Dazu der für den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Diese Studie ist für uns sehr wichtig, da sie uns einen besseren Einblick in die Entwicklung von Preisen, Kosten und Volumen des vollautomatisierten Handels und der Nachhandelsaktivitäten verschafft. Mir sind die großen Unterschiede zwischen Finanzzentren bewusst, freue mich jedoch besonders, dass der Studie zufolge die Kosten für Handel und Clearing sowie bis zu einem gewissem Grad auch für die Abwicklung seit 2006 zurückgegangen sind. Dies bestätigt den positiven Einfluss der Finanzmarktrichtlinie und des Verhaltenskodex für Clearing und Abwicklung. Deshalb ersuche ich die Marktteilnehmer, uns auch weiterhin in unseren Bemühungen um mehr Transparenz und um eine solide, auf Fakten beruhende Politik zu unterstützen.“

Die Studie enthält Daten über die gesamte Wertschöpfungskette des Wertpapierhandels und der Nachhandelsaktivitäten für das Jahr 2006 (für Handelsplätze, Zentrale Gegenparteien (CCP) und Zentralverwahrer (CSD) auch für 2008) und zeichnet damit ein detailliertes Bild der Preise und Kosten des vollautomatisierten Handels und Nachhandels in mehreren europäischen Finanzzentren.

Die Ergebnisse der Studie basieren auf Daten der Vermittler (Fondsmanager, Devisenmakler und Depotbanken) und der Anbieter von Infrastrukturdiensten (Handelsplätze, Zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer). Wie die Reaktionen auf den Bericht zeigen, findet die Studie auch bei Vermittlern und Infrastrukturbetreibern entsprechendes Interesse.

Die wichtigsten Ergebnisse

Die Studie will keine Vergleiche zwischen einzelnen Finanzzentren anstellen, sondern einen Einblick darin vermitteln, wie sich Preise, Kosten und Volumen in einem bestimmten Zentrum im Laufe der Zeit entwickeln.

Die Studie zeichnet ein differenziertes Bild der erfassten Finanzzentren und lässt folgende allgemeinen Schlussfolgerungen zu:

–        Das Volumen der Transaktionen bestimmt die Preise: Aus den Daten des Jahres 2006, die die Basis für künftige Studien bieten, zeigt sich über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, dass der wichtigste Preisbildungsfaktor das Transaktionsvolumen ist. Grenzüberschreitende Tätigkeiten erreichen zwar signifikanten Umfang, bleiben in ihrer Bedeutung jedoch deutlich hinter den inländischen Tätigkeiten zurück. Das Gesamtvolumen der Transaktionen bewegt sich bei den durchaus zahlreichen ausländischen Kunden auf einem deutlich niedrigeren Niveau als bei den einheimischen Kunden. Dies führt dazu, dass die Kosten des Handels und der Nachhandelsaktivitäten bei grenzüberschreitenden Transaktionen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg höher liegen. Diese Unterschiede lassen sich weitgehend durch das unterschiedliche Potenzial zur Nutzung von Größenvorteilen erklären, wobei jedoch andere Hindernisse wie die so genannten „Giovannini-Schranken“ sicher auch eine Rolle spielen.

–        Die Kosten sinken: Auf der Grundlage der Erkenntnisse zur Infrastruktur von 18 Finanzzentren lassen sich anhand der Daten, die von den Anbietern von Infrastrukturdiensten für die Jahre 2006 und 2008 vorgelegt wurden, folgende allgemeine Feststellungen treffen. Erstens: Die Handelskosten, ausgedrückt als Kosten pro Transaktion, sind in allen Finanzzentren seit 2006 deutlich gesunken. Zweitens: Auch die CCP-Clearingkosten pro Transaktion haben sich seit 2006 signifikant verringert. Bei den Zentralverwahrern stellt sich die Situation dagegen weniger einheitlich dar. In einigen Zentren sind die Kosten gesunken, in anderen gestiegen. Insgesamt bestätigen die in der Studie dokumentierten Gesamttrends die seit Inkrafttreten des Verhaltenskodexes gesammelten empirischen Belege aus den Berichten der Kommissionsdienststellen für den ECOFIN-Rat.

Hintergrund

Die Studie ist Ergebnis einer ersten Datenerhebung. Erfasst wurden Daten des Jahres 2006, die als Vergleichsstandard für die künftige Entwicklung von Preisen, Kosten und Volumen dienen werden. Für die Anbieter von Infrastrukturdiensten (Börsen, CCP und CSD) enthält die Studie auch Daten des Jahres 2008. Sie beschreibt somit eine bestimmte Ausgangssituation und zeichnet zudem ein erstes Bild von der Entwicklung bestimmter Preise für Handel und Nachhandel.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/clearing/communication_en.htm#monitoring

Annex

Wider reactions

Frank Gerstenschläger, Member of the Deutsche Boerse Group Executive Committee and Vice President of the Federation of European Securities Exchanges: „We welcome the approach of the Commission to conduct comprehensive market analysis such as the Oxera study and therefore we actively participated in it. In particular, we welcome that the study focuses on transaction costs along the entire value chain including both market infrastructures and intermediaries. By showing a decrease in costs for customers of trading platforms, CCPs, and CSDs in most markets, the study demonstrates the efficiency of market infrastructures. We look forward to future developments of the study based on the baseline now established.„

Robert Barnes, Managing Director of equities at UBS Investment Bank, said „This first report by Oxera on behalf of the European Commission benchmarking the impact of tariff prices on cost and activity of trading and post-trading services provides insights into the difficulty and frictional cost users face and seek to overcome for pan-European equities business.  This is an important exercise, UBS welcomes the Commission’s efforts to improve efficiency of European securities markets and commends the Commission for its commitment to evidence-based policymaking. To become an effective tool, further reports need to reflect also post-trade costs as a proportion of the respective value-traded – as this is what impacts investors.“

Dr Luis Correia da Silva, Managing Director of Oxera, said, „This study provides the first detailed empirical description of how the European capital markets are operating in terms of market dynamics and customer and supplier behaviour. It shows that integration of markets is well under way but there is some further work to be done. The costs of cross-border transactions are still between two and six times more expensive than domestic transactions. At the same time, our analysis shows that using infrastructure providers has become cheaper, by up to 80% over two years. This reflects some significant price reductions and is what one would expect as competition increases. The next Oxera study will assess more precisely the extent to which these price reductions have translated into lower trading and post-trading costs for institutional and retail investors.„

Quelle: RAPID

„Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.“

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07 – OLG Hamburg
LG Hamburg

Weiterführende Hinweise zu diesem Thema bei JUSTICIO:

BGH zur Nachschusspflicht eines Genossenschaftsmitglieds
Begründung von Nachschusspflichten in der Personengesellschaft

Urteil im Volltext:
Urteil des BGH vom 22.06.2009 – II ZR 143/08

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08 – OLG München
LG München I

Dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Mit diesen Vorschlägen werden zwei Hauptursachen der aktuellen Krise an der Wurzel gepackt, nämlich Verbriefung und Vergütung samt der damit verbundenen Risiken. Wir greifen durch, damit eine solche Krise sich nicht wiederholt. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Banken über eine ihren tatsächlichen Risiken entsprechende Eigenkapitaldecke verfügen. Die Banken werden insbesondere die mit hochkomplexen Weiterverbriefungen verbundenen Risiken absichern und kontraproduktive Anreize von Vergütungs‑ und Bonusregelungen beseitigen müssen. Wir werden Banken und Wertpapierfirmen rechtlich dazu verpflichten, dass ihre Vergütungspolitik mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist.  Die Aufsichtsbehörden werden die Befugnis erhalten, die zur Beseitigung von Schwachstellen notwendigen Maßnahmen einzuleiten, wozu auch die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zählt. Ich rufe die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zur Annahme der Vorschläge und andere Länder zur Einleitung ähnlicher Maßnahmen auf, damit die auf dem G20‑Gipfel gemachten Zusagen eingelöst werden können.”

Binnenmarkt‑ und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy erklärte: „Die neuen Vorschriften zielen auf all die Anlage‑ und Vergütungspraktiken ab, die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben. So werden die neuen Vorschriften für Weiterverbriefungen – hochkomplexe Finanzprodukte, die den Banken enorme Verluste beschert haben – die Banken dazu verpflichten, bei Anlagen in diese Produkte erheblich mehr Eigenkapital zur Deckung ihrer Risiken vorzuhalten, während die zusätzlichen Offenlegungspflichten dazu beitragen werden, ein Klima das Marktvertrauens zu schaffen. Die Anforderungen an Vergütung und Bonuszahlungen sollen der übermäßigen Risikobereitschaft, die in der Vergangenheit den kurzfristigen Erfolg über die langfristige Rentabilität und ein solides Risikomanagement gestellt hat, ein Ende setzen. Diese Änderungen werden das Risikomanagement verbessern, die Transparenz erhöhen und solidere Anlagepraktiken gewährleisten, drei Grundvoraussetzungen für ein gesundes und stabiles Bankensystem.”

Vorgeschlagene Änderungen

Die beiden Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) zielen darauf ab, die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen. Gemeinsam legen die Richtlinien fest, wie viele Eigenmittel Banken und Wertpapierfirmen vorhalten müssen, um ihre Risiken abzudecken und ihre Kunden zu schützen. Damit dieser Rechtsrahmen den Anforderungen des Finanzsystems als Ganzem gerecht wird, muss er regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden. Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorschlagen:

• Eigenkapitalvorschriften für Weiterverbriefungen

Weiterverbriefungen sind komplexe Finanzprodukte, die zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben.  Banken, die diese Produkte halten, können unter bestimmten Umständen erheblichen Verlustrisiken ausgesetzt sein.  Um zu gewährleisten, dass die Banken den mit diesen Produkten verbundenen Risiken angemessen Rechnung tragen, sollen Weiterverbriefungen dem Vorschlag zufolge mit höheren Eigenkapitalanforderungen belegt werden.

• Offenlegung von Verbriefungsrisiken

Eine angemessene Offenlegung der Risiken von Banken ist für das Vertrauen des Marktes unerlässlich. Die neuen Vorschriften werden die Offenlegungspflichten verschärfen, um das Marktvertrauen, ohne das die Interbanken‑Kreditvergabe nicht wieder in Gang gebracht werden kann, zu erhöhen.

• Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch

Das Handelsbuch umfasst alle Finanzinstrumente, die eine Bank hält, um sie kurzfristig weiterzuveräußern oder um andere Instrumente im Handelsbuch abzusichern.  Mit dem Vorschlag soll die Bewertung der Handelsbuchrisiken geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Banken dabei den potenziellen Verlusten, die aufgrund ungünstiger Marktentwicklungen in Stresssituationen wie in letzter Zeit eintreten könnten, in vollem Umfang Rechnung tragen.

• Vergütungspolitik und –praxis der Banken

Dem Vorschlag zufolge sollen Banken und Wertpapierfirmen zu einer soliden Vergütungspolitik verpflichtet werden, die übermäßige Risikobereitschaft weder fördert noch belohnt, um auf diese Weise absurde Gehaltsanreize zu beseitigen. Die Bankaufsichtsbehörden werden Banken, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten, sanktionieren dürfen.

Der Vorschlag ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm

]]> https://justicio1.wordpress.com/2009/07/15/anderung-der-eu-eigenkapitalvorschriften-fur-banken-verscharftung-von-basel-ii/feed/ 0 337 www.justicio.de https://justicio1.wordpress.com/2009/07/15/aufsatzempfehlung-matthias-habersack-perspektiven-des-aktienrechtlichen-beschlussmangelrechts/ https://justicio1.wordpress.com/2009/07/15/aufsatzempfehlung-matthias-habersack-perspektiven-des-aktienrechtlichen-beschlussmangelrechts/#respond Wed, 15 Jul 2009 12:03:53 +0000 http://justicio1.wordpress.com/?p=333 In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine Analyse der gesetzgeberischen Versuche (durch das UMAG und das geplante ARUG) sowie alternativer Konzepte, diesem Missbrauch zu begegnen. Habersack schließt mit dem Wunsch nach einer grundlegenden Reform des Beschlussmängelrechts.

Links:

Aufsatz von Prof. Dr. Matthias Habersack

Website des Bucerius Law Journal

Liste von studentischen Zeitschriften in Deutschland

* Prof. Dr. Matthias Habersack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen.

Weitere Vorschläge folgen im Herbst: So soll eine Verschuldungsobergrenze für Banken eingeführt werden und eine „dynamische Vorsorge“, d.h. Banken müssen in guten Zeiten Kapitalpuffer anhäufen, um davon im Abschwung zehren zu können.

Es ist eine fantastische Lektüre für all diejenigen, die sich dafür interessieren, welche Änderungen welche Vorschriften des Aktiengesetzes betreffen.

Links:

Aktiengesetz unter Berücksichtigung von ARUG, BilMoG, VorsAG und FGG-RG

„Unternehmensrechtliche Notizen“ – Blog von Prof. Dr. Noack aus Düsseldorf

Artikel von Prof. Noack betreffend das vorgenannte Aktiengesetz

Die am meisten betroffenen Büros waren London und New York, wie dies bereits vorauszusehen war, wo jeweils 18 Partner ihren Hut nehmen mussten. Laut Legalweek.com gehörten zwei namhafte Partner zu der Londoner Gruppe, nämlich Nic Fletcher und Adam Signy. Aus Deutschland ist bisher ein Weggang bekannt.

Clifford Chance hat Anfang 2009 verkündet, im dem damals kommenden Geschäftsjahr von April 2009 – März 2010 seine Partnerschaft um 15% verkleinern zu wollen. Dies macht insgesamt 90 Partner. Demnach werden noch ca. 40 Partner die Kanzlei im Laufe dieses Geschäftsjahres verlassen.

Quelle: Legalweek

Es war in aller Munde, dass die Grossen massive Verluste einfahren werden, die daraus resultieren, dass die Mandantschaft selbst sich bedeckt hält und keine grossen Investitionen tätigen kann. Und doch zeigen die Jahresergebnisse der Grosskanzleien, dass sie sich erfolgreich gegen die Krise gewehrt haben. Die Flexibilität beschert ihnen in aller Regel sogar höhere Umsätze, wenngleich die Gewinne gleich bleiben oder fallen.

Heute hat Allen & Overy sein Jahresergebnis veröffentlicht. Die Umsätze sind um7% auf GBP 1,091 Mrd. gestiegen. Der Gewinn pro Equity Partner dagegen – wie schon bei Linklaters – um 9% auf 1 Million GBP gesunken (Vorjahr: 1,122 Millionen).

Hier die Artikel zu den Ergebnissen der anderen Grosskanzleien:

Clifford Chance

Freshfields Bruckhaus Deringer

Linklaters

Quelle: Allen & Overy