So kann man sich täuschen. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen hatten viele Europäer geglaubt, in der Klimapolitik Vorbild zu sein und die Welt so zu einem ehrgeizigen Abschluss der Verhandlungen führen zu können. Und dann war Europa bei der ausschlaggebenden Sitzung noch nicht einmal dabei. Wenn es für diplomatische Blamagen Oskars gäbe, hätte Europa bei der diesjährigen Verleihung gute Chance gehabt.

Wie es dazu kommen konnte, erklärt eine Analyse des Finnish Institute of International Affairs. Die EU hat in den Augen der Finnen zwei Fehler gemacht:

1. Das EU Angebot zu den Emissionssenkungen war ungenügend. Die EU hatte offeriert ihre CO2 Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken und, falls andere Länder „vergleichbare Anstrengungen“ unternehmen würden, das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit lag das EU Angebot allerdings deutlich unter den Offerten aus Japan und Australien. Wenn man von den heutigen Emissionen ausgeht, hätte die EU ein minus von 35 Prozent offerieren müssen, um mit diesen beiden Ländern gleichzuziehen. Doch das hat sie nicht gemacht und nun haben die Regierungen Australiens und Japans Mühe, ihre ehrgeizigen Ziele auch durch ihre Parlamente zu bringen.
2. Der Versuch das Kyoto Protokoll abzuschaffen, hat potentielle Partner verschreckt. Das Kyoto Protokoll verpflichtet nur die Industriestaaten zu Emissionssenkungen. Aus diesem Grund haben die USA das Protokoll auch nie ratifiziert und die Klimaverhandlungen folgen zwei Strängen: Dem Kyoto Strang für die EU und Japan und dem Strang für den Rest der Welt, also die USA und die grossen Schwellen- und Entwicklungsländer. In Kopenhagen hatte die EU nun gehofft, die beiden Stränge zusammenführen und einen einheitlichen Vertrag für alle Länder aushandeln zu können. Dadurch entstand bei den Entwicklungsländern der Eindruck die Europäer wollten das für sie verbindliche Vertragswerk abschaffen und durch einen Vertrag mit möglichst verbindlichen Vorgaben für Entwicklungsländer ersetzen. Darauf wollte sich aber niemand einlassen und Europa ist es foglich auch nicht gelungen Allianzen mit fortschrittlicheren Entwicklungsländern wie Brasilien oder Südafrika zu schmieden.

Um aus dieser klimapolitischen Sackgasse wieder herauszufinden, empfehlen die Finnen denn auch einen U-Turn: Europa müsse sich nicht nur ein ehrgeizigeres Reduktionsziel setzen, sondern vor allem auch uneingeschränkt zum Kyoto Protokoll bekennen. Die beiden Verhandlungsstränge blieben so erhalten: Der stark formalisierte Kyoto Ansatz und ein „unordentlicheres“ Verfahren, das nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag sondern auf „soft-law“ basiert und dafür auch die USA sowie die Schwellenländer umfasst. Als Brücke zwischen diesen beiden Welten empfehlen, die Finnen ein robustes System zur Messung und Überprüfung der Emissionen aller Länder. Ob sich ein solches System schaffen lässt, ist allerdings fraglich. Insbesondere China pocht auf seine Souveränität und will keine ausländischen CO2 Kontrolleure im Land. Ohne diese Kontrollen ist aber ein klimapolitischer U-Turn für Europa noch unattraktiver als eh schon. Und so könnte es gut sein, dass nicht nur die EU Klimapolitik sondern auch die Klimaverhandlungen und letzlich die Welt in der Sackgasse stehen. mic

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Die Klimaverhandlungen seien mit einem grossen Dampfer zu vergleichen hat der Leiter der Schweizer Delegation bei den Klimaverhandlungen einmal gesagt. „Einige Passagiere kommen an Bord, andere verlassen das Schiff, aber es steuert konsequent seinem Ziel zu.“ lautete die optimistische Einschätzung von Thomas Kolly vor den Verhandlungen in Kopenhagen. Damals war noch nicht abzusehen, dass die Staats-und Regierungschefs, die sich während der letzten beiden Tage der Kopenhagener Klimakonferenz auf der Brücke tummeln sollten, das Schiff auflaufen lassen würden. Die vielen Kapitäne waren sich nicht einig wohin die Reise gehen sollte. Das Resultat: Eine Übereinkunft, die von den Ländern lediglich zur Kenntnis genommen wurde, da eine Verabschiedung im Konsens nicht möglich war.

Ob das Schiff wieder flott zu machen ist, ist nachwievor unklar. Mittlerweile haben über 100 Länder ihre Klimaschutzmassnahmen an das UN-Klimasekretariat gemeldet. China, Indien und Russland haben bislang aber nicht erkennen lassen, ob sie mit dem „Abkommen von Kopenhagen“ formell assoziiert sein wollen, denn noch immer ist unklar, was dieses eigentlich bedeutet. Die Klimaverhandlungen folgen zwei Strängen: Auf dem einen Strang, wird über die Verpflichtungen der Industrieländer, die dem Kyoto Protokoll angehören verhandelt und auf dem anderen über die Verpflichtungen der USA sowie der Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Länder, die mit Kopenhagen assoziiert sind, stellen nun eine dritte Gruppe dar und China, Indien und Russland haben noch nicht entschieden, ob sie dies für eine unterstützendswerte Entwicklung halten.

Die EU und die USA hingegen wollen mit Kopenhagen vorwärts machen. Um ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, müssen sie nun die versprochene Anschubfinanzierung für Klimamassnahmen in Dritt-Welt-Ländern organisieren. In den Jahren 2010 bis 2012 sollen diese je 10 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel und den klimafreundlichen Umbau ihrer Volkswirtschaften erhalten. Dieses Geld könnte ein Mittel sein, um wieder Bewegung und Vertrauen in die Verhandlungen zu bringen, sagen Beobachter.

Aber selbst wenn dies gelingt, rechnen die Beteiligten nicht mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen. Vor Kopenhagen bestand die Hoffnung, dass spätestens im Juni 2010 ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegen würde. Dann hiess es bei den Verhandlungen im Dezember in Mexiko würde es so weit sein. Doch daran glaubt selbst der Leiter der Verhandlungen Yvo de Boer nicht mehr: „Der erste Schritt wird sein, sich grundsätzlich auf ein Gerüst zu verständigen – und das könnte in Mexiko erreicht werden. Der nächste Schritt wäre dann, über ein Abkommen zu entscheiden.“ De Boer selbst hat allerdings nicht die „Stamina“, um diesen Prozess noch so lange zu begleiten. Er wechselt am 1. Juli zu einem Beratungsunternehmen.

Die EU scheint derweil seine Einschätzung über den Verhandlungsfortschritt zu teilen und hofft nun im Dezember 2011 in Südafrika zu einem Klimavertrag zu kommen. Bis dahin hofft die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Einigkeit in die Reihen der EU zu bringen. Ausserdem will die EU Allianzen mit anderen Ländern schmieden, um sicherzustellen, dass sie in Südafrika nicht wieder alleine da steht so wie in Kopenhagen. Doch auch in der EU hat das Klima an Bedeutung verloren. Bei einem informellen Gipfel vor zwei Wochen hätte eigentlich, die EU-Klimastrategie diskutiert werden sollen. Dominiert wurde das Treffen dann aber von der Griechenland-Krise.

Die Passagiere auf dem Klimadampfer verlieren derweil den Glauben an den Sinn des ganzen Unterfangens. In Grossbritannien sehen nur noch 31 Prozent den Klimawandel „definitiv“ als Realität. Vor einem Jahr waren dies noch 44 Prozent, sagen die Meinungsforscher von Ipsos. Mit ein Grund dürften die Fehler im IPCC Bericht sein, wie etwa die Vorhersage, die Himalaya Gletscher würden bis 2035 abschmelzen. Richtiger wäre das Jahr 2350 gewesen. Dieser und ein paar andere Fehler in dem 3000 seitigen Bericht stellen dessen Kernaussage nicht in Frage. Dennoch haben diese Fehler die Glaubwürdigkeit des IPCC beschädigt und ein neues UN-Wissenschaftlergremium soll nun die Arbeitsweise des IPCC unter die Lupe nehmen. Der Klimaforscher und IPCC Autor Andreas Fischlin von der ETH Zürich meint dazu: „Wir sitzen im Speisesaal der Titanic, haben schon nasse Füße und diskutieren über die Zusammensetzung der Speisekarte.“ Schiff ahoi! mic

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Eigentlich hat die Menschheit viel Erfahrung mit Gemeingütern. In den meisten Kulturen gibt es Allmenden deren Nutzung geregelt ist. Doch eine Regel für die Nutzung der ultimativen Allmend, der Erdatmosphäre, erscheint zunehmend fraglich.

Die dünne Lufthülle um die Erde gehört allen Menschen gleichermassen. Sie ist ein Gemeingut, eine Allmend, wie eine gemeinschaftlich genutzte Alpweide. Wie bei der Alpweide braucht es Regeln, um eine Übernutzung zu vermeiden. Und so hat die Weltgemeinschaft beim Erdgipfel in Rio de Janeiro anno 1992 beschlossen, solche Regeln auszuarbeiten. Ein Weltklimavertrag sollte regeln, wer wieviel CO2 produzieren darf und wie ärmeren Ländern geholfen werden soll, sich an den Klimawandel anzupassen. Ein erster Erfolg wurde dann in Kyoto erzielt, wo sich die meisten Industriestaaten auf einen Klimavertrag einigen konnten. Und die Klimakonferenz in Kopenhagen sollte dann der krönende Abschluss dieses Unterfangens sein: Hier sollten nicht nur die USA sondern auch die grossen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in die Bemühungen, die Allmend zu schützen, miteinbezogen werden. Doch dieser Versuch ist gescheitert. Und nun hofft die Klimagemeinde auf die Klimakonferenz Ende Jahr in Mexiko. Doch die Chancen auf eine Einigung stehen schlechter denn je:

• Grundlage für gemeinschaftliches Handeln gegen die Übernutzung einer Allmend ist die Erkenntnis, dass diese zum Schaden aller übernutzt wird. Während bei einer Alpweide sich die Bauern durch eine gemeinsame Ortsbegehung von der Übernutzung überzeugen können, beruht die Klimapolitik auf den Berichten des IPCC. Doch deren Autorität ist erschüttert, denn die Berichte haben sich als fehlerhaft erwiesen. Insbesondere in den USA gelingt es daher den Klimaskeptikern zunehmend die öffentliche Diskussion zu dominieren und die Kernaussage der IPCC Berichte, nämlich dass die CO2 Emissionen der Menschheit für den Klimawandel verantwortlich sind, gerät in den Hintergrund.
• Regeln für die Nutzung einer Allmend erfordern einen Konsens unter den Nutzern. Um einen solchen Konsens zu erzielen müssen die Regeln als gerecht wahrgenommen werden. Aus diesem Grund beruhen die Klimaverhandlungen auf der Überlegung, dass die reichen Staaten, die bislang übermässig von der Möglichkeit profitiert haben, die Atmosphäre als kostenloses Endlager für ihre Emissionen zu nutzen, den ärmeren Ländern helfen. So wurde in Kopenhagen vereinbart, dass die Industriestaaten ab 2020 den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stellen. Aufgrund der verheerenden Haushaltslage in den westlichen Ländern dürfte sich dieses Versprechen aber als so leer wie die Staatskassen erweisen.
• Den Hauptnutzniessern der Allmend, den Bauern mit den meisten Kühen, kommt eine besondere Verantwortung zu. Denn sie und nicht die Kleinbauern mit ein oder zwei Kühen sind letztlich für die Übernutzung verantwortlich. Doch die beiden Hauptakteure in der Klimapolitik scheinen nicht in der Lage zu sein, einer gemeinsamen Regelung der Allmendnutzung zuzustimmen. Ein internationaler Vertrag muss von 67 der 100 US-Senatoren abgesegnet werden, dabei hat die amerikanische Regierung schon Mühe 60 Stimmen für ihr Klimagesetz zu organisieren. Und China verweigert sich jeder Regelung, die es Ausländern erlauben würde, deren Einhaltung auch zu kontrollieren.

Und so steht die Menschheit vor einem gigantischen Experiment mit ungewissem Ausgang: dem Versuch eine Allmend ohne gemeinsame Regeln zu retten. Jeder macht was er für richtig und zumutbar hält und hofft darauf, dass die Summe dieser Einzelmassnahmen ausreichen wird. Dass dies gelingt darf allerdings getrost bezweifelt werden. Nicht nur praktische Erfahrung sondern auch die ökonomische Theorie sprechen dagegen. Und so steht zu befürchten, dass der Fluch der Allmend schliesslich zum Fluch der Menschheit wird. mic

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“Der Markt funktioniert. Es ist die Politik, die versagt.“ meint David Porter der Chef der britischen Vereinigung der Stromerzeuger. Die Rede ist hier vom Markt für Verschmutzungsrechte, dem eropäischen Emissionshandelssystem EU ETS. Das Recht eine Tonne CO2 zu emittieren kostet hier derzeit rund 13 Euro. Das ist zu wenig findet der Umweltausschuss des britischen Parlaments. Sie fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten intervenieren, um den Preis nach oben zu treiben. Das Problem: Ein Preis von 13 Euro setzt nicht den nötigen Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Für den niedrigen CO2 Kurs gibt es zwei Gründe: Die Wirtschaftskrise und die pitoyable Lage in der internationalen Klimapolitik. Die europäischen CO2 Emissionen sind letztes Jahr wegen der Krise um 9,5 Prozent gefallen. Das freut das Klima, aber für den CO2 Preis ist das Gift. Denn nun sind zuviele Verschmutzungsrechte im Handelssystem. Für die fünfjährige Handelsperiode bis 2012 übersteigt das Angebot an Rechten die Nachfrage um 2,3 Prozent. Dass der Preis nicht auf Null fällt, ist einzig der Tatsache zu verdanken, dass ungenutzte Verschmutzungsrechte für die nächste Handelsperiode „gespart“ werden können. Aber auch in Zukunft ist nicht mit einer deutlichen Verknappung des Angebots an CO2 Zertifikaten zu rechnen und hier „versagt“ die Politik: In Kopenhagen konnten sich die Führer der Welt nicht auf einen ambitionierten Klimaschutzpakt einigen. In den USA und in Australien erscheint die Einführung von Emissionshandelssystemen nach europäischem Vorbild zunehmend unwahrscheinlich. Und in der EU besteht keine Einigung über ein Emissionsziel für das Jahr 2020. Italien und Polen verhindern, dass die EU ihr Ziel von minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 30 Prozent anhebt. Zusammengenommen „hängt eine Serie negativer Signale wie eine grosse schwarze Wolke über dem europäischen CO2 Markt“ sagt eine Studie von Bank of America Merill Lynch.

Der Umweltausschuss des britischen Parlaments erwartet daher, dass der Preis für eine Tonne CO2 Emissionen bis 2020 nur auf 22 Euro ansteigen wird und nicht auf 56 Euro, wie eine frühere Schätzung ergab. Um den Umstieg in eine CO2 freie Wirtschaft zu schaffen, müsste der Preis aber sogar auf über 100 Euro steigen sagt der Cambridge Professor David King. Die britischen Parlamentarier schlagen daher drei mögliche Interventionen vor: Einen Mindestpreis für Emissionszertifikate, die Einführung einer CO2 Steuer oder Anreize für die freiwillige Stillegung von Zertifikaten. Mit diesen Vorschlägen stossen die Parlamentarier aber auf wenig Begeisterung bei den Marktteilnehmern. „Das Angebot an CO2 Zertifikaten muss knapp sein, aber wenn man die zur Verfügung stehende Menge einmal bestimmt hat, sind Regierungsinterventionen in den Markt unnötig und wenig hilfreich.“ sagt ein Analyst der britischen Barclays Bank. Und ein französischer Analyst wundert sich: „Ich bin überrascht, dass ein derartiger Vorschlag aus England kommt, das sonst mit der Marktlogik vertraut ist.“

Der Vorstoss der Briten scheint denn auch mehr ein Akt der Verzweiflung als kluge Politik – Verzweiflung über die Unfähigkeit der EU ein ambitioniertes Klimaschutzziel zu verabschieden. Denn weder das 20 noch das 30 Prozent Ziel sind ambitioniert. Im Gegenteil, selbst mit dem 30 Prozent Ziel bleiben die Europäer hinter Japan zurück. Point Carbon, ein Marktforschungsinstitut, hat nachgerechnet: Im Vergleich zum Jahr 2007 hat Japan das anspruchsvollste Klimaziel mit einem Minus von 31 Prozent, gefolgt von Kanada und den USA mit einem Minus von 19 und 17 Prozent. Das aktuelle EU Ziel von minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 entspricht dabei nur einer Reduktion um 16 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. So braucht man sich also nicht zu wundern, dass CO2 Emissionen derzeit billig sind. Marktfremde Interventionen in den CO2 Handel sind in dieser Situation allerdings nicht das richtige Mittel um den Preis in die gewünschte Richtung zu treiben. Gefragt ist vielmehr ein anspruchsvolles Reduktionsziel für das Jahr 2020. Denn selbst raffinierte Instrumente wie der CO2 Handel bringen nichts, wenn die Ziele, die man damit anstrebt, unzulänglich sind.

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Noch vor Wochen schien ein Weltklimaabkommen zum Greifen nah. Doch jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus: Die US-Klimaskeptiker fühlen sich durch einen Fehler im IPCC Bericht bestätigt und hoffen das US-Klimagesetz verhindern zu können.

Die beiden wichtigsten Institutionen im Kampf gegen den Klimawandel sind angezählt. Erst konnten sich die Staaten der Welt in Kopenhagen nicht auf einen neuen Weltklimavertrag einigen, sondern haben ein inhaltlich dünnes und rechtlich belangloses Papier verabschiedet. Viele Kommentatoren bezweifeln daher, ob der Versuch des UN Klimasekretariats UNFCCC einen Konsens zwischen mehr als 190 Ländern zu erzielen, sinnvoll und machbar ist. Und nun kommen das Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC und dessen Chef Rajendra Pachauri unter Druck. Das Panel, auf dessen wissenschaftlichen Analysen die internationale Klimapolitik beruht, hat sich als fehlbar erwiesen. Während die Ende letzten Jahres gestohlenen Privat-Emails von Klimaforschern noch keinen allzu grossen Flurschaden anzurichten vermochten, wächst sich die Fehlprognose über das Abschmelzen der Gletscher im Himalaya zu einem PR-GAU aus. Mittlerweile verlangt sogar der Chef der britischen Greenpeace Sektion, John Sauven, den Rücktritt Pachauris. Das IPCC „braucht jemanden mit hohem Ansehen und guter Urteilsfähigkeit, der von der globalen Öffentlichkeit als auf ihrer Seite stehend wahrgenommen wird.“ sagt Sauven. Und Pachauri erfüllt für ihn diese Kriterien nicht mehr.

Dabei geht es längst nicht mehr um den Fehler selbst: Der IPCC hatte geschrieben, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen, was nicht stimmt. Sondern es geht um den Umgang mit dem Lapsus: „Fehler passieren immer, aber wie man mit Fehlern umgeht, entscheidet über die Glaubwürdigkeit einer Institution.“ sagt Sauven. Und Glaubwürdigkeit ist die Währung des IPCC. Nur wenn auf die Erkenntnisse des Wissenschaftlerrates Verlass ist, lässt sich sinnvoll über Klimapolitik diskutieren. Und mit der Glaubwürdigkeit des IPCC ist es zumindest in den USA mittlerweile schlecht bestellt. Das Problem in den USA: Für viele Amerikaner ist die Existenz des Klimawandels keine erwiesene Tatsache sondern eine politische Frage, wie etwa der EU Beitritt für die Schweizer. In dieser Logik gibt es dann natürlich auch keine unabhängigen Wissenschaftler sondern nur Lobbyisten für die eine oder andere Meinung. Und wenn dann der Chef des IPCC, abgehärtet durch die vielen Angriffe auf seine Arbeit und Person, Kritik einfach beiseite zu wischen versucht, bestätigt das die Klimaskeptiker.

Die zunehmende Verunsicherung schlägt sich auch in Umfragen nieder. Der Anteil der US-Bürger, die glauben, dass der Klimawandel tatsächlich stattfindet ist um 14 Prozentpunkte auf 57 Prozent gefallen. Und mittlerweile sieht nur noch eine Minderheit von 47 Prozent den Menschen und dessen Treibhausgasemissionen als Hauptgrund für die Erwärmung, wie eine Meinungsumfrage der Yale Universität zeigt. „Trotz wachsender wissenschaftlicher Hinweise, dass der Klimawandel schwerwiegende Folgen weltweit haben wird, bewegt sich die öffentliche Meinung in die entgegengesetzte Richtung.“ sagt Anthony Leiserowitz von der Yale Universität, die die Umfrage durchgeführt hat.

Diese Entwicklung ist fatal, denn der internationale Kampf gegen den Klimawandel hängt von nichts mehr ab, als der Verabschiedung des US-Klimagesetzes. In Kopenhagen hat Obama versprochen die CO2 Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Diese Zusage steht aber unter dem Vorbehalt, dass der US-Kongress ein entsprechendes Klimagesetz verabschiedet. Geschieht dies nicht, beinhaltet die Kopenhagener „Übereinkunft“ keine US-Emissionsreduktionen mehr und der Versuch, eine multilaterale Lösung für das Klimaproblem zu finden, wäre wohl gescheitert. Nicht nur für Rajendra Pachauri steht derzeit also viel auf dem Spiel.

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Spätestens seit er die Bank von England um eine Milliarde Dollar erleichtert hat, gilt er als Legende. Doch sein jetziger Coup könnte sein grösster sein: Er hat es auf die Reserven des Internationalen Währungsfonds IWF abgesehen. 100 Milliarden Dollar soll der Fonds den Entwicklungsländern für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stellen, verlangte George Soros während der Kopenhagener Klimakonferenz. „Die Industriestaaten erliegen dem Missverständnis, das Geld (für Klimaschutz) müsse aus ihren laufenden Budgets kommen. Aber das stimmt nicht, sie haben es bereits. Es liegt auf ihren Reservekonten und in den Schatzkammern des IWF.“

Während der Klimakonferenz hat Soros’ Vorschlag die Schlagzeilen nur wenige Stunden bestimmt. Doch offensichtlich hat sich der IWF Chef Dominique Strauss-Kahn von der Idee inspirieren lassen. In Davos verlangte er, die Welt müsse mit innovativen Mitteln, das nötige Geld zur Verfügung stellen und schlug die Schaffung eines „Grünen Fonds“ vor. Dieser soll mit IWF Sonderziehungsrechten alimentiert werden, einer Parallelwährung die vom IWF herausgegeben wird. Die Mittel in diesem Fonds könnten dabei 100 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen, genau die Summe, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 als Hilfe zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel versprochen haben.

Trotz der stolzen Summe dürfte der Vorschlag von den Entwicklungsländern aber mit Skepsis aufgenommen werden: Sie wollen nicht, dass das Klimageld von der Weltbank oder dem IWF verwaltet und vergeben wird. Über die Jahre haben sich die beiden Bretton Woods Institutionen in vielen Ländern unbeliebt gemacht. Aber die Einrichtung einer neuen Institution zur Verwaltung der Klimagelder lehnen die Industrieländer ab. Sie argumentieren dies sei langwierig und teuer. Noch ist also nicht entschieden wer die Klimamilliarden managen darf. Und so ist der Vorstoss von Strauss-Kahn nicht ganz uneigennützig. Das versprochene Klimageld ist der Jackpot in der internationalen Finanzwelt: Die Organisation, die mit der Verwaltung der Milliarden beauftragt wird, hat auf Jahre ihren Bestand und ihre Bedeutung gesichert.

Aber noch ist der Bär nicht erlegt, über dessen Fell hier schon gestritten wird. Das Versprechen der Industriestaaten, die Entwicklungsländer mit 100 Milliarden pro Jahr im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen ist Teil des „Abkommens“ von Kopenhagen. Dieses hat soeben seinen ersten Test ohne Gesichtsverlust bestanden. Wie vereinbart haben die wichtigsten Länder ihre Klimaziele an das UN Klimasekretariat gemeldet. Mit einer Ausnahme haben die Länder die Ziele wiederholt, die sie bereits in Kopenhagen genannt hatten. Die unrühmliche Ausnahme ist Kanada, das sein Emissionsziel von minus 20 Prozent auf minus 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert hat. Damit übernehmen die Kanadier das US Ziel. Wie erwartet steht letzteres aber unter dem Vorbehalt, dass der Kongress ein Klimagesetz verabschiedet. Und hier besteht wenig Hoffnung, zumindest wenn man den Buchmachern glauben darf: intrade.com sieht die Wahrscheinlichkeit, dass die USA dieses Jahr ein Klimagesetz mit Emissionshandel einführen, bei mageren 14 Prozent. Behalten die Pessimisten recht, dürfte dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit des „Abkommens“ von Kopenhagen haben und auch die 100 Milliarden Klimahilfe bleiben womöglich ein leeres Versprechen. Aber wer weiss, vielleicht gelingt es Soros und Strauss-Kahn ja doch, den Schatz in den Kellern des IWFs zu heben. Zumindest ersterer hat schliesslich Erfahrung, wenn es um die „Umnutzung“ von Zentralbankreserven geht. mic

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Investoren hassen Risiken, die sie nicht kennen. Indem die US-Börsenaufsicht Firmen nun zwingt ihre Klimarisiken offenzulegen, ermöglicht sie es den Investoren solchen Risiken aus dem Weg zu gehen. Klimaschädliches Geschäftsgebahren führt so zu Kursverlusten und Missmut bei den Aktionären.

Zur Zeit gibt es wenige Lichtblicke in der internationalen Klimapolitik. Den Klimaverhandlungen droht das gleiche Schicksal wie der Doha Runde – jahrelange, ergebnislose Diskussionen. Und auch ob das US-Klimagesetz verabschiedet werden kann ist fraglich, da die Demokraten ihre 60 Sitz Mehrheit im US-Senat verloren haben. Doch nun kommt neue Bewegung ins Spiel. Die US-Börsenaufsicht SEC meldet sich zu Wort.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Gefahr für Eisbären, sondern auch ein Risiko für börsenkotierte Unternehmen, hat die SEC am Mittwoch beschlossen. Firmen müssen daher offenlegen, welche Risiken ihnen aus dem Klimawandel erwachsen. Die SEC nennt dabei ausdrücklich folgende Risiken:

• Physische Auswirkungen des Klimawandels: Die Ölförderanlagen im Golf von Mexiko müssen bei Hurikanen abgeschaltet werden. Nimmt die Stärke oder Häufigkeit diese Stürme zu, entstehen den Ölfirmen zusätzliche Verluste.
• Auswirkung von Gesetzen und Regulierungen: Kommt das US-Klimagesetz durch, dürfte in Zukunft deutlich weniger Kohle verbrannt werden als heute. Dies trifft Minenunternehmen, Kraftwerkbetreiber aber auch Anlagenbauer.
• Auswirkungen von internationalen Verträgen: Wird ein wirksamer Schutz der Regenwälder beschlossen betrifft dies die Holzindustrie, Agrokonzerne, Biospritproduzenten etc. Aber auch bestehende Verträge können gefährlich werden: Derzeit versucht Mikronesien gerichtlich die Erneuerung eines tschechischen Kohlekraftwerks zu verhindern (siehe unten).
• Indirekte Auswirkungen von Entwicklungen in der Geschäftswelt: Während der Klimawandel für die Hersteller von Videokonferenzsystemen ein Konjunkturprogramm ist, riskieren Fluggesellschaften weniger Business Class Tickets zu verkaufen.

Die soeben beschlossene Offenlegungspflicht dürfte somit für rege Betriebsamkeit in den Controlling Abteilungen der börsenkotierten Unternehmen führen. Sie müssen nun systematisch prüfen, welchen Risiken ihr Unternehmen ausgesetzt ist, und diese dann veröffentlichen. Und die Initiatoren der neuen SEC Verordnung sorgen dann dafür, dass sich das Risikoprofil im Aktienkurs niederschlägt. Allein die Investoren die dem „Ceres Investor Network on Climate Change“ angehören haben 8000 Milliarden Dollar unter Management. Wenn ein Stromkonzern da offenlegen muss, dass er bedauerlicherweise gezwungen sein könnte, alle seine Kohlekraftwerke stillzulegen, düfte das durchaus kursrelevant sein. Hinzu kommt, dass die US-Umweltbehörde EPA verlangt, dass Unternehmen ihren Treibhausgasausstoss publizieren, wie CFO.com berichtet. Damit wird die Messung der Emissionen Teil der normalen Buchhaltung und Schritt für Schritt optimiert.

Wenn der Gesetzgeber also nicht in der Lage ist, den CO2 Ausstoss der Wirtschaft zu reduzieren, dann sind es vielleicht die Aktionäre. Denn während Konzerchefs gerne und oft über die Regierung schimpfen, kuschen sie doch stets brav vor ihren Shareholdern. Wer hätte gedacht, dass sich die Shareholder Value Philosophie als derart nachhaltig erweisen würde? mic

Tschechien beugt sich Mikronesien

Der tschechische Stromkonzern CEZ will ein Kohlekraftwerk erneuern. Daraufhin hat Mikronesien ein Grenzüberschreitendes Impact Assessment verlangt, denn der Kohlemeiler heizt den Klimawandel an, was zum Untergang Mikronesiens führen könnte. Nun hat der tschechische Umweltminister der Forderung Mikronesiens stattgegeben. Zum ersten Mal wird das Rechtsmittel des „Transboundary Environmental Impact Assessments“ somit nicht zwischen benachbarten Staaten sondern über eine Distanz von 12 000 Kilometern angewandt. Das Kohlekraftwerk Prunerov könnte so zu einem Präzedenzfall für andere Kohlemeiler werden, denn gemäss einer neuen EU Regelung kann jedes Land der Welt gegen den Bau oder die Erneuerung von Industrieanlagen, die CO2 ausstossen, Beschwerde einlegen. Somit kommt nicht nur Investoren (siehe oben) sondern auch den Gerichten eine zunehmend wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu. mic

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Während der Kapitalstock der Wirtschaft wächst, nimmt der Kapitalstock der Natur ab. Da der Wert der Umweltleistungen aber nicht gemessen wird, fällt dies nicht weiter auf. Eine Buchhaltung für Ökosysteme soll dies ändern.

Normalerweise kümmern sich Politiker vor allem um die Mehrung des Privatbesitzes ihrer Wähler. Sie versuchen das Bruttoinlandprodukt zu steigern, also den Kuchen an Gütern und Dienstleistungen den die verschiedenen Mitglieder der Gesellschaft anschliessend untereinander aufteilen. In letzter Zeit waren aber vermehrt öffentliche Güter im Mittelpunkt des Interesses. Das Paradebeispiel ist das Klima, zu dessen Rettung gerade eine mässig erfolgreiche Grosskonferenz abgehalten wurde. Aber auch beim letzjährigen Wirtschaftsnobelpreis geht es ums Gemeinwohl: Als erste Frau erhielt Elinor Ostrom den Preis für ihre Arbeiten zum Allmendmanagement. Und schliesslich zielt auch das diesjährige Jahr der Biodiversität auf den Schutz eines Gemeinguts ab.

Das zunehmende Interesse an den (Umwelt-) Gemeingütern ist dabei kein Zufall. Durch die wachsende Weltbevölkerung und den steigenden Wohlstand in vielen Ländern nimmt die Belastung der Umwelt zu. Dadurch werden Umweltleistungen gefährdet, etwa die Fischbestände in den Weltmeeren. Das Millenium Ecosystem Assessment unterscheidet zwischen vier Typen von Umweltleistungen: 1. Versorgungsleistungen wie Nahrung, Wasser, Holz. 2. Regulierungsleistungen wie Klima, Schutz vor Überschwemmungen oder Wasserqualität. 3. Kulturleistungen wie Schönheit der Natur und Freizeitnutzung und 4. Unterstützungs-leistungen wie Photosynthese oder der die Entstehung von Mutterboden.

All diese Leistungen stellt uns unsere Umwelt kostenlos zur Verfügung. Doch der Wert dieser Leistungen wird kaum je gemessen und fliesst auch nicht in das Bruttoinlandprodukt ein. Es handelt sich um öffentliche Güter. Und so kommt es zum „Fluch der Allmend“, der Übernutzung. Statt nur die Gewinne abzuschöpfen, leben wir von der Substanz. Der erste Schritt hin zu einem besseren Management der Umweltressourcen ist denn auch die Messung und Bewertung der Umweltleistungen. Und genau dies tut eine Studie, „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ kurz TEEB. Die Resultate sind erschreckend. Allein durch die Abholzung der Wälder entsteht Jahr für Jahr ein Verlust von zwei bis fünf Billionen Dollar (5 000 000 000 000 Dollar).

Damit dem nicht so bleibt, empfiehlt TEEB den Politikern der Welt fünf Massnahmen:

• Bezahlung von Umweltleistungen
  Während die Profite der Abholzung in die Taschen einiger weniger Holzproduzenten und Farmer fliessen, trägt die gesamte Menschheit den Schaden in Form des Klimawandels. Die Verluste übersteigen dabei die Gewinne um ein Vielfaches. Dennoch haben die Menschen vor Ort oft keinen Anreiz ihre Umwelt zu schützen. Hier können Direktzahlungen, sogenannte Payments for Ecosystems Services , Abhilfe schaffen: Die Brasilianer und Indonesier werden dafür bezahlt, den Wald stehen zu lassen. Der globale Nutzen zahlt sich so auch für die direkt Betroffenen aus.
• Abbau von umweltschädlichen Subventionen
  Die weltweiten Subventionen für Landwirtschaft, Fischerei, Transport und Energie belaufen sich auf eine Billion Dollar pro Jahr. Ein Drittel davon geht allein für die Verbilligung von Öl, Gas und Kohle drauf. Der Raubbau an der Natur wird also noch finanziell gefördert.
• Regulierung und Preise
  Dank dem europäischen Emissionshandelsystem haben CO2 Emissionen einen Preis. Ein ähnlicher Ansatz bewährt sich in den USA auch zum Schutz von Mooren. Oft sind aber auch staatliche Vorschriften der ökonomisch und ökologisch beste Ansatz, wie etwa das Verbot herkömmlicher Glühbirnen.
• Ausweisung von Schutzgebieten
  13,9 Prozent der Landfläche, 5,9 Prozent der Küstengewässer und 0,5 Prozent der Hochsee sind geschützt, Das ist zuwenig. TEEB empfiehlt 15 Prozent der Landfläche und grosse Teile der Weltmeere unter Schutz zu stellen. Die Teilnehmer des 9. World Wilderness Kongresses gehen sogar noch weiter: Sie verlangen, dass die Hälfte der Welt unter Schutz gestellt wird.
• Investitionen in Umweltinfrastrukturen
  Oft sind Investitionen in Umweltinfrastrukturen sehr viel lukrativer als der Versuch Umweltleistungen technisch zu ersetzen. So kostete in New York die Einrichtung eines Wasserschutzgebiets 1,5 Milliarden Dollar, während der Bau einer Wasseraufbereitungsanlage sechs bis acht Milliarden gekostet hätte.

Aber selbst wenn sich die Länder der Welt nun konsequent an die Umsetzung dieser Vorschläge machen würden, bleibt das Dilemma der öffentlichen Güter: Ihre Nutzung hat oft keinen Preis und sie werden daher nach und nach zerstört. Langfristig am wirkungsvollsten dürften so Initiativen sein, die das Bruttoinlandprodukt um soziale und ökologische Indikatoren erweitern. Die EU versucht derzeit im Rahmen der „Beyond GDP“ (Über das BIP Hinaus) Initiative solche Indikatoren zu entwickeln. Denn erst wenn die Menschen merken, dass sie trotz BIP Wachstum in Wahrheit ärmer geworden sind, werden sie ihre Politiker auch in die Pflicht nehmen können. Und dadurch, so die Hoffnung, bekommen die öffentlichen Güter die Aufmerksamkeit die sie verdienen. mic

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Nächsten Sonntag läuft die Frist ab. Bis dann sollen alle Länder, arm und reich, dem UN Klimasekretariat UNFCCC ihre Klimaschutzmassnahmen melden und sagen, ob sie mit dem „Abkommen“ von Kopenhagen „assoziiert“ werden wollen. Bislang haben nur wenige Länder Meldung gemacht und ein Land, Kuba, lehnt das „Abkommen“ offiziel ab. Wohl um einem Gesichtsverlust vorzubeugen, wenn nur wenige Länder die Frist einhalten, hat das UNFCCC nun die Frist verlängert. Es handle sich um eine „weiche Deadline“ meinte UNFCCC Chef Yvo de Boer und auch verspätete Meldungen seien willkommen.

Eine wichtige Ländergruppe hat nun aber zugesagt, die Frist einzuhalten. Gestern haben sich Brasilien, Südafrika, Indien und China in Delhi getroffen und Kriegsrat gehalten. Die Ländergruppe, die unter dem Akronym BASIC firmiert, schliesst sich fester zusammen. In Kopenhagen haben diese vier Schwellenländer mit den USA (aber ohne die Europäer) das „Abkommen“ verhandelt. Und nun fordern sie, dass es auch umgesetzt wird. Sie mahnen insbesondere an, dass die reichen Länder, die versprochenen 30 Milliarden Dollar an Anschubfinanzierung rausrücken. Gleichzeitig wollen sie selber den ärmsten Ländern mit Technik und Geld unter die Arme greifen. Die Schwellenländer setzen offensichtlich weiter auf den Verhandlungsprozess im Rahmen des UNFCCC und versuchen so die Divergenzen die sich zwischen ihnen und der Gruppe der Entwicklungsländer, G77, aufgetan haben zu überbrücken. Ausserdem wollen sie, dass das Klimasekretariat nun vorwärts macht: Sie verlangen, dass vor der grossen Klimakonferenz in Mexiko am Ende diesen Jahres fünf weitere Treffen organisiert werden. Das erste soll bereits im März stattfinden. Bislang ist nur ein Treffen, im Juni, geplant.

Anders sieht es in den USA aus. Nachdem Obama seine 60 Stimmen Mehrheit im Senat wegen einer Nachwahl in Massachusetts verloren hat, sehen viele amerikanische Kommentatoren schwarz für das US-Klimagesetz. Hinzu kommt, dass das oberste US-Gericht entschieden hat, dass Unternehmen beliebig viel Geld in politische Werbung investieren dürfen. Das freut die Kohleindustrie, die bei den Wahlen im Herbst nun ohne Einschränkung gegen Klimaschutz hetzen darf. Und schliesslich versuchen einige Senatoren der Environmental Protection Agency EPA ihr Recht, CO2 Emissionen zu regulieren, wieder wegzunehmen. Damit verlöre die US-Regierung die Möglichkeit die grössten Verschmutzer per Verordnung zu Klimaschutzmassnahmen zu zwingen, falls das Klimagesetz scheitert. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, ob Washingtton bis nächsten Sonntag seine Klimaschutzmassnahmen an das UNFCCC meldet und welche Emissionsreduktionen Obama der Welt verspricht. Eine positive Überraschung ist dabei quasi auszuschliessen. Wie schon die Europäer werden die Amerikaner im besten Fall ihr Versprechen von Kopenhagen wiederholen, ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um knapp vier Prozent zu senken.

Würde das US Klimagesetz scheitern, könnte die Obama Regierung gar keine Zusagen im Rahmen der Klimaverhandlungen mehr machen. Der multilaterale Ansatz, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, wäre dann wohl gescheitert. Aber noch ist es nicht soweit: Amerikas wichtigster Klimablogger, Joe Romm, meint gar die Schlappe von Massachusetts könnte dem Klimagesetz helfen. Drei Senatoren (Kerry, Liebermann, Graham) versuchen derzeit ein Gesetz auszuarbeiten, das auch von moderaten Republikanern mitgetragen werden kann. Es wird wohl Subventionen für die Atomindustrie und Lizenzen für Ölbohrungen vor Amerikas Küsten beinhalten. Für Romm ist dies aber kein allzu hoher Preis, solange das Gesetz einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild bringt.

Unerfreulich ist derweil, das ausgerechnet das IPCC den Klimaschutzgegnern Munition für ihre Kampagne liefert. Das Wissenschaftlergremium hat behauptet, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen. Dies ist falsch. Während diese Nachricht aus Sicht der Himalaya Anrainer natürlich erfreulich ist, hat das IPCC an Autorität eingebüsst. Dennoch dürfte sich die Aufregung aber bald wieder legen, denn der Klimawandel geht weiter. Ob und wie die Klimaverhandlungen weitergehen, wissen wir nächste Woche. Stay tuned.

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“Die Chinesen wollen nicht führen und die Amerikaner können es nicht.” hat der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen nach den Klimaverhandlungen in Kopenhagen gesagt. Letzten Samstag hatten die europäischen Umweltminister bei einem Treffen in Sevilla die Gelegenheit die Führung in der internationalen Klimapolitik zu übernehmen. Doch sie können es auch nicht. Sie sind sich nicht einig.

Gemäss dem „Abkommen“ von Kopenhagen müssen die Länder bis Ende Januar ihre Klimaschutzmassnahmen an das UN Klimasekretariat in Bonn melden. Für die Europäer stellt sich hier die Frage, ob sie sich zu einer Reduktion ihrer CO2 Emissionen um 20 oder um 30 Prozent verpflichten sollen. Bislang hat Europa 20 Prozent geboten und 30 Prozent nur, wenn andere Länder sich zu ähnlich ehrgeizigen Zielen verpflichten. Dies haben die USA, China etc. nicht getan. Trotzdem wollen viele Länder, dass sich die EU zu 30 Prozent verpflichtet. Dafür gibt es gute Gründe:

• Das 20 Prozent Ziel sei nicht mehr wirklich ambitioniert, sagt Röttgen. „Dank“ der Wirtschaftskrise sind die Emissionen in Europa stärker gefallen als erwartet. Gemäss den Klimaaktivisten der britischen Organisation Sandbag lagen die EU Emissionen im Jahr 2008 bereits 10,7 Prozent unter dem Niveau von 1990 und 2009 ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen.
• Die Studie “The Economics of Decarbonization“ hat gezeigt, dass es sich für Europa lohnt, ambitionierte Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, selbst wenn die anderen Länder gar nichts machen. Der Vorteil liegt darin, dass die Forschung stimuliert wird, und klimaschädliche Investitionen vermieden werden.
• Europa muss seine Emissionen bis ins Jahr 2050 um 95 Prozent senken, wenn sich das Klima, um nicht mehr als zwei Grad erwärmen soll. Die Studie „Vom Ziel her denken“ zeigt, dass dies nicht nur möglich sondern auch bezahlbar ist. Damit eine derart drastische Reduktion innert vierzig Jahren gelingen kann, muss man aber mit einem ehrgeizigen Ziel für das Jahr 2020 anfangen. Ansonsten müssten anschliessend unrealistisch hohe Emissionssenkungen erreicht werden.
• Das europäische Emissionshandelssystem braucht klare und anspruchsvolle Vorgaben. Der EU Umweltkommissar Stavros Dimas meinte denn auch, stärkere Emissionsreduktionen würden zu einem Anstieg des CO2 Preises führen, der gegenwärtig zu tief sei, um den nötigen Anreiz zum Einsatz klimafreundlicher Technologien zu setzen.
• Und schliesslich geht es natürlich auch um Industriepolitik: Der belgische Klimaminister Paul Magnette sagte, das 30 Prozent Ziel verschaffe europäischen Firmen einen „first mover advantage“ bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft. „Wenn wir beim 20 Prozent Ziel bleiben, riskieren wir, die Chance für tiefgreifenden industriellen Wandel zu verpassen.“

Doch diese Gründe reichen den Polen, Italienern und Ungarn nicht. Sie lehnen eine Erhöhung des europäischen Reduktionsziels auf 30 Prozent ab, da sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Ihnen gegenüber stehen Deutschland, England, Frankreich und die Niederlande, die sich für das 30 Prozent Ziel stark machen. Die Europäer bleiben somit bei ihrer Position, dass sie ihre Emissionen nur dann um 30 Prozent senken, wenn andere Länder vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Ob die Europäer so Washington und Peking zu weitergehenden Zugeständnissen bringen können, ist dabei mehr als fraglich. Schon in Kopenhagen haben sich die G2 nicht für die Anliegen der Europäer interessiert. Im Gegenteil: Bei der Alles entscheidenen Sitzung waren die Europäer noch nicht einmal dabei. Doch auf einen Strategiewechsel können sich die Europäer (noch?) nicht einigen. Damit schaden sie nicht nur dem Klima, sondern begnügen sich auch weiter mit einer Zuschauerrolle in der internationalen Klimapolitik.

Eine spannende Entwicklung gab es derweil auf einem ganz anderen Gebiet, dem des internationalen Umweltrechts: Mikronesien versucht den Bau eines Kohlekraftwerks in Tschechien zu verhindern. Der Inselstaat verlangt ein Grenzübergreifendes Impact Assessment für die Anlage und argumentiert, dass durch die CO2 Emissionen des Kohlemeilers der Klimawandel angeheizt wird, was zur Überflutung von ganz Mikronesien führen kann. Das Rechtsmittel der „Transboundary Environmental Impact Assessments“ wurde in der Vergangenheit nur zwischen benachbarten Staaten angewandt und nicht zwischen Ländern, die 12 000 Kilometer voneinander entfernt sind. Der Vorstoss Mikronesiens eröffnet denn auch „eine neue Phase im Umweltrecht“ sagt Tim Malloch, Anwalt der Londoner Kanzlei ClientEarth. Ob der innovative Ansatz der Insulaner von Erfolg gekrönt ist, könnte sich schon bald zeigen: Das tschechische Umweltministerium soll diese Woche seine Entscheidung bekannt geben. mic

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