VdK Präsidentin Verena Bentele bewertet das geplante Altersvorsorge Depot grundsätzlich positiv. Es ist ein staatliches Standarddepot mit maximal einem Prozent Kosten vorgesehen in das auch Selbstständige einbezogen werden. Eine höhere Grundzulage sowie ein verbesserter Kinderzuschlag sollen zusätzliche Anreize zur Nutzung schaffen. Entscheidend ist jedoch, dass das Angebot dauerhaft einfach zugänglich und kostengünstig bleibt. {/mprestriction}

Ein zentrales Problem bleibt bestehen: Viele Menschen können sich private Vorsorge nicht leisten. Derzeit haben rund 38 Prozent der Beschäftigten keine zusätzliche Altersvorsorge. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die gesetzliche Rente oft die einzige verlässliche Absicherung im Alter.

Trotz dieses neuen Vorsorgeangebotes muss die gesetzliche Rente das Fundament der Alterssicherung bleiben. Sie bietet zuverlässige Leistungen und schützt umfassend vor Risiken wie Erwerbsminderung und Inflation – unabhängig vom Kapitalmarkt. Private Vorsorge kann dieses Fundament sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Um die gesetzliche Rente langfristig zu stabilisieren, müssen die Potenziale des Arbeitsmarktes besser genutzt werden – durch höhere Löhne und mehr gute, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, lässt sich das System gerecht und nachhaltig sichern.“

Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am Mittwoch im Finanzausschuss noch in entscheidenden Punkten geändert worden. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbstständige ausgeweitet.

Der Ausschuss stimmte in der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088) in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, während sich die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. {/mprestriction}

Die Koalition will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können.

Die bisher geplante feste Zulage in Cent pro Euro Sparleistung wird durch eine prozentuale Förderung ersetzt. So soll die Zulage 50 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 360 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge und 25 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 360,01 Euro bis zu einer Höhe von 1.800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge betragen. Damit erhöhe sich insgesamt die maximale Grundzulage auf 540 Euro. Eine Änderung gibt es auch bei der Zulage für Sparer mit Kindern, die bis zu einem Eigenbeitrag in Höhe von 300 Euro pro Jahr 100 Prozent beträgt. Davon profitieren besonders Eltern mit geringen bis mittleren Eigenbeiträgen.

War das Angebot von Altersvorsorgedepots bisher privaten Unternehmen vorbehalten, so wird die Bundesregierung durch die Änderung „ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen“. Das Angebot des öffentlichen Trägers soll als Alternative zu den privat angebotenen Produkten allen Zulageberechtigten zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Begrenzung der Effektivkosten beim Standarddepot auf ein Prozent festgelegt. Bisher vorgesehen waren 1,5 Prozent. Damit werde das Zielbild eines kostengünstigen, attraktiven Angebots bekräftigt und der Verbraucherschutz weiter gestärkt, so die Begründung.

Mit den Änderungen erhalten künftig auch die bisher aufgrund der fehlenden Pflichtversicherung nicht förderberechtigten selbstständig Erwerbstätigen die Möglichkeit, die neue Altersvorsorge zu nutzen. Mit der Förderung sollten Selbstständige motiviert werden, zusätzlich zur Basisabsicherung eine ergänzende private Altersvorsorge aufzubauen, zumal ihnen die betriebliche Altersversorgung als steuerlich geförderte Form der zusätzlichen Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehe, heißt es in dem Änderungsantrag der Koalition. Auch Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Angestelltenstatus werden in den förderberechtigten Personenkreis einbezogen.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich sehr zufrieden. 35 Prozent aller Arbeitnehmer hätten nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher sei es angebracht, eine zusätzliche Altersvorsorge durch Betriebsrenten und private Vorsorge zu verbessern. Bei den Betriebsrenten sei das schon geschehen, nun gehe man an die dritte Säule. Das Riester-Modell sei mit nur noch zehn Millionen besparten Verträgen bei über 30 Millionen Berechtigten eine Enttäuschung. Riester sei zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach gewesen. An diesen Punkten habe man angesetzt. Sparer könnten jetzt mit oder ohne Garantie sparen, einen Verrentungszwang gebe es nicht mehr. Eine direkte Auszahlung sei möglich. Gewürdigt wurde die Absenkung des Kostendeckels auf ein Prozent und die Erhöhung der Zulagen. Die Einbeziehung der Selbstständigen ermögliche vier Millionen Menschen den Weg in das Vorsorgesparen.

Die AfD-Fraktion nannte viele Punkte in dem Vorhaben positiv. Dass die Selbstständigen jetzt einbezogen werden sollen, wurde begrüßt. Das neu geschaffene Standardprodukt eines öffentlichen Trägers wurde abgelehnt. Dass der Staat Finanzmanager werde, werde kritisch gesehen. Die Begrenzung der Kosten auf ein Prozent gehe nicht weit genug. 0,5 Prozent müsse das Ziel sein.

Auch die SPD-Fraktion erklärte, dass Riester nicht so funktioniert habe, wie man sich das vorgestellt habe. Das öffentlich verwaltete Standarddepot wurde als „historischer Schritt“ begrüßt. Die Fraktion verwies als Beispiel für ein erfolgreich arbeitenden öffentlichen Fonds auf den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo). Das öffentliche Modell bringe mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit, Transparenz und gute Renditen. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen und die Einbeziehung von Angehörigen berufsständischer Versorgungswerke wurde als großer Schritt begrüßt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das öffentliche Standardprodukt bedeute eine klare Verbesserung des Entwurfs. Es sei davon auszugehen, dass das Produkt kostengünstig angeboten werden könne. Für Vorsorgesparer gebe es eine bessere Vergleichbarkeit, was bisher nicht möglich gewesen sein. Man frage sich aber, ob das öffentliche Produkt rechtzeitig zum 1. Januar 2027 eingerichtet werden könne. Kritisiert wurde, dass es keine automatische Einbeziehung der Sparer mit Opt-out-Funktion geben werde. Somit würden viele Menschen nicht erreicht. Freiwilligkeit werde zu geringerer Teilnahme führen. Der Kostendeckel für Standardprodukte sei auch mit einem Prozent noch deutlich zu hoch. Banken und Versicherungen könnten auch weiterhin weitaus höhere Gebühren berechnen. {/mprestriction}

Die Fraktion Die Linke sagte, die Änderungsanträge hätten einige Nachbesserungen gebracht, wie zum Beispiel Verbesserungen der Zulagen für Geringverdiener. Aber das Strukturproblem, die Bevorzugung von Besserverdienern, werde nicht gelöst. Der Kostendeckel sei zu hoch. Und zur Einbeziehung von Selbstständigen hieß es, wer keine gesetzliche Rentenversicherung habe, solle zuerst dort einbezogen werden. Unklar sei im übrigen, wer das öffentliche Angebot verwalten werde.

In der Sitzung wurden zwei Oppositionsanträge abgelehnt. Dem Antrag der AfD-Fraktion (21/2830) mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ stimmte nur die AfD-Fraktion zu, die anderen Fraktionen lehnten ab. Für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark“ stimmte nur die Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle anderen Fraktionen lehnten ab.

Die 2001 eingeführte Riester-Rente sollte breiten Bevölkerungsschichten zu einer privaten Altersvorsorge verhelfen. Damit soll die Lücke geschlossen werden, die durch eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung erst geschaffen wurde. Funktioniert hat das nicht. Zu gering ist die Verbreitung, zu unübersichtlich ist der Markt der Vorsorgeprodukte, zu gering sind die Renditen. Immerhin eines kann man den Müttern und Vätern der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aber zugutehalten, so Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschats- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Sie haben sich wenigstens bemüht, die Förderung so zu konstruieren, dass Menschen mit geringeren Einkommen und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende. {/mprestriction}

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Riester-Rente zu reformieren. Inzwischen liegt ein Entwurf mit einer neuen Fördersystematik vor und wird im Bundestag beraten. Blank hat in einer neuen Studie die neuen Regelungen mit den alten verglichen.* Sein Fazit: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Der Regierungsentwurf beende „die bisherige Praxis, Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren zu lassen“.

Die Förderung der privaten Altersvorsorge geschieht auf zwei Wegen: erstens durch direkte Zuschüsse, zweitens durch Abzug der Vorsorgeaufwendungen vom zu versteuernden Einkommen. Im ersten Fall profitieren vor allem kleine Einkommen, im zweiten größere. Nach dem neuen Modell treten an die Stelle pauschaler Zuschüsse prozentuale Beträge – je nach Höhe des selbst aufgebrachten Sparbetrags. Und die Obergrenze für die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Altersvorsorge steigt. Die Zulagenförderung soll laut Gesetzentwurf 2029 für Sparbeiträge im unteren Bereich noch einmal angehoben werden

Ergebnis der Analyse: „Personen mit einem höheren Vorsorgeaufwand profitieren damit deutlich und umso mehr, je höher der Grenzsteuersatz liegt“, sprich: je höher ihr Einkommen ist. Während der Sonderausgabenabzug bisher auf maximal 2100 Euro begrenzt war, können durch die neue Berechnung beispielsweise für eine Person mit zwei Kindern jetzt fast 2900 Euro daraus werden – was bei hohen Grenzsteuersätzen über 1300 Euro Steuerersparnis bringen kann.

Die finanziellen Folgen hat Blank exemplarisch für Personen mit unterschiedlichen Einkommen, mit und ohne Kinder, durchgerechnet. Dabei geht der Forscher davon aus, dass jeweils vier Prozent vom Einkommen für die private Altersvorsorge angelegt werden – im alten Recht einschließlich der Zulagen. Der Vergleich zeigt konkret, wie der soziale Ausgleich im neuen Zulagensystem vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen sinken würde.

Beispielsweise erhält eine alleinstehende Person mit 1000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen nach dem alten Recht eine Förderung von 175 Euro pro Jahr. Nach dem neuen Recht würde der Betrag auf 144 Euro sinken, wenn diese Person 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens und damit sogar mehr als bisher spart. Bei 2000 Euro Monatsbrutto ändert sich kaum etwas, jenseits davon fließen nach dem neuen Recht höhere Zulagen. Bei einer kinderlosen Person mit einem sehr hohen Monatseinkommen von 8000 Euro brutto werden so beispielsweise aus bisher rund 990 Euro jährlicher Förderung rund 1060 Euro. Bei Personen mit Kindern ist das grundsätzliche Muster ähnlich, die Schieflage sogar noch ausgeprägter.

Etwas weniger drastisch, aber trotzdem spürbar sind die Konsequenzen, wenn man vergleicht, wie hoch der Anteil der staatlichen Förderung an den gesamten Vorsorgeaufwendungen der Beispielpersonen ist. Bei kinderlosen Alleinstehenden mit 1000 Euro Monatsbrutto liegt diese Quote im alten Recht bei gut einem Drittel, bei noch geringeren Einkommen sogar bei bis zu 75 Prozent. In diesem Einkommensbereich würde die Förderung nach den Plänen der Bundesregierung geringer ausfallen, insbesondere bei Menschen, die kaum über Einkommen verfügen. Oberhalb davon würde nach dem vorgeschlagenen neuen Recht wie bisher die Förderquote jenseits von 2000 Euro Monatsbrutto kontinuierlich ansteigen und bei sehr hohen Monatseinkommen zwischen 8000 und 11000 Euro brutto Werte von mehr als 45 Prozent erreichen.

Kritisches Fazit des WSI-Experten: „Die öffentlich geförderte private Vorsorge hat sich in der bisherigen Form als Irrweg erwiesen. Anstatt sie generell auf den Prüfstand zu stellen und eine konsistente Alterssicherung aufzubauen, die der öffentlichen Rentenversicherung die zentrale Rolle zuweist, soll nun die private Vorsorge verschlimmbessert werden“, so Blank. {/mprestriction}

Das bekräftigt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Die Politik wäre gut beraten, die Reform der Förderung unter sozialen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu verändern und die Förderung für Menschen mit niedrigen Einkommen besonders zu betonen. Mit Änderungen sollte auch nicht bis 2029 gewartet werden. Wichtiger als diese Reform der privaten Vorsorge ist die Fokussierung auf das Gesamtsystem der Alterssicherung und die dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente – die Koalition vergeudet hier politisches Kapital.“

Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Drucksache: (21/4088) Im Finanzausschuss hieß es am Mittwochmorgen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. {/mprestriction}

Die SPD-Fraktion sieht noch Redebedarf am Kostendeckel von 1,5 Prozent beim Standardprodukt. Auch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt ist aus ihrer Sicht noch diskussionswürdig. Dieses fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen Antrag (21/3617). Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Förderung von Familien mit niedrigen Einkommen nochmal in den Blick nehmen.

Insgesamt sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf, die bestehende Riesterrente zu reformieren, da diese zu kompliziert, zu bürokratisch und zu renditearm sei.

Die AfD-Fraktion kritisierte zunächst die Auswahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag. Dort seien zu viele Vertreter der Finanzwirtschaft gewesen und zu wenige Wissenschaftler. Dem Gesetzentwurf billigt sie durchaus positive Änderungen zu. Er gehe aber bei der Reform der privaten Altersvorsorge nicht weit genug, weshalb sie ihn ablehne. Ein eigener AfD-Antrag trägt den Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ (21/2830).

Für eine obligatorische private Vorsorge mit einer Opt-out-Regel machen sich die Grünen stark. Denn mit dem bestehenden Prinzip würden einkommensschwache Haushalte nicht erreicht. Diese Kritik teilten auch Vertreter der Wissenschaft und des Verbraucherschutzes, wie in der Anhörung deutlich geworden sei. {/mprestriction}

Eine gänzliche Ablehnung der steuerlichen Förderung kam von der Fraktion Die Linke. Steuergeld solle besser in die gesetzliche Rente fließen als in die private. Am vorliegenden Gesetzentwurf wurde von ihr darüber hinaus kritisiert, dass er zu einer Verschlechterung bei Familien mit Kindern und geringen Einkommen führe.

Die von der Bundesregierung geplante Reform der privaten Altersvorsorge ist von der Finanzwirtschaft grundsätzlich begrüßt, von Verbraucherschützern und Gewerkschaften dagegen kritisiert worden. Besonders umstritten war in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag der geplante Deckel für die Kosten, die Käufern von Finanzprodukten berechnet werden. Während die Deutsche Kreditwirtschaft dafür warb, den Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte ganz aufzuheben, weil der Wettbewerb für niedrige Kosten sorgen werde, war dem Bundesverband der Verbraucherzentralen der geplante Deckel viel zu hoch. {/mprestriction}

Grundlage der von Anja Karliczek (CDU) geleiteten Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088). Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können. Künftig soll es für jeden Euro Eigensparleistung eine Grundzulage von 30 Cent geben, die ab 2029 auf 35 Cent steigen soll. Das soll bis zu einem Sparbetrag von 1.200 Euro gelten. Für jeden weiteren Euro bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro sind noch einmal 20 Cent vorgesehen. Für Sparer mit Kindern soll es höhere Zulagen geben. Außerdem ging es in der Anhörung um einen Antrag der AfD-Fraktion (21/2830) für einen ETF-Sparplan für die Rente und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) für einen Bürgerfonds.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, nannte das Vorhaben einen wichtigen und dringlichen Schritt, um die private Altersvorsorge wesentlich attraktiver zu gestalten, den Lebensstandard der Bürger im Alter langfristig zu sichern und Altersarmut zu verhindern. Änderungsbedarf sah die Kreditwirtschaft beim Kostendeckel für Standardprodukte von 1,5 Prozent. Da die Regierung selbst im ihrem Entwurf einen Rückgang der Kosten angesichts des Wettbewerbs erwarte, sei der Deckel nicht notwendig. Angeregt wurde, die steuerliche Begünstigung für Sparbeiträge von 1.800 auf 3.500 Euro anzuheben.

Wie auch der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) regte die Kreditwirtschaft an, den Zugang zur privaten Altersvorsorge auch für Bürger zu öffnen, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (wie zum Beispiel Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende), damit diese auch die Förderung erhalten könnten. Ebenso sollten Angestellte, die Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sind, förderberechtigt sein. Insgesamt bezeichnete der BVI den Entwurf als „epochalen Wandel“ und als wichtigen Schritt, um die Altersvorsorge zu stärken.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte in seiner Stellungnahme eine Benachteiligung der Versicherungsbranche: Banken und Neobroker dürften das Standardprodukt ohne Beratung vertreiben. Versicherer könnten das nicht, da im Versicherungsvertrieb eine gesetzliche Beratungspflicht gelte. Auch sollte die Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit mit abgesichert werden können. Außerdem forderte die Organisation, Auszahlungspläne sollten mindestens bis zum Alter von 90 Jahren laufen, um Versorgungslücken im hohen Alter zu vermeiden.

Grundsätzliche Kritik kam von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Statt viele unterschiedliche Standard-Depots zuzulassen, sollte ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt nach schwedischem Vorbild geschaffen werden, forderte die Organisation, die auch Kritik an den hohen Kosten der angebotenen Produkte übte. Die Verbraucherzentrale rechnete in ihrer Stellungnahme vor, welchen Einfluss die Kosten auf die Rendite über lange Laufzeiten haben. So würde ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt mit einer Aktienquote von 90 Prozent und Kosten von 0,2 Prozent bei einer monatlichen Einzahlung von 130 Euro nach 40 Jahren einen Vermögenszuwachs von 179.823 Euro aufweisen. Ein Standard-Depot mit Kosten von 1,5 Prozent würde nach 40 Jahren bei gleich hoher Einzahlung nur einen Zuwachs von 79.807 Euro aufweisen.

Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnte davor, dass es ein Angebot geben werde, dass zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach sein werde. Die Organisation sprach sich für ein Modell nach schwedischem Vorbild aus. Ein Kostensatz von 1,5 Prozent führe dazu, dass lediglich 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Vorsorgesparern ankommen würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, mit dem Gesetzesvorhaben bleibe die private Vorsorge für die Kunden „teuer, beratungsintensiv und ineffizient, während der Bund den Zuschuss erhöht“. Geringverdiener und Alleinerziehende würden benachteiligt. Das sei ein „Desaster“. Der DGB verlangte eine Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Ergänzung durch Betriebsrenten.

Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater erklärte, es sei richtig, dass es Angebote mit Verzicht auf eine Bruttobeitragsgarantie und die Anlagemöglichkeit in Aktien geben werde. Andererseits würden nach einer Umfrage mehr als 73 Prozent der Bevölkerung bei der Altersvorsorge einer lebenslang garantierten Rente den Vorzug geben und dabei bewusst Renditeeinbußen in Kauf nehmen. Darauf aufbauend könne, sofern es die Einkommenssituation zulasse, Vermögensbildung mit mehr Risiko erfolgen. {/mprestriction}

Professor Ulrike Malmendier (Haas School of Business der University of California, Berkeley) erklärte, der Entwurf bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen effizienten Vermögensaufbau für die Altersvorsorge anzustoßen und das Anlageverhalten der deutschen Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse zu verbessern: „Vor allem bildungsferne Haushalte werden aufgrund der fehlenden Automatisierung nicht erreicht werden; doch gerade diese haben eine Vorsorgelücke und partizipieren nicht am Kapitalmarkt. Für diese Haushalte muss es deutlich einfacher gemacht werden, in das Standard-Depot einzuzahlen.“ Den Kostendeckel von 1,5 Prozent nannte sie absolut inakzeptabel und im internationalen Vergleich „geradezu peinlich“.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 16. März 2026, von 14 bis 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. {/mprestriction}

Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können. Die Förderung soll höher sein als in der bisherigen Riester-Förderung. Künftig soll es für jeden Euro Eigensparleistung eine Grundzulage von 30 Cent geben, die ab 2029 auf 35 Cent steigen soll. Das soll bis zu einem Sparbetrag von 1.200 Euro gelten. Für jeden weiteren Euro bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro sind noch einmal 20 Cent vorgesehen. Für Sparer mit Kindern soll es höhere Zulagen geben.

Außerdem geht es in der öffentlichen Anhörung um zwei Oppositionsanträge. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2830) mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ eingebracht. Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark“.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management, Deutscher Gewerkschaftsbund, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Ulrike Malmendier (Haas School of Business der University of California, Berkeley), Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Verbraucherzentrale Bundesverband. {/mprestriction}

Angesichts zunehmender nationaler und internationaler Unsicherheiten brauchen die Deutschen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringend einen Mentalitätswandel. Dazu gehörten mehr Widerstandsfähigkeit, ein besserer Zusammenhalt in der Gesellschaft und auch eine größere Leistungsbereitschaft , sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nicht wenige Menschen sagen: Ich wünsche mir mein altes Leben zurück. Aber es wird nicht mehr wie früher. Und das müssen wir so offen sagen.“ {/mprestriction}

Günther erklärte: „Es ist gesellschaftlich etabliert, dass man vorzeitig in den Ruhestand geht oder mit 48 sein Unternehmen verkauft und sein Leben genießt.“ Das sei individuell verständlich. Für den Erhalt des Wohlstands brauche es aber Menschen, die bis 70 arbeiten wollten. „Dafür sollte es mehr gesellschaftliche Anerkennung geben als für den Vorruhestand.“

Dass viele Menschen Erschöpfung verspürten, liege nicht unbedingt an ihrem Arbeitsleben. „Es sind die vielen neuen Ungewissheiten und Unsicherheitsfaktoren, die wir vor ein paar Jahren noch nicht hatten.“ {/mprestriction}

Die Menschen hätten das Gefühl, dass alles aus den Fugen gerate. Dem müsse das positive Zukunftsbild eines widerstandsfähigen Deutschlands in Frieden entgegengesetzt werden. In von Russland bedrohten Ländern legten die Menschen eine „gelassene Alarmbereitschaft“ an den Tag. Die brauche Deutschland auch. Die Kriege in Nahost und in der Ukraine sowie die angespannte Beziehung zu den USA dürften nicht ignoriert werden.

Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. "Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insofern müssten es schon mindestens 45 Jahre sein", sagte Südekum im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Ich erwarte, dass die Rentenkommission entsprechende Berechnungen aufstellt und Vorschläge macht. Die Festlegung auf eine Jahreszahl ist am Ende natürlich Sache der Politik." {/mprestriction}

Das Konzept des persönlichen Wirtschaftsberaters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war im Dezember publik geworden. Gegenüber noz bekäftigte Südekum: "Ich schlage vor, die starre Altersgrenze für alle, die manche ja gern auf 70 Jahre anheben möchten, was die Gerechtigkeitskluft noch vergrößern würde, durch eine fixe Zahl an Beitragsjahren zu ersetzen. Nur, wer die erreicht, soll abschlagsfrei in Rente gehen können. Manche würden das schon vor 67 erreichen, manche erst später."

Der Wirtschaftswissenschaftler wies den Vorwurf, er wolle Akademiker bestrafen, zurück. "So ist es mitnichten", sagte er in dem Interview. Auch das sogenannte Äquivalenzprinzip bliebe bestehen. "Was an Rente rauskommt, hängt von der Höhe der Einzahlungen beziehungsweise den gesammelten Rentenpunkten ab. Ausbildungsjahre und die Regelstudienzeit, aber auch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen könnten wie gehabt angerechnet werden, etwa um Frauen besser zu stellen." Wer früher aufhören wolle, könne das tun, müsse aber mit Abschlägen bei der gesetzlichen Rente leben. "Wer dank Studium gut verdient hat, kann allerdings auch wesentlich leichter privat vorsorgen", so Südekum zu noz.

Ein starres Renteneintrittsalter, das aktuell bei 67 liegt, sei aus zwei Gründen problematisch, erläuterte der Experte: "Zum einen: Wer mit 17 anfängt, muss bis 67 fünf Jahrzehnte lang schuften. Langzeitstudenten arbeiten womöglich nur 30 oder 35 Jahre bis zum regulären Renteneintrittsalter." Zum zweiten lebten Leute mit höherem Einkommen - und das seien in der Regel Akademiker - durchschnittlich deutlich länger als Menschen, die körperlich arbeiten. "Besserverdiener zahlen also nicht nur kürzer in die Rentenkasse ein, sie beziehen auch noch deutlich länger Rente." {/mprestriction}

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass sein Vorschlag eine Chance auf Umsetzung habe, sagte der Ökonom zu noz: "Ja klar. Und ich habe tatsächlich noch nie so viel positive Resonanz, so viele dankbare und anerkennende Briefe und Mails bekommen wie auf diesen Vorschlag." Und zwar "hauptsächlich von Leuten, die nicht studiert haben". Der Vorschlag sei auch nicht zu kompliziert. "Fragen des Bestandsschutzes wären juristisch zu klären. Aber wenn die Regierung den Mut zu neuen Wegen aufbringt, sehe ich keine unüberwindbaren Hürden", so Südekum. "Dann kann das in dieser Legislaturperiode erledigt werden."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag beim traditionellen Münchener Spitzengespräch mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft ein klares Signal für Stabilität und Zuversicht inmitten der angespannten geopolitischen Lage gesetzt. Gemeinsam mit den Präsidenten der führenden deutschen Wirtschaftsverbände, darunter BDA, BDI, DIHK und ZDH, diskutierte er die aktuelle Wirtschaftslage, Herausforderungen für den Standort Deutschland sowie Auswirkungen internationaler Krisen. {/mprestriction}

Vor dem Hintergrund des Krieges im Iran und der damit verbundenen Energiepreisrisiken betonte der Kanzler die Notwendigkeit, Deutschland geopolitisch wie ökonomisch wetterfest zu machen. Er bekräftigte dabei die Unterstützung für die strategischen Ziele der USA und Israels gegenüber dem Iran, mahnte jedoch gleichzeitig vor den Gefahren eines Staatszerfalls. „Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse“, betonte Merz. Insbesondere die Risiken für die Energieversorgung und neue Migrationsbewegungen aus der Region müsse man durch eine kontrollierte Stabilisierung der iranischen Eigenstaatlichkeit minimieren, sagte der Kanzler.

Strukturreformen gegen die Stagnation

Trotz erster positiver Signale wie steigender Auftragszahlen und neuer Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) zeigte sich Merz mit der konjunkturellen Lage unzufrieden. Gemeinsam mit den Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH identifizierte er die hohen Arbeitskosten als zentrales Hindernis für einen selbsttragenden Aufschwung.

Der Kanzler kündigte an, dass die Zeit der aufgeschobenen Reformen vorbei sei. Nach dem Aus des Bürgergelds und der Einführung der neuen Grundsicherung müssten nun die Sozialversicherungssysteme angegangen werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. „Wir müssen Strukturreformen anpacken, die in Deutschland viel zu lange aufgeschoben worden sind“, unterstrich der Bundeskanzler. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bezeichnete er als notwendige Stellschraube, wobei er Details einer Rentenreform für den Sommer in Aussicht stellte, sagte Merz. {/mprestriction}

Handwerk als Pfeiler der Innovation

Zuvor hatte ZDH-Präsident Jörg Dittrich den immensen Reformdruck geschildert und davor gewarnt, dass „die Hütte an vielen Stellen brennt“. Merz reagierte darauf mit einem klaren Bekenntnis zum Mittelstand und lobte die Innovationskraft, die er beim Messerundgang – etwa bei thermischen Sandspeichern – beobachten konnte. Die Bundesregierung stehe fest an der Seite des Handwerks, um die Wettbewerbsfähigkeit vollumfänglich wiederherzustellen. Angesichts steigender Öl- und Gaspreise durch den Nahost-Konflikt kündigte der Kanzler eine kartellrechtliche Prüfung sowie eine konsequente Umsetzung der neuen Kraftwerksstrategie an. „Das Handwerk ist wirklich eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft“, betonte der Kanzler.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. {/mprestriction}

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können.“

Einzelheiten:

Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent beim Rentenniveau bis zum 1. Juli 2031 verlängert. Bis dahin wird der jeweils aktuelle Rentenwert zum 1. Juli so hoch festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Maßgeblich für diese Berechnung ist die anpassungsrelevante Lohnentwicklung, die 4,25 Prozent beträgt. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Daneben spielt auch die Veränderung der Sozialabgaben der Beschäftigten und Rentenbeziehenden eine Rolle. Da die diesjährige Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung sowohl die Beschäftigten als auch die Rentenbeziehenden grundsätzlich gleichermaßen betrifft, ergeben sich in diesem Jahr rein rechnerisch minimale Abweichungen des Anpassungssatzes von der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung (0,01 Prozentpunkte). {/mprestriction}

Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 von gegenwärtig 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet diese Rentenanpassung einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Die Rentenanpassung wird mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 umgesetzt. Diese tritt – vorbehaltlich des Kabinettbeschlusses, der Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2026 in Kraft.

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer soll mit 70 Jahren noch als Bäcker, in der Stahlindustrie oder Pflege arbeiten können?" Grimm-Benne forderte stattdessen politische Verlässlichkeit. "Gerade die Generationen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, dürfen nicht unnötig verunsichert werden", sagte sie dem Blatt. "Wichtiger ist eine Debatte über weitere Anreize, um freiwillig über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten." {/mprestriction}

Der hallesche IHK-Chef Sascha Gläßer hatte zuvor eine Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit gefordert, um die deutsche Wirtschaft leistungsfähig zu halten. "Die Diskussion über eine Anhebung des Rentenalters darf nicht länger vertagt werden", sagte er der MZ. Schon heute würden in vielen Branchen Sachsen-Anhalts qualifizierte Mitarbeiter fehlen.

Die Lebensarbeitszeit müsse an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden, so Gläßer. "Eine zügige, klar kommunizierte und verbindliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre - beispielsweise in kleinen, verlässlichen Schritten über einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahren - würde Unternehmen wie Beschäftigten Planungssicherheit geben und zugleich die Stabilität unseres Sozial- und Wirtschaftssystems stärken", sagte er. {/mprestriction}

Aktuell gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren, sie greift bei Arbeitnehmern ab Jahrgang 1964. Wer älter ist, kann etwas früher in Rente gehen. Derzeit erarbeitet eine Renten-Kommission Vorschläge für die Bundesregierung, wie das System der Altersvorsorge künftig solide finanziert werden kann.

Am 26. Februar tagt in Berlin erstmals die DGB-Rentenkommission. Zu ihren Mitgliedern gehört auch VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Über meine Berufung in die DGB-Rentenkommission freue ich mich und danke für das Vertrauen. Gerade jetzt, da viele Menschen mit existenziellen Sorgen auf die Zukunft ihrer Rente blicken, ist diese Aufgabe von besonderer Bedeutung. Die wachsende Altersarmut dürfen wir nicht stillschweigend akzeptieren. {/mprestriction}

In der Kommission werde ich mich dafür einsetzen, dass es bei der Regelaltersgrenze von 67 Jahren bleibt und vorgezogene Alters- sowie Erwerbsminderungsrenten nicht pauschal als Kostenfaktor abgewertet werden. Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht gesund, und in Krisenzeiten sind Ältere oft die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wir brauchen gerechte Übergänge in die Rente für alle statt milliardenschwerer Förderprogramme für arbeitsfähige Menschen ab 67. Entscheidend ist eine aktive Unterstützung für diejenigen, die bereits mit 50 oder 60 auf dem Arbeitsmarkt ins Straucheln geraten. Chronisch Kranke benötigen verlässliche Rechtsansprüche auf schnelle Facharzttermine, Reha-Maßnahmen und flexible Modelle wie die Altersteilzeit. Zudem müssen wir konsequent gegen jede Form von Altersdiskriminierung vorgehen – im Beruf, in der Gesundheitsversorgung und in der digitalen Welt.

Für die nachhaltige Finanzierung der umlagefinanzierten Rente sind niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, gute Löhne und stabile Erwerbsbiografien ausschlaggebend. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt inzwischen über dem EU-Durchschnitt und stärkt damit Arbeitsmarkt und Rentensystem gleichermaßen. Auch die Beschäftigungsquote älterer Menschen gehört zu den höchsten in Europa, das sorgt für längere Beitragszeiten und zusätzliche Stabilität. Außerdem haben wir mit dem Mindestlohn den Niedriglohnsektor wirksam begrenzt. {/mprestriction}

Wer dennoch immer wieder Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 ins Spiel bringt, verkennt die Realität auf dem Arbeitsmarkt und schürt unnötig Angst bei Millionen Menschen.“

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linke.

Die autorisierten Zitate im Wortlaut:

„Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem. Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen. Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag.“ {/mprestriction}

„Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall. Die CDU ist genau da, wo Friedrich Merz sie immer haben wollte. Wer 45 Jahre geschuftet hat, soll nicht mehr verlässlich früher rauskommen. Wer krank ist, soll schneller wieder funktionieren. Und wer arbeitet, soll leichter kündbar sein. Gleichzeitig heißt es, Superreiche könnten nicht beteiligt werden. Aber bei den Beschäftigten, die jeden Tag hart arbeiten, wird weiter gekürzt und gestrichen: beim Kündigungsschutz, bei der Rente, bei der sozialen Sicherheit. Oben wird abgeschirmt, unten wird abgebaut. Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in der Augsburger Allgemeinen gefordert, die tatsächlich geleistete Lebensarbeitszeit stärker in die Rentenberechnung einzubeziehen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele sind solche Vorschläge medienwirksam, aber nicht zielführend und belasten die Arbeit der Rentenkommission: {/mprestriction}

„Es ist ehrenwert, dass sich Jens Spahn Sorgen um unsere Dachdecker macht. Aber nicht nur Jens Spahn, sondern die gesamte Union sollte sich mit unausgegorenen Rentenvorschlägen zurückhalten und die Rentenkommission in Ruhe arbeiten lassen. Dachdecker am Ende ihres Arbeitslebens in einem Nebensatz auf eine höhere Erwerbsminderungsrente zu verweisen, wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben. Für eine Erwerbsminderungsrente gelten erstens hohe Hürden: Begutachtet wird nicht der letzte Job, sondern wie viele Stunden täglich man noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also in jedem denkbaren Job arbeiten könnte. Zweitens bleibt völlig unklar, warum zum Beispiel eine chronisch kranke Buchhalterin dann eine niedrigere Erwerbsminderungsrente bekommen sollte als ein Dachdecker.

Das Gleiche gilt für seine Aussage, dass der Renteneintritt an die Berufsjahre gekoppelt werden sollte. Das ist schon jetzt der Fall bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab 65. Diese steht aber gerade massiv unter Beschuss und viele Mitglieder der Rentenkommission fordern öffentlichkeitswirksam ihre Abschaffung. Offen lassen diese Vorschläge auch, wie Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten berücksichtigt werden sollen.

Schließlich postuliert Jens Spahn, dass 50 Prozent der heute geborenen Mädchen darauf hoffen können, 100 Jahre alt zu werden, und man dann nicht mehr ab Mitte 65 in Rente gehen könnte. Ein Anruf beim Statistischen Bundesamt hätte genügt: Lediglich zwischen zwei und 22 Prozent der 2023 geborenen Mädchen werden 100 Jahre alt. Für heute 65-Jährige gilt immer noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 21 Jahren für Frauen und 17,7 Jahren für Männer. Die Lebenserwartung ist nach Einkommen, Gesundheit und Geschlecht ungleich verteilt. {/mprestriction}

Wer sich wirklich für gerechte und faire Übergänge in die Rente einsetzen will, muss an den Ursachen ansetzen und endlich die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der älteren Beschäftigten in den Fokus nehmen. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, alles dafür zu tun, damit mehr Menschen gesund und zufrieden in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Das reicht von den viel zu langen Wartezeiten auf Facharzttermine über einen Ausbau der betrieblichen Gesundheitsprävention bis hin zu einer guten Versorgung mit Rehaangeboten. Wer dann übrigens noch Erwerbsminderungsrenten armutsfest machen will, sollte als erstes über die viel zu hohen Abschläge von 10,8 Prozent reden.“

Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf ein Interview mit dem BSW-Politiker. {/mprestriction}

Ruhnert bezeichnete die Diskussionen über ein potenzielles Renteneintrittsalter von 70 Jahren als inakzeptabel: "Dass die Rentenkommission jetzt über die Rente ab 70 diskutiert, ist ein Skandal! Wir sind strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, die in Wahrheit für Millionen Bürger eine kalte Rentenkürzung bedeuten wird", sagte der BSW-Generalsekretär im Gespräch mit noz. Er kritisierte dabei insbesondere die Rolle der Sozialdemokraten und warf ihnen vor, dass es absehbar gewesen sei, "dass auch die SPD bei diesem Thema einknickt".

Als Gegenentwurf verwies er auf das Rentensystem des Nachbarlandes Österreich, das er als mögliches Vorbild für Deutschland sieht. "Dort gehen die Menschen mit 65 in Rente und erhalten im Schnitt 800 Euro monatlich mehr als hierzulande", erklärte der Politiker. Den Grund für diesen Erfolg sieht er in der breiten Basis der Beitragszahler, die auch Selbstständige und Beamte einschließt. Die hiesige Rentenkommission solle daher vorschlagen, "endlich alle in ein solidarisches System zu bringen". In Österreich zahlten bereits alle Bürger ein - "auch Beamte, Minister, Abgeordnete". {/mprestriction}

Zuvor gab es Medienberichte, dass die Rentenkommission der Bundesregierung über die Rente mit 70 debattiert. Ziel des Arbeitskreises ist die Ausarbeitung einer nachhaltigen Rentenreform.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK‑Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen: {/mprestriction}

„Der VdK fordert ein Moratorium für unausgegorene und sozial unterkühlte Kürzungsvorschläge sowie eine ehrliche Bestandsaufnahme. Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten.

Die kollektive Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung ist volkswirtschaftlich sinnvoll und die einzige Alternative zu einer Gesellschaft, in der Vermögen und Möglichkeiten einer privaten Vorsorge immer ungleicher verteilt sind. Die Tatsache, dass die Rente nicht von den Schwankungen des deregulierten Kapitalmarktes abhängt, sondern direkt aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, ist gerade in Krisenzeiten kein Fluch, sondern ein Segen.

Der Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge wurde schon vor 25 Jahren ausgerufen. Wenn Friedrich Merz die Stärkung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge fordert, muss zuerst ehrlich Bilanz gezogen werden. Nur 16 Prozent der Versicherten sorgen heute zusätzlich mit Betriebs‑ und Riester-Renten vor, und die Zahlen sind rückläufig. Riester-Renten bieten weder ausreichenden Schutz bei Erwerbsminderung noch vor Inflation. Die Riester-Rente und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sind gescheitert. Vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die gesetzliche Rente oft die einzige Absicherung im Alter.

Wer eine starke gesetzliche Rente nachhaltig sichern will, muss endlich die brachliegenden Potenziale des Arbeitsmarktes heben, etwa durch bessere Beschäftigung und höhere Löhne. Außerdem sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden, statt die Last nur allein den Beschäftigten aufzubürden. {/mprestriction}

Es kann außerdem nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte besondere Altersbezüge erhalten, die weit über der gesetzlichen Rente liegen. Wir fordern eine Rente für alle und erwarten von der Rentenkommission konkrete, durchgerechnete Vorschläge, wie das umgesetzt werden kann.

Wer wirklich etwas für die Verbreitung von Betriebsrenten tun will, muss die Tarifbindung stärken und Arbeitgeber verpflichten, eine Betriebsrente mit mindestens paritätischer Beteiligung wie im öffentlichen Dienst anzubieten. Und wer die private Zusatzvorsorge stärken will, muss ein einfaches, staatlich organisiertes Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten auflegen. Nur so wird die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten lohnenswert und gerecht.“

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe zwar nicht jetzt Ansprüche auf irgendetwas monatlich erworben, aber werde, wenn ich das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag ca. 800 Euro bekommen. Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel!" {/mprestriction}

Kühnert, der zuletzt in die Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berufen wurde, erneuerte seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem: "Wenn wir jetzt zum Beispiel anfangen würden neue Beamte in Deutschland reinzuholen - also nur die - dann kommen die ja erst zu einem Zeitpunkt ins Auszahlungsalter rein, wo die Babyboomer wahrscheinlich überwiegend nicht mehr unter uns sein werden."

Der ehemalige SPD-Generalsekretär, der sich Anfang 2025 aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hatte, sprach zudem über persönliche Angriffe auf seine Person: "Wer behauptet, dass das alles an einem abprallt, der ist entweder wirklich sehr hinter einem Panzer, oder lügt." {/mprestriction}

Gefragt danach, welche Art von Politikerin oder Politiker es in Zukunft brauche, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, sagte Kühnert: "In den nächsten Jahren werden Leute in der Politik gebraucht, zwischen deren innerem und äußerem Ich eine dreifache Brandschutztür ist. Das ist einfach die technische Voraussetzung, die es braucht, um das, was in den nächsten Jahren passieren wird, überhaupt durchstehen zu können."

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts. „Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung der Rentenanstiege sind notwendig, aber nicht sehr populär“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls. „Zudem unterschätzen die Befragten die ungleiche Altersstruktur der Wahlberechtigten in Deutschland. Diese ist durch einen hohen Anteil älterer Wählerinnen und Wähler gekennzeichnet. Dadurch drohen die Interessen der jungen Generation im politischen Prozess zu wenig Beachtung zu finden.“ {/mprestriction}

Die Teilnehmenden der Umfrage wurden nach ihrer Zustimmung zu zwei Reformoptionen befragt: Erstens ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter und zweitens eine Reduzierung der Rentenanstiege, so dass diese weniger stark steigen als Löhne und Gehälter. Auf einer Skala von 0 (stimme gar nicht zu) bis 10 (stimme voll zu) liegen die durchschnittlichen Zustimmungswerte für die beiden präsentierten Reformmaßnahmen zwischen zwei und drei.

Gleichzeitig sollten die Befragten schätzen, wie viele Wahlberechtigte 55 Jahre oder älter bzw. 25 Jahre oder jünger sind. „Die Befragten schätzen den Unterschied zwischen den über 55-Jährigen und den unter 25-Jährigen auf etwa 25 Prozentpunkte. Tatsächlich sind es 38 Prozentpunkte“, sagt Lisa Windsteiger, Professorin an der Universität Salzburg und Forschungsdirektorin am ifo Institut. {/mprestriction}

Diese Information wurde ergänzt um den Hinweis, dass ein hoher Anteil älterer Wahlberechtigter dazu führen kann, dass die Anliegen der jungen sowie zukünftiger Generationen von der Politik nicht ausreichend Gehör finden. „Unsere Studie zeigt ein ernüchterndes Bild: Allein die Bereitstellung von Fakten reicht nicht aus, um die Akzeptanz von Reformmaßnahmen zu erhöhen“, sagt ifo-Forscherin Julia Baarck. Politisch rechts orientierte Personen lehnen die Reformen dann sogar noch stärker ab.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten“, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es müsse „unzweifelhaft zu einer Individualisierung des Renteneintrittsalters kommen“. Der CDU-Politiker unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß des SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum. {/mprestriction}

Frei sagte, es gebe Tätigkeiten, da erreichten die Menschen physisch oder psychisch früher eine Grenze, die das weitere Arbeiten schwer möglich mache. „Andere Tätigkeiten – sogenannte Erfahrungsberufe – gehören in der Regel nicht dazu.“ Es müsse auch einen Unterschied machen, in welchem Alter man ins Arbeitsleben gestartet sei, betonte der Kanzleramtsminister.

Die Rechnung gehe nicht mehr auf, dass die Jungen für die Alten zahlen, weil nur noch zwei Erwerbstätige auf einen Rentner kämen und die Rente im Durchschnitt mindestens 20 Jahre gezahlt werde. Der Staat müsse gegensteuern, sonst stiegen die Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren von derzeit knapp 42 auf insgesamt über 48 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen schneller als die Wirtschaftskraft. „Dem sozialen Zusammenhalt läuft diese Entwicklung zuwider.“ {/mprestriction}

Das vom Bundestag Anfang Dezember beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung von Kindererziehungszeiten wurde am 19. Dezember 2025 auch vom Bundesrat gebilligt. Es beinhaltet die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Ausweitung der sogenannten Mütterrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. {/mprestriction}

Stabiles Rentenniveau

Vor der Rentenanpassung im Juli 2025 lag die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent. Diese Grenze wird nun bis zum Jahr 2031 verlängert, um ein Absinken der Renten sowie eine Abkopplung von den Löhnen zu verhindern.

Mütterrente III

Die Mütterrente berücksichtigt Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Bisher hing die Anerkennung von Erziehungsleistungen vom Geburtszeitpunkt der Kinder ab. Mit der Einführung der Mütterrente III sollen künftig für alle Kinder bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden. Ziel ist die vollständige Gleichstellung aller Mütter im Rentenrecht. Die Regelungen sollen 2027 in Kraft treten und, sofern technisch erst später umsetzbar, rückwirkend ausgezahlt werden.

Aufhebung des Anschlussverbots

Das Anschlussverbot entfällt, was eine Voraussetzung für die sogenannte Aktivrente (TOP 4c) darstellt. Damit möchte die Bundesregierung Anreize schaffen, dass ältere Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig tätig bleiben. Zukünftig können sie befristet beim gleichen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden, ohne dass ein Sachgrund erforderlich ist. Dies soll einen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften leisten.

Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die meisten Regelungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. {/mprestriction}

Weitere Gesetze des Rentenpakets

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Mütterrente hat der Bundesrat auch das Gesetz zur Aktivrente (TOP 4c) sowie das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (TOP 4b) gebilligt. Letzteres soll die betriebliche Altersvorsorge weiter ausbauen und Verbesserungen im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht bringen.

Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). {/mprestriction}

„Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone.“ Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, sei folgenreich für Europa. „Fürs neue Jahr gilt: weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. Wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss.“

Zu seiner angekündigten Manöverkritik sagte der CDU-Politiker: „Im Sommer kam die Verfassungsrichterwahl aufgrund der Bedenken in der Unionsfraktion nicht zustande, zuletzt hat ein SPD-Minister den bereits gefundenen Wehrpflichtkompromiss urplötzlich aufgekündigt und die SPD-Chefs haben die Folgekosten der Haltelinie bei der Rente mit der Koalitionsfrage verknüpft. Ich würde sagen, wir sind jetzt quitt und starten unbelastet ins neue Jahr.“ Wochenlange Auseinandersetzungen ermüdeten das Land. {/mprestriction}

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält nichts von isolierten Debatten über einzelne Elemente einer großen Rentenreform. „Dieser Prozess gehört ganzheitlich gedacht. Einzeldebatten greifen zu kurz“, sagte Radtke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den jüngsten Vorstoß, den Renteneintritt künftig nicht mehr an eine Altersgrenze, sondern an Beitragsjahre zu koppeln. {/mprestriction}

„Wir stehen am Anfang einer notwendigen, umfassenden Reform der Alterssicherung.“ Mit Blick auf die Kommission, die die Bundesregierung dafür einsetzen will, mahnte Radtke: „Es kommt jetzt darauf an, dass die Rentenkommission ausgewogen besetzt wird und nicht jede Idee schon zerredet wird, bevor sie offiziell auf dem Tisch liegt.“

Perspektivisch wäre der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) durchaus dafür, die Vorgaben zum Renteneintritt anders zu gestalten. „Die Diskussion über das Renteneintrittsalter darf nicht isoliert vom Lebensverlauf gedacht werden.“ Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie sie von der Wirtschaftslobby gefordert werde, finde keinen Rückhalt in der Bevölkerung. {/mprestriction}

„Nicht das Geburtsdatum, sondern das Arbeitsleben muss im Mittelpunkt stehen“, mahnte Radtke. „Wer Jahrzehnte lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und unser Land am Laufen gehalten hat, hat Anspruch auf einen würdevollen Ruhestand und eine armutsfeste Rente. Gerade für Menschen mit körperlich belastenden Berufen ist das eine Frage der Gerechtigkeit.“

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. In einer namentlichen Abstimmung gaben 597 Abgeordnete ihre Stimme ab. Zunächst wurden 319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen vermeldet. Später korrigierte der Bundestag das Ergebnis: Demnach stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Dabei wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929) abgestimmt. {/mprestriction}

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, eröffnet die Rednerreihe. Sie weist darauf hin, dass die Rente aktuell nicht die Erwartungen der Menschen erfüllt. Ihrer Ansicht nach müsse sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. Aus diesem Grund seien nicht nur die neuen Gesetzesinitiativen wichtig, sondern auch die Arbeit der kürzlich eingerichteten Rentenkommission.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Zieling war als nächstes an der Reihe Sie fordert eine grundlegende Reform der Rentenpolitik. Ihrer Darstellung nach habe es in den letzten zwei Jahrzehnten keine sinnvolle Veränderung gegeben. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, betont sie und kritisiert, dass das geplante Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfe.

Carsten Linnemann von der Union sprach über die Aktivrente und betonte, dass sie bereits Wirkung zeige. Sie sei eine „Win-win-Situation“ – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Persönlich halte er freiwilliges längeres Arbeiten für positiv: Wer länger arbeiten möchte, sollte dies auch können.

Gleichzeitig machte Linnemann deutlich, dass die Aktivrente und das Rentenpaket allein nicht ausreichen, um die sozialen Herausforderungen der Rentenversicherung zu meistern. Es sei ein zweiter Schritt notwendig. Mit der Rentenkommission werde man Ergebnisse vorlegen. Seiner Ansicht nach sei dies ein Verdienst der Kommission.

Die Kommission werde Vorschläge erarbeiten, deren Entscheidungen anschließend im Deutschen Bundestag getroffen werden müssten. Linnemann betonte: Für die Umsetzung brauche man Mut und ein starkes Mandat – auch vom Bundeskanzler und der Bundesregierung, um Deutschland zukunftsfest aufzustellen.

Andreas Audretsch von den Grünen kritisierte das geplante Rentenpaket scharf. Er erklärte, dass die Union mit Bärbel Bas und Friedrich Merz ein falsches Paket vorlege, das die junge Generation im Stich lasse. Ziel müsse es sein, die Renten bis 2031 zu stabilisieren, damit auch in 40 bis 50 Jahren ein verlässliches System existiert. Deshalb seien nun grundlegende Reformen notwendig.

Audretsch betonte, dass alle in das System einzahlen müssten – auch die Abgeordneten im Bundestag. Nur so könne die Stabilität langfristig gesichert werden.

Sein Parteikollege Wissler von der Linken wies auf die Bedeutung für Millionen Menschen hin und sprach das sinkende Rentenniveau von 48 Prozent an. Er kritisierte, dass die jungen Generationen im Stich gelassen würden und eine stabile Rente in der Zukunft nicht garantiert sei.

Ein weiterer Punkt war die Altersarmut: Audretsch sprach auch den Rentenübergang mit 63 Jahren an, der vielen Menschen nicht mehr gerecht werde. Abschließend forderte er eine umfassende Reform der Altersvorsorge, unter anderem ein öffentliches Standardprodukt, um Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Heidi Reichinnek von der Linken betonte, dass es vor allem darum gehe, das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft abzusichern. Sie wies darauf hin, dass jeder fünfte Rentner in Armut lebt und viele Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen angemessen zu beheizen. Private Vorsorge allein sei keine Lösung.

Reichinnek widersprach der Vorstellung eines Generationenkonflikts: Junge Menschen seien nicht das Problem; es gehe vielmehr um einen Verteilungskonflikt zwischen den Generationen. Insgesamt betreffe das Thema rund 21 Millionen Rentner. Wenn das geplante Rentenpaket nicht umgesetzt werde, drohe eine weitere Verschlechterung der Situation. Sie machte deutlich, dass man dies verhindern wolle.

Rützel unterstrich, dass die gesetzliche Rente nach wie vor sicher und vergleichsweise günstig sei – für viele Menschen offenbar das einzige verlässliche finanzielle Standbein im Alter. Er erinnerte daran, dass das Rentenniveau Anfang der 2000er Jahre bei 53 Prozent lag und mittlerweile gesunken sei. „Es ist wie eine lange Bahnfahrt – wir müssen die Gleise richtigstellen“, so Rützel.

Gerrit Huey von der AfD wies darauf hin, dass die Durchschnittsrente nur knapp über der Armutsgrenze liegt. Sie betonte, dass vor allem die junge Generation die Zukunft der Altersvorsorge sichern müsse und dass diese auf stabilere Grundlagen gestellt werden müsse. Huey kritisierte, dass Deutschland aktuell nur rund zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für ältere Menschen aufwende, während sie eine Summe von 100 Milliarden Euro zurückführt.

Mit der Rentenkommission würden die Weichen für die Zeit nach 2032 gestellt. Er forderte die Grünen auf, nun eigene Vorschläge einzubringen. Das Projekt starte im Januar, doch vorher müssten Ideen entwickelt werden, die über die bestehenden Rentengesetze hinausgehen.

Dr. Armin Grau von den Grünen betonte, dass die Renten zumindest steigen müssten und eine dauerhafte Stabilisierung, insbesondere bei der Mütterrente, notwendig sei, auch wenn diese nur begrenzte Auswirkungen habe. Für die langfristige Stabilisierung des Rentensystems seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, darunter Fachkräfteeinwanderung, mehr Reha-Angebote und Präventionsmaßnahmen, die zu einer besseren Gesundheit der Menschen führten.

Grau sprach sich zudem dafür aus, Abgeordnete stärker in die private Altersvorsorge einzubeziehen und den Generationenhaushalt zu sichern. Das aktuelle Gesetz hält er für unzureichend und lehnt es daher ab.

Sarah Vollath von der Linken kritisierte, dass das geplante Rentenpaket ein fatales Signal für die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie für ihre eigene Generation sende. Sie warnte davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen, und betonte, dass es sich lohne, das Paket im Detail zu betrachten. Dabei gehe es nicht um Flexibilität, sondern darum, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren.

Frauke Heiligenstadt von der SPD hob hervor, dass es bei der Rentenpolitik um eine klare Haltelinie und Haltung gehen müsse. Sie betonte das große Ganze und machte deutlich, dass das Rentenpaket kein Zufallsprodukt sei. Ziel müsse sein, Respekt im Alltag zu fördern und sicherzustellen, dass niemand im Alter zurückgelassen wird.

Darüber hinaus stimmte der Bundestag den weiteren Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu: zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (21/1859, 21/2455) zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze sowie zum Aktivrentengesetz (21/2673, 21/2984) zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter.

Mit dem ersten Gesetzentwurf wird das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus gesichert und die „Mütterrente“ ausgeweitet. Die Haltelinie für das Rentenniveau wird bis 2031 verlängert, sodass eine Abkopplung der Renten von den Löhnen verhindert wird. Die Mehrkosten der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln erstattet, um Auswirkungen auf den Beitragssatz zu vermeiden.

Die Kindererziehungszeiten werden für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert, wodurch eine vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten erreicht wird.

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausbauen, insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und mit geringem Einkommen. Ziel ist eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Abfindungsregelungen.

Das Aktivrentengesetz führt einen monatlichen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein, um die Weiterarbeit im Alter attraktiver zu gestalten. Auch hier hat die Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrates zugestimmt, dass der Freibetrag erst ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gilt. {/mprestriction}

Darüber hinaus wurden Anträge der AfD-Fraktion zur Erhöhung der Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner, zur Einführung eines ETF- und Fondssparens in der betrieblichen Altersvorsorge sowie zur stärkeren steuerfinanzierten Beteiligung des Bundes an Rentenleistungen zur Beratung bzw. Abstimmung behandelt.

Am Freitag konnten CDU, CSU und SPD nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht im festgefahrenen Rentenstreit doch noch einen Kompromiss erzielen. (wir berichteten) Der Gesetzentwurf selbst bleibt unverändert, doch ein zusätzlicher Begleittext soll die Kritikpunkte der Jungen Union (JU) aufgreifen und den Druck auf die Nachwuchsorganisation abmildern. {/mprestriction}

Ob diese Maßnahme ausreicht, die JU zum Einlenken zu bewegen, bleibt unklar. Die 18 Bundestagsabgeordneten der JU hatten am Freitag noch einmal deutlich gemacht, dass sie den Plan ablehnen, das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus höher zu halten, als es die aktuelle Gesetzeslage vorsieht.

VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. „Gut, dass sich die Regierungskoalition im Rentenstreit geeinigt hat. Der Streit hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent sichert zumindest in den kommenden sechs Jahren, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren und keine Rentnerinnen und Rentner abgehängt werden. Das stärkt das so wichtige Vertrauen in die gesetzliche Rente, das durch die Debatten der letzten Wochen nachhaltig beschädigt wurde. Auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts halte ich es für dringend notwendig, in den politischen Debatten nicht Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, sondern rhetorisch abzurüsten und gute Lösungen für alle Generationen zu entwickeln.

Auch wir als VdK sehen den Reformbedarf bei der Rentenversicherung. Viele ältere Menschen sorgen sich um ihre Altersvorsorge. Wir unterstützen daher die Einsetzung der Rentenkommission. Die geplante Rentenkommission muss aus unserer Sicht aber neben der Wissenschaft auch dringend die Perspektive der Menschen in unserem Land einbeziehen. Deshalb müssen die Sozialverbände unbedingt Teil der Kommission sein. Der VdK bringt mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern eine wichtige Perspektive ein. {/mprestriction}

Von der Rentenkommission muss das Signal ausgehen, dass die gesetzliche Rente auf breitere Schultern zu verteilen ist. Es muss ein Konzept her, wie Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einbezogen werden können. Dadurch könnte erreicht werden, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft der wichtigste Baustein in der Altersvorsorge bleiben kann. Damit dies gelingt, muss die Haltelinie aber auch in Zukunft gelten, denn eine Abkoppelung der Renten von den Löhnen darf nicht erfolgen.“

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente. Das heißt: Alle heute Erwerbstätigen sowie junge Menschen, die aktuell noch vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, erhalten im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente. Dasselbe gilt für einen wesentlichen Teil der heutigen Rentner*innen. Der positive Effekt zeigt sich, mit leichten Unterschieden, für Männer wie Frauen. Je nach Geburtsjahr und Geschlecht liegen bei einer Stabilisierung des Rentenniveaus die internen Renditen des Beitragsteils, der in den individuellen Rentenanspruch fließt, bei 3,1 bis 4,5 Prozent. Das ist für alle Geburtsjahre ab etwa 1960 knapp 0,1 Prozentpunkt mehr als ohne Stabilisierung, bei den Geburtsjahren davor etwas weniger. Dass alle Geburtsjahrgänge von der Stabilisierung profitieren, unterstreicht ein beispielhafter Blick auf den Effekt für die absolute Rentenzahlung: Die monatliche Rente einer*s Eckrentner*in (mit 45 Rentenpunkten) erhöht sich durch die Stabilisierung im Jahr 2032 um rund 59 Euro (51 Euro in Preisen von 2025), die Rente im Jahr 2057 (wenn ein*e heute 35-Jährige*r in Rente gehen wird) sogar um 116 Euro (61 Euro in Preisen von 2025). Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Angesichts der Ergebnisse sei Kritik nicht haltbar, eine Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen benachteiligen, betonen die Autor*innen João Domingues Semeano, Prof. Dr. Sebastian Dullien, Prof. Dr. Camille Logeay und Dr. Ulrike Stein. „Die umlagefinanzierte Rente wirft für alle betrachteten Jahrgänge ordentliche Renditen ab. Und durch die Niveaustabilisierung wird die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für junge und ältere Menschen noch einmal attraktiver.“ {/mprestriction}

Im Vergleich zu dem gescheiterten Rentenpaket II der Ampel-Koalition fällt vor allem der Anstieg der Renditen der jüngsten Kohorten (ab etwa Geburtsjahr 2000) unter den aktuellen Plänen der Merz-Regierung höher aus. Das liegt daran, dass das Rentenpaket 2025 über Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung finanziert wird und nicht durch höhere Beiträge für Versicherte. Das erhöht zwar den Finanzierungsbedarf aus dem Bundeshaushalt, aber nicht direkt die Einzahlungen einseitig für die jüngeren Generationen. Im Gegenteil: „Während Rentenbeiträge nur von der arbeitenden Generation getragen werden, tragen auch Rentnerinnen und Rentner zum Steueraufkommen bei“, sagt Sebastian Dullien, Ko-Autor der Studie und wissenschaftlicher Direktor des IMK. „Sie zahlen etwa Mehrwertsteuer, Energiesteuern und Tabaksteuer sowie oft auch Einkommensteuer.“

Zudem ist die Kostenbelastung für den Bundeshaushalt nach den Berechnungen der Forschenden überschaubar: Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen durch das Rentenpaket um etwa 0,3 Prozentpunkte, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als aussagekräftigster Größe. „Dieser Anstieg ist relevant, aber im historischen Vergleich nicht dramatisch“, betonen die Forschenden. Denn auch mit diesem Aufschlag blieben die Mittel, die insgesamt vom Bund in die gesetzliche Alterssicherung fließen, im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung unter der Quote, die schon einmal vor gut 20 Jahren erreicht wurde: 2003 steuerte der Bund Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des BIP zu den gesamten Rentenausgaben bei, 2024 waren es lediglich 2,7 Prozent.

Bei einer langfristigen Simulation auf Basis der amtlichen Vorausschätzungen bis 2070 beziehen die Wissenschaftler*innen zusätzlich noch den Effekt des demografischen Wandels ein. Ergebnis: Ein Zuwachs der Bundeszuschüsse um insgesamt 0,7 Prozentpunkte des BIP, inklusive der Zuschüsse für das Rentenpaket. Selbst wenn man noch zusätzliche Puffer einkalkuliert, gelte: „Die gesamten, Bundesmittel die damit in den kommenden Jahrzehnten in die gesetzliche Rentenversicherung fließen werden, lägen selbst zu ihrem Höhepunkt als Quote des BIP trotz starker angenommener Alterung nicht spürbar höher als zum bisherigen Höhepunkt 2003.“

„Wenn Kritiker*innen wie die jungen Abgeordneten der Union die `Haltelinie´ beim Rentenniveau als nicht generationengerecht bezeichnen, basiert das auf einer Fehlannahme: Sie glauben, dass die längerfristige Stabilisierung vor allem den Älteren zugutekommt. Das stimmt einfach nicht. Da die Renten jeweils vom letzten Niveau aus weiter angepasst werden, bringt der Regierungsvorschlag gerade auch für spätere Generationen mehr Rente“, erklärt Sebastian Dullien. „Eine 80-Jährige heute hat von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis zu ihrem statistisch erwarteten Lebensende noch wenige Jahre etwas, die heute 35-Jährigen bekommen aber durch die Stabilisierung nach ihrem Renteneintritt noch fast zwei Jahrzehnte höhere Rentenzahlungen als es ohne die Reform der Fall wäre.“

Wenn trotz der, wie gezeigt, lediglich moderaten Belastung die Sorge bestehe, dass der Bundeshaushalt mit den Zuschüssen an die Rentenversicherung überfordert würde, so könnte mittelfristig ein größerer Anteil der Stabilisierung durch höhere Beiträge statt durch Bundeszuschüsse finanziert werden, analysieren Dullien und seine Mitautor*innen. Auch bei Beitragsfinanzierung würde durch die Niveaustabilisierung die Renten-Rendite für alle Geburtsjahrgänge von den 1940ern bis 2005 steigen, wenn auch weniger deutlich als nach den bisherigen Regierungsplänen. Da höheren Beiträgen auch höhere Leistungen und mehr Kaufkraft in der Bevölkerung gegenüberstehen würden, hätten steigende Rentenbeiträge grundsätzlich gesamtwirtschaftlich auch keine negativen Wachstums- oder Beschäftigungseffekte. „Generell gilt: Mit einer Politik, die jetzt zu niedrigeren Rentenniveaus führt, würden sich die jungen Generationen selbst schaden – auch wenn Ihr Rentenalter noch in weiter Zukunft liegt“, betont Ökonom Dullien.

Mehr Informationen zur Methodik der Berechnungen

Die Berechnungen in der Studie erfolgen auf Basis des neuen DyReMo-Rentenmodells, das Camille Logeay und João Domingues Semeano an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung entwickelt haben. Perspektivisch soll es als Open-Source-Modell interessierten Wissenschaftler*innen für eigene Forschung zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die Debatte um Reformen der Rentenversicherung auf eine sachlichere und transparentere Ebene gehoben werden.

Die in der Studie dargestellten internen Renditen beziehen sich auf Personen aus Westdeutschland mit einem durchschnittlichen Verdienstprofil und durchgängiger Erwerbsbiografie bis zum gesetzlichen Renteneintritt. Die Berechnung konzentriert sich auf Westdeutsche, weil aufgrund der Währungsreform bei der deutschen Wiedervereinigung eine sinnvolle detaillierte Renditeberechnung für Ostdeutsche kaum möglich ist. Der grundsätzliche Zusammenhang – höhere Renditen durch Stabilisierung des Rentenniveaus – bleibt aber auch dort intakt.

Als Datenbasis verwendet die Berechnung mit dem DyReMo-Modell die mittlere Variante der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis einschließlich der dort enthaltenen Annahmen über die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung, eine Fortschreibung der historischen Arbeitsmarktentwicklung, unter der das Modelloutput den Schätzungen des BMAS entspricht, sowie die Annahme eines nominalen Lohnwachstums von 3 Prozent pro Jahr. {/mprestriction}

Zur Berechnung der Rendite muss unter anderem differenziert werden zwischen Beiträgen, die für die enge Alterssicherung aufgewendet werden, und solchen Beiträgen, die in andere Absicherungselemente fließen wie die Erwerbsunfähigkeitsrenten, die Hinterbliebenenrenten sowie Rehabilitationsleistungen, so dass ein direkter Vergleich mit Erträgen aus privaten Kapitalanlagen schwierig ist. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) legt deshalb einen Korrekturfaktor an, mit dem die Rendite nur für jenen Teil der Beiträge berechnet wird, der in die Alterssicherung fließt. Die Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit und der Hinterbliebenen werden dabei quasi wie separate Versicherungen betrachtet, deren Analyse außen vorbleiben. Das IMK folgt diesem Ansatz. Die nach dieser Methodik berechneten Renditen sind in der Abbildung im Anhang als Renditen „mit Korrekturfaktor“ ausgewiesen.