Was haben die Finanzmärkte mit den rohstoffexpotierenden Ländern gemein? Beide haben bewiesen, dass sie ohne gesetzliche Rahmenbedingungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren. Während die Finanzmarktakteure das ihnen anvertraute System durch exzessive Risiken beinahe an die Wand gefahren haben, ist das Problem bei den Rohstoffexporteuren Korruption. Doch beiden Problemen kann man abhelfen, durch geschickte Regulierung. Ob den USA mit ihrem Finanzmarktreformgesetz der grosse Wurf gelungen ist, kann man noch nicht abschätzen. Aber ein Abschnitt des 2319 Seiten starken Gesetzes wird zumindest den Menschen in den rohstoffexportierenden Ländern helfen: Das Gesetz verlangt, dass Minenbetreiber und Ölförderer, die an US-Börsen kotiert sind, alle Zahlungen an fremde Regierungen offenlegen. So wird Shell in Zukunft sagen müssen, wer in Nigeria wieviel von der Ölförderung profitiert.

Denn wie das Beispiel Nigerias zeigt, sind Rohstoffe in den meisten Ländern ein Fluch: 60 Prozent der ärmsten Menschen der Welt, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, leben in Staaten, die reich an Bodenschätzen sind. In Ländern mit grossen Rohstoffvorkommen sind die Staatseinnahmen von der allgemeinen Wohlfahrt entkoppelt. Das Geld fliesst, auch wenn das Volk hungert. Dies erhöht die Gefahr eines Bürgerkrieges: Wie der Ökonom Paul Collier berechnet hat, liegt die Gefahr eines Bürgerkriegs in normalen Ländern bei einem halben Prozent. In Ländern, die vom Bergbau abhängig sind beträgt sie hingegen 23 Prozent. Rohstoffe seien „der bedeutsamste Risikofaktor“ für einen Staat, weit vor historischen oder ethnischen Problemen. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Niger Delta, wo Nigerias Öl herkommt: Dort sieht sich die Regierung gleich mehreren Guerillaorganisationen gegenüber, die eine fairere Verteilung der Öleinnahmen fordern.

Aber auch ohne Bürgerkrieg, gelingt es den wenigsten rohstoffreichen Ländern von ihren Schätzen zu profitieren: Wie der Ökonom Jeffrey Sachs gezeigt hat, wachsen diese Länder langsamer als Staaten ohne Bodenschätze. Während das BIP pro Kopf in den Neunziger Jahren weltweit im Schnitt um 17 Prozent gewachsen ist, haben die rohstoffexportierenden Länder einen Rückgang von 11 Prozent verbucht. Dies hat in den meisten Ländern einen einfachen Grund: Korruption. Denn während in einer diversifizierten Volkswirtschaft wie der Schweiz oder Deutschland Tausende Unternehmen das Volkseinkommen erarbeiten, ist in den Rohstoffländern oft ein einziges Unternehmen mit dem Abbau der Schätze beauftragt. Nur wenige kontrollieren die Geldflüsse und wer an der Quelle sitzt, hat einen oft unwiderstehlichen Anreiz, etwas für sich abzuzweigen. Und genau hier setzt das amerikanische Gesetz zur Reform der Finanzmärkte an: Indem es die Minenbetreiber zwingt ihre Zahlungen an die Regierungen der Förderländer offenzulegen, schafft es Transparenz. Nun können Nichtregierungsorganisationen oder die Medien in diesen Ländern nachprüfen, ob das Geld von den Minengesellschaften auch tatsächlich im Staatshaushalt auftaucht oder schon vorher verschwindet.

Dies ist ein enormer Erfolg für Publish What You Pay PWYP, eine internationale Nichtregierungsorganisationen, die von Minengesellschaften verlangt, dass sie publik machen wieviel sie an wen bezahlen. Parallel dazu verlangt die vom ehemaligen britischen Regierungschef Tony Blair initierte Extractive Industries Transparency Initiative EITI, dass die Länder offenlegen wieviel sie von den Minengesellschaften erhalten. So entsteht eine Art „doppelter Buchhaltung“ und die Bürger der Rohstoffländer können ihre Regierungen besser kontrollieren. Und beide Organisationen machen Fortschritte: Noch vor den USA hat bereits die Hong Konger Börse festgeschrieben, dass die dort kotierten Minenbetreiber ihre Zahlungen offenlegen müssen. Ausserdem denkt das International Accounting Standards Board IASB, ein Verband von Buchhaltern, derzeit darüber nach, eine ähnliche Regel einzuführen. Diese hätte dann in den 110 Ländern die den IASB Standards folgen Gültigkeit. Und EITI hat mittlerweile drei Länder zertifiziert, die ihre Rohstofferlöse offenlegen: Aserbaidschan, Liberia und Osttimor. Weitere 27 Länder gelten als Kandidaten für eine EITI Zertifizierung.

Doch noch ist der „Fluch der Rohstoffe“ nicht gebannt. Zum einen gibt es noch genügend Börsen, wo Minengesellschaften nicht gezwungen sind ihre Zahlungen zu publizieren, etwa in Grossbritannien, Deutschland, Kanada oder Australien. Und zum anderen machen die börsenkotierten, westlichen Rohstoff- und Energiekonzerne nur einen Teil der weltweiten Ressourcenförderung aus. Viele Länder wie Saudi Arabien, Venezuela oder Russland haben den Sektor verstaatlicht. Hier sind die Menschen ihren Regierungen ausgeliefert, da sie nicht kontrollieren können, wieviel Geld verdient und wofür es ausgegeben wird. Mit dem amerikanischen Gesetz haben sie aber nun ein weiteres Argument, um von ihren Regierungen Transparenz zu verlangen. Und so ist das US-Finanzmarktgesetz schon heute eine Meilenstein für die Menschen in den rohstoffreichen aber oft bitterarmen Ländern der Welt. mic

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Der vergangene Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid musste eingestehen, dass er die nötigen 60 Stimmen für ein Klimagesetz nicht zusammenbekommt. Damit hat das Warten auf die Amerikaner ein Ende. Zwanzig Jahre hat die Welt nun darauf gewartet, dass die Amerikaner in der Klimapolitik ihrer Führungsrolle gerecht werden. Doch das amerikanische System hat nun bewiesen, dass es der wohl komplexesten Materie mit der es je konfrontiert war, dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Das Problem ist, dass im Senat die Hälfte der 100 Stimmen nicht ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Es braucht 60 Stimmen. Und diese 60 Prozent Mehrheit ist in dem einzigen Industrieland, wo die Existenz des Klimawandels als ideologische Frage gilt, nicht zu erreichen. Am gleichen Tag an dem die Amerikaner ihr Scheitern eingestehen mussten, hat China bekannt gegeben spätestens bis 2015 ein Emissionshandelsystem einführen zu wollen. Der Gegensatz zwischen dem demokratischen Amerika und dem autokratisch geführten China könnte kaum krasser sein. Das amerikanische System hat im Augenblick der Gefahr versagt.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für die internationalen Klimaverhandlungen. Bislang beruhten diese Verhandlungen auf der Annahme, dass es der US-Regierung schliesslich doch gelingt, ein Klimagesetz zu verabschieden. Gestützt auf einen Gesetzesentwurf aus dem US-Repräsentantenhaus hat die US-Regierung bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen gar versprochen, ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent zu senken. Wie sie diese Zusage nun umsetzen will, ist allerdings unklar. Und weitere Zusagen sind ausgeschlossen. Damit entfällt der Druck auf die grossen Schwellenländer ebenfalls international verbindliche Zusagen zu machen. Das Ergebnis: Jeder macht was er will. Dass dies nicht ausreicht ist derweil klar. Werden die Zusagen aus Kopenhagen umgesetzt erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad, wie climate interactive ausgerechnet hat. Das ist knapp doppelt soviel wie die zwei Grad, die gemeinhin als oberste Grenze gelten, um eine unkontrollierte Erwärmung des Klimas zu verhindern.

In dieser Situation fällt Europa eine besondere Verantwortung zu: Zum einen muss die alte Welt zeigen, dass Demokratien sehr wohl in der Lage sind, eine adäquate Antwort auf den Klimawandel zu formulieren. Doch noch ist auch Europa noch nicht so weit. Das Ziel die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken ist unzureichend. Die Latte muss höher gelegt werden, wie nicht zuletzt der deutsche, französische und britische Umweltminister in einem gemeinsamen Zeitungsartikel gefordert haben: Eine Reduktion um 30 Prozent ist sowohl machbar wie auch bezahlbar. Ausserdem verschafft dieser Schritt den europäischen Unternehmen im schnell wachsenden Markt für grüne Technologien einen Vorteil. Und im Wettbewerb der demokratischen Systeme, könnten die Europäer den Amerikanern so zeigen was eine Harke ist. Zum anderen sind die Europäer jetzt gefordert, um die internationalen Klimaverhandlungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie ebenfalls letzte Woche bekannt geworden ist, haben sie das UN-Klimasekretariat gebeten, aufzuzeigen, wie das bestehende internationale Klimaregime gerettet werden kann. Denn das Kyoto Protokoll auf dem dieses Regime beruht läuft Ende 2012 aus und die Klimapolitik droht hinter den Stand des Jahres 1997 zurückzufallen.

Das Warten auf die Amerikaner hat sich also nicht gelohnt. Und so kann man nur den Appell des Klimadiplomaten von Papua Neuguinea, Kevin Conrad, bei der Konferenz in Bali an die Adresse der Amerikaner wiederholen: „Wenn ihr nicht führen wollt, dann geht aus dem Weg.“ mic

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Die gute Nachricht zuerst: Seit 1992 hat die Zahl der bewaffneten Konflikte deutlich abgenommen. Damals wurde in 30 Prozent der Länder gekämpft, heute sind noch 15 Prozent der Länder weltweit von Krieg und Bürgerkrieg betroffen. Ob das so bleibt ist allerdings fraglich. „Ein ‚perfekter Sturm’ aus Nahrungsmangel, Wasserknappheit und unzureichenden Energieressourcen droht Aufstände, Kriege und massenhafte Migration auszulösen.“ sagt der Chef-Wissenschaftler der englischen Regierung John Beddington. Für arme Länder kann der Klimawandel „der Strohhalm sein, der dem Kamel den Rücken bricht“ warnt auch Thomas Fingar, der Top-Analyst der US Geheimdienste. Und die beiden rechnen schon bald mit dem Eintreten ihrer apokalyptischen Prognosen: Fingar im Jahr 2025 und Beddington im Jahr 2030.

Der Klimawandel dürfte dabei nur in den seltensten Fällen der einzige Grund für einen Konflikt sein: „Der Klimawandel wird am besten als ‚Gefahren-Verstärker’ gesehen. Die wesentliche Herausforderung ist, dass der Klimawandel Länder zu überlasten droht, die eh schon fragil und anfällig für Konflikte sind.“ schreibt die EU in einer Studie über Klimawandel und internationale Sicherheit. Aus europäischer Sicht sind insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels auf Nordafrika und den Nahen Osten Anlass zu Besorgnis. In Nordafrika und der Sahelzone könnten Wasserknappheit und eine Übernutzung der Böden zu einem Verlust von drei Vierteln des mit Regen bewässerten Landwirtschaftlands führen. Und im ägyptischen Nildelta droht der steigende Meeresspiegel und die Versalzung der Böden gut 10 Prozent des Ackerlands unbrauchbar zu machen. Davon wären fünf Millionen Menschen betroffen. Signifikante Abnahmen der verfügbaren Menge an Wasser droht zudem in der Türkei, dem Irak, Syrien, Israel und in Saudi Arabien.

Die Folgen dieser Entwicklung sind zweierlei: Europa muss sich auf höheren Migrationsdruck und mehr humanitäre Militäreinsätze im Rahmen der EU, UNO und Nato einstellen. „Der Klimawandel wird voraussichtlich die eh schon substantielle Emigration von Nordafrikanern nach Europa erhöhen. Nordafrika wird zudem als Route für Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara dienen, die vor klimabedingten Belastungen fliehen.“ erwartet das Gefahren Assessment 2010 der US-Geheimdienste für den US-Senat. Noch ist davon allerdings nichts zu spüren: Im Jahr 2009 ist die Zahl der illegalen Immigranten in der EU deutlich gesunken. Anders verhält es sich bei den humanitären Einsätzen. Die UNO geht davon aus, dass von allen Einsätzen im Jahr 2007 nur einer nichts mit dem Klimawandel zu tun hatte. Dies passt zu den Befürchtungen im US Bericht: „Wenn Veränderungen des Klimas mehr humanitäre Einsätze erfordern, könnte dies die US Streitkräfte signifikant belasten.“ Einen Teil dieser Belastung dürften die Amerikaner dann an ihre europäischen Verbündeten und deren Steuerzahler weiterreichen. Da trifft es sich gut, dass „diese Herausforderung Europas Stärken entspricht, dem umfassenden Ansatz von Konfliktprävention, Krisenmanagement und Post-Konflikt Wiederaufbau.“ wie der bereits erwähnte EU Bericht schreibt.

Während sich die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit bislang noch in Grenzen halten, wäre es leichtfertig die Warnungen vor einem „perfekten Sturm“ in den Jahren 2025 bis 2030 in den Wind zu schlagen. Noch ist Zeit, insbesondere für präventive Massnahmen. Dazu gehört offensichtlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Wichtiger sind aber wohl Investitionen in die Anpassungsfähigkeit von Europa sowie der am meisten gefährdeten Länder. Denn selbst wenn die Menschheit ihre Emissionen sofort auf Null reduzieren würde, würde sich das Klima noch weiter erwärmen. Besonders interessant ist hier das Projekt Desertec. Das von dem Rüchversicherer Munich Re initiierte Industriekonsortium plant den Bau eines Netzes von Wind- und solarthermischen Kraftwerken in der Sahara. Damit soll die Versorgungssicherheit der nordafrikanischen Staaten und Europas verbessert werden. Ausserdem ist der Bau von Meerwasserentsalzungsanlagen geplant, wodurch die Wasserproblematik gemildert wird. Weniger zukunftsweisend ist hingegen, dass die Bundesregierung die für 2010 bis 2012 versprochenen Klimahilfen für Entwicklungsländer aus dem Budget gestrichen hat. Denn auf die eine oder andere Weise werden wir, der Westen, eh dafür bezahlen, wie der ehemalige Chef des US Central Command, General Anthony Zinni festgestellt hat. „Wir zahlen heute, um die CO2 Emissionen zu reduzieren, oder wir zahlen den Preis später, im militärischen Sinne. Und dies wird Menschenleben beinhalten“ So oder so, wird sich der Westen nicht aus seiner Verantwortung für den Klimawandel stehlen können. Wie man vom Zähneputzen weiss, ist Prävention aber die günstigere und vor allem schmerzlosere Strategie. mic

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Relative Zahlen sind immer gefährlich. Denn wenn sich alle Anteile auf 100 Prozent aufaddieren, dann ist des einen Gewinn des anderen Verlust - ein Nullsummenspiel. Die Weltwirtschaft ist kein solches Nullsummenspiel, wächst sie doch seit mehreren hundert Jahren fast kontinuierlich. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Anteile der verschiedenen Länder, denn er zeigt erstaunliche Verschiebungen von deren wirtschaftlicher Bedeutung.

In den ersten 1800 Jahren unserer Zeitrechnung hing der Anteil einzelner Länder am Welt Bruttoinlandprodukt BIP in erster Linie von der Grösse der Bevölkerung ab. Doch dann kam die industrielle Revolution und brachte eine Verzehnfachung der Arbeitsproduktivität in Europa und den USA. In der Folge wuchs der Anteil des „Westens“ an der Weltwirtschaft unablässig und die grossen Länder Asiens verkamen zur wirtschaftlichen quantité négligable. China hat 1962 mit einem Anteil von vier Prozent den Tiefpunkt erreicht und Indien 1979 mit einem Anteil von gar nur drei Prozent. Die Bewohner der westlichen Industriestaaten hingegen konnten sich über einen Anteil von rund 60 Prozent freuen, obwohl nur rund 20 Prozent der Menschheit im Westen zu Hause war.

Doch der Rest der Welt holt nun wieder auf und damit schrumpft der Anteil des Westens. Insbesondere China hat die Lehren der industriellen Revolution verinnerlicht. Die „Werkbank der Welt“ hatte im Jahr 2008 wieder einen Anteil von 17,5 Prozent an der Weltwirtschaft. Gleichzeitig nahm der Anteil des Westens auf 44 Prozent ab (siehe Grafik). Diese Entwicklung ist dem globalen Trend geschuldet. Mit der Wirtschaftskrise ist der Westen aber noch weiter abgerutscht. Denn während die westlichen Industriestaaten scharfe Einbrüche zu verkraften hatten, ist die Wirtschaft in China auch letztes Jahr mit rund acht Prozent gewachsen. „Die Krise hat die Welt verändert“ sagt denn auch der Chefökonom der Welthandelsorganisation WTO Patrick Low. Und das hat auch sein Gutes: „Die deutschen Autohersteller erleben ein Sommermärchen“ schreibt die FAS. Der Grund: Die Nachfrage in den USA und vor allem China zieht an. Mittlerweile ist das vormals fürs Fahrradfahren bekannte Reich der Mitte der grösste Markt für die besonders teuren Modelle der Mercedes S Klasse. China zieht so die deutsche Exportindustrie aus dem Konjunktursumpf.

Datenquelle: Angus Maddison, Grafik: mic

Ausserhalb der Exportindustrie hält sich die Begeisterung über die „veränderte Welt“ jedoch meist in Grenzen. Die Amerikaner fürchten den Tag, an dem die chinesische Wirtschaft grösser ist als die amerikanische. Und wegen der Krise kommt dieser Tag 14 Jahre früher als zuvor erwartet: Schon 2027 könnte es soweit sein, schätzt die US Investmentbank Goldman Sachs. Hinzu kommt das finanzielle „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen China und den USA. Würde Peking alle seine US Staatsanleihen gleichzeitig auf den Markt werfen, wären beide Länder ruiniert. Aber auch aus europäischer Sicht ist das Bild nicht rosig. Der Kontinent sieht sich mit einem „Bermudadreieck aus Schulden, schrumpfender Bevölkerung und niedrigen Wachstumsraten“ konfrontiert, schreibt der Economist. Nun rächt sich, dass sich die Menschen im Westen nicht mit ihrem weit überdurchschnittlichen Anteil am Welt-BIP zufrieden gegeben haben, sondern auf Pump noch mehr konsumiert haben.

Doch welche Implikationen hat eine derartige Verschiebung der wirtschaftlichen Macht? Aus Sicht des einzelnen Westbürgers sind die Folgen vorerst gering. Ihn interessiert das Pro-Kopf Einkommen und hier werden die westlichen Länder auf absehbare Zeit nicht einzuholen sein. Zudem steigt das Pro-Kopf Einkommen weiter an. Anders stellt sich die Entwicklung allerdings aus Sicht westlicher Strategen dar. Für sie ist die wirtschaftliche Bedeutung Teil der „Soft Power“ des Westens. Die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft erlaubt es dem Westen seine Interessen aber auch seine Ideale zu fördern. Denn wir haben nicht nur Mickymaus und McDonalds sondern auch Menschenrechte und Demokratie im Angebot. Bislang verbanden alle erfolgreichen Länder Marktwirtschaft mit Demokratie. China scheint aber auch ohne Demokratie wirtschaftlich zu florieren und so besteht die Gefahr, dass sich andere Länder das „chinesische Modell“ zum Vorbild nehmen.

Doch noch ist es nicht so weit und es ist auch klar, was der Westen tun muss: Wachsen. Bei einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Bevölkerung ist dies nur durch eine Steigerung der Produktivität möglich. McKinsey spricht denn auch vom „Produktivitätsimperativ“: „Die entwickelten Länder müssen nennenswerte Produktivitätssteigerungen erzielen, um weiter wachsen zu können.“ In Europa ist dies insbesondere durch eine Ausweitung des EU Binnenmarkts auf Dienstleistungen und Energie möglich. Zudem sind grössere Anstrengungen in Forschung und Bildung erforderlich. Ausserdem bestehen gute Chancen, dass das westliche Modell für immer mehr Menschen in den Schwellenländern attraktiv wird. Denn dank des wirtschaftlichen Erfolgs dieser Länder wächst deren Mittelklasse explosionsartig. Allein in den nächsten zehn Jahren werden eine Milliarde Menschen in die Mittelklasse aufsteigen, schätzt Goldman Sachs. Und damit werden sie nicht nur interessante Konsumenten für westliche Konsumgüter, sondern entwickeln meist auch ein grössere Wertschätzung für Rechtsstaatlichkeit und persönlichen Freiheiten. Die Weltwirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel und auch wenn die relative Bedeutung des Westens abnimmt, ist es erfreulich, dass es immer mehr Menschen immer besser geht. mic

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Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn Pflanzen wachsen, filtern sie CO2 aus der Luft. Sie benutzen das C, den Kohlenstoff, zum Wachsen und geben die beiden O, den Sauerstoff, wieder an die Luft ab. Verbrennt man nun die Pflanze oder nutzt sie zur Herstellung von Biosprit dann wird wieder CO2 frei, das CO2 das die Pflanze zuvor aus der Luft gefiltert hat. Der Kreislauf ist also klimaneutral, da kein zusätzliches CO2 freigesetzt wird. Doch was im kleinen Massstab richtig ist, kann falsch sein, wenn eine Multimilliardenindustrie darauf beruht. Denn im grossen Massstab kommen weitere, indirekte Effekte hinzu.

Und genau das passiert beim Biosprit. Viele Länder, allen voran die EU und die USA, verpflichten die Mineralölkonzerne ihrem Benzin und Diesel Biosprit beizumischen. Damit haben sie einen gigantischen Markt geschaffen: Im Jahr 2007 kamen 1,8 Prozent des weltweiten Benzin- und Dieselverbrauchs nicht aus einem Bohrloch sondern vom Acker. Mittlerweile setzt die Biospritindustrie weltweit 76 Milliarden Dollar um und diese Zahl soll bis 2020 auf 247 Milliarden ansteigen. Doch gleichzeitig steigt der Bedarf nach Nahrungsmitteln. Wegen der steigenden Weltbevölkerung und zunehmendem Fleisch- und Milchkonsum in den grossen Schwellenländern muss die Nahrungsmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent steigen. Um nun die steigende Biosprit- und Nahrungsnachfrage befriedigen zu können, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die Erträge pro Hektar Landwirtschaftsland oder man nimmt derzeit noch ungenutzte Flächen unter den Pflug. Doch das Potential für Ertragssteigerungen ist begrenzt und so erfordert die steigende Biospritproduktion die Umwandlung von Wald, Weide- oder Brachland in Ackerland. Dieser Effekt nennt sich „Indirekte Veränderung der Bodennutzung“ oder auf neudeutsch „Indirect Land Use Change“, abgekürzt ILUC.

Und ILUC hat es in sich, denn bei der Umwandlung von Wald in Ackerland wird CO2 freigesetzt. Eine Studie der Universität Minnesota kommt zum Schluss, dass durch die veränderte Bodennutzung 17 bis 420 mal mehr CO2 freigesetzt wird als durch die Verwendung von Biosprit eingespart wird. Im schlimmsten Fall muss man also 420 Jahre lang warten, bis der Anbau von Energiepflanzen tatsächlich einen positiven Einfluss auf das Klima hat. Jean-Luc Demarty, der Chefbeamte im EU Landwirtschaftsdepartement hat denn auch die Gefahr für die Biospritindustrie erkannt: Die Berücksichtigung von ILUC „würde Biosprit in der EU killen“ schrieb Demarty letzten Dezember einem Kollegen. Damit das nicht passiert, manipuliert das EU Landwirtschaftsdepartement wissenschaftliche Studien (siehe Artikel unten). Doch zum Glück gibt es in der EU noch andere Ressorts, denen der Kimaschutz wichtiger ist als Industrieinteressen. So schreibt der EU Energiekommissar Günther Öttinger auf eine Anfrage von Reuters: „Wir nehmen die indirekte Veränderung der Bodennutzung sehr ernst. Darum haben wir mehrere Studien in Auftrag gegeben. Wenn es sich bestätigt, dass es im Zusammenhang mit ILUC ein gravierendes Problem gibt, dann besteht die Möglichkeit die Gesetzgebung anzupassen.“ Das heisst konkret: Die EU könnte ihr Ziel aufgeben, bis 2020 sieben Prozent des Treibstoffverbrauchs durch Biosprit zu ersetzen. Damit wäre die Biospritindustrie tot.

Doch Biosprit ist oftmals nicht nur klimaschädlicher als Erdöl, sondern hat noch zwei weitere gravierende Nachteile: Er verteuert Lebensmittel und verbraucht enorme Mengen an Wasser.

• Hungerrevolten: Der massive Anstieg der Lebensmittelpreise im Jahr 2008 ist grösstenteils auf die Biospritproduktion zurückzuführen. Damals kam es in knapp 40 Ländern zu Hungerrevolten. Eine Weltbankstudie zeigt, dass Nahrungsmittel zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen der steigenden Biospritproduktion um 75 Prozent teurer geworden sind. Jean Ziegler hat damals die Subventionierung der Kraftstoffe vom Acker als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.
• Wassermangel: Derzeit leben 500 Millionen Menschen in Gebieten mit Wasserknappheit. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf vier Milliarden erhöhen. Der Getreidehandel wird dann zu einer indirekten Form des Wasserhandels. Da passt es schlecht, dass für die Herstellung von einem Liter Biobenzin 4560 Liter Wasser benötigt werden. Für den Nestlé Chef und Wasseraktivisten Peter Brabeck-Letmathe ist der Fall denn auch klar: „Die allgemeine Begeisterung für Biokraftstoffe ist ökologischer Wahnsinn.“

Doch weder die Lebensmittelpreise noch das Wasserproblem konnten bislang der „allgemeinen Begeisterung für Biokraftstoffe“ etwas anhaben. Denn diese beiden Faktoren, werden von der Klimapolitik nicht mitberücksichtigt. Anders ist es mit ILUC. Hier geht es um die Folgen fürs Klima, wenn auch um die indirekten. Und so könnte der EU Oberbauer Demarty tatsächlich Recht behalten: ILUC killt die Biospritindustrie. mic

EU Agrarressort verfälscht wissenschaftliche Studien

Das EU Agrardepartement kämpft mit harten Bandagen für Biospritindustrie

Europas Bauern sind im Biospritrausch. In der EU wurden 2008 knapp 10 Millionen Tonnen Biodiesel und Biobenzin hergestellt. Doch andernorts führt diese Art der Bodennutzung zur Abholzung der Regenwälder und Biosprit ist damit oft klimaschädlicher als Treibstoffe aus Erdöl (siehe Artikel oben). Doch davon will das EU Agrardepartement nichts wissen. Wenn möglich soll überhaupt niemand davon erfahren: Und so wurde etwa eine Studie des deutschen Fraunhofer Instituts entsprechend gekürzt, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Vertreter des Landwirschaftsressorts haben eine Textstelle zensiert, die sagt, dass Biosprit aus Sojabohnen viermal klimaschädlicher sein kann normales Benzin aus Erdöl.

Bei einer anderen Studie wurde nicht der Abschlussbericht verfälscht, sondern die EU Beamten haben den Autoren unsinnige Annahmen vorgegeben. Die Studie des International Food Policy Research Institutes IFPRI kam denn auch zu einem für Biosprit vorteilhafteren Ergebnis als die bereits erwähnte Fraunhoferstudie. Doch das Ergebnis ist nur so zutreffend, wie die Annahmen, die man macht. So haben die EU Beamten den IFPRI Forschern gesagt, sie erwarteten, dass vom gesamten Biospritverbrauch 55 Prozent auf Biodiesel und 45 Prozent auf Biobenzin entfällt. In Wirklichkeit dürften 80 Prozent auf Biodiesel entfallen, wie einer der Autoren der Studie selber sagt. Der Trick: Biodiesel ist klimaschädlicher als Biobenzin. Geht man also von einem zu geringen Biodiesel Anteil aus, dann verbessert sich die Klimabilanz der Biotreibstoffe.

Aber die EU Agraradministration verfälscht nicht nur Studien zugunsten der Biospritlobby, sondern berät diese gar, wie sie am besten gegen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgeht. Dies behauptet zumindest Reuters und beruft sich dabei auf zwei EU Quellen. Die Biospritlobby versucht derweil vom Thema abzulenken: „Niemand spricht über die indirekten Effekte der Ölförderung. Schauen Sie sich mal an, was im Golf von Mexiko passiert.“ sagt der Chef der europäischen Biodiesellobby Raffaello Garofalo.

„Ich finde es skandalös, dass die EU Kommission die wissenschaftlichen Studien versteckt, auf der die Klimapolitik beruht.“ sagt Tim Grabiel, von der auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ClientEarth. „Wenn die Leute ihren Tank mit Biosprit füllen, haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob sie so die Entwaldung auf der anderen Seite des Planeten fördern.“ Die Beamten im EU Agrarressort aber meinen, die Leute sollten, das besser nicht wissen. Denn sonst droht der Biospritrausch mit einem Biospritkater zu enden. mic

Die nächste Generation soll’s richten

Derzeit wird Biobenzin und Biodiesel noch aus Nahrungsmitteln hergestellt. Für die Herstellung von Biobenzin benutzt man Weizen, Mais, oder Rohr- und Rübenzucker während Biodiesel meist aus Soja-, Raps- oder Palmöl hergestellt wird. Dies sind die Biokraftstoffe der sogenannten „ersten Generation“. In Zukunft hofft man aber, Biosprit auch mit Landwirtschaftsabfällen, Holzresten, Stroh oder speziellen Energiepflanzen produzieren zu können – Biotreibstoffe der zweiten Generation. Und schliesslich erforscht man auch intensiv die Nutzung von Algen. Das wäre dann die dritte Generation. Doch dies wird noch eine Weile dauern. Der EU Plan zu Strategischen Energietechnologien erwartet, dass die für die zweite Generation erforderlichen Technologien erst zwischen 2015 und 2020 marktreif sind. Und die dritte Generation ist noch weiter von der Marktreife entfernt. Bereits grosstechnisch nutzbar ist hingegen Biogas. Hier zersetzen Bakterien Pflanzenreste, Gülle, Klärschlamm oder einfach Müll und setzen dabei Methan frei. Dieses Methan kann man absaugen und anstelle von Erdgas zur Stromerzeugung oder zum Kochen nutzen. mic

Kommentar: Sparpotential

Dass Lobbys ob ihres Eigeninteresses das Gemeinwohl hintanstellen ist normal. Dass die Beamten im EU Agrardepartement mit einer Lobby wie dem Biospritverband gemeinsame Sache machen, ist es hingegen nicht. Und wenn sie wissenschaftliche Studien verfälschen, damit sie besser zur gewünschten Politik passen, dann ist das wohl schon kriminell. Aber vom EU Agrarressort ist vielleicht nichts anderes zu erwarten. Denn dies sind die Leute, die seit Jahrzehnten mit ihrer Subventionspolitik die Absatzmärkte für Bauern aus der dritten Welt kaputt machen. Begründet wird diese Politik mit den positiven externen Effekten der Landwirtschaft, etwa der Landschaftspflege. Gleichzeitig unterlaufen sie damit aber die europäische Klima- und Entwicklungspolitik. Das sind auch externe Effekte, allerdings negative. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es dem EU Agrarressort nur um eines geht: ihrer Klientel, den europäischen Subventionsbauern weitere Milliarden in den Rachen zu werfen. Und mit dieser eindimensionalen Zielsetzung sind sie erfolgreich: Europa gab letztes Jahr sagenhafte 50 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus, mit dem Ergebnis, dass wir den ärmsten der Welt das Leben schwer machen und das Klima schädigen. Schade, dass sich kaum ein Politiker traut, auf dieses Sparpotential hinzuweisen. mic

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„Regel Nummer Eins: Lasse nie eine Krise ungenutzt verstreichen. Krisen sind die Möglichkeit Grosses zu tun.“ sagt Rahm Emanuel, der Stabschef von Präsident Obama. In Deutschland hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diese Regel zu eigen gemacht: Er will den Spardruck nutzen, um die Wehrpflicht auszusetzen. Dieser Schritt ist längst überfällig. Mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr mehr und mehr zu einer Einsatzarmee. Doch Wehrpflichtige sind für Auslandseinsätze nicht zu gebrauchen. Aus diesem Grund kennen in Europa nur noch kleinere Länder wie Österreich, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern die allgemeine Wehrpflicht. Dennoch wäre die Abschaffung oder Aussetzung des Wehrdienstes in Deutschland nicht einfach. Nicht zuletzt aus historischen Gründen wollen Politiker sowohl der SPD als auch der CDU und CSU an der Wehrpflicht festhalten. Die Aussetzung würde in normalen Zeiten daher zu jahrelangen Diskussionen Anlass geben. Aber dies sind keine normalen Zeiten und zu Guttenberg hat das erkannt. Wegen seines Insistierens auf der Wehrpflicht-Aussetzung wurde er bei der Haushaltsklausur der Bundesregierung als „Rumpestilzchen“ tituliert. Doch damit kann er leben, wenn er dafür die Gelegenheit erhält, endlich eine schlagkräftige Einsatzarmee aufzubauen.

In anderen Politikbereichen wird Emanuels „Regel Nummer Eins“ hingegen sträflich vernachlässigt. Statt die ermässigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, hat die Koalition den Kreis der Begünstigten um die Hoteliers erweitert. Und auch in der Umweltpolitik hat sie versäumt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die Krise böte die Gelegenheit, statt Arbeit Treibhausgase und Energie zu besteuern. Dieser Schritt ist ebenfalls längst überfällig. Das deutsche Steuer- und Sozialabgabensystem verteuert Arbeit, was sich nicht zuletzt an der Arbeitlosenquote ablesen lässt. Gleichzeitig fördern die hohen Abgabensätze Steuerhinterziehung sowohl in der Form von Schwarzarbeit als auch in der Form von Schweizer Bankkonten. Ein Absenken dieser Sätze würde also nicht nur Arbeit verbilligen und Arbeitsplätze schaffen, sondern wäre auch der Steuerehrlichkeit zuträglich. In Zeiten knapper Kassen, muss aber irgendwo Geld herkommen. Und so drängt sich eine Verlagerung der Steuerlast von den direkten auf die indirekten Steuern auf. Statt Einkommen sollte daher Konsum besteuert werden (Mehrwertsteuer) und statt kontinuierlich steigender Sozialabgaben sollten Lenkungsabgaben auf den Energieverbrauch und die Produktion von Treibhausgasen erhoben werden.

Die Bundesregierung ist allerdings nicht allein, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzt. Auch die britische Regierung hat es versäumt, höhere Steuern auf Umweltzerstörung zu erheben. „Es wurde eine Gelegenheit verpasst, um das Steuersystem zu reformieren, etwa durch die Einführung einer CO2 Steuer.“ beklagt der Economist in einem Kommentar zum britischen Haushaltsentwurf. Besser sieht es hingegen auf EU Ebene aus. Die Klima-Kommissarin Connie Hedegaard scheint Emanuels Regel zu kennen. In einem Interview mit Euractiv sagt die EU-Kommissarin: „Don’t tax what you earn, tax what you burn.“ („Besteuere nicht was du verdienst sondern was du verbrennst.“) „Wenn wir die relativ teuren europäischen Sozialsysteme sichern wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das finazieren. (…) Wenn man es intelligent macht, kann man viele Resultate mit der Besteuerung von Energie erzielen. Aber natürlich sollte es nicht nur darum gehen, Geld einzusammeln, sondern hat auch den Zweck, dass die Menschen Dinge anders tun.“

Und genau darum geht es, wenn Emanuel sagt, Krisen böten die Möglichkeit Grosses zu tun. Sie bieten die Möglichkeit aus dem alltäglichen Klein-Klein auszubrechen und wirklich etwas zu verändern. So geht es zu Guttenberg nicht nur darum den Verteidigungsetat zu senken, sondern vor allem darum, dass die Bundeswehr in der Lage ist, vermehrt Auslandseinsätze zu bestreiten. Ähnlich verhält es sich mit Lenkungsabgaben auf Energie und Treibhausgase. Hier geht es nicht nur um die Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern vor allem auch darum das Verhalten der Menschen zu ändern. Hedegaard erläutert dies am Beispiel der Landwirtschaft: „Bauern müssen nicht Teil des Problems sein. Sie können auch Teil der Lösung sein, etwa mit Biogas.“ Doch damit die Bauern ihr Verhalten ändern bedarf es eines Anreizes. Und genau diesen Anreiz kann eine Ökosteuer liefern. Sie verändert wirklich etwas.

Doch „um Grosses zu tun“ braucht es wenn nicht eine Vision, so doch zumindest Weitsicht. Doch daran scheint es im Finanzministerium ebenso zu mangeln wie an Geld. Schade um die schöne Krise. mic

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Wenn nicht gerade Fussball WM ist, findet Afrika in den Medien meist nur im Zusammenhang mit Hunger und Krieg Erwähnung. Dabei wird der Kontinent auch wirtschaftlich immer attraktiver: von 2000 bis 2008 wuchs Afrikas Wirtschaft im Schnitt mit 4,9 Prozent, doppelt so schnell wie in den 90er Jahren. Und dies ist nur zu einem Viertel den höheren Preisen für Rohstoffe geschuldet, wie die Unternehmensberatung McKinsey in einer neuen Studie schreibt. Der Rest ist das Ergebnis von grösserer politischer Stabilität und dem Ende diverser Kriege einerseits und einer liberaleren Wirtschaftspolitik andererseits.

Aber auch die Aussichten für weiteres Wachstum sind gut: Die Nachfrage nach Afrikas Bodenschätze wird weiter zunehmen. Auch verfügt der Kontinent über 60 Prozent des weltweit nutzbaren aber noch unkultivierten Landwirtschaftslandes. Zudem wächst Afrikas Mittelklasse, die schon heute grösser ist als diejenige Indiens. Und schliesslich dürften die ausländischen Investitionen weiter zunehmen, denn Afrika bietet weltweit die besten Renditen. Gemäss McKinsey verzinst sich jeder in Afrika investierte Franken mit 12 Prozent. Der Anteil von Direktinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt BIP des Kontinents ist denn auch fast so hoch wie in China.

Diese Investitionen sind auch dringend erforderlich, denn Afrikas Bevölkerung wächst weiter rasant. Während der Kontinent heute 500 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter hat steigt diese Zahl auf 1,1 Milliarden im Jahr 2040. Afrika wird dannzumal das grösste Heer an Arbeitskräften weltweit haben, mehr als Indien und China. Ob und wie dieses Potential genutzt werden kann hängt insbesondere von der Ausbildung der vielen jungen Menschen ab. Und hier ist das Bild weniger rosig: Während noch 76 Prozent der Kinder die Primarschule besuchen, gehen gerade mal 35 Prozent der Jugendlichen auf die Sekundarschule. Hinzu kommt die niedrige Qualität des Unterrichts.

Während Bildungsinvestitionen langfristig Früchte tragen, bietet eine Erleichterung des innerafrikanischen Handels die Chance schnell Erfolge zu erzielen. Während 40 Prozent der asiatischen Exporte in andere asiatische Länder gehen, beträgt der Anteil des innerafrikanischen Handels gerade mal 12 Prozent der gesamten Aus- und Einfuhren. Hohe Zölle und eine ineffiziente Bürokratie verteuern den Handel unnötig. Da viele afrikanische Länder sehr klein sind, behindert dies die Entwicklung des Industriesektors. Fallen die Handelsschranken aber weg, steigt der Handel schnell an: So ist der Handel zwischen den fünf Mitgliedern der East African Community EAC seit 2005 um knapp 50 Prozent gestiegen. Kurz, wenn man die Wirtschaft lässt, dann wächst sie auch in Afrika. mic

PS: Neue Studien der Boston Consulting Group und von Chatham House kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie McKinsey. Und schliesslich hat die OECD ihren African Economic Outlook 2010 veröffentlicht.

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Das Eis am Nordpol sei in einer „Todesspirale“ sagt der Chef des amerikanischen Snow and Ice Data Centers. Dieses Jahr könnte gar der Minusrekord aus dem Jahr 2007 gebrochen werden. In wenigen Jahren dürfte das Polarmeer im Sommer gar eisfrei sein, 80 Jahre früher als die Wissenschaftler vom IPCC noch vor drei Jahren vorausgesagt haben.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Eisbären und eine gute Nachricht für die Reedereien. Denn, wenn das Polarmeer eisfrei ist, werden die Nordwest- und die Nordostpassage schiffbar. Erstere führt entlang der kanadischen Küste und zweitere entlang der russischen Küste. Letztes Jahr hat die Hamburger Reederei Beluga bereits die Nordostpassage mit zwei Frachtschiffen durchfahren. Im Vergleich zur Route durch den Suezkanal haben die beiden Frachter auf dem Weg von Korea nach Rotterdam 4000 Seemeilen (ca. 7400 Kilometer) eingespart. Das Unternehmen sagt, dass es dank dieser Abkürzung die Transportkosten um 300 000 Euro pro Schiff drücken konnte.

Mit dem Schmelzen des Eises bekommen die Nordpolanrainer so zwei Schifffahrtslinien von geostrategischer Bedeutung „geschenkt“. Denn die beiden Alternativrouten, der Suez- und der Panamakanal, mussten erst mühselig gebuddelt werden, während das Eis „von selber“ schmilzt. Wie bedeutsam diese Entwicklung ist zeigt ein Blick auf die Geschichte des Suezkanals. Der 1869 eröffnete Kanal war von zentraler Bedeutung für das britische Weltreich. Es ermöglichte nicht nur den schnellen Transport von Waren sondern auch von Truppen. Der Kanal hatte die Wirkung eines „Turboladers für das Empire“ wie Cleo Paskal in ihrem Buch „Global Warring“ schreibt. Und auch heute noch beruht die Herrschaft über die Meere durch die US Marine nicht zuletzt auf der Kontrolle der wichtigsten Seelinien und vor allem deren Nadelöhre. So verwundert es nicht, dass Ägypten als Besitzer des Suezkanals nach Israel und dem Irak der drittwichtigste Empfänger von US Militär- und Entwicklungshilfe ist.

In einer Zeit, in der die Vorherrschaft des Westens zunehmend unter Druck gerät, müssten die Strategen in Washington und Brüssel (wie auch in Moskau) um diese beiden „geschenkten“ Seewege also froh sein. Doch zumindest die Amerikaner scheinen die Entwicklung zu verschlafen. Wie der New York Times Blogger Andrew Revkin schreibt, verfügen die USA derzeit über keinen seetüchtigen Eisbrecher. Die beiden, die sie haben, sind altersschwach und liegen im Reparaturdock. Und für neue Schiffe ist kein Geld da. Damit gibt sich Amerika eine Blösse und das ausgerechnet gegenüber China. Die Strategen in Peking scheinen begriffen zu haben, dass der Klimawandel dabei ist die Weltkarte der Seeverbindungen neu zu zeichnen: Der erste chinesiche Eisbrecher wird 2013 in Dienst gestellt. „Die Arktis gehört allen Menschen“ wird Admiral Yin Zhuo in der Toronto Sun zitiert. Und da China ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, will es auch ein Fünftel der dort vermuteten Ressourcen. „China muss eine unersetzliche Rolle in der Arktis spielen.“ sagt der Admiral.

Derweil streiten sich die USA und Kanada. Die Kanadier betrachten die Nordwestpassage als kanadische Territorialgewässer. Ab 1. Juli müssen sich grössere Schiffe, die im hohen Norden unterwegs sind, erst bei der kanadischen Küstenwache anmelden. Die USA hingegen bestehen darauf, dass die Passage ein internationales Gewässer darstellt und jedes Land sie ohne Einschränkung selbst zum Truppentransport nutzen darf. Und alle Anrainer rüsten auf: Russland hat vorsorglich schon mal eine Fahne auf dem Meeresgrund am Nordpol aufgestellt. Dänemark, Schweden und Norwegen führen nicht nur Manöver im hohen Noden durch, sondern verstärken auch ihre Militärpräsenz. Kanada hat seine gigantischen Flächen nördlich des Polarkreises zur wichtigsten Priorität für die nationale Sicherheit erklärt. Und die USA haben eine neue Arktispolitik verabschiedet, die vor allem auch militärische Überlegungen mitberücksichtigt. Das Rennen um die Kontrolle der Schiffahrtslinien (und die Rohstoffe) im Polarmeer ist also bereits im Gang. mic

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China ist Windkraftweltmeister. Das Land produziert mittlerweile mehr Windturbinen und Solarkraftanlagen als jedes andere. Letztes Jahr hat China doppelt soviel Geld in erneuerbare Energien investiert wie die USA. Chinesische Unternehmen drängen mit Macht in den Markt für grüne Technologien. Dabei geht es der chinesischen Regierung aber weniger um Klimaschutz oder Industriepolitik, sondern in erster Linie um eine Verbesserung der Versorgungssicherheit. Das schnelle Wirtschaftswachstum geht einher mit einem immer grösseren Energiehunger, der aber zu einem immer kleineren Teil aus einheimischen Quellen gesättigt werden kann. Während China noch in den 90er Jahren Öl exportiert hat, ist es mittlerweile der grösste Kunde Saudi Arabiens. Doch Importe aus dem Persischen Golf sind problematisch. Der Iran droht immer wieder mit einer Schliessung der Strasse von Hormuz, vor der afrikanischen Küste lauern somalische Piraten und die Malakkastrasse wird von den USA kontrolliert. Daher sollte „die Energieversorgung dort sein, wo man seinen Fuss draufsetzen kann“ zitiert die New York Times den chinesischen Energiespezialisten Li Junfeng. Ein möglichst grosser Teil des Energieverbrauchs soll also im Inland produziert werden.

Doch davon profitieren nicht nur die erneuerbaren Energien sondern auch Kernkraft und Kohle. China will in den nächsten zehn Jahren mehr Atomkraftwerke bauen als jedes andere Land. Und jede Woche gehen zwei neue Kohlemeiler ans Netz. Denn Kohle hat das Reich der Mitte im Überfluss. Nach den USA und Russland sitzt es auf den drittgrössten Reserven. Zwei Drittel des Stroms wird mit Kohle erzeugt, weswegen China mittlerweile mehr CO2 produziert als die USA. Aber nicht nur in China wächst der Kohleverbrauch unablässig. Kohle ist weltweit der am schnellsten wachsende fossile Energieträger. Der Kohleverbrauch steigt doppelt so schnell wie der Verbrauch von Erdgas und viermal schneller als der Ölverbrauch. Peabody Energy, der grösste Kohleproduzent der Welt, sieht die Industrie denn auch vor einem „langfristigen Superzyklus“. „Es ist erstaunlich, dass ein altbekannter Rohstoff wie Kohle in zehn Jahren um fast 50 Prozent wachsen kann. Dies spricht für die grosse Verfügbarkeit und niedrigen Kosten.“ sagt Gregory Boyce, der Chef von Peabody Energy. Und die Zahlen untermauern seine Sicht der Welt: Seit 1970 hatte Kohle nie einen höheren Anteil am Welt-Energiemix als heute, schreibt BP in seinem Energiestatistikjahrbuch. Und dieses Jahr gehen neue Kohlemeiler mit einer Kapazität von 94 Gigawatt ans Netz. Diese verfeuern 375 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. Bis ins Jahr 2030 wird der Kohleverbrauch so um 48 Prozent auf knapp zehn Milliarden Tonnen zunehmen, schätzt die Internationale Energie Agentur IEA.

Dabei ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass in naher Zukunft ein Grossteil der von Kohlemeilern produzierten CO2 Emissionen abgesondert und unterirdisch verpresst wird. Die auf englisch als Carbon Capture and Storage kurz CCS bekannte Technologie befindet sich noch im Stadium der Versuchsanlagen. Um die CCS Entwicklung voranzutreiben, wurde auf dem G8 Gipfel 2005 in Gleneagles beschlossen, diese Technologie weltweit zu fördern und Regierungen haben 26 Milliarden Dollar an Fördermitteln versprochen. Dennoch düften selbst im Jahr 2030 nur drei bis fünf Prozent der Kohlekraftwerke mit CCS ausgestattet sein, schreiben David Victor und Richard Morse im Boston Review. Das Hauptproblem ist der Preis. CCS verteuert die Stromproduktion um rund ein Viertel. Ausserdem verbraucht der CO2 Abscheidungsprozess selber Energie, wodurch der Kohlehunger weiter steigt. Und so steht nicht nur die Kohleindustrie vor einem neuen „Superzyklus“ sondern wohl auch das Weltklima.

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Er bekam stehende Ovationen. Yvo de Boer der Leiter der UN Klimaverhandlungen tritt ab. Klimadiplomaten, Umweltorganisationen und Journalisten haben ihn gemocht für seine klare Sprache und seinen enormen Einsatz. Dass es auch 18 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro immer noch kein effektives Weltklimaabkommen gibt, ist nicht seine Schuld. Aber auch hinsichtlich der Aussichten gibt sich de Boer pessimistisch: „Ich glaube nicht, dass der Verhandlungsprozess in den nächsten zehn Jahren adäquate Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen liefern wird.“

Doch was heisst das? Zum einen spielt de Boer damit auf die Lebenslüge der Klimaverhandlungen an: Die Verhandlungen beruhen auf dem vierten IPCC Bericht aus dem Jahr 2007. Darin steht, dass die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann, wenn die CO2 Konzentration in der Athmosphäre 450 CO2 Moleküle pro eine Million „Luft“teilchen nicht übersteigt. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse deuten aber daraufhin, dass diese CO2 Konzentration einer Erwärmung von vier Grad entspricht. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die Emissionen also deutlich stärker gesenkt werden, als bislang in den Verhandlungen vorgesehen.

Zum anderen nährt de Boer mit seiner pessimistischen Prognose aber auch die Skepsis gegenüber dem Verhandlungsprozess an sich. Denn wenn die Welt auch in zehn Jahren noch kein wirksames Klimaabkommen hat, dann aus zwei möglichen Gründen: Entweder die Verhandlungen sind nie zu einem Abschluss gekommen wie etwa die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO Doha Runde. Hier suchen die Länder nun schon seit neun Jahren nach einem Kompromiss ohne Aussichten auf einen baldigen Abschluss. Oder die Klimaverhandlungen können tatsächlich abgeschlossen werden und die nötigen Institutionen und Mechanismen zur Umsetzung werden auch geschaffen. Nur die Reduktionsziele, die auf diese Art durchgesetzt werden sollen, sind unzureichend. In diesem Fall besteht die Hoffnung, dass die Länder nach und nach strengere Emissionsziele akzeptieren, wenn sie sehen, dass das Abkommen funktioniert.

Dem Klima kann der Verhandlungsfortschritt derweil egal sein. Für das Klima zählen einzig die tatsächlichen Emissionen. Wenn die Länder auch ohne einen griffigen Weltklimavertrag ihre Emissionen im erfoderlichen Ausmass senken, dann lässt sich das Zwei-Grad-Ziel erreichen. Ein Problem bei den aktuellen Verhandlungen ist, dass die Regierungen nicht wissen wie schnell sich die Treibhausgasemissionen senken lassen und zu welchen volkswirtschaftlichen Kosten. Niemand will daher Versprechen abgeben, die er dann nicht halten kann. Und manche Länder wie etwa die USA wollen erst ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden, bevor sie sich international verpflichten. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten hinsichtlich der technologischen Entwicklung. Während heute noch Raps und Mais angebaut wird um Biosprit zu erzeugen, wird dies vielleicht schon bald mit Algen möglich sein. Kurz, viele Länder trauen sich noch nicht, sich auf „adäquate“ Klimaziele verpflichten zu lassen.

Trotzdem sind die Verhandlungen nicht umsonst. Zum einen geht es dabei um mehr als die Reduktion der Emissionen. Insbesondere die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung etwa von Deichen in Bangladesch sind für viele Länder von existentieller Bedeutung. Und zum anderen helfen die Verhandlungen das Misstrauen zwischen den Ländern abzubauen. Denn kein Land kann den Klimawandel alleine stoppen. Dies ist nur möglich, wenn alle mitmachen. Und hier schaffen die Verhandlungen für ein gewisses Mass an Transparenz. So müssen bereits heute die Länder dem UN Klimasekretariat über ihre Klimaschutzmassnahmen Bericht erstatten. Und schliesslich gibt es in Teilbereichen auch bereits erste Ergebnisse zu vermelden, wie beim Schutz der Regenwälder.

Sollte de Boer also mit seiner pessimistischen Prognose Recht behalten, dann heisst das noch nicht automatisch, dass das Klima nicht mehr zu retten ist. Und es heisst auch nicht, dass die Klimaverhandlungen umsonst sind. De Boers Worte zeigen aber, dass sich die Politiker nicht länger hinter den Klimaverhandlungen verstecken dürfen. Sie müssen in ihren Ländern konkrete Massnahmen einleiten und dürfen nicht darauf warten, dass irgenwann ein Weltklimavertrag kommt.

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