Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den im parlamentarischen Verfahren deutlich geänderten Gesetzentwurf, den der Bundestag am 27. März 2026 beschlossen hat. Drucksache: (21/5524/21/4898/21/4088) Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung unter anderem das sogenannte Standardprodukt als unzureichend bezeichnet, ebenso den Kostendeckel von 1,5 Prozent. {/mprestriction}

In der Antwort heißt es:

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz, Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2025, Bundestagsdrucksache 21/4088) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Darstellung das Ziel, ein effizienteres ergänzendes Angebot an Altersvorsorgeverträgen für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Die private Altersvorsorge soll dabei kostengünstiger, renditestärker, weniger bürokratisch, flexibler, einfacher und transparenter ausgestaltet werden, um ihre Verbreitung insgesamt zu erhöhen.

Gleichwohl bleiben aus Sicht des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 768/25 (B)), zahlreicher Fachleute aus Ökonomie und Verbraucherschutz sowie der Fragestellenden wesentliche Fragen hinsichtlich der Zielerreichung offen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den formulierten Zielsetzungen zurückbleibe. Die bekannten strukturellen Probleme der bisherigen Riester-Rente – insbesondere hohe Kosten, eingeschränkte Transparenz und Vergleichbarkeit der Produkte sowie eine geringe Verbreitung, vor allem in unteren Einkommensgruppen – würden nicht grundlegend behoben.

Weiter wird bemängelt, dass der Entwurf kein eigenständiges, einfach zugängliches und provisionsfreies Standardprodukt vorsieht, das als echte Standardlösung für alle Bürgerinnen und Bürger dienen könnte. Damit werde auch die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (2025, S. 37) enthaltene Ankündigung, wonach der Kern der reformierten Riester-Rente ein Anlageprodukt sein solle, das auch als Standardprodukt verfügbar ist, aus Sicht der Kritik nicht ausreichend umgesetzt. Das vorgesehene „Standarddepot“ stelle vielmehr keinen einheitlichen Produkttyp dar, sondern eröffne einen Rahmen für sehr unterschiedliche Angebote mit teils erheblich variierenden Risiko- und Kostenstrukturen. Diese Einschätzung wird unter anderem in der genannten Bundesratsdrucksache sowie in Stellungnahmen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Bundes der Versicherten (BdV), jeweils vom 10. Dezember 2025, vertreten. {/mprestriction}

Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:

Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass der Bundestag die maximal zulässigen Kosten des Standardprodukts bei der Reform der Riester-Rente auf ein Prozent gesenkt hat. Außerdem erklärt sie, dass in der Beschlussfassung des Gesetzes „eine Verordnungsermächtigung zu einem Angebot von Standarddepot-Verträgen durch einen öffentlichen Träger aufgenommen“ sei.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. {/mprestriction}

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können.“

Einzelheiten:

Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent beim Rentenniveau bis zum 1. Juli 2031 verlängert. Bis dahin wird der jeweils aktuelle Rentenwert zum 1. Juli so festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Maßgeblich für diese Berechnung ist die anpassungsrelevante Lohnentwicklung, die 4,25 Prozent beträgt. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Daneben spielt auch die Veränderung der Sozialabgaben der Beschäftigten und Rentenbeziehenden eine Rolle. Da die diesjährige Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung sowohl die Beschäftigten als auch die Rentenbeziehenden grundsätzlich gleichermaßen betrifft, ergeben sich in diesem Jahr rein rechnerisch minimale Abweichungen des Anpassungssatzes von der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung (0,01 Prozentpunkte). {/mprestriction}

Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 von gegenwärtig 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet diese Rentenanpassung einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Die Rentenanpassung wird mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 umgesetzt. Diese tritt – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2026 in Kraft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Friedrich Merz für seine Aussage kritisiert, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Man müsse die unterschiedliche Ausgangslage in Ost und West stärker beachten, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente", so der CDU-Politiker. "Und auch die, die in den nächsten zehn oder 15 Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht irgendwie noch vorsorgen, das geht nicht.“ {/mprestriction}

CDU-Chef Merz hatte sich am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin skeptisch über die Zukunft der staatlichen Rente geäußert. Schulze betonte dagegen, dass sich die meisten Ostdeutschen keine private Vorsorge leisten konnten, weil die Gehälter nicht so hoch waren: „Deswegen erwarte ich von der Rentendebatte in Berlin, dass man die besondere Biografie der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt“, sagte er dem RND.

Für Menschen, die jetzt anfangen zu arbeiten, hält Schulze es für richtig, über verschiedene Komponenten der Rente zu sprechen. „Aber das gilt nicht für Menschen, die jetzt oder in den nächsten Jahren hier in Rente gehen. Das wird es mit mir so nicht geben.“ Er setze dabei auch auf die Unterstützung seiner Amtskollegen aus den ostdeutschen Bundesländern: „Wir werden uns da nicht in irgendeiner Form in die Ecke drängen lassen, sondern wir werden da sehr klar sein.“ {/mprestriction}

Den Vorschlägen der Rentenkommission wolle er nicht vorgreifen, sagte Sven Schulze. Er fordert jedoch: „Die Lösung, wie auch immer sie aussieht, muss so sein, dass die Menschen in Ostdeutschland die Sicherheit haben, dass sie von ihrer Rente, die sie vom Staat bekommen, auch vernünftig leben können. Sie sollen keine Ängste haben müssen, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Das ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung“, sagte er dem RND.

Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich. {/mprestriction}

Dies geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor. „In der Aktivrente sehen die Unternehmen die Chance, Mitarbeitende auch nach dem Renteneintritt im Unternehmen zu halten“, sagt ifo-Forscherin Daria Schaller. „Andererseits befürchten einige Unternehmen, dass die Aktivrente das demografische Problem nicht löst, sondern es lediglich aufschiebt.“

Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Unternehmen sagen, dass sie bereits vor der Einführung der Aktivrente Mitarbeitende beschäftigt haben, die Rente beziehen. Bei den restlichen 30 Prozent ist das nicht der Fall. Ein Großteil (83 Prozent) der Mitarbeitenden im Rentenalter, war dabei schon vor Renteneintritt im Unternehmen beschäftigt; nur 17 Prozent stiegen erst nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens in ihre aktuelle Stelle ein. {/mprestriction}

Die Aktivrente gilt seit dem 1. Januar 2026. Sie schafft Anreize für Arbeitnehmer*innen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, indem ein steuerfreier Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) gewährt wird.

VdK-Präsidentin Verena Bentele zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. {/mprestriction}

„Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Alterssicherungskommission der Bundesregierung einen solch radikalen Schritt diskutiert. Auch in der Union gibt es keine entsprechenden Beschlüsse.

Das würde das Risiko von Altersarmut vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiter erhöhen und den umfassenden Schutz, den die gesetzliche Rente bisher etwa im Falle der Erwerbsminderung oder bei Verwitwung bietet, in Frage stellen. Denn ein zentrales Problem bleibt bestehen: Viele Menschen können sich zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten – erst recht nicht, wenn nach Vorstellung des Kanzlers auch das Risiko der Erwerbsminderung zunehmend privat abgesichert werden soll. {/mprestriction}

Die gesetzliche Rente muss deshalb das Fundament der Alterssicherung bleiben. Sie bietet Sicherheit unabhängig vom Kapitalmarkt, schützt vor Erwerbsminderung und berücksichtigt gesellschaftliche Lebensleistungen wie Kindererziehung oder Pflege. Private Vorsorge kann das System ergänzen, darf es aber nicht ersetzen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverbandes deutscher Banken eine Rentenreform angekündigt. Die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig nur noch eine Basisabsicherung darstellen, sagte Merz am Montag in Berlin. {/mprestriction}

Merz hob dabei die zentrale Bedeutung der Finanzwirtschaft für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hervor und bezeichnete das Bankensystem als das „Nervensystem einer Volkswirtschaft", ohne das kein Wachstum und keine Stabilität möglich seien. Der Kanzler nutzte den historischen Rückblick auf das Gründungsjahr 1951, um Parallelen zur heutigen Zeit zu ziehen und eine entschlossene Reformagenda für die kommenden Jahre einzufordern.

Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit

Merz betonte, dass Deutschland sich erneut in einer Zeit grundlegender Umbrüche befinde, die mutige ordnungspolitische Entscheidungen erforderten. Er kündigte an, dass die Bundesregierung die strukturellen Defizite des Landes mit Nachdruck beheben werde. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, geringere Unternehmenssteuern und ein konsequenter Bürokratieabbau. Besonders hob Merz die Notwendigkeit hervor, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen, und kündigte eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung an, die auf der Ausgabenseite Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro realisieren müsse.

Neuordnung der Altersvorsorge und des Kapitalmarkts

Ein zentraler Schwerpunkt der Rede war die geplante Rentenreform, die im Sommer auf den Weg gebracht werden soll. Er forderte den massiven Ausbau kapitalgedeckter Elemente in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Merz unterstrich die Rolle der Banken bei der Stärkung des deutschen Kapitalmarkts. Er wolle die Unternehmensfinanzierung stärker kapitalmarktorientiert ausrichten. „Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an mobilisierten Mitteln für den Kapitalmarkt", stellte der Kanzler fest. {/mprestriction}

Europäische Integration und Bankensektor

Merz positionierte sich als Verfechter eines starken europäischen Binnenmarktes. Er forderte eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und einen Rückbau europäischer Bürokratie. Mit Blick auf die Konsolidierung im Bankensektor lehnte er „feindliches, aggressives Vorgehen" bei Übernahmen entschieden ab. Besonders für den Mittelstand und das Handwerk bleibe die lokale Verankerung von Kreditinstituten unverzichtbar.

Zuversicht durch Investitionen

Zum Abschluss verwies Merz auf die Initiative „Made for Germany", bei der Unternehmen Investitionen von 800 Milliarden Euro zugesagt haben. Es brauche kein „Wunder", um die Krise zu bewältigen, sondern die Leistung zuversichtlicher Menschen, die gemeinsam die Potenziale des Landes nutzen.

Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr "Generationengerechtigkeit" in der Alterssicherung beworben. Sie sollen vor allem den heute Jungen zugutekommen, versprechen beispielsweise jüngere Bundestagsabgeordnete der Union. Aber bei systematischer Prüfung zeigen sich keine entsprechend positiven Effekte für die Jüngeren, zum Teil wirken sie sogar in entgegengesetzter Richtung: Bei Umsetzung mancher Ideen würde die interne Rendite, also das Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und empfangenen Rentenzahlungen, auch und gerade bei Jüngeren leiden (Details unten). Das Rentensystem sowohl für Ältere als auch für Jüngere attraktiver machen würden dagegen Maßnahmen, die zu mehr Erwerbstätigkeit in Deutschland führen - etwa eine höhere Zuwanderung oder eine stärkere Erwerbsbeteiligung bisher nicht erwerbstätiger Personen. Das ergibt eine neue Studie, die Wissenschaftler*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit Forschenden der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) erstellt haben. {/mprestriction}

Die Berechnungen basieren auf dem von HTW-Expertin Prof. Dr. Camille Logeay mit Förderung des IMK entwickelten Rentenmodell DyReMo. Damit lässt sich erstens kalkulieren, wie sich Veränderungen am System der Rentenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt über Jahrzehnte auf Finanzierung und Leistungsniveau der Rentenversicherung auswirken. Zum zweiten lassen sich über die Analyse der internen Renditen die Folgen für die Absicherung für jeden Geburtsjahrgang von 1940 bis 2010 untersuchen. Die Renditen werden für den - dominierenden - Anteil der Beitragszahlungen berechnet, der in die Altersrenten fließt. Der weitaus kleinere Teil der Beiträge, mit dem weitere Absicherungsmaßnahmen wie etwa die Sicherung bei Erwerbsminderung finanziert werden, bleibt ausgeklammert.

Die Studie zeigt zunächst einmal: Entsprechend der aktuellen Gesetzeslage und auf Basis der neuesten amtlichen Bevölkerungsprognose "rechnet" sich die gesetzliche Rentenversicherung für jüngere wie ältere Menschen in recht ähnlichem Maße. Die nominalen Renditen liegen für alle Geburtsjahrgänge von Ende der 1940er bis 2010 nahe beieinander: Im Durchschnitt reichen sie bei Männern von etwa 3,1 bis 3,3 Prozent pro Jahr, bei Frauen sind es knapp 3,6 bis 3,8 Prozent. Lediglich die noch im Zweiten Weltkrieg Geborenen haben etwas höhere Werte. "Die gesetzliche Rentenversicherung bietet also ordentliche Renditen, und zwar für Jüngere ebenso wie für Ältere. Die Stabilisierung des Rentenniveaus in der schwarz-roten Rentenreform von 2025 hat die Rendite für alle noch leicht verbessert", sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK und Ko-Autor der Studie.

Beim Blick in die Zukunft machen die Modellrechnungen auch deutlich: Die größten Hebel, um einerseits das Sicherungsniveau der Rente und andererseits ihre Finanzierung ohne Schlechterstellung breiter Bevölkerungsteile zu stabilisieren, sind ganz andere als die häufig verbreiteten Reformvorschläge. So bremst etwa eine moderate Erhöhung der durchschnittlichen Netto-Zuwanderung von 250.000 auf 350.000 Personen pro Jahr ab 2030 den Beitragssatzanstieg bis 2070 spürbar, bedeutet dauerhaft ein höheres Sicherungsniveau und relativ weniger Bundeszuschüsse. Die Renditebetrachtung zeigt zudem, dass davon am meisten die jüngsten untersuchten Alterskohorten profitieren. Ein Einwanderungssaldo von 350.000 Personen entspricht dem historischen Durchschnitt von 1990 bis 2021.

Ähnlich positive Effekte ergeben sich durch eine verbesserte Ausschöpfung des inländischen Erwerbspotenzials. Konkret sind das Maßnahmen, die bisher Erwerbslose und Nicht-Erwerbspersonen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen und damit höhere Beschäftigungsquoten erreichen. Auch hier werden der Beitragssatzanstieg und die Bundeszuschüsse begrenzt und das Sicherungsniveau relativ lange stabilisiert. Und wie bei verstärkter Zuwanderung profitieren vor allem die Jüngeren durch höhere Renditen ihrer Renten.

Rente mit 68 oder Vorschlag der Jungen Unionsabgeordneten schmälern auch die Renditen der Jüngeren

Eine langsame Anhebung der Regelaltersgrenze auf 68 Jahre bis 2056, die die Forschenden ebenfalls modellieren, hat dagegen erhebliche soziale Folgen. Zwar würde ein solcher Schritt den Beitragssatzanstieg insbesondere in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre ebenso wie den Bundeszuschuss begrenzen und das Sicherungsniveau erhöhen. Die Renditebetrachtung zeigt allerdings, dass damit mitnichten die Jüngeren auf Kosten der Älteren entlastet würden. Vielmehr würden alle Menschen, die ab etwa 1970 geboren sind, einen Rückgang ihrer internen Rendite erleben. Am stärksten wären davon um das Jahr 1980 Geborene getroffen, aber auch 2010 Geborene würden schlechter gestellt.

Ebenfalls problematische Effekte hat der Vorschlag der jungen Unionsabgeordneten, mit dem Sicherungsniveau nach 2031 auf jenen Pfad zurückzukehren, der sich ohne die Rentenreform 2025 ergeben hätte. Dabei wird zwar der Anstieg der Bundeszuschüsse begrenzt. Dafür bleibt aber die Entwicklung des Beitragssatzes praktisch unverändert und das Sicherungsniveau fällt. Die Renditebetrachtung zeigt, dass hier alle Geburtsjahrgänge nach etwa 1950 schlechter gestellt werden, und die Jüngsten sogar in gleichem Maße wie ab Mitte der 1960er Jahre Geborene. "Als Maßnahme für eine verbesserte `Generationengerechtigkeit´ ist diese Maßnahme daher nicht geeignet", betonen Logeay, Dullien und ihre Mitautor*innen Dr. Ulrike Stein, Dr. Florian Blank und João Domingues Semeano.

Veränderungen des Nachhaltigkeitsfaktors lassen die interne Rendite hingegen praktisch unverändert. Grund: Sie verändern Beitragssatz und Sicherungsniveau in jeweils die gleiche Richtung. Eine Absenkung des Parameters alpha im Nachhaltigkeitsfaktor führt also zu einem höheren Beitragssatz bei höherem Sicherungsniveau, eine Erhöhung von alpha verursacht einen niedrigeren Beitragssatz bei niedrigerem Sicherungsniveau. Allerdings steigt mit niedrigerem Sicherungsniveau auch das Risiko von Altersarmut, wenn nicht anderweitig gegengesteuert wird.

Abschließend haben die Wissenschaftler*innen auch den Vorschlag durchgerechnet, Selbstständige obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das hat kurz- und mittelfristig nur relativ geringe Auswirkungen auf die untersuchten Größen. Langfristig allerdings senkt die Erweiterung der Versichertenbasis den Beitragssatz etwas stärker und erhöht das Sicherungsniveau sowie die implizite Rendite jüngerer Versicherter in der Rentenversicherung. Zusätzlich sprechen nach Analyse der Forschenden gute Gründe jenseits des engeren Blicks auf die Rentenversicherung dafür: Beispielsweise zu verhindern, dass Selbständige in die Grundsicherung im Alter abrutschen. {/mprestriction}

Unter dem Strich kommen die Expert*innen von IMK, WSI und HTW zu dem Schluss, "dass einige Maßnahmen, deren Umsetzung in der öffentlichen Debatte teils lautstark propagiert wird, speziell für die jüngere Generation negative Folgen in der Absicherung haben würden. Die vermeintliche `Entlastung´ durch geringere Beiträge schlägt sich in einem niedrigeren Sicherungsniveau nieder und damit für die heute jüngeren Geburtsjahrgänge in einer geringeren internen Rendite." Die Konsequenz, gerade für jüngere Menschen: "Sie stehen bei Umsetzung solcher Reformen vor der Herausforderung, die politisch gewollten geringeren Leistungen aus anderen Quellen zu kompensieren, also vermehrt privat vorzusorgen und die damit verbundene Kosten und Risiken allein zu tragen - bei ungewisser Rendite der privaten Vorsorge."

Zugleich zeige die Analyse, wie wichtig das ökonomische Umfeld der Alterssicherung ist, speziell die Folgen der Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik. Dieses Umfeld sei zwar nicht Gegenstand der Rentenpolitik im engeren Sinne, aber ebenso durch die Politik steuerbar.

VdK Präsidentin Verena Bentele bewertet das geplante Altersvorsorge Depot grundsätzlich positiv. Es ist ein staatliches Standarddepot mit maximal einem Prozent Kosten vorgesehen in das auch Selbstständige einbezogen werden. Eine höhere Grundzulage sowie ein verbesserter Kinderzuschlag sollen zusätzliche Anreize zur Nutzung schaffen. Entscheidend ist jedoch, dass das Angebot dauerhaft einfach zugänglich und kostengünstig bleibt. {/mprestriction}

Ein zentrales Problem bleibt bestehen: Viele Menschen können sich private Vorsorge nicht leisten. Derzeit haben rund 38 Prozent der Beschäftigten keine zusätzliche Altersvorsorge. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die gesetzliche Rente oft die einzige verlässliche Absicherung im Alter.

Trotz dieses neuen Vorsorgeangebotes muss die gesetzliche Rente das Fundament der Alterssicherung bleiben. Sie bietet zuverlässige Leistungen und schützt umfassend vor Risiken wie Erwerbsminderung und Inflation – unabhängig vom Kapitalmarkt. Private Vorsorge kann dieses Fundament sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Um die gesetzliche Rente langfristig zu stabilisieren, müssen die Potenziale des Arbeitsmarktes besser genutzt werden – durch höhere Löhne und mehr gute, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, lässt sich das System gerecht und nachhaltig sichern.“

Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am Mittwoch im Finanzausschuss noch in entscheidenden Punkten geändert worden. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbstständige ausgeweitet.

Der Ausschuss stimmte in der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088) in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, während sich die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. {/mprestriction}

Die Koalition will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können.

Die bisher geplante feste Zulage in Cent pro Euro Sparleistung wird durch eine prozentuale Förderung ersetzt. So soll die Zulage 50 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 360 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge und 25 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 360,01 Euro bis zu einer Höhe von 1.800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge betragen. Damit erhöhe sich insgesamt die maximale Grundzulage auf 540 Euro. Eine Änderung gibt es auch bei der Zulage für Sparer mit Kindern, die bis zu einem Eigenbeitrag in Höhe von 300 Euro pro Jahr 100 Prozent beträgt. Davon profitieren besonders Eltern mit geringen bis mittleren Eigenbeiträgen.

War das Angebot von Altersvorsorgedepots bisher privaten Unternehmen vorbehalten, so wird die Bundesregierung durch die Änderung „ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen“. Das Angebot des öffentlichen Trägers soll als Alternative zu den privat angebotenen Produkten allen Zulageberechtigten zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Begrenzung der Effektivkosten beim Standarddepot auf ein Prozent festgelegt. Bisher vorgesehen waren 1,5 Prozent. Damit werde das Zielbild eines kostengünstigen, attraktiven Angebots bekräftigt und der Verbraucherschutz weiter gestärkt, so die Begründung.

Mit den Änderungen erhalten künftig auch die bisher aufgrund der fehlenden Pflichtversicherung nicht förderberechtigten selbstständig Erwerbstätigen die Möglichkeit, die neue Altersvorsorge zu nutzen. Mit der Förderung sollten Selbstständige motiviert werden, zusätzlich zur Basisabsicherung eine ergänzende private Altersvorsorge aufzubauen, zumal ihnen die betriebliche Altersversorgung als steuerlich geförderte Form der zusätzlichen Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehe, heißt es in dem Änderungsantrag der Koalition. Auch Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Angestelltenstatus werden in den förderberechtigten Personenkreis einbezogen.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich sehr zufrieden. 35 Prozent aller Arbeitnehmer hätten nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher sei es angebracht, eine zusätzliche Altersvorsorge durch Betriebsrenten und private Vorsorge zu verbessern. Bei den Betriebsrenten sei das schon geschehen, nun gehe man an die dritte Säule. Das Riester-Modell sei mit nur noch zehn Millionen besparten Verträgen bei über 30 Millionen Berechtigten eine Enttäuschung. Riester sei zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach gewesen. An diesen Punkten habe man angesetzt. Sparer könnten jetzt mit oder ohne Garantie sparen, einen Verrentungszwang gebe es nicht mehr. Eine direkte Auszahlung sei möglich. Gewürdigt wurde die Absenkung des Kostendeckels auf ein Prozent und die Erhöhung der Zulagen. Die Einbeziehung der Selbstständigen ermögliche vier Millionen Menschen den Weg in das Vorsorgesparen.

Die AfD-Fraktion nannte viele Punkte in dem Vorhaben positiv. Dass die Selbstständigen jetzt einbezogen werden sollen, wurde begrüßt. Das neu geschaffene Standardprodukt eines öffentlichen Trägers wurde abgelehnt. Dass der Staat Finanzmanager werde, werde kritisch gesehen. Die Begrenzung der Kosten auf ein Prozent gehe nicht weit genug. 0,5 Prozent müsse das Ziel sein.

Auch die SPD-Fraktion erklärte, dass Riester nicht so funktioniert habe, wie man sich das vorgestellt habe. Das öffentlich verwaltete Standarddepot wurde als „historischer Schritt“ begrüßt. Die Fraktion verwies als Beispiel für ein erfolgreich arbeitenden öffentlichen Fonds auf den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo). Das öffentliche Modell bringe mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit, Transparenz und gute Renditen. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen und die Einbeziehung von Angehörigen berufsständischer Versorgungswerke wurde als großer Schritt begrüßt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das öffentliche Standardprodukt bedeute eine klare Verbesserung des Entwurfs. Es sei davon auszugehen, dass das Produkt kostengünstig angeboten werden könne. Für Vorsorgesparer gebe es eine bessere Vergleichbarkeit, was bisher nicht möglich gewesen sein. Man frage sich aber, ob das öffentliche Produkt rechtzeitig zum 1. Januar 2027 eingerichtet werden könne. Kritisiert wurde, dass es keine automatische Einbeziehung der Sparer mit Opt-out-Funktion geben werde. Somit würden viele Menschen nicht erreicht. Freiwilligkeit werde zu geringerer Teilnahme führen. Der Kostendeckel für Standardprodukte sei auch mit einem Prozent noch deutlich zu hoch. Banken und Versicherungen könnten auch weiterhin weitaus höhere Gebühren berechnen. {/mprestriction}

Die Fraktion Die Linke sagte, die Änderungsanträge hätten einige Nachbesserungen gebracht, wie zum Beispiel Verbesserungen der Zulagen für Geringverdiener. Aber das Strukturproblem, die Bevorzugung von Besserverdienern, werde nicht gelöst. Der Kostendeckel sei zu hoch. Und zur Einbeziehung von Selbstständigen hieß es, wer keine gesetzliche Rentenversicherung habe, solle zuerst dort einbezogen werden. Unklar sei im übrigen, wer das öffentliche Angebot verwalten werde.

In der Sitzung wurden zwei Oppositionsanträge abgelehnt. Dem Antrag der AfD-Fraktion (21/2830) mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ stimmte nur die AfD-Fraktion zu, die anderen Fraktionen lehnten ab. Für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark“ stimmte nur die Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle anderen Fraktionen lehnten ab.

Die 2001 eingeführte Riester-Rente sollte breiten Bevölkerungsschichten zu einer privaten Altersvorsorge verhelfen. Damit soll die Lücke geschlossen werden, die durch eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung erst geschaffen wurde. Funktioniert hat das nicht. Zu gering ist die Verbreitung, zu unübersichtlich ist der Markt der Vorsorgeprodukte, zu gering sind die Renditen. Immerhin eines kann man den Müttern und Vätern der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aber zugutehalten, so Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschats- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Sie haben sich wenigstens bemüht, die Förderung so zu konstruieren, dass Menschen mit geringeren Einkommen und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende. {/mprestriction}

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Riester-Rente zu reformieren. Inzwischen liegt ein Entwurf mit einer neuen Fördersystematik vor und wird im Bundestag beraten. Blank hat in einer neuen Studie die neuen Regelungen mit den alten verglichen.* Sein Fazit: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Der Regierungsentwurf beende „die bisherige Praxis, Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren zu lassen“.

Die Förderung der privaten Altersvorsorge geschieht auf zwei Wegen: erstens durch direkte Zuschüsse, zweitens durch Abzug der Vorsorgeaufwendungen vom zu versteuernden Einkommen. Im ersten Fall profitieren vor allem kleine Einkommen, im zweiten größere. Nach dem neuen Modell treten an die Stelle pauschaler Zuschüsse prozentuale Beträge – je nach Höhe des selbst aufgebrachten Sparbetrags. Und die Obergrenze für die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Altersvorsorge steigt. Die Zulagenförderung soll laut Gesetzentwurf 2029 für Sparbeiträge im unteren Bereich noch einmal angehoben werden

Ergebnis der Analyse: „Personen mit einem höheren Vorsorgeaufwand profitieren damit deutlich und umso mehr, je höher der Grenzsteuersatz liegt“, sprich: je höher ihr Einkommen ist. Während der Sonderausgabenabzug bisher auf maximal 2100 Euro begrenzt war, können durch die neue Berechnung beispielsweise für eine Person mit zwei Kindern jetzt fast 2900 Euro daraus werden – was bei hohen Grenzsteuersätzen über 1300 Euro Steuerersparnis bringen kann.

Die finanziellen Folgen hat Blank exemplarisch für Personen mit unterschiedlichen Einkommen, mit und ohne Kinder, durchgerechnet. Dabei geht der Forscher davon aus, dass jeweils vier Prozent vom Einkommen für die private Altersvorsorge angelegt werden – im alten Recht einschließlich der Zulagen. Der Vergleich zeigt konkret, wie der soziale Ausgleich im neuen Zulagensystem vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen sinken würde.

Beispielsweise erhält eine alleinstehende Person mit 1000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen nach dem alten Recht eine Förderung von 175 Euro pro Jahr. Nach dem neuen Recht würde der Betrag auf 144 Euro sinken, wenn diese Person 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens und damit sogar mehr als bisher spart. Bei 2000 Euro Monatsbrutto ändert sich kaum etwas, jenseits davon fließen nach dem neuen Recht höhere Zulagen. Bei einer kinderlosen Person mit einem sehr hohen Monatseinkommen von 8000 Euro brutto werden so beispielsweise aus bisher rund 990 Euro jährlicher Förderung rund 1060 Euro. Bei Personen mit Kindern ist das grundsätzliche Muster ähnlich, die Schieflage sogar noch ausgeprägter.

Etwas weniger drastisch, aber trotzdem spürbar sind die Konsequenzen, wenn man vergleicht, wie hoch der Anteil der staatlichen Förderung an den gesamten Vorsorgeaufwendungen der Beispielpersonen ist. Bei kinderlosen Alleinstehenden mit 1000 Euro Monatsbrutto liegt diese Quote im alten Recht bei gut einem Drittel, bei noch geringeren Einkommen sogar bei bis zu 75 Prozent. In diesem Einkommensbereich würde die Förderung nach den Plänen der Bundesregierung geringer ausfallen, insbesondere bei Menschen, die kaum über Einkommen verfügen. Oberhalb davon würde nach dem vorgeschlagenen neuen Recht wie bisher die Förderquote jenseits von 2000 Euro Monatsbrutto kontinuierlich ansteigen und bei sehr hohen Monatseinkommen zwischen 8000 und 11000 Euro brutto Werte von mehr als 45 Prozent erreichen.

Kritisches Fazit des WSI-Experten: „Die öffentlich geförderte private Vorsorge hat sich in der bisherigen Form als Irrweg erwiesen. Anstatt sie generell auf den Prüfstand zu stellen und eine konsistente Alterssicherung aufzubauen, die der öffentlichen Rentenversicherung die zentrale Rolle zuweist, soll nun die private Vorsorge verschlimmbessert werden“, so Blank. {/mprestriction}

Das bekräftigt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Die Politik wäre gut beraten, die Reform der Förderung unter sozialen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu verändern und die Förderung für Menschen mit niedrigen Einkommen besonders zu betonen. Mit Änderungen sollte auch nicht bis 2029 gewartet werden. Wichtiger als diese Reform der privaten Vorsorge ist die Fokussierung auf das Gesamtsystem der Alterssicherung und die dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente – die Koalition vergeudet hier politisches Kapital.“

Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Drucksache: (21/4088) Im Finanzausschuss hieß es am Mittwochmorgen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. {/mprestriction}

Die SPD-Fraktion sieht noch Redebedarf am Kostendeckel von 1,5 Prozent beim Standardprodukt. Auch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt ist aus ihrer Sicht noch diskussionswürdig. Dieses fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen Antrag (21/3617). Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Förderung von Familien mit niedrigen Einkommen nochmal in den Blick nehmen.

Insgesamt sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf, die bestehende Riesterrente zu reformieren, da diese zu kompliziert, zu bürokratisch und zu renditearm sei.

Die AfD-Fraktion kritisierte zunächst die Auswahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag. Dort seien zu viele Vertreter der Finanzwirtschaft gewesen und zu wenige Wissenschaftler. Dem Gesetzentwurf billigt sie durchaus positive Änderungen zu. Er gehe aber bei der Reform der privaten Altersvorsorge nicht weit genug, weshalb sie ihn ablehne. Ein eigener AfD-Antrag trägt den Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ (21/2830).

Für eine obligatorische private Vorsorge mit einer Opt-out-Regel machen sich die Grünen stark. Denn mit dem bestehenden Prinzip würden einkommensschwache Haushalte nicht erreicht. Diese Kritik teilten auch Vertreter der Wissenschaft und des Verbraucherschutzes, wie in der Anhörung deutlich geworden sei. {/mprestriction}

Eine gänzliche Ablehnung der steuerlichen Förderung kam von der Fraktion Die Linke. Steuergeld solle besser in die gesetzliche Rente fließen als in die private. Am vorliegenden Gesetzentwurf wurde von ihr darüber hinaus kritisiert, dass er zu einer Verschlechterung bei Familien mit Kindern und geringen Einkommen führe.

Die von der Bundesregierung geplante Reform der privaten Altersvorsorge ist von der Finanzwirtschaft grundsätzlich begrüßt, von Verbraucherschützern und Gewerkschaften dagegen kritisiert worden. Besonders umstritten war in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag der geplante Deckel für die Kosten, die Käufern von Finanzprodukten berechnet werden. Während die Deutsche Kreditwirtschaft dafür warb, den Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte ganz aufzuheben, weil der Wettbewerb für niedrige Kosten sorgen werde, war dem Bundesverband der Verbraucherzentralen der geplante Deckel viel zu hoch. {/mprestriction}

Grundlage der von Anja Karliczek (CDU) geleiteten Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088). Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können. Künftig soll es für jeden Euro Eigensparleistung eine Grundzulage von 30 Cent geben, die ab 2029 auf 35 Cent steigen soll. Das soll bis zu einem Sparbetrag von 1.200 Euro gelten. Für jeden weiteren Euro bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro sind noch einmal 20 Cent vorgesehen. Für Sparer mit Kindern soll es höhere Zulagen geben. Außerdem ging es in der Anhörung um einen Antrag der AfD-Fraktion (21/2830) für einen ETF-Sparplan für die Rente und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) für einen Bürgerfonds.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, nannte das Vorhaben einen wichtigen und dringlichen Schritt, um die private Altersvorsorge wesentlich attraktiver zu gestalten, den Lebensstandard der Bürger im Alter langfristig zu sichern und Altersarmut zu verhindern. Änderungsbedarf sah die Kreditwirtschaft beim Kostendeckel für Standardprodukte von 1,5 Prozent. Da die Regierung selbst im ihrem Entwurf einen Rückgang der Kosten angesichts des Wettbewerbs erwarte, sei der Deckel nicht notwendig. Angeregt wurde, die steuerliche Begünstigung für Sparbeiträge von 1.800 auf 3.500 Euro anzuheben.

Wie auch der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) regte die Kreditwirtschaft an, den Zugang zur privaten Altersvorsorge auch für Bürger zu öffnen, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (wie zum Beispiel Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende), damit diese auch die Förderung erhalten könnten. Ebenso sollten Angestellte, die Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sind, förderberechtigt sein. Insgesamt bezeichnete der BVI den Entwurf als „epochalen Wandel“ und als wichtigen Schritt, um die Altersvorsorge zu stärken.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte in seiner Stellungnahme eine Benachteiligung der Versicherungsbranche: Banken und Neobroker dürften das Standardprodukt ohne Beratung vertreiben. Versicherer könnten das nicht, da im Versicherungsvertrieb eine gesetzliche Beratungspflicht gelte. Auch sollte die Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit mit abgesichert werden können. Außerdem forderte die Organisation, Auszahlungspläne sollten mindestens bis zum Alter von 90 Jahren laufen, um Versorgungslücken im hohen Alter zu vermeiden.

Grundsätzliche Kritik kam von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Statt viele unterschiedliche Standard-Depots zuzulassen, sollte ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt nach schwedischem Vorbild geschaffen werden, forderte die Organisation, die auch Kritik an den hohen Kosten der angebotenen Produkte übte. Die Verbraucherzentrale rechnete in ihrer Stellungnahme vor, welchen Einfluss die Kosten auf die Rendite über lange Laufzeiten haben. So würde ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt mit einer Aktienquote von 90 Prozent und Kosten von 0,2 Prozent bei einer monatlichen Einzahlung von 130 Euro nach 40 Jahren einen Vermögenszuwachs von 179.823 Euro aufweisen. Ein Standard-Depot mit Kosten von 1,5 Prozent würde nach 40 Jahren bei gleich hoher Einzahlung nur einen Zuwachs von 79.807 Euro aufweisen.

Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnte davor, dass es ein Angebot geben werde, dass zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach sein werde. Die Organisation sprach sich für ein Modell nach schwedischem Vorbild aus. Ein Kostensatz von 1,5 Prozent führe dazu, dass lediglich 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Vorsorgesparern ankommen würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, mit dem Gesetzesvorhaben bleibe die private Vorsorge für die Kunden „teuer, beratungsintensiv und ineffizient, während der Bund den Zuschuss erhöht“. Geringverdiener und Alleinerziehende würden benachteiligt. Das sei ein „Desaster“. Der DGB verlangte eine Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Ergänzung durch Betriebsrenten.

Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater erklärte, es sei richtig, dass es Angebote mit Verzicht auf eine Bruttobeitragsgarantie und die Anlagemöglichkeit in Aktien geben werde. Andererseits würden nach einer Umfrage mehr als 73 Prozent der Bevölkerung bei der Altersvorsorge einer lebenslang garantierten Rente den Vorzug geben und dabei bewusst Renditeeinbußen in Kauf nehmen. Darauf aufbauend könne, sofern es die Einkommenssituation zulasse, Vermögensbildung mit mehr Risiko erfolgen. {/mprestriction}

Professor Ulrike Malmendier (Haas School of Business der University of California, Berkeley) erklärte, der Entwurf bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen effizienten Vermögensaufbau für die Altersvorsorge anzustoßen und das Anlageverhalten der deutschen Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse zu verbessern: „Vor allem bildungsferne Haushalte werden aufgrund der fehlenden Automatisierung nicht erreicht werden; doch gerade diese haben eine Vorsorgelücke und partizipieren nicht am Kapitalmarkt. Für diese Haushalte muss es deutlich einfacher gemacht werden, in das Standard-Depot einzuzahlen.“ Den Kostendeckel von 1,5 Prozent nannte sie absolut inakzeptabel und im internationalen Vergleich „geradezu peinlich“.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 16. März 2026, von 14 bis 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. {/mprestriction}

Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können. Die Förderung soll höher sein als in der bisherigen Riester-Förderung. Künftig soll es für jeden Euro Eigensparleistung eine Grundzulage von 30 Cent geben, die ab 2029 auf 35 Cent steigen soll. Das soll bis zu einem Sparbetrag von 1.200 Euro gelten. Für jeden weiteren Euro bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro sind noch einmal 20 Cent vorgesehen. Für Sparer mit Kindern soll es höhere Zulagen geben.

Außerdem geht es in der öffentlichen Anhörung um zwei Oppositionsanträge. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2830) mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ eingebracht. Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark“.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management, Deutscher Gewerkschaftsbund, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Ulrike Malmendier (Haas School of Business der University of California, Berkeley), Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Verbraucherzentrale Bundesverband. {/mprestriction}

Angesichts zunehmender nationaler und internationaler Unsicherheiten brauchen die Deutschen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringend einen Mentalitätswandel. Dazu gehörten mehr Widerstandsfähigkeit, ein besserer Zusammenhalt in der Gesellschaft und auch eine größere Leistungsbereitschaft , sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nicht wenige Menschen sagen: Ich wünsche mir mein altes Leben zurück. Aber es wird nicht mehr wie früher. Und das müssen wir so offen sagen.“ {/mprestriction}

Günther erklärte: „Es ist gesellschaftlich etabliert, dass man vorzeitig in den Ruhestand geht oder mit 48 sein Unternehmen verkauft und sein Leben genießt.“ Das sei individuell verständlich. Für den Erhalt des Wohlstands brauche es aber Menschen, die bis 70 arbeiten wollten. „Dafür sollte es mehr gesellschaftliche Anerkennung geben als für den Vorruhestand.“

Dass viele Menschen Erschöpfung verspürten, liege nicht unbedingt an ihrem Arbeitsleben. „Es sind die vielen neuen Ungewissheiten und Unsicherheitsfaktoren, die wir vor ein paar Jahren noch nicht hatten.“ {/mprestriction}

Die Menschen hätten das Gefühl, dass alles aus den Fugen gerate. Dem müsse das positive Zukunftsbild eines widerstandsfähigen Deutschlands in Frieden entgegengesetzt werden. In von Russland bedrohten Ländern legten die Menschen eine „gelassene Alarmbereitschaft“ an den Tag. Die brauche Deutschland auch. Die Kriege in Nahost und in der Ukraine sowie die angespannte Beziehung zu den USA dürften nicht ignoriert werden.

Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. "Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insofern müssten es schon mindestens 45 Jahre sein", sagte Südekum im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Ich erwarte, dass die Rentenkommission entsprechende Berechnungen aufstellt und Vorschläge macht. Die Festlegung auf eine Jahreszahl ist am Ende natürlich Sache der Politik." {/mprestriction}

Das Konzept des persönlichen Wirtschaftsberaters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war im Dezember publik geworden. Gegenüber noz bekäftigte Südekum: "Ich schlage vor, die starre Altersgrenze für alle, die manche ja gern auf 70 Jahre anheben möchten, was die Gerechtigkeitskluft noch vergrößern würde, durch eine fixe Zahl an Beitragsjahren zu ersetzen. Nur, wer die erreicht, soll abschlagsfrei in Rente gehen können. Manche würden das schon vor 67 erreichen, manche erst später."

Der Wirtschaftswissenschaftler wies den Vorwurf, er wolle Akademiker bestrafen, zurück. "So ist es mitnichten", sagte er in dem Interview. Auch das sogenannte Äquivalenzprinzip bliebe bestehen. "Was an Rente rauskommt, hängt von der Höhe der Einzahlungen beziehungsweise den gesammelten Rentenpunkten ab. Ausbildungsjahre und die Regelstudienzeit, aber auch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen könnten wie gehabt angerechnet werden, etwa um Frauen besser zu stellen." Wer früher aufhören wolle, könne das tun, müsse aber mit Abschlägen bei der gesetzlichen Rente leben. "Wer dank Studium gut verdient hat, kann allerdings auch wesentlich leichter privat vorsorgen", so Südekum zu noz.

Ein starres Renteneintrittsalter, das aktuell bei 67 liegt, sei aus zwei Gründen problematisch, erläuterte der Experte: "Zum einen: Wer mit 17 anfängt, muss bis 67 fünf Jahrzehnte lang schuften. Langzeitstudenten arbeiten womöglich nur 30 oder 35 Jahre bis zum regulären Renteneintrittsalter." Zum zweiten lebten Leute mit höherem Einkommen - und das seien in der Regel Akademiker - durchschnittlich deutlich länger als Menschen, die körperlich arbeiten. "Besserverdiener zahlen also nicht nur kürzer in die Rentenkasse ein, sie beziehen auch noch deutlich länger Rente." {/mprestriction}

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass sein Vorschlag eine Chance auf Umsetzung habe, sagte der Ökonom zu noz: "Ja klar. Und ich habe tatsächlich noch nie so viel positive Resonanz, so viele dankbare und anerkennende Briefe und Mails bekommen wie auf diesen Vorschlag." Und zwar "hauptsächlich von Leuten, die nicht studiert haben". Der Vorschlag sei auch nicht zu kompliziert. "Fragen des Bestandsschutzes wären juristisch zu klären. Aber wenn die Regierung den Mut zu neuen Wegen aufbringt, sehe ich keine unüberwindbaren Hürden", so Südekum. "Dann kann das in dieser Legislaturperiode erledigt werden."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag beim traditionellen Münchener Spitzengespräch mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft ein klares Signal für Stabilität und Zuversicht inmitten der angespannten geopolitischen Lage gesetzt. Gemeinsam mit den Präsidenten der führenden deutschen Wirtschaftsverbände, darunter BDA, BDI, DIHK und ZDH, diskutierte er die aktuelle Wirtschaftslage, Herausforderungen für den Standort Deutschland sowie Auswirkungen internationaler Krisen. {/mprestriction}

Vor dem Hintergrund des Krieges im Iran und der damit verbundenen Energiepreisrisiken betonte der Kanzler die Notwendigkeit, Deutschland geopolitisch wie ökonomisch wetterfest zu machen. Er bekräftigte dabei die Unterstützung für die strategischen Ziele der USA und Israels gegenüber dem Iran, mahnte jedoch gleichzeitig vor den Gefahren eines Staatszerfalls. „Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse“, betonte Merz. Insbesondere die Risiken für die Energieversorgung und neue Migrationsbewegungen aus der Region müsse man durch eine kontrollierte Stabilisierung der iranischen Eigenstaatlichkeit minimieren, sagte der Kanzler.

Strukturreformen gegen die Stagnation

Trotz erster positiver Signale wie steigender Auftragszahlen und neuer Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) zeigte sich Merz mit der konjunkturellen Lage unzufrieden. Gemeinsam mit den Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH identifizierte er die hohen Arbeitskosten als zentrales Hindernis für einen selbsttragenden Aufschwung.

Der Kanzler kündigte an, dass die Zeit der aufgeschobenen Reformen vorbei sei. Nach dem Aus des Bürgergelds und der Einführung der neuen Grundsicherung müssten nun die Sozialversicherungssysteme angegangen werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. „Wir müssen Strukturreformen anpacken, die in Deutschland viel zu lange aufgeschoben worden sind“, unterstrich der Bundeskanzler. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bezeichnete er als notwendige Stellschraube, wobei er Details einer Rentenreform für den Sommer in Aussicht stellte, sagte Merz. {/mprestriction}

Handwerk als Pfeiler der Innovation

Zuvor hatte ZDH-Präsident Jörg Dittrich den immensen Reformdruck geschildert und davor gewarnt, dass „die Hütte an vielen Stellen brennt“. Merz reagierte darauf mit einem klaren Bekenntnis zum Mittelstand und lobte die Innovationskraft, die er beim Messerundgang – etwa bei thermischen Sandspeichern – beobachten konnte. Die Bundesregierung stehe fest an der Seite des Handwerks, um die Wettbewerbsfähigkeit vollumfänglich wiederherzustellen. Angesichts steigender Öl- und Gaspreise durch den Nahost-Konflikt kündigte der Kanzler eine kartellrechtliche Prüfung sowie eine konsequente Umsetzung der neuen Kraftwerksstrategie an. „Das Handwerk ist wirklich eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft“, betonte der Kanzler.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. {/mprestriction}

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können.“

Einzelheiten:

Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent beim Rentenniveau bis zum 1. Juli 2031 verlängert. Bis dahin wird der jeweils aktuelle Rentenwert zum 1. Juli so hoch festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Maßgeblich für diese Berechnung ist die anpassungsrelevante Lohnentwicklung, die 4,25 Prozent beträgt. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Daneben spielt auch die Veränderung der Sozialabgaben der Beschäftigten und Rentenbeziehenden eine Rolle. Da die diesjährige Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung sowohl die Beschäftigten als auch die Rentenbeziehenden grundsätzlich gleichermaßen betrifft, ergeben sich in diesem Jahr rein rechnerisch minimale Abweichungen des Anpassungssatzes von der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung (0,01 Prozentpunkte). {/mprestriction}

Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 von gegenwärtig 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet diese Rentenanpassung einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Die Rentenanpassung wird mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 umgesetzt. Diese tritt – vorbehaltlich des Kabinettbeschlusses, der Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2026 in Kraft.

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer soll mit 70 Jahren noch als Bäcker, in der Stahlindustrie oder Pflege arbeiten können?" Grimm-Benne forderte stattdessen politische Verlässlichkeit. "Gerade die Generationen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, dürfen nicht unnötig verunsichert werden", sagte sie dem Blatt. "Wichtiger ist eine Debatte über weitere Anreize, um freiwillig über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten." {/mprestriction}

Der hallesche IHK-Chef Sascha Gläßer hatte zuvor eine Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit gefordert, um die deutsche Wirtschaft leistungsfähig zu halten. "Die Diskussion über eine Anhebung des Rentenalters darf nicht länger vertagt werden", sagte er der MZ. Schon heute würden in vielen Branchen Sachsen-Anhalts qualifizierte Mitarbeiter fehlen.

Die Lebensarbeitszeit müsse an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden, so Gläßer. "Eine zügige, klar kommunizierte und verbindliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre - beispielsweise in kleinen, verlässlichen Schritten über einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahren - würde Unternehmen wie Beschäftigten Planungssicherheit geben und zugleich die Stabilität unseres Sozial- und Wirtschaftssystems stärken", sagte er. {/mprestriction}

Aktuell gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren, sie greift bei Arbeitnehmern ab Jahrgang 1964. Wer älter ist, kann etwas früher in Rente gehen. Derzeit erarbeitet eine Renten-Kommission Vorschläge für die Bundesregierung, wie das System der Altersvorsorge künftig solide finanziert werden kann.

Am 26. Februar tagt in Berlin erstmals die DGB-Rentenkommission. Zu ihren Mitgliedern gehört auch VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Über meine Berufung in die DGB-Rentenkommission freue ich mich und danke für das Vertrauen. Gerade jetzt, da viele Menschen mit existenziellen Sorgen auf die Zukunft ihrer Rente blicken, ist diese Aufgabe von besonderer Bedeutung. Die wachsende Altersarmut dürfen wir nicht stillschweigend akzeptieren. {/mprestriction}

In der Kommission werde ich mich dafür einsetzen, dass es bei der Regelaltersgrenze von 67 Jahren bleibt und vorgezogene Alters- sowie Erwerbsminderungsrenten nicht pauschal als Kostenfaktor abgewertet werden. Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht gesund, und in Krisenzeiten sind Ältere oft die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wir brauchen gerechte Übergänge in die Rente für alle statt milliardenschwerer Förderprogramme für arbeitsfähige Menschen ab 67. Entscheidend ist eine aktive Unterstützung für diejenigen, die bereits mit 50 oder 60 auf dem Arbeitsmarkt ins Straucheln geraten. Chronisch Kranke benötigen verlässliche Rechtsansprüche auf schnelle Facharzttermine, Reha-Maßnahmen und flexible Modelle wie die Altersteilzeit. Zudem müssen wir konsequent gegen jede Form von Altersdiskriminierung vorgehen – im Beruf, in der Gesundheitsversorgung und in der digitalen Welt.

Für die nachhaltige Finanzierung der umlagefinanzierten Rente sind niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, gute Löhne und stabile Erwerbsbiografien ausschlaggebend. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt inzwischen über dem EU-Durchschnitt und stärkt damit Arbeitsmarkt und Rentensystem gleichermaßen. Auch die Beschäftigungsquote älterer Menschen gehört zu den höchsten in Europa, das sorgt für längere Beitragszeiten und zusätzliche Stabilität. Außerdem haben wir mit dem Mindestlohn den Niedriglohnsektor wirksam begrenzt. {/mprestriction}

Wer dennoch immer wieder Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 ins Spiel bringt, verkennt die Realität auf dem Arbeitsmarkt und schürt unnötig Angst bei Millionen Menschen.“

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linke.

Die autorisierten Zitate im Wortlaut:

„Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem. Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen. Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag.“ {/mprestriction}

„Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall. Die CDU ist genau da, wo Friedrich Merz sie immer haben wollte. Wer 45 Jahre geschuftet hat, soll nicht mehr verlässlich früher rauskommen. Wer krank ist, soll schneller wieder funktionieren. Und wer arbeitet, soll leichter kündbar sein. Gleichzeitig heißt es, Superreiche könnten nicht beteiligt werden. Aber bei den Beschäftigten, die jeden Tag hart arbeiten, wird weiter gekürzt und gestrichen: beim Kündigungsschutz, bei der Rente, bei der sozialen Sicherheit. Oben wird abgeschirmt, unten wird abgebaut. Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in der Augsburger Allgemeinen gefordert, die tatsächlich geleistete Lebensarbeitszeit stärker in die Rentenberechnung einzubeziehen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele sind solche Vorschläge medienwirksam, aber nicht zielführend und belasten die Arbeit der Rentenkommission: {/mprestriction}

„Es ist ehrenwert, dass sich Jens Spahn Sorgen um unsere Dachdecker macht. Aber nicht nur Jens Spahn, sondern die gesamte Union sollte sich mit unausgegorenen Rentenvorschlägen zurückhalten und die Rentenkommission in Ruhe arbeiten lassen. Dachdecker am Ende ihres Arbeitslebens in einem Nebensatz auf eine höhere Erwerbsminderungsrente zu verweisen, wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben. Für eine Erwerbsminderungsrente gelten erstens hohe Hürden: Begutachtet wird nicht der letzte Job, sondern wie viele Stunden täglich man noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also in jedem denkbaren Job arbeiten könnte. Zweitens bleibt völlig unklar, warum zum Beispiel eine chronisch kranke Buchhalterin dann eine niedrigere Erwerbsminderungsrente bekommen sollte als ein Dachdecker.

Das Gleiche gilt für seine Aussage, dass der Renteneintritt an die Berufsjahre gekoppelt werden sollte. Das ist schon jetzt der Fall bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab 65. Diese steht aber gerade massiv unter Beschuss und viele Mitglieder der Rentenkommission fordern öffentlichkeitswirksam ihre Abschaffung. Offen lassen diese Vorschläge auch, wie Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten berücksichtigt werden sollen.

Schließlich postuliert Jens Spahn, dass 50 Prozent der heute geborenen Mädchen darauf hoffen können, 100 Jahre alt zu werden, und man dann nicht mehr ab Mitte 65 in Rente gehen könnte. Ein Anruf beim Statistischen Bundesamt hätte genügt: Lediglich zwischen zwei und 22 Prozent der 2023 geborenen Mädchen werden 100 Jahre alt. Für heute 65-Jährige gilt immer noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 21 Jahren für Frauen und 17,7 Jahren für Männer. Die Lebenserwartung ist nach Einkommen, Gesundheit und Geschlecht ungleich verteilt. {/mprestriction}

Wer sich wirklich für gerechte und faire Übergänge in die Rente einsetzen will, muss an den Ursachen ansetzen und endlich die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der älteren Beschäftigten in den Fokus nehmen. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, alles dafür zu tun, damit mehr Menschen gesund und zufrieden in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Das reicht von den viel zu langen Wartezeiten auf Facharzttermine über einen Ausbau der betrieblichen Gesundheitsprävention bis hin zu einer guten Versorgung mit Rehaangeboten. Wer dann übrigens noch Erwerbsminderungsrenten armutsfest machen will, sollte als erstes über die viel zu hohen Abschläge von 10,8 Prozent reden.“

Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf ein Interview mit dem BSW-Politiker. {/mprestriction}

Ruhnert bezeichnete die Diskussionen über ein potenzielles Renteneintrittsalter von 70 Jahren als inakzeptabel: "Dass die Rentenkommission jetzt über die Rente ab 70 diskutiert, ist ein Skandal! Wir sind strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, die in Wahrheit für Millionen Bürger eine kalte Rentenkürzung bedeuten wird", sagte der BSW-Generalsekretär im Gespräch mit noz. Er kritisierte dabei insbesondere die Rolle der Sozialdemokraten und warf ihnen vor, dass es absehbar gewesen sei, "dass auch die SPD bei diesem Thema einknickt".

Als Gegenentwurf verwies er auf das Rentensystem des Nachbarlandes Österreich, das er als mögliches Vorbild für Deutschland sieht. "Dort gehen die Menschen mit 65 in Rente und erhalten im Schnitt 800 Euro monatlich mehr als hierzulande", erklärte der Politiker. Den Grund für diesen Erfolg sieht er in der breiten Basis der Beitragszahler, die auch Selbstständige und Beamte einschließt. Die hiesige Rentenkommission solle daher vorschlagen, "endlich alle in ein solidarisches System zu bringen". In Österreich zahlten bereits alle Bürger ein - "auch Beamte, Minister, Abgeordnete". {/mprestriction}

Zuvor gab es Medienberichte, dass die Rentenkommission der Bundesregierung über die Rente mit 70 debattiert. Ziel des Arbeitskreises ist die Ausarbeitung einer nachhaltigen Rentenreform.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK‑Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen: {/mprestriction}

„Der VdK fordert ein Moratorium für unausgegorene und sozial unterkühlte Kürzungsvorschläge sowie eine ehrliche Bestandsaufnahme. Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten.

Die kollektive Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung ist volkswirtschaftlich sinnvoll und die einzige Alternative zu einer Gesellschaft, in der Vermögen und Möglichkeiten einer privaten Vorsorge immer ungleicher verteilt sind. Die Tatsache, dass die Rente nicht von den Schwankungen des deregulierten Kapitalmarktes abhängt, sondern direkt aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, ist gerade in Krisenzeiten kein Fluch, sondern ein Segen.

Der Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge wurde schon vor 25 Jahren ausgerufen. Wenn Friedrich Merz die Stärkung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge fordert, muss zuerst ehrlich Bilanz gezogen werden. Nur 16 Prozent der Versicherten sorgen heute zusätzlich mit Betriebs‑ und Riester-Renten vor, und die Zahlen sind rückläufig. Riester-Renten bieten weder ausreichenden Schutz bei Erwerbsminderung noch vor Inflation. Die Riester-Rente und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sind gescheitert. Vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die gesetzliche Rente oft die einzige Absicherung im Alter.

Wer eine starke gesetzliche Rente nachhaltig sichern will, muss endlich die brachliegenden Potenziale des Arbeitsmarktes heben, etwa durch bessere Beschäftigung und höhere Löhne. Außerdem sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden, statt die Last nur allein den Beschäftigten aufzubürden. {/mprestriction}

Es kann außerdem nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte besondere Altersbezüge erhalten, die weit über der gesetzlichen Rente liegen. Wir fordern eine Rente für alle und erwarten von der Rentenkommission konkrete, durchgerechnete Vorschläge, wie das umgesetzt werden kann.

Wer wirklich etwas für die Verbreitung von Betriebsrenten tun will, muss die Tarifbindung stärken und Arbeitgeber verpflichten, eine Betriebsrente mit mindestens paritätischer Beteiligung wie im öffentlichen Dienst anzubieten. Und wer die private Zusatzvorsorge stärken will, muss ein einfaches, staatlich organisiertes Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten auflegen. Nur so wird die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten lohnenswert und gerecht.“

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe zwar nicht jetzt Ansprüche auf irgendetwas monatlich erworben, aber werde, wenn ich das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag ca. 800 Euro bekommen. Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel!" {/mprestriction}

Kühnert, der zuletzt in die Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berufen wurde, erneuerte seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem: "Wenn wir jetzt zum Beispiel anfangen würden neue Beamte in Deutschland reinzuholen - also nur die - dann kommen die ja erst zu einem Zeitpunkt ins Auszahlungsalter rein, wo die Babyboomer wahrscheinlich überwiegend nicht mehr unter uns sein werden."

Der ehemalige SPD-Generalsekretär, der sich Anfang 2025 aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hatte, sprach zudem über persönliche Angriffe auf seine Person: "Wer behauptet, dass das alles an einem abprallt, der ist entweder wirklich sehr hinter einem Panzer, oder lügt." {/mprestriction}

Gefragt danach, welche Art von Politikerin oder Politiker es in Zukunft brauche, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, sagte Kühnert: "In den nächsten Jahren werden Leute in der Politik gebraucht, zwischen deren innerem und äußerem Ich eine dreifache Brandschutztür ist. Das ist einfach die technische Voraussetzung, die es braucht, um das, was in den nächsten Jahren passieren wird, überhaupt durchstehen zu können."

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts. „Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung der Rentenanstiege sind notwendig, aber nicht sehr populär“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls. „Zudem unterschätzen die Befragten die ungleiche Altersstruktur der Wahlberechtigten in Deutschland. Diese ist durch einen hohen Anteil älterer Wählerinnen und Wähler gekennzeichnet. Dadurch drohen die Interessen der jungen Generation im politischen Prozess zu wenig Beachtung zu finden.“ {/mprestriction}

Die Teilnehmenden der Umfrage wurden nach ihrer Zustimmung zu zwei Reformoptionen befragt: Erstens ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter und zweitens eine Reduzierung der Rentenanstiege, so dass diese weniger stark steigen als Löhne und Gehälter. Auf einer Skala von 0 (stimme gar nicht zu) bis 10 (stimme voll zu) liegen die durchschnittlichen Zustimmungswerte für die beiden präsentierten Reformmaßnahmen zwischen zwei und drei.

Gleichzeitig sollten die Befragten schätzen, wie viele Wahlberechtigte 55 Jahre oder älter bzw. 25 Jahre oder jünger sind. „Die Befragten schätzen den Unterschied zwischen den über 55-Jährigen und den unter 25-Jährigen auf etwa 25 Prozentpunkte. Tatsächlich sind es 38 Prozentpunkte“, sagt Lisa Windsteiger, Professorin an der Universität Salzburg und Forschungsdirektorin am ifo Institut. {/mprestriction}

Diese Information wurde ergänzt um den Hinweis, dass ein hoher Anteil älterer Wahlberechtigter dazu führen kann, dass die Anliegen der jungen sowie zukünftiger Generationen von der Politik nicht ausreichend Gehör finden. „Unsere Studie zeigt ein ernüchterndes Bild: Allein die Bereitstellung von Fakten reicht nicht aus, um die Akzeptanz von Reformmaßnahmen zu erhöhen“, sagt ifo-Forscherin Julia Baarck. Politisch rechts orientierte Personen lehnen die Reformen dann sogar noch stärker ab.