträge für Menschen unter rechtlicher Betreuung auf nur noch 10.000 Euro wird als „Strafsteuer auf Behinderung“ scharf kritisiert.

Politischer Sprengstoff innerhalb der Koalition

Die Pläne stoßen nicht nur bei der Opposition und den Verbänden auf Widerstand, sondern führen auch zu Rissen innerhalb der Regierung. Während das Finanzministerium auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine „nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats“ pocht, regt sich in den linken Flügeln der Regierungsfraktionen massiver Unmut.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein verzichtbarer Kostenfaktor“, hieß es dazu am Rande der Verbändeanhörung am 16. April. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung an ihrem harten Kurs festhält oder ob der öffentliche Druck der Wohlfahrtsverbände und die Sorgen der betroffenen Familien zu einem Kurswechsel führen.

Seitens der SPD-Fraktion äußerten sich bereits Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin;Heike Heubach, zuständige Berichterstatterin:

"Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar – und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.

Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie ist kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind – und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Selbstverständlich sind wir bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur – und für eine Politik, die schützt, statt auszuhöhlen. Teilhabe ist Menschenrecht."

Die Kundgebung soll deutlich machen, dass Inklusion kein optionales politisches Ziel ist, sondern ein grundlegendes Recht. Die Landes-Behindertenbeauftragte ruft dazu auf, gemeinsam ein sichtbares Zeichen für eine inklusive Gesellschaft zu setzen, wie es in einer Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg heißt. {/mprestriction}

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am Dienstag, 5. Mai 2026, um 14:00 Uhr eine große Kundgebung auf dem Kronprinzplatz im Zentrum von Stuttgart statt. Unter dem Motto „Inklusion ist kein Sparmodell“ setzen Betroffene, Angehörige, Engagierte und Unterstützerinnen und Unterstützer ein klares Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

"Wir lassen uns aus der Mitte der Gesellschaft nicht wegsparen"

„Einsparungen bei der Inklusion gefährden die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Behindertenrechte sind kein Luxus und kein überzogener Standard. Sie sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir lassen uns aus der Mitte der Gesellschaft nicht wegsparen!“, betont Nora Welsch, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Veranstalterin der Protestaktion.

Die Kundgebung bringt zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und Kultur zusammen. Nach der Eröffnung durch Nora Welsch spricht Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ein Podiumsgespräch mit engagierten Vertreterinnen und Vertretern aus Baden-Württemberg greift aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Inklusion unter Spardruck auf.

Ein starkes Zeichen für Vielfalt und Teilhabe

Auch das kulturelle Programm setzt ein starkes Zeichen für Vielfalt und Teilhabe: Der Rapper Graf Fidi tritt ebenso auf wie der Gebärdensprachchor „vhs Sign Singers“. Für musikalische Begleitung sorgen zudem das DJ-Duo Plus Two mit Nils und Lars Hübner. {/mprestriction}

Die Veranstaltung wird von Stefanie Wally moderiert und ist barrierefrei gestaltet. Dazu gehört auch Dolmetschung in Gebärdensprache.

Mit der Kundgebung soll deutlich gemacht werden, dass Inklusion kein optionales politisches Ziel ist, sondern ein grundlegendes Recht, das nicht zur Disposition stehen darf. Die Landes-Behindertenbeauftragte ruft dazu auf, zahlreich teilzunehmen und gemeinsam ein sichtbares Zeichen für eine inklusive Gesellschaft zu setzen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln. Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände“, sagte Warken. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen.

Die Zahl der Kassen durch gesetzliche Eingriffe zu senken, plant Warken aktuell hingegen nicht. „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann“, betonte sie. Es seien auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar. Dennoch werde sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen, kündigte die Ministerin an. Derzeit gibt es in Deutschland 93 Kassen.

Die Interview-Passage im Wortlaut:

Muss es eigentlich 93 Krankenkassen in Deutschland geben?

Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann. Es sind auch nicht alle Krankenkassen miteinander zu vergleichen. {/mprestriction}

Dennoch wird sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen. Unmittelbar will ich aber auch die Krankenkassen nicht ausnehmen. Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen.

Die Fraktion Die Linke will mehr Förderung für Leistungssportler mit Behinderung und hat dazu einen Antrag vorgelegt. Drucksache: 21/5333 {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Das Grundgesetz verbietet in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 die Benachteiligung von Menschen aufgrund einer Behinderung. Dieses Benachteiligungsverbot ist nicht nur als formales Gleichheitsgebot zu verstehen, sondern begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch einen staatlichen Auftrag, bestehende strukturelle Nachteile aktiv abzubauen und auf eine tatsächliche Gleichstellung hinzuwirken.

Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Dazu zählt ausdrücklich auch der Zugang zu Sport-, Freizeit- und Erholungsangeboten.

Vor diesem Hintergrund wird kritisch gesehen, dass der paralympische Sport in Deutschland trotz seiner hohen gesellschaftlichen Bedeutung weiterhin deutlich geringer gefördert wird als der olympische Leistungssport. Zwar trägt der Behindertensport maßgeblich zur Inklusion, zur gesellschaftlichen Teilhabe sowie zur Förderung sportlicher Spitzenleistungen bei, dennoch liegt das Förderniveau in vielen Bereichen weiterhin deutlich unter dem des olympischen Sports.

Die bestehenden Unterschiede in der finanziellen und strukturellen Ausstattung werfen daher die Frage auf, ob die staatliche Förderung den verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ausreichend gerecht wird. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit die vorhandenen Mittelverteilungen geeignet sind, tatsächliche Chancengleichheit im Leistungssport herzustellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu sichern. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der einen Stufenplan festlegt. Damit solle der Anteil der Bundesmittel für den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen bis 2028 auf mindestens 25 Prozent und bis spätestens 2032 auf ein Niveau angehoben werden, das einer gleichwertigen Förderung im olympischen Bereich entspricht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Versicherten zugesichert, dass die Krankenkassenbeiträge durch ihr Sparpaket mindestens bis 2030 stabil bleiben. „Das von mir geschnürte Paket ist so angelegt, dass wir auf jeden Fall bis einschließlich 2030 und gegebenenfalls auch darüber hinaus die derzeit erwarteten Lücken schließen können“, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus“, betonte sie. „Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken“, kündigte sie an. „Aber angesichts der volatilen wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hier nichts versprechen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. {/mprestriction}

Warken sagte, es bleibe aber nicht bei dem nun geplanten Sparpaket. In den kommenden Wochen werde die Notfallreform vom Kabinett beschlossen. Es folge ein Vorschlag zur Einführung eines Primärarztsystems. Bis Ende des Jahres werde die Reformkommission außerdem weitere Empfehlungen erarbeiten, unter anderem für eine bessere Prävention. „Wenn wir das alles auf den Weg gebracht haben und uns an die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben halten, dann ist die Beitragsspirale endgültig Geschichte“, sicherte die Ministerin zu.

Wenn Sie nun bei den vielen Lobbyisten und bei der SPD mit ihren Vorschlägen durchkommen, wie lange bleibt denn dann der Beitragssatz stabil?

Das von mir geschnürte Paket ist so angelegt, dass wir auf jeden Fall bis einschließlich 2030 und ggf. auch darüber hinaus die derzeit erwarteten Lücken schließen können. Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus. Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken. Aber angesichts der volatilen wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hier nichts versprechen. {/mprestriction}

Vier Jahre Beitragsstabilität wären zwar durchaus ein Erfolg, aber ein Durchbruch ist es nicht.

Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik wirkt grundsätzlich dauerhaft. Das ist mehr Planbarkeit, als es in den letzten Jahren ansatzweise gab. Zudem bleibt es ja nicht bei dem kurzfristig wirkenden Paket. Die Notfallreform soll in den kommenden Wochen vom Kabinett beschlossen werden und im Sommer machen wir einen Vorschlag zur Einführung eines Primärarztsystems. Die Digitalisierung werden wir in diesem Jahr ebenfalls weiter deutlich voranbringen. Bis Ende des Jahres wird die Reformkommission außerdem weitere Empfehlungen erarbeiten, die unsere Reformvorhaben flankiert, unter anderem für eine bessere Prävention. Wenn wir das alles auf den Weg gebracht haben und uns an die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben halten, dann ist die Beitragsspirale endgültig Geschichte.

Tourismusdestinationen könnten angesichts steigender Temperaturen verstärkt auf Ganzjahrestourismus setzen und auch andere Chancen nutzen. Der Ganzjahrestourismus könne etwa einen Ausgleich für die wegen mangelnden Schneefalls kürzeren Saisonzeiten in Wintersport schaffen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“ deutlich. {/mprestriction}

In der von der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU) geleiteten Anhörung hob Professor (im Ruhestand) Jürgen Schmude (Ludwig-Maximilians-Universität München) hervor, der Ganzjahrestourismus könne Destinationen, die bisher nur einen Schwerpunkt hätten, resilienter aufstellen. So könnte es Saisonverlängerungen vor allem im Frühling und im Herbst geben, was die Hauptsaison entlasten könnte, sagte Schmude. In seiner Stellungnahme hatte Schmude darauf hingewiesen, dass klimaresiliente Destinationen für nachhaltigkeitsbewusste Reisende sowie ältere und komfortorientierte Menschen, die keine großen Reisedistanzen überwinden wollten, eine immer größerer Bedeutung bekommen würden. Auch sei mit mehr Hitze-aversen Reisenden, die zum Beispiel von Hitze betroffene Destinationen wie das Mittelmeer meiden wollten, zu rechnen. Davon profitieren könnten Mittelgebirgsregionen sowie Küstenregionen oder waldreiche Gebiete, die als „Kühlungsräume“ fungieren würden.

Jens Weißflog vom „Jens Weißflog Appartementhotel“ in Oberwiesenthal berichtete von abnehmender Schneesicherheit in Mittelgebirgen. Auch die Möglichkeiten technischer Beschneiung würden durch milde Temperaturen langfristig eingeschränkt. Für den Wintersportort Oberwiesenthal bedeute dies eine Verkürzung der Wintersaison von 120 Lifttagen auf unter 90 Lifttage. Weißflog sprach von größer werdenden Unsicherheiten für touristische Anbieter. Das Buchungsverhalten hänge von der Schneelage ab, werde somit kurzfristiger und damit schlechter kalkulierbar. Angebotserweiterungen wie zum Beispiel die Erweiterung des Saunaangebotes mit der Investition in eine Art Erlebnisarchitektur in Form eines energieeffizienten und ökologischen Holzblockhauses in nahezu vollbiologischer Holzbauweise hätten in seinem Hotel zu mehr Buchungen geführt. Zentrale Anpassungsstrategie sei der Ausbau des Ganzjahrestourismus.

Weißflog forderte auch schnellere Genehmigungsverfahren in Deutschland. Im Nachbarland Tschechien werde zum Beispiel ein neuer Lift viel schneller genehmigt und gebaut. Er habe manchmal den Eindruck, dass es dort eine andere EU gebe.

Angesichts einer zersplitterten Förderlandschaft schlug Schmude eine Art Transformationsfonds für Destinationen mit der Verpflichtung der Mittelverwendung für klimaneutrale Infrastruktur und konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen vor. Auch Professor Martin Balas (Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, HNEE) berichtete in seiner Stellungnahme von Verbesserungspotenzialen in der Förderlandschaft: Förderinstrumente seien für die Tourismusakteure häufig schwer zugänglich. Betroffen seien insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Destinationsmanagement-Organisationen (DMO). Resilienz sei keine Projektaufgabe, sondern eine dauerhafte Strategie der Destinationsentwicklung. Dafür werde eine verlässliche Finanzierung für die Transformationsbegleitung gebraucht. Balas sagte auch, nicht jede resiliente Destination sei auch automatisch eine nachhaltige Destination.

Sebastian Gries (Tourismusverband Ostallgäu) beklagte fehlende Rahmenbedingungen für die Betriebe. In einer Befragung sei deutlich geworden, dass die touristischen Betriebe Probleme mit den für die Klimaanpassung notwendigen Investitionen sehen würden. Hinzu kämen fehlende Daten über die Entwicklung des Klimas. Besonders hob Gries die Bedeutung der Infrastruktur hervor. Nach seinen Angaben nehmen klimatische Belastungen von Infrastruktureinrichtungen zu, etwa durch Extremwetterereignisse wie Starkregen, Sturm und Hagel. Unzuverlässige Winterwetter und Schneelagen würden Winterangebote erschweren. Andererseits könne die Klimaveränderung auch als Chance angesehen werden. Es könnten neue Angebote und Produkte geschaffen werden, zum Beispiel eine Erhöhung des Gästekomforts. {/mprestriction}

Martin Vallazza (Autonome Provinz Bozen, Südtirol) berichtete, was die Region gegen Probleme wie zunehmenden Verkehr, Luft- und Lärmbelastung tue. Eines der Hauptziele bestehe darin, den Anteil der Touristen, die mit dem Zug anreisen, von derzeit etwas über acht Prozent bis 2035 auf 20 Prozent zu erhöhen. Außerdem solle der Autoverkehr innerhalb Südtirols verringert werden. Inzwischen gebe es mit dem „Südtirol Guest Pass“ eine Vorteilskarte, die in über 97 Prozent aller Übernachtungen in Südtirol im Zimmerpreis enthalten sei und unbegrenzten Zugang zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Land Südtirol biete. Der Pass werde vor Anreise via E-Mail übermittelt, gelte während des gesamten Aufenthalts und fördere einen autofreien und nachhaltigen Urlaub. Außerdem enthalte der Pass weitere Angebote.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die von ihr geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern gegen Kritik aus der CSU und der SPD verteidigt. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, ist auch ein Beschäftigungshemmnis“, betonte sie. Die vorgeschlagene Anpassung halte sie daher auch in der Sache für richtig. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“, argumentierte sie. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden pro Woche erreicht.

Die Ministerin verteidigte zudem die vorgesehenen höheren Zuzahlungen zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten. „Die Höhen der Zuzahlungen sind seit über 20 Jahren unverändert“, sagte sie mit Blick auf die Kritik der SPD. Außerdem würden die bestehenden Härtefallregeln für Menschen mit geringem Einkommen und für Chroniker nicht angetastet. „Diese Sozialverträglichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Pakets und mir wichtig“, betonte sie. „Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet. Diese Reform ist das Gegenteil von einseitig“, sagte die Ministerin. {/mprestriction}

Warken forderte die SPD auf, bei der Ablehnung ihres Vorhabens Alternativen zu nennen. „Wir haben in der Koalition gemeinsam vereinbart, die Beiträge zu stabilisieren. Wer einzelne Punkte streitig stellt, muss sagen, wie es anders gehen soll“, mahnte die CDU-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, unterstützt im Vorfeld der Konferenz europäischer Staaten in Paris das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz für konkrete Militärhilfe zur Sicherung der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand, besteht aber im Gegensatz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einer Beteiligung der USA. {/mprestriction}

„Es ist richtig, dass Deutschland sich darauf vorbereitet, zusammen mit anderen einen Beitrag zu leisten für eine freie Passage durch die Straße von Hormus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Keiner kann es dulden, dass das iranische Regime die Welt dauerhaft in Geiselhaft nimmt.“ Röttgen betonte zugleich: „Ich unterstütze die deutsche Position, dass die USA unverzichtbarer Bestandteil dieses Vorhabens sein müssen. Denn erstens haben die USA den Angriff auf den Iran gestartet. Und zweitens ist ihr militärischer Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus unverzichtbar.“ Macron stellt sich einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehört. {/mprestriction}

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem RND, die SPD habe „stets betont, dass es im Falle eines belastbaren Waffenstillstandes oder eines Friedensschlusses selbstverständlich im deutschen Interesse liegt, zur Stabilisierung dieser strategisch bedeutenden Region beizutragen. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Bundeskanzler mögliche konkrete deutsche Beiträge im Rahmen eines international abzustimmenden Engagements in Aussicht stellt.“

„Nach langem Stillstand geht es nun plötzlich mit Riesenschritten voran und obendrein auch noch in die richtige Richtung. Wenn man den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Glauben schenkt, sollen die meisten Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit übernommen werden, einige allerdings in modifizierter Form, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Besonders wichtig und lobenswert ist, dass die Bundesregierung an den Leitlinien einnahmeorientierte Ausgabenpolitik und Evidenzbasierung festhalten will.

Mit 20 Milliarden Euro Einsparungen im nächsten Jahr hat die Bundesgesundheitsministerin ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel vorgegeben. Dass acht Milliarden Euro davon von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, trübt jedoch die Freude über den Reformeifer. {/mprestriction}

Angesichts der enormen Geldsummen, die in unserem Gesundheitssystem verschlungen und zum Teil verschwendet werden, sowie angesichts der Beitragssatzsteigerungen der letzten Jahre wäre es besser und fairer, zunächst die Ausgaben wie geplant zu deckeln und Effizienzreformen auf den Weg zu bringen, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen.

Auch wenn wir im Einzelnen Kritik haben, unterstützen wir diese Mammutreform und werden uns konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen”, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr "Generationengerechtigkeit" in der Alterssicherung beworben. Sie sollen vor allem den heute Jungen zugutekommen, versprechen beispielsweise jüngere Bundestagsabgeordnete der Union. Aber bei systematischer Prüfung zeigen sich keine entsprechend positiven Effekte für die Jüngeren, zum Teil wirken sie sogar in entgegengesetzter Richtung: Bei Umsetzung mancher Ideen würde die interne Rendite, also das Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und empfangenen Rentenzahlungen, auch und gerade bei Jüngeren leiden (Details unten). Das Rentensystem sowohl für Ältere als auch für Jüngere attraktiver machen würden dagegen Maßnahmen, die zu mehr Erwerbstätigkeit in Deutschland führen - etwa eine höhere Zuwanderung oder eine stärkere Erwerbsbeteiligung bisher nicht erwerbstätiger Personen. Das ergibt eine neue Studie, die Wissenschaftler*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit Forschenden der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) erstellt haben. {/mprestriction}

Die Berechnungen basieren auf dem von HTW-Expertin Prof. Dr. Camille Logeay mit Förderung des IMK entwickelten Rentenmodell DyReMo. Damit lässt sich erstens kalkulieren, wie sich Veränderungen am System der Rentenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt über Jahrzehnte auf Finanzierung und Leistungsniveau der Rentenversicherung auswirken. Zum zweiten lassen sich über die Analyse der internen Renditen die Folgen für die Absicherung für jeden Geburtsjahrgang von 1940 bis 2010 untersuchen. Die Renditen werden für den - dominierenden - Anteil der Beitragszahlungen berechnet, der in die Altersrenten fließt. Der weitaus kleinere Teil der Beiträge, mit dem weitere Absicherungsmaßnahmen wie etwa die Sicherung bei Erwerbsminderung finanziert werden, bleibt ausgeklammert.

Die Studie zeigt zunächst einmal: Entsprechend der aktuellen Gesetzeslage und auf Basis der neuesten amtlichen Bevölkerungsprognose "rechnet" sich die gesetzliche Rentenversicherung für jüngere wie ältere Menschen in recht ähnlichem Maße. Die nominalen Renditen liegen für alle Geburtsjahrgänge von Ende der 1940er bis 2010 nahe beieinander: Im Durchschnitt reichen sie bei Männern von etwa 3,1 bis 3,3 Prozent pro Jahr, bei Frauen sind es knapp 3,6 bis 3,8 Prozent. Lediglich die noch im Zweiten Weltkrieg Geborenen haben etwas höhere Werte. "Die gesetzliche Rentenversicherung bietet also ordentliche Renditen, und zwar für Jüngere ebenso wie für Ältere. Die Stabilisierung des Rentenniveaus in der schwarz-roten Rentenreform von 2025 hat die Rendite für alle noch leicht verbessert", sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK und Ko-Autor der Studie.

Beim Blick in die Zukunft machen die Modellrechnungen auch deutlich: Die größten Hebel, um einerseits das Sicherungsniveau der Rente und andererseits ihre Finanzierung ohne Schlechterstellung breiter Bevölkerungsteile zu stabilisieren, sind ganz andere als die häufig verbreiteten Reformvorschläge. So bremst etwa eine moderate Erhöhung der durchschnittlichen Netto-Zuwanderung von 250.000 auf 350.000 Personen pro Jahr ab 2030 den Beitragssatzanstieg bis 2070 spürbar, bedeutet dauerhaft ein höheres Sicherungsniveau und relativ weniger Bundeszuschüsse. Die Renditebetrachtung zeigt zudem, dass davon am meisten die jüngsten untersuchten Alterskohorten profitieren. Ein Einwanderungssaldo von 350.000 Personen entspricht dem historischen Durchschnitt von 1990 bis 2021.

Ähnlich positive Effekte ergeben sich durch eine verbesserte Ausschöpfung des inländischen Erwerbspotenzials. Konkret sind das Maßnahmen, die bisher Erwerbslose und Nicht-Erwerbspersonen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen und damit höhere Beschäftigungsquoten erreichen. Auch hier werden der Beitragssatzanstieg und die Bundeszuschüsse begrenzt und das Sicherungsniveau relativ lange stabilisiert. Und wie bei verstärkter Zuwanderung profitieren vor allem die Jüngeren durch höhere Renditen ihrer Renten.

Rente mit 68 oder Vorschlag der Jungen Unionsabgeordneten schmälern auch die Renditen der Jüngeren

Eine langsame Anhebung der Regelaltersgrenze auf 68 Jahre bis 2056, die die Forschenden ebenfalls modellieren, hat dagegen erhebliche soziale Folgen. Zwar würde ein solcher Schritt den Beitragssatzanstieg insbesondere in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre ebenso wie den Bundeszuschuss begrenzen und das Sicherungsniveau erhöhen. Die Renditebetrachtung zeigt allerdings, dass damit mitnichten die Jüngeren auf Kosten der Älteren entlastet würden. Vielmehr würden alle Menschen, die ab etwa 1970 geboren sind, einen Rückgang ihrer internen Rendite erleben. Am stärksten wären davon um das Jahr 1980 Geborene getroffen, aber auch 2010 Geborene würden schlechter gestellt.

Ebenfalls problematische Effekte hat der Vorschlag der jungen Unionsabgeordneten, mit dem Sicherungsniveau nach 2031 auf jenen Pfad zurückzukehren, der sich ohne die Rentenreform 2025 ergeben hätte. Dabei wird zwar der Anstieg der Bundeszuschüsse begrenzt. Dafür bleibt aber die Entwicklung des Beitragssatzes praktisch unverändert und das Sicherungsniveau fällt. Die Renditebetrachtung zeigt, dass hier alle Geburtsjahrgänge nach etwa 1950 schlechter gestellt werden, und die Jüngsten sogar in gleichem Maße wie ab Mitte der 1960er Jahre Geborene. "Als Maßnahme für eine verbesserte `Generationengerechtigkeit´ ist diese Maßnahme daher nicht geeignet", betonen Logeay, Dullien und ihre Mitautor*innen Dr. Ulrike Stein, Dr. Florian Blank und João Domingues Semeano.

Veränderungen des Nachhaltigkeitsfaktors lassen die interne Rendite hingegen praktisch unverändert. Grund: Sie verändern Beitragssatz und Sicherungsniveau in jeweils die gleiche Richtung. Eine Absenkung des Parameters alpha im Nachhaltigkeitsfaktor führt also zu einem höheren Beitragssatz bei höherem Sicherungsniveau, eine Erhöhung von alpha verursacht einen niedrigeren Beitragssatz bei niedrigerem Sicherungsniveau. Allerdings steigt mit niedrigerem Sicherungsniveau auch das Risiko von Altersarmut, wenn nicht anderweitig gegengesteuert wird.

Abschließend haben die Wissenschaftler*innen auch den Vorschlag durchgerechnet, Selbstständige obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das hat kurz- und mittelfristig nur relativ geringe Auswirkungen auf die untersuchten Größen. Langfristig allerdings senkt die Erweiterung der Versichertenbasis den Beitragssatz etwas stärker und erhöht das Sicherungsniveau sowie die implizite Rendite jüngerer Versicherter in der Rentenversicherung. Zusätzlich sprechen nach Analyse der Forschenden gute Gründe jenseits des engeren Blicks auf die Rentenversicherung dafür: Beispielsweise zu verhindern, dass Selbständige in die Grundsicherung im Alter abrutschen. {/mprestriction}

Unter dem Strich kommen die Expert*innen von IMK, WSI und HTW zu dem Schluss, "dass einige Maßnahmen, deren Umsetzung in der öffentlichen Debatte teils lautstark propagiert wird, speziell für die jüngere Generation negative Folgen in der Absicherung haben würden. Die vermeintliche `Entlastung´ durch geringere Beiträge schlägt sich in einem niedrigeren Sicherungsniveau nieder und damit für die heute jüngeren Geburtsjahrgänge in einer geringeren internen Rendite." Die Konsequenz, gerade für jüngere Menschen: "Sie stehen bei Umsetzung solcher Reformen vor der Herausforderung, die politisch gewollten geringeren Leistungen aus anderen Quellen zu kompensieren, also vermehrt privat vorzusorgen und die damit verbundene Kosten und Risiken allein zu tragen - bei ungewisser Rendite der privaten Vorsorge."

Zugleich zeige die Analyse, wie wichtig das ökonomische Umfeld der Alterssicherung ist, speziell die Folgen der Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik. Dieses Umfeld sei zwar nicht Gegenstand der Rentenpolitik im engeren Sinne, aber ebenso durch die Politik steuerbar.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. {/mprestriction}

Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch auf das Taxigewerbe und die Handwerksbetriebe."

Deswegen sei die Entlastung dringend nötig, betonte Wegner. Vor allem aber brauche es nachhaltige Lösungen: "Auch Experten erklären ja sehr klar, dass es, selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten entspannt, eine längere Zeit dauert, bis sich die Preise wieder reduzieren. Deswegen glaube ich nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss." {/mprestriction}