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		<title>COP30 endet nach zwei Wochen mit dem Resultat von COP28</title>
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		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 21:54:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[2025 Klima Belém]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Fahrplan für den Fossilausstieg kommt – dank einem Verfahrenstrick An COP30 gab es kaum etwas zu verhandeln, nur die Anpassung an den Klimawandel. Im Zentrum standen daher andere Themen, insbesondere ein Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Dieser scheiterte aber an Petrostaaten und musste mit einem Kniff gerettet werden Die 30.&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Der Fahrplan für den Fossilausstieg kommt – dank einem Verfahrenstrick</h2>
<p><em>An COP30 gab es kaum etwas zu verhandeln, nur die Anpassung an den Klimawandel. Im Zentrum standen daher andere Themen, insbesondere ein Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Dieser scheiterte aber an Petrostaaten und musste mit einem Kniff gerettet werden</em></p>
<p>Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, endet mit einem Nicht-Ergebnis. Die Länder haben sich auf die Entscheidung von COP28 geeinigt. [1 siehe Para 28] Damals fand die COP in Dubai statt und das Ergebnis heißt daher &#8220;Konsens der Vereinigten Arabischen Emirate&#8221; oder kurz &#8220;UAE-Konsens&#8221;. Dieser erwähnte zum ersten Mal überhaupt &#8220;fossile Energien&#8221; und forderte die Länder dazu auf, sich von diesen Energien wegzubewegen oder englisch &#8220;to transition away from fossil fuels&#8221; (TAAF). Um das zu konkretisieren hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva im Vorfeld von COP30 einen &#8220;Fahrplan&#8221; gefordert, &#8220;um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden&#8221;. [2] Mehr als 80 Staaten darunter Deutschland und die Schweiz stellten sich hinter diese Forderung, stießen aber auf den erbitterten Widerstand eine ähnlich großen Ländergruppe um Saudi-Arabien. [3] Der kleinste gemeinsame Nenner war dann ein Verweis auf den UAE-Konsens. [4]</p>
<figure id="attachment_7494" aria-describedby="caption-attachment-7494" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="size-large wp-image-7494" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-1024x683.jpg" alt="Erhört: Genau zu diesen beiden Themen will Andre Correa do Lago je einen Fahrplan entwickeln. (Foto: Mike Muzurakis / IISD/ENB)" width="1024" height="683" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-1024x683.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-1536x1024.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-2048x1366.jpg 2048w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-1160x773.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/UNFCCC-COP30-MM-9584.jpg 2500w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7494" class="wp-caption-text">Erhört: Genau zu diesen beiden Themen will Andre Correa do Lago je einen Fahrplan entwickeln. (Foto: Mike Muzurakis / IISD/ENB)</figcaption></figure>
<p>Und dann, nachdem dieses Nicht-Ergebnis im Abschlussplenum verabschiedet war, zog COP30-Präsident André Correa do Lago das Äquivalent eines weißen Hasen aus den Tiefen der UN-Verfahrensordnung: Gestützt auf seine Autorität als COP-Präsident bis zur COP31 lancierte er die Ausarbeitung von zwei Fahrplänen: einen zu fossilen Energien und einen zur Entwaldung. Mit diesem Kunstgriff kann er zum einen sicherstellen, dass die Fahrpläne Teil des COP-Prozesses sind, und zum anderen kann er dafür auf die Ressourcen des UN-Klimasekretariats in Bonn zurückgreifen. Ob diese Initiativen fortgesetzt werden, hängt allerdings von den kommenden COP-Präsidenten ab. Und auch hier gab es einen etwas eigentümlichen Kompromiss: Die Türkei und Australien einigten sich darauf, dass COP31 im türkischen Badeort Antalya stattfindet, aber unter australischer Präsidentschaft. COP32 findet dann in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba unter äthiopischer Präsidentschaft statt.</p>
<p>Beim eigentlichen Kernthema von COP30, der Anpassung an den Klimawandel, kam es dann beinahe zu einer Revolte im Abschlussplenum. Correa do Lago hämmerte diese Entscheidung weg, ohne auf Wortmeldungen aus dem Raum zu achten. Das kann man machen, wenn nur ein oder zwei Länder ihre Ablehnung des Beschlusses kundtun wollen, ganz nach dem Dictum von COP-Präsidentin Patricia Espinosa aus dem Jahr 2010: &#8220;Konsens bedeutet nicht, dass ein einziges Land ein Vetorecht hat.&#8221; [5] Doch jetzt waren die EU, die Schweiz, einige afrikanische Länder und erstaunlicherweise nahezu alle Nachbarländer Brasiliens dagegen. [6] Das waren dann doch zu viele Länder, um von einem Konsens auszugehen. Das Abschlussplenum wurde daher für längere Zeit unterbrochen und die UN-Verfahrensordnung zu Rate gezogen: Und diese sagt, dass wenn das zeremonielle Hämmerchen des COP-Präsidenten gefallen ist, dann gilt der Beschluss. Widerstand hin oder her. Ob so viel Drama geriet dann ein weiteres Nicht-Ergebnis in den Hintergrund: Die Länder beschlossen, die Finanzierung für Anpassung an die Klimakrise zu verdreifachen, ohne zu sagen was der Ausgangswert ist.</p>
<p>Kurz, COP30 wird nicht für seine Ergebnisse in Erinnerung bleiben. Die Rückbesinnung auf den UAE-Konsens hat allerdings enormes Potential fürs Klima. Dort haben sich die Länder auch dazu verpflichtet die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 zu verdreifachen, die jährliche Steigerungsrate bei der Energieeffizienz zu verdoppeln sowie die Methanemissionen um 30 Prozent zu senken. Eine neue Studie von Climate Action Tracker (CAT), einem Zusammenschluss von Forschungsinstituten, zeigt, dass die Erreichung dieser Ziele einen maßgeblichen Einfluss auf die Erwärmung hätte: Ohne die Umsetzung der drei Maßnahmen würde sich das Klima in einem Referenzszenario um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100 erwärmen. [7] Durch die schnelle Implementierung der Maßnahmen bis 2030 fällt dieser Wert auf 1,7 Grad. Da trifft es sich gut, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht so sehr an COP-Entscheidungen hängt, sondern am rapide fallenden Preis von Solarpaneelen, Batterien und anderen Elektrotechprodukten.</p>
<p>Genau diesen Gegensatz hat auch Kaysie Brown vom britischen Umwelt-Thinktank E3G im Blick, wenn sie sagt: &#8220;In einer zunehmend turbulenten und multipolaren Welt war COP30 ein Lackmustest dafür, ob der politische Wille und das Bekenntnis zum Multilateralismus mit der bereits in der Realwirtschaft erkennbaren Dynamik Schritt halten können.&#8221; Und diesen Test habe COP30 knapp bestanden, trotz mangelnder &#8220;Konsistenz&#8221;. Oder anders: Das Paris Abkommen funktioniert auch unter widrigen Umständen, und für echten Klimaschutz sorgt derzeit die Wirtschaft. Ohne das Abkommen von vor zehn Jahren, wäre letztere aber vielleicht noch nicht so weit.</p>
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<p>[1] <a href="https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma5_auv_4_gst.pdf">UNFCCC, 2023: Decision -/CMA.5 &#8211; Outcome of the first global stocktake (PDF)</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/discursos-e-pronunciamentos/2025/11/discurso-do-presidente-lula-na-abertura-da-sessao-plenaria-da-cupula-do-clima-em-belem-pa">gov.br, 06.11.2025: Discurso do presidente Lula na abertura da Cúpula de Líderes da COP30, em Belém (PA)</a></p>
<p>[3] <a href="https://docs.google.com/spreadsheets/d/1O-0kPk0clysJ2TNJ0Pj29Q9qNlfpt7sbwJPBdHgwHdE/htmlview?gid=0&amp;pru=AAABmsEYLTs*z1N4Dm5rDfa_ItnHWmtB0g#gid=0">Unbekannt, November 2025: FF roadmap supporters (Google docs)</a></p>
<p>[4] <a href="https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2025_L24_adv.pdf">UNFCCC, 22.11.2025: Global Mutirão: Uniting humanity in a global mobilization </a><br />
against climate change (PDF)</p>
<p>[5] <a href="https://weltinnenpolitik.net/2010/12/mexiko-setzt-alles-auf-eine-karte/">weltinnenpolitik, 11.12.2010: Mexiko setzt Alles auf eine Karte</a></p>
<p>[6] <a href="https://unfccc-events.azureedge.net/COP30_112358/agenda?_gl=1*1jx15hj*_ga*OTI0NDc5MTMuMTc2MTczOTU4Ng..*_ga_7ZZWT14N79*czE3NjM4NDc1MTMkbzI3JGcxJHQxNzYzODQ3NTIyJGo1MSRsMCRoMA..">UNFCCC, 22.11.2025: Closing plenaries of COP, CMP, CMA (Video)</a></p>
<p>[7] <a href="https://climateactiontracker.org/press/release-three-key-near-term-actions-would-bring-projected-warming-below-2c/">CAT, 19.11.2025: Three key near-term actions would bring projected warming below 2°C</a></p>
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			</item>
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		<title>COP30 sieht massiven Push für Fossilausstieg</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/11/cop30-sieht-massiven-push-fur-fossilausstieg/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Nov 2025 20:04:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[2025 Klima Belém]]></category>
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					<description><![CDATA[Über 80 Länder erhöhen mit Demonstration der Stärke den Druck Über fossile Energien spricht man nicht, zumindest nicht an einer UN-Klimakonferenz. Das galt für 28 von bislang 30 solcher Konferenzen. Doch dieses Jahr könnte den Durchbruch bringen, denn nun bildet sich eine mächtige Länderkoalition. Auch bei UN-Klimaverhandlungen können symbolische Handlungen eine Rolle spielen, so nervtötend&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Über 80 Länder erhöhen mit Demonstration der Stärke den Druck</h2>
<p><em>Über fossile Energien spricht man nicht, zumindest nicht an einer UN-Klimakonferenz. Das galt für 28 von bislang 30 solcher Konferenzen. Doch dieses Jahr könnte den Durchbruch bringen, denn nun bildet sich eine mächtige Länderkoalition.</em></p>
<p>Auch bei UN-Klimaverhandlungen können symbolische Handlungen eine Rolle spielen, so nervtötend technisch die Konferenzen oft auch sind. Zu Beginn der letzten Plenarversammlung bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 gab es ein solches Symbol, eine Demonstration der Stärke: Die Minister der ‘Koalition der Ehrgeizigen’ betraten untergehakt und unter Applaus den Plenarsaal – vorneweg die Minister der USA und der Marshall Inseln sowie der EU-Klimakommissar. Für letzteren, Miguel Arias Cañete, war diese Allianz entscheidend: “Die ‘Koalition der Ehrgeizigen’ hat den Wendepunkt gebracht.” Die Koalition versammelt “kleine und große Länder, reiche und arme” wie deren Initiator der Minister der Marschall-Inseln Tony de Brum sagte. Außerdem hatten die &#8216;Ehrgeizigen&#8217; die Mehrheit unter den Ländern. Dem konnten sich schließlich auch die Bremser nicht versagen und so wurde möglich, was zwei Wochen zuvor noch keiner erwartet hatte: ein ambitioniertes Klimaabkommen. [1]</p>
<figure id="attachment_7488" aria-describedby="caption-attachment-7488" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img decoding="async" class="wp-image-7488 size-large" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-1024x571.jpg" alt="Wir sind viele. Für die neue Koalition sprechen Tine Stege von den Marshall Inseln, sowie Kenia, Deutschland, Kolumbien und Grossbritannien. (Foto: Screenshot)" width="1024" height="571" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-1024x571.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-300x167.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-768x428.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-380x212.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1-800x446.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/Screenshot-1.jpg 1101w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7488" class="wp-caption-text">Wir sind viele. Für die neue Koalition sprechen Tine Stege von den Marshall Inseln, sowie Kenia, Deutschland, Kolumbien und Grossbritannien. (Foto: Screenshot)</figcaption></figure>
<p>Und nun könnte sich Geschichte wiederholen: Bei der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém kam es am Dienstag ebenfalls zu einer solchen Demonstration der Stärke. In einer Pressekonferenz stellten sich Minister aus mehr als 80 Ländern demonstrativ hinter die Forderung nach einem Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Brasiliens Präsident Lula das Silva hatte zu Beginn der Konferenz – zur Überraschung vieler – gesagt, die Welt brauche einen “Fahrplan, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. [2] Doch die Ausarbeitung eines solchen Fahrplans findet sich nirgends in der COP30-Agenda und in der ersten Konferenzwoche entstand der Eindruck, dass COP30-Präsident André Correa do Lago dem auch keine besondere Priorität beimisst. Gleichzeitig formierte sich aber eine immer größere Koalition von Ländern, die genau das wollen – einen Plan, um in geordneter und gerechter Weise die Hauptursache für die Klimakrise zu überwinden. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.</p>
<p>Und auch dieses Jahr sind die Marshall Inseln vorne mit dabei. Deren Klimagesandte, Tine Stege, eröffnete die Pressekonferenz mit der Aufforderung: &#8220;Lasst uns hinter der Idee für einen solchen Fahrplan versammeln, zusammenarbeiten und einen Plan machen.&#8221; [3] Anschließend sprach Umweltminister Carsten Schneider, der sagte: &#8220;Wir brauchen eine kollektive globale Anstrengung, eine Mutirão, um uns von den fossilen Energien zu befreien.&#8221; Und der britische Umweltminister, Ed Milliband, verwies dann explizit auf die Parallele zu Paris: Wieder gebe es eine breite Koalition von Ländern &#8220;aus dem globalen Norden und dem globalen Süden&#8221;, also sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern. Stellvertretend für viele sagte Jasper Inventor von Greenpeace im Anschluss an die Pressekonferenz: &#8220;Das könnte der Wendepunkt von COP30 gewesen sein.&#8221;</p>
<p>Nach so viel Drama kommt jetzt wieder das technische Klein-Klein: Konkret geht es um Paragraph 35 in einem Entwurf der Mantelentscheidung von COP30. [4] Dort werden aktuell noch drei Optionen aufgelistet: ein &#8220;Workshop&#8221; oder ein &#8220;runder Tisch&#8221; um Erfahrungen beim Ausstieg aus den fossilen Energien auszutauschen und – wie immer – die Option: &#8220;Kein Text&#8221;. Mit diesen drei Optionen ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Noch haben die Länder die Möglichkeit hier etwas wirklich Bedeutsames zu entscheiden. Romain Ioualalen von der Umweltorganisation Oil Change International sagt: &#8220;Der Ersatz eines globalen Plans für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen durch Workshops und runde Tische wird nicht dazu führen, das Schlimmste der Klimakrise zu vermeiden.&#8221; Doch die heutige (Dienstag) Demonstration der Stärke habe gezeigt, dass &#8220;sich das Momentum verschiebt&#8221;. Und so bleibt abzuwarten, was aus dem Fahrplan wird. Der Dienstag der zweiten Woche einer Klimakonferenz gehört schließlich noch zur Aufwärmphase vor den eigentlichen Verhandlungen.</p>
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<p>[1] <a href="https://weltinnenpolitik.net/2015/12/paris-abkommen-leitet-ende-aera-der-fossilen-energien-ein/">weltinnenpolitik, 12.12.2015: Paris-Abkommen leitet Ende Ära der fossilen Energien ein</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/discursos-e-pronunciamentos/2025/11/discurso-do-presidente-lula-na-abertura-da-sessao-plenaria-da-cupula-do-clima-em-belem-pa">gov.br, 06.11.2025: Discurso do presidente Lula na abertura da Cúpula de Líderes da COP30, em Belém (PA)</a></p>
<p>[3] <a href="https://unfccc.int/fr/node/653799">UNFCCC, 18.11.2025: The Mutirão Call for a Fossil Fuel Roadmap (Video)</a></p>
<p>[4] <a href="https://unfccc.int/sites/default/files/resource/DT_-cop30-01.pdf">UNFCCC, 18.11.2025: Proposal by the Presidency &#8211; Global Mutirão: uniting humanity in a global mobilization against climate change (PDF)</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kommentar: Ohne die USA sind die Klimaverhandlungen demokratischer</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/11/kommentar-ohne-die-usa-sind-die-klimaverhandlungen-demokratischer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Nov 2025 17:25:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[2025 Klima Belém]]></category>
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					<description><![CDATA[Die US-Regierung hat keinen einzigen Vertreter zur 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, geschickt. Das ist folgerichtig, weil die USA Anfang nächsten Jahres zum zweiten Mal aus dem Paris Abkommen aussteigen. Die beiden Male sind allerdings grundverschieden: In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sind die anderen Länder davon ausgegangen, dass dessen Wahl eine&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die US-Regierung hat keinen einzigen Vertreter zur 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, geschickt. Das ist folgerichtig, weil die USA Anfang nächsten Jahres zum zweiten Mal aus dem Paris Abkommen aussteigen. Die beiden Male sind allerdings grundverschieden: In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sind die anderen Länder davon ausgegangen, dass dessen Wahl eine Art Unfall war und die USA dem Paris Abkommen wieder beitreten werden. Daher wurde die US-Position in den Verhandlungen weiter mitgedacht. Doch diesmal sind die USA gefühlt für immer weg. Niemand erwartet ihren baldigen Wiedereintritt.</p>
<p><img decoding="async" class="alignnone size-large wp-image-7434" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-1024x683.jpg" alt="" width="1024" height="683" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-1024x683.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-1536x1025.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-2048x1366.jpg 2048w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-800x534.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-1160x774.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Chairman-3-scaled.jpg 2560w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></p>
<p>Dadurch hat sich das Gefüge der Länder fundamental verändert. Zuvor führten die USA den Block der Industriestaaten an und China den Block der Entwicklungsländer. Jeder Einigung bei einer Klimakonferenz ging daher eine US-China-Übereinkunft im Vorfeld voraus und die anderen Länder ergänzten dann bei der Konferenz noch die Details. So kam etwa das Paris Abkommen zustande. Im Umkehrschluss heisst das: China verdankte seine herausgehobene Stellung der Teilnahme der USA. Ohne diesen Gegenpart ist China nur noch ein Land unter anderen, wenn auch ein grosses. Die Frage &#8216;Wer füllt die, von den USA hinterlassene, Lücke?&#8217; führt daher in die Irre. Niemand füllt diese Lücke, sondern das ganze Gefüge kalibriert sich neu.</p>
<p>Ohne die USA fällt zudem noch ein weiterer Faktor weg: der Antiamerikanismus. Ein Gutteil des Gegensatzes zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beruhte auf dem Reflex in vielen ärmeren Ländern und bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen grundsätzlich gegen die USA zu sein. Die rituelle Forderung nach mehr Klimageld von den Industriestaaten, ja nach Reparationszahlungen für Klimaschäden, läuft etwa im Fall der EU ins Leere. Diese hat geringere Pro-Kopf-Emissionen als China und ist eh schon der grösste Geber von Entwicklungs- und Klimahilfen. Zudem dürfte es niemandem entgangen sein, dass manche &#8220;Entwicklungsländer&#8221; reicher sind als das EU-Land Portugal und viele EU-Länder wie etwa Frankreich in finanziellen Schwierigkeiten stecken.</p>
<p>Durch den Wegfall der USA sind alle verbliebenen Länder also gleicher und die Verhandlungen demokratischer. Das wiederum ist die Grundlage für ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl nach dem Motto &#8216;Wir sitzen alle im gleichen Boot&#8217;. Gestärkt wird dieses noch durch einen gewissen Trotz. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte in einem Interview mit der Zeitung taz zu Beginn der Konferenz: &#8220;Der Wille zu zeigen, &#8216;wir können es auch ohne die Amerikaner&#8217;, der ist riesengroß.&#8221; [1] Und so stehen die Chancen gut, dass die brasilianische COP30-Präsidentschaft ihr Ziel erreicht: Alle Länder davon zu überzeugen, dass es eine kollektive Anstrengung braucht, eine Mutirão. Und dann hat vielleicht auch das Klima noch eine Chance.</p>
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<p>[1] <a href="https://taz.de/Klima-Diplomat-ueber-Vorgehen-der-USA/!6128804/">taz, 13.11.2025: „Das war brutal“</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bei COP30 kommen alte Traditionen ins Wanken</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/11/bei-cop30-kommen-alte-traditionen-ins-wanken/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Nov 2025 19:42:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Der Nord-Süd-Gegensatz zerbröselt und vielleicht kommt es sogar zu einer Abstimmung Bislang folgten UN-Klimakonferenzen dem Muster: Industriestaaten gegen Entwicklungsländer. Doch dieses Jahr scheint sich dieser Gegensatz aufzulösen. Der Grund dafür sind vier Themen, die gar nicht auf der Agenda stehen. Und dann ist da noch die Frage, wo COP31 stattfindet. Die erste Woche der 30.&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Der Nord-Süd-Gegensatz zerbröselt und vielleicht kommt es sogar zu einer Abstimmung</h2>
<p><em>Bislang folgten UN-Klimakonferenzen dem Muster: Industriestaaten gegen Entwicklungsländer. Doch dieses Jahr scheint sich dieser Gegensatz aufzulösen. Der Grund dafür sind vier Themen, die gar nicht auf der Agenda stehen. Und dann ist da noch die Frage, wo COP31 stattfindet.</em></p>
<p>Die erste Woche der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, stand ganz im Zeichen von Themen, die nicht auf der Agenda stehen. Zu Beginn der Konferenz war es COP-Präsident André Corrêa do Lago gelungen, einen Streit über die Agenda der Konferenz abzuwenden. Er versprach, Konsultationen über vier Themen zu führen, die nicht auf der Agenda stehen, aber von verschiedenen Ländern vorgeschlagen wurden. Und diese Konsultationen stehen nun im Zentrum der Aufmerksamkeit in Belém und werden wohl über den Erfolg oder Misserfolg von COP30 entscheiden.</p>
<p>Eine Ländergruppe um China und Indien hat zwei Themen eingebracht: Zum einen wollen sie über die Klimahilfen von Industrieländern an Entwicklungsländer verhandeln. Das war bereits Thema bei der letzten COP, wo sich die Industriestaaten verpflichtet haben die Klimahilfen von heute 100 Milliarden pro Jahr bis 2035 auf 300 Milliarden anzuheben. Und zum anderen soll es einen Agendapunkt zu klimapolitischen Handelsbeschränkungen geben. Gemeint ist hier insbesondere der CO2-Zoll der EU. Ab nächstem Jahr erhebt diese eine Abgabe auf besonders energieintensive Importprodukte wie Stahl. Während EU-Stahlproduzenten für ihre Emissionen Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem erwerben müssen, haben die meisten anderen Länder kein solches System. Das soll durch den CO2-Zoll ausgeglichen werden.</p>
<figure id="attachment_7480" aria-describedby="caption-attachment-7480" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7480" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-1024x614.jpg" alt="Heimspiel. Noch nie haben an einer COP so viele Indigene teilgenommen wie in Belém. (Foto: Antonio Scorza / COP30)" width="1024" height="614" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-1024x614.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-300x180.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-768x460.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-1536x921.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-380x228.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-800x480.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-1160x695.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k-1320x791.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54921673284_2c1bf32a78_k.jpg 2047w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7480" class="wp-caption-text">Heimspiel. Noch nie haben an einer COP so viele Indigene teilgenommen wie in Belém. (Foto: Antonio Scorza / COP30)</figcaption></figure>
<p>Die EU und die Gruppe der kleinen Inselstaaten fordern derweil ebenfalls zwei zusätzliche Agendapunkte: Die EU will über die Umsetzung der nationalen Klimapläne reden, also über die Frage, was die Länder bis zum Jahr 2030 machen, um die Emissionen zu senken. Und die Inselstaaten wollen schließlich einen Agendapunkt, zu den unzureichenden Emissionszielen der Länder für das Jahr 2035. Alle Länder sollten im Vorfeld von COP30 solche Ziele einreichen. Viele Länder wie etwa Indien haben das allerdings nicht getan und die Klimaziele der anderen haben quasi keine Auswirkung auf die erwartete Erwärmung. Climate Action Tracker (CAT), ein Zusammenschluss von Forschungsinstituten, kommt zum Schluss: &#8220;Bislang machen die 2035-Ziele keinen Unterschied.&#8221; [1]</p>
<p>Diese vier Themen klingen technisch, aber die Konsultationen dazu haben das Potential lang eingeübte Widerstände in den Klimaverhandlungen aufzubrechen. Corrêa do Lago sagte bei den Konsultationen gebe es ein Engagement der Länder, das man &#8220;seit langer Zeit&#8221; nicht gesehen habe. [2] Und Jacob Werksman, der Chefunterhändler der EU, betonte, dass es bei den Gesprächen keine &#8220;Nord-Süd-Trennung&#8221; gebe, also der herkömmliche Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern keine Rolle spiele. [3] Viele Entwicklungsländer wollten eine &#8220;Antwort auf den mangelnden Ehrgeiz&#8221; bei den Emissionszielen sehen.</p>
<figure id="attachment_7481" aria-describedby="caption-attachment-7481" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7481" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-1024x729.jpg" alt="Und COP31? COP-Präsident André Correia do Lago und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth tuscheln während einer Pressekonferenz. (Foto: Rafa Pereira / COP30)" width="1024" height="729" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-1024x729.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-300x214.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-768x547.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-1536x1094.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-380x271.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-800x570.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-1160x826.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k-1320x940.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54920359975_9dcbc340cf_k.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7481" class="wp-caption-text">Und COP31? COP-Präsident André Correia do Lago und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth tuscheln während einer Pressekonferenz. (Foto: Rafa Pereira / COP30)</figcaption></figure>
<p>Und dann gibt es noch ein fünftes Thema, das so heikel ist, dass es erst an der 28. COP überhaupt Erwähnung fand: fossile Energien. An der COP28 einigten sich die Länder auf einen &#8220;Übergang weg von fossilen Energien&#8221;. Im Folgejahr verhinderten dann aber Länder wie Saudi-Arabien, dass diese Aussage weiter konkretisiert wurde. Daher waren viele überrascht, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva in seiner Eröffnungsrede sagte, die Welt brauche einen &#8220;Fahrplan, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden&#8221;. [4] Auch dieser Fahrplan ist allerdings nicht in der Agenda zu finden. Doch im Hintergrund laufen konkrete Gespräche zu diesem Thema. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte dazu: &#8220;Wir werden jede Entscheidung unterstützen, einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hier in Belém zu erstellen. Das wäre ein großartiges Signal, und ich hoffe, dass wir es bekommen.&#8221; [5]</p>
<p>Ebenfalls heikel, aber weniger wichtig ist schließlich ein sechstes Thema: der Austragungsort von COP31 nächstes Jahr. Dann ist die UN-Ländergruppe &#8220;Westeuropa und andere&#8221; als Gastgeber am Zug. Doch es gibt zwei Kandidaten, die Türkei und Australien, die beide an ihrer Kandidatur festhalten und so einen Konsens innerhalb der Ländergruppe verunmöglichen. Aus Sicht der COP-Historikerin Joanna Depledge von der britischen Cambridge Universität könnte dieser Streit durch eine – für COPs bislang undenkbare – Methode gelöst werden: eine Abstimmung. [6] Für Deutschland steht dabei viel auf dem Spiel. Da das UN-Klimasekretariat in Bonn beheimatet ist, wäre Deutschland automatisch Gastgeber von COP31, wenn sich keine andere Lösung finden lässt. Dieses Szenario will Flasbarth allerdings unbedingt verhindern, denn die kurze Vorlauszeit würde die starre deutsche Bürokratie überfordern: &#8220;Wir müssten es tun, aber wir wollen es nicht“, sagte Flasbarth zur Aussicht auf eine COP in Deutschland. [7]</p>
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<p>[1] <a href="https://climateactiontracker.org/publications/warming-projections-global-update-2025/">CAT, 13.11.2025: Little change in warming outlook for four years; new 2035 climate targets make no difference</a></p>
<p>[2] <a href="https://unfccc-events.azureedge.net/COP30_110823/agenda?_gl=1*1f58pem*_ga*OTI0NDc5MTMuMTc2MTczOTU4Ng..*_ga_7ZZWT14N79*czE3NjMwNDk1NjgkbzkkZzEkdDE3NjMwNDk5ODgkajE1JGwwJGgw">UNFCCC, 12.11.2025: Informal stocktaking plenary (Video)</a></p>
<p>[3] <a href="https://unfccc-events.azureedge.net/COP30_109526/agenda?_gl=1*lgv9ij*_ga*OTI0NDc5MTMuMTc2MTczOTU4Ng..*_ga_7ZZWT14N79*czE3NjMwNDk1NjgkbzkkZzEkdDE3NjMwNDk5NzAkajMzJGwwJGgw">UNFCCC, 12.11.2025: EU press conference (Video)</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/discursos-e-pronunciamentos/2025/11/discurso-do-presidente-lula-na-abertura-da-sessao-plenaria-da-cupula-do-clima-em-belem-pa">gov.br, 06.11.2025: Discurso do presidente Lula na abertura da Cúpula de Líderes da COP30, em Belém (PA)</a></p>
<p>[5] <a href="https://www.bloomberg.com/news/newsletters/2025-11-13/a-fossil-fuel-fight-brews-at-cop30-as-delegates-draft-road-map">Bloomberg, 13.11.2025: A Fossil Fuel Fight Brews at COP30 as Delegates Draft Road Map</a></p>
<p>[6] <a href="https://www.climatechangenews.com/2025/11/12/cop30-bulletin-day-3-protesters-break-into-summit-venue-clashing-with-security/?utm_content=buffer917c7&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer">Climate Home, 12.11.2025: COP30 Bulletin Day 3: Brazil tries to find a home for tricky issues</a></p>
<p>[7] <a href="https://subscriber.politicopro.com/article/eenews/2025/11/11/germany-seeks-to-avoid-becoming-next-un-climate-host-by-accident-ee-00645004">Politico, 11.11.2025: Germany seeks to avoid becoming next UN climate host by accident</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Können sich die Länder ohne die USA neu sortieren?</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/11/konnen-sich-die-lander-ohne-die-usa-neu-sortieren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Nov 2025 17:13:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[2025 Klima Belém]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Geopolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
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		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[UNFCCC und Kyoto]]></category>
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					<description><![CDATA[Klimakonferenz beginnt in widrigem geopolitischem Umfeld Die USA haben dieses Jahr zum Scheitern von zwei Umweltkonferenzen beigetragen. Wenn die UN-Klimakonferenz ein Erfolg werden soll, darf das nicht erneut passieren. Die übrigen Länder sollten die Konferenz vielmehr nutzen, um sich ohne die USA neu zu sortieren. Am Montag beginnt die 30. UN-Klimakonferenz, kurz COP30. Austragungsort ist&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Klimakonferenz beginnt in widrigem geopolitischem Umfeld</h2>
<p><em>Die USA haben dieses Jahr zum Scheitern von zwei Umweltkonferenzen beigetragen. Wenn die UN-Klimakonferenz ein Erfolg werden soll, darf das nicht erneut passieren. Die übrigen Länder sollten die Konferenz vielmehr nutzen, um sich ohne die USA neu zu sortieren.</em></p>
<p>Am Montag beginnt die 30. UN-Klimakonferenz, kurz COP30. Austragungsort ist Belém, die größte Stadt im brasilianischen Amazonasgebiet. Die Konferenz markiert das 10. Jubiläum des Paris Abkommens, das 2015 verabschiedet wurde. Aus diesem Grund müssen alle Länder neue Klimapläne vorlegen, die zeigen, wie stark sie ihre Emissionen bis zum Jahr 2035 senken wollen. Ob an der Konferenz auch über diese Pläne verhandelt wird, ist allerdings noch unklar. Das wird sich erst zeigen, wenn die Konferenzagenda verabschiedet ist. Als Agendapunkte gesetzt sind hingegen die Anpassung an den Klimawandel und – wie fast immer – die Klimafinanzierung. Letztes Jahr hatten die Industriestaaten zugesagt, die Klimahilfen von aktuell 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2035 auf 300 Milliarden zu steigern. In Belém soll nun geklärt werden, wie sich diese Summe auf 1300 Milliarden hebeln lässt, etwa mit Hilfe der Entwicklungsbanken.</p>
<figure id="attachment_7474" aria-describedby="caption-attachment-7474" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7474" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-1024x683.jpg" alt="Ready? In Belém steht nicht nur die Zukunft des Klimas auf der Agenda, sondern auch die des Multilateralismus. (Foto: Raimundo Pacco / COP30)" width="1024" height="683" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-1024x683.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-1536x1024.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-1160x773.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/54905581731_590a865174_k.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7474" class="wp-caption-text">Ready? In Belém steht nicht nur die Zukunft des Klimas auf der Agenda, sondern auch die des Multilateralismus. (Foto: Raimundo Pacco / COP30)</figcaption></figure>
<p>Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Dieses Jahr sind bereits zwei große internationale Konferenzen gescheitert: Im August konnten sich die Länder nicht darauf einigen, ein Plastikabkommen auszuhandeln und im Oktober scheiterte die Weltschifffahrtsorganisation (IMO) mit dem Versuch, die CO2-Emissionen der Schifffahrt zu begrenzen. Beide Male waren die USA mit Unterstützung von Russland und Saudi-Arabien hauptverantwortlich für die Misserfolge. Da die USA Anfang nächsten Jahres zum zweiten Mal aus dem Paris Abkommen aussteigen werden, wird an COP30 allerdings keine &#8220;hochrangige&#8221; US-Delegation teilnehmen. Die Nachrichtenagentur Reuters bemerkte dazu: &#8220;Damit wurden die Befürchtungen einiger Staats- und Regierungschefs zerstreut, Washington könnte ein Team entsenden, um die Verhandlungen zu torpedieren.&#8221; [1] Besser noch: Ohne die USA böte sich den anderen Ländern grundsätzlich sogar die Möglichkeit, sich neu zu sortieren und etwa den Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abzuschwächen.</p>
<p>Wenn das gelingen soll, kommt es auf die EU und China an, meint Jochen Flasbarth, der deutsche Umweltstaatssekretär: &#8220;Nachdem die USA nun aus dem Prozess ausgestiegen sind, sind die EU und China die beiden großen Volkswirtschaften, von denen die entscheidenden Impulse ausgehen müssen.&#8221; [2] Da trifft es sich gut, dass es der EU noch knapp vor Beginn der COP gelungen ist, ein relativ ambitioniertes Emissionsziel für das Jahr 2040 zu verabschieden: Bis dann sollen die Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Und auch in China könnten die Emissionen demnächst sinken: &#8220;Wir glauben, dass Chinas Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben&#8221;, sagt Bill Hare vom Berliner Forschungsinstitut Climate Analytics. China erlaubt es zudem anderen Ländern, ihre Emissionen zu senken – durch den Export von immer billigeren Solarpaneelen, Batterien und Elektroautos. Dank des Booms dieser Technologien ist das COP28-Ziel erreichbar, die Kapazität der Erneuerbaren weltweit bis 2030 zu verdreifachen: Letztes Jahr sind die Erneuerbaren um 15,1 Prozent gewachsen und sind damit nah an der erforderlichen Wachstumsrate von 16,6 Prozent, wie Zahlen der Agentur für die Erneuerbaren (Irena) zeigen. [3 s. S. 6]</p>
<p>Für das 1,5-Grad-Ziel kommt dieser Boom allerdings zu spät. UN-Chef António Guterres sagte diese Woche: &#8220;Die harte Wahrheit ist, dass wir es nicht geschafft haben, unter 1,5 Grad zu bleiben.&#8221; [4] Ein Überschießen dieses Werts sei nun unvermeidlich. Daher sei es umso wichtiger, &#8220;das Ausmaß und die Dauer dieser Überschreitung zu begrenzen&#8221; und anschließend die Temperatur wieder abzusenken, indem der Atmosphäre CO2 entnommen wird. Denn &#8220;jeder Bruchteil eines Grades mehr bedeutet mehr Hunger, mehr Vertreibung, mehr wirtschaftliche Not und mehr verlorene Leben und Ökosysteme.&#8221; Doch es gebe noch eine &#8220;andere Wahrheit&#8221; sagte Guterres: &#8220;In den zehn Jahren seit dem Paris Abkommen hat sich Energierevolution ereignet.&#8221; Solar und Wind seien nun die billigsten Arten der Stromerzeugung. Was in Paris noch undenkbar war, ist daher nun Realität: Klimaschutz lohnt sich &#8211; auch finanziell.</p>
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<p>[1] <a href="https://www.reuters.com/sustainability/cop/us-will-not-send-officials-cop30-climate-talks-white-house-says-2025-10-31/">Reuters, 31.10.2025: US will not send officials to COP30 climate talks, White House says</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.cleanenergywire.org/news/eu-should-deepen-climate-cooperation-china-amid-waning-us-engagement-german-official">CLEW, 18.06.2025: EU should deepen climate cooperation with China amid waning US engagement – German official</a></p>
<p>[3] <a href="https://www.irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2025/Oct/IRENA_COP30_GRA_Tracking_the_UAE_Consensus_2025_Summary_EN.pdf">IRENA, 2025: Delivering on the UAE Consensus (PDF)</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.un.org/sg/en/content/sg/statements/2025-11-06/secretary-generals-remarks-the-plenary-of-leaders-of-the-belem-climate-summit">António Guterres, 06.11.2025: Remarks at the plenarz of leaders of the Bele:m climate summit</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Regenwälder bekommen eigenen Finanzmechanismus</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/11/regenwalder-bekommen-eigenen-finanzmechanismus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Nov 2025 16:14:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[2025 Klima Belém]]></category>
		<category><![CDATA[Biodiversität]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Konferenzen]]></category>
		<category><![CDATA[Nachhaltige Entwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[UNFCCC und Kyoto]]></category>
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					<description><![CDATA[Bei Gipfel vor der UN-Klimakonferenz soll ein neuer Fonds geschaffen werden Ein Baum im Wald ist wertlos. Dieses Dilemma soll ein neuer Fonds lösen, der Entwicklungsländer dafür belohnt ihre Wälder zu schützen. Ob der Fonds die dafür erforderlichen Mittel erwirtschaften kann, ist allerdings umstritten. Im Vorfeld der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) nächste Woche in Belém, Brasilien,&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Bei Gipfel vor der UN-Klimakonferenz soll ein neuer Fonds geschaffen werden</h2>
<p><em>Ein Baum im Wald ist wertlos. Dieses Dilemma soll ein neuer Fonds lösen, der Entwicklungsländer dafür belohnt ihre Wälder zu schützen. Ob der Fonds die dafür erforderlichen Mittel erwirtschaften kann, ist allerdings umstritten.</em></p>
<p>Im Vorfeld der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) nächste Woche in Belém, Brasilien, findet morgen und übermorgen dort ein Treffen von Staats- und Regierungschefs statt. Dabei soll ein neuer Finanzmechanismus zum Schutz der Regenwälder aus der Taufe gehoben werden, die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Wie der Name sagt, soll dieser Mechanismus dafür sorgen, dass die Tropenwälder der Erde &#8220;für immer&#8221; erhalten bleiben. Dazu sollen die 74 Länder mit solchen Wäldern jährlich eine Prämie von vier Dollar pro Hektar Regenwald erhalten. Sollte die Satellitenüberwachung der Wälder aber zeigen, dass die Waldfläche geschrumpft ist, wird den Ländern pro Hektar verlorenem Wald 400 bis 800 Dollar abgezogen. [1] So bekommen bestehende Wälder einen finanziellen Wert, was bislang noch fehlt.</p>
<figure id="attachment_7465" aria-describedby="caption-attachment-7465" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7465" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-1024x682.jpg" alt="Wertvoll. Die Klimakonferenz findet dieses Jahr in der grössten Stadt im Amazonaregenwald statt, Belém. (Foto: Unbekannt / rawpixel)" width="1024" height="682" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-1024x682.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-1536x1024.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-1160x773.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/11/image-from-rawpixel-id-8732155-original.jpg 2000w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7465" class="wp-caption-text">Wertvoll. Die Klimakonferenz findet dieses Jahr in der grössten Stadt im Amazonaregenwald statt, Belém. (Foto: Unbekannt / rawpixel)</figcaption></figure>
<p>Aktuell gibt es rund eine Milliarde Hektar tropischen Regenwalds auf der Welt (10 Millionen Quadratkilometer). Bei einer Prämie von vier Dollar pro Hektar schüttet die TFFF folglich bis zu vier Milliarden Dollar pro Jahr aus. Um das zu finanzieren soll ein 125-Milliarden-Dollar-Fonds aufgelegt werden, der das Kapital in Staatsanleihen investiert und so eine Rendite erwirtschaftet. Der Grundstock dieses Fonds sind 25 Milliarden Dollar an Staatsgeld. Brasilien hat bereits eine Milliarde zugesagt. [2] Weitere Zusagen werden einerseits von klassischen Geberländern wie Deutschland, Norwegen oder Grossbritannien und andererseits von &#8220;Entwicklungsländern&#8221; wie Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und vielleicht sogar Saudi-Arabien erwartet. [3]</p>
<p>Basierend auf diesem Grundstock an staatlichen Geldern sollen dann weitere 100 Milliarden Dollar am Kapitalmarkt beschafft werden. Damit das zu günstigen Zinsen möglich ist, akzeptieren die Geberländer, dass ihr Beitrag nachrangig ist. Wie bei allen Investitionen an Finanzmärkten besteht also ein gewisses Risiko, sagt João Paulo de Resende vom brasilianischen Finanzministerium: &#8220;Es besteht ein gewisses Risiko. In ganz außergewöhnlichen Jahren wie der Coronapandemie oder der Finanzkrise von 2008 kann es erforderlich sein, Zahlungen auszusetzen.&#8221; [3] Doch das werde &#8220;viel seltener vorkommen&#8221; als bei herkömmlicher Entwicklungshilfe, die von einem Tag auf den anderen wegfallen kann. So erhalten die Länder mit Tropenwäldern eine relativ verlässliche Einnahmequelle.</p>
<p>Der Fonds hat aber auch seine Kritiker. Der Klimaökonom Max Matthey von der Universität Witten/Herdecke bezweifelt, dass das Finanzierungsmodell hält, was es verspricht: Der Fonds plant, sich Geld zu einem niedrigen Zinssatz zu leihen und dann in höher verzinsliche Anlagen zu investieren, um eine Rendite zu erzielen. Dies könne nicht dauerhaft funktionieren, da höhere Zinsen ein höheres Risiko widerspiegeln. Folglich seien die Zahlungen des Fonds eben nicht verlässlich. Matthey fragt daher: &#8220;Warum sollten wir die jährlichen Regenwaldprämien von der Volatilität der Anleihen aus Schwellenländern abhängig machen?&#8221;, und fordert eine klassische Finanzierung aus Entwicklungshilfegeldern. [4] Die Grundidee des TFFF unterstützt allerdings auch Matthey – einen finanziellen Anreiz für Länder mit Regenwäldern zu schaffen, diese zu schützen.</p>
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<p>[1] <a href="https://tfff.earth/wp-content/uploads/2025/10/TFFF-Concept-Note-3.1.pdf">TFFF, 2025: An innovative financing mechanism to incentives long-term forest conservation at scale &#8211; Concept Note 3.0 (PDF)</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.reuters.com/sustainability/cop/brazils-haddad-says-10-billion-goal-forest-fund-tfff-ambitious-feasible-2025-11-03/">Reuters, 03.11.2025: Brazil&#8217;s Haddad says $10 billion for forest fund &#8216;possible&#8217; in year one</a></p>
<p>[3] <a href="https://www.climatechangenews.com/2025/10/24/political-backing-more-important-than-money-for-new-forest-fund-at-cop30-brazil-says/">Climate Home, 24.10.2025: Political backing more important than money for new forest fund at COP30, Brazil says</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.linkedin.com/pulse/open-letter-state-secretary-jochen-flasbarth-max-alexander-matthey-dxfoe/">Max Matthey, 14.10.2025: Open Letter to State Secretary Jochen Flasbarth</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Länder verabschieden Plan zur Finanzierung von Artenschutz</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/02/lander-verabschieden-plan-zur-finanzierung-von-artenschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Feb 2025 10:45:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Biodiversität]]></category>
		<category><![CDATA[Geopolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Global Governance]]></category>
		<category><![CDATA[Nachhaltige Entwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[UNEP UN Environmental Program]]></category>
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					<description><![CDATA[USA waren an den Verhandlungen nicht beteiligt Weltweit nimmt die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten rapide ab. Aus diesem Grund wurden 2022 globale Biodiversitätsziele verabschiedet. Für deren Umsetzung gibt es nun auch einen Plan, woher die erforderlichen Mittel kommen sollen. Am Freitagmorgen ist in Rom die 16. UN-Biodiversitätskonferenz zu Ende gegangen. Dort wurde entschieden, wie&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>USA waren an den Verhandlungen nicht beteiligt</h2>
<p><em>Weltweit nimmt die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten rapide ab. Aus diesem Grund wurden 2022 globale Biodiversitätsziele verabschiedet. Für deren Umsetzung gibt es nun auch einen Plan, woher die erforderlichen Mittel kommen sollen.</em></p>
<p>Am Freitagmorgen ist in Rom die 16. UN-Biodiversitätskonferenz zu Ende gegangen. Dort wurde entschieden, wie die Umsetzung der globalen Ziele für den Artenschutz finanziert und kontrolliert werden soll. Im Jahr 2022 einigten sich die Länder darauf, den rapiden Verlust an Tier- und Pflanzenarten zu stoppen und 30 Prozent der Land- und Wasserfläche der Erde unter Schutz zu stellen. Wie bei internationalen Umweltabkommen üblich, blieben aber viele Detailfragen ungeklärt. In Rom gelang es nun, einen Teil dieser Fragen zu beantworten. Susana Muhamad, die frühere Umweltministerin von Kolumbien und Präsidentin der Konferenz, sagte daher: Nun gebe es zum ersten Mal „einen globalen Plan, um den Erhalt des Lebens auf der Erde zu finanzieren“. [1] Konkret sollen ab 2030 jährlich 200 Milliarden Dollar in den Artenschutz investiert werden. Dazu sollen die Industriestaaten ab diesem Jahr 20 Milliarden und ab dem Jahr 2030 dann 30 Milliarden beisteuern.</p>
<figure id="attachment_7460" aria-describedby="caption-attachment-7460" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7460" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-1024x683.jpg" alt="Letzte Amtshandlung. Eigentlich ist Susana Muhamad bereits am 9. Februar aus innenpolitischen Gründen als Umweltministerin zurückgetreten. Auf ihren Wunsch hat sie nun aber die Konferenz noch zu Ende bringen können. (Foto Mike Muzurakis / IISD)" width="1024" height="683" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-1024x683.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-1536x1024.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-2048x1366.jpg 2048w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-1160x773.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/CBDCOP16b-6276.jpg 2500w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7460" class="wp-caption-text">Letzte Amtshandlung. Eigentlich ist Susana Muhamad bereits am 9. Februar aus innenpolitischen Gründen als Umweltministerin zurückgetreten. Auf ihren Wunsch hat sie nun aber die Konferenz noch zu Ende bringen können. (Foto Mike Muzurakis / IISD)</figcaption></figure>
<p>Damit konnte zumindest eine von mehreren enttäuschenden Umweltkonferenzen des letzten Jahres doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Denn die UN-Biodiversitätskonferenz endete letzten November in Kolumbien ohne die Beschlüsse zur Finanzierung und zur Kontrolle der Umsetzung wegen Beschlussunfähigkeit. Zu viele Ländervertreter hatten ihre Rückreise antreten müssen, nachdem die Konferenz deutlich länger dauerte als geplant. Dies machte eine dreitägige Folgekonferenz erforderlich, die nun zum Ziel geführt hat. Erleichtert wurde dieser Erfolg durch den Umstand, dass die USA nicht Mitglied der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) sind und somit auch nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Dass „der Multilateralismus funktioniert“, wie CBD-Chefin Astrid Schomaker im Anschluss an die Konferenz sagte, ist daher womöglich etwas zu allgemein formuliert und bedarf der Ergänzung „zumindest wenn die USA nicht dabei sind“. [2]</p>
<p>In der umstrittensten Frage gab es zudem keine wirkliche Einigung. Die Industriestaaten wollten, dass das Geld für den Artenschutz wie gehabt von der Globalen Umweltfazilität (GEF) verwaltet wird, während viele Entwicklungsländer einen separaten Fonds gefordert haben. Diese Frage wurde nicht beantwortet, sondern vertagt: Erst 2028 soll abschließend darüber entschieden werden, ob es doch einen separaten Artenschutzfonds geben wird. Entscheidend dürfte zudem nicht sein, wie viele Fonds es gibt, sondern wie viel Geld in diesen Fonds ist. Oscar Soria vom Thinktank The Common Initiative sagte denn auch in Bezug auf den Finanzbeschluss: „Die Wirksamkeit wird jedoch von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und dem politischen Willen der Länder, ihre Beiträge zu erhöhen, abhängen.“ [3] Geradezu sinnbildlich dafür steht der „Cali Fonds“, dessen Einrichtung schon letztes Jahr beschlossen wurde. In diesen Fonds sollen Abgaben von Firmen fließen, die Gensequenzen nutzen, wie etwa in der Pharmaindustrie. Dieser Fonds nahm diese Woche seine Arbeit auf, verfügt bislang aber noch über keinerlei Mittel.</p>
<p>Neben dem Finanzbeschluss wurde auch entschieden, wie die Umsetzung der globalen Artenschutzziele kontrolliert werden soll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte dazu: &#8220;Wir konnten uns endlich auf ein Monitoring verständigen. Damit wird die Überprüfung von Fortschritten, aber auch das Feststellen von Stillstand oder Rückschritt ermöglicht.“ [4] Die erste derartige Überprüfung findet bereits nächstes Jahr statt. Spätestens dann zeigt sich, ob sich die Menschheit tatsächlich in Richtung des Konferenzmottos bewegt: in „Frieden mit der Natur“ zu leben.</p>
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<p>[1] <a href="https://x.com/susanamuhamad/status/1895235133755490791">Susana Muhamad, 27.02.2025: Tweet</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.cbd.int/article/cop16-resumed-session-closing-2025">CBD, 27.02.2025: Governments agree on the way forward to mobilise the resources needed to protect biodiversity for people and planet</a></p>
<p>[3] <a href="https://apnews.com/article/climate-cop16-cali-biodiversity-dd270a78e667caa989883f11cf306e55">AP, 28.02.2025: UN talks end in Rome with nations backing $200 billion a year plan to protect nature</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.bmuv.de/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-weltnaturkonferenz">BMUV, 28.02.2025: Erfolgreicher Abschluss der Weltnaturkonferenz</a></p>
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		<item>
		<title>Eine Regierung für eine andere Welt</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2025/02/eine-regierung-fur-eine-andere-welt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Feb 2025 09:55:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Geopolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Handel]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Nachhaltige Entwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[UNFCCC und Kyoto]]></category>
		<category><![CDATA[Weltwirtschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[In der kommenden Legislaturperiode steht ein energetischer Epochenbruch bevor Die Länder der Welt arbeiten seit mehreren Jahren an der Umsetzung des Netto-Null-Szenarios der Internationalen Energieagentur (IEA). Daher ist es wahrscheinlich, dass dieses Szenario die Zukunft relativ genau beschreibt. In diesem Fall endet während der nächsten Legislaturperiode das Ölzeitalter und das Zeitalter der Elektrizität beginnt. Die&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>In der kommenden Legislaturperiode steht ein energetischer Epochenbruch bevor</h2>
<p><em>Die Länder der Welt arbeiten seit mehreren Jahren an der Umsetzung des Netto-Null-Szenarios der Internationalen Energieagentur (IEA). Daher ist es wahrscheinlich, dass dieses Szenario die Zukunft relativ genau beschreibt. In diesem Fall endet während der nächsten Legislaturperiode das Ölzeitalter und das Zeitalter der Elektrizität beginnt.</em></p>
<p>Die Bundestagswahl 2025 findet in einem ungewöhnlich volatilen Umfeld statt – geopolitisch, technologisch und wirtschaftlich. Es herrscht Krieg in Europa und in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump dürften sich die Spannungen mit China noch deutlich verschärfen. Die künstliche Intelligenz macht rasend schnelle Fortschritte und in der kommenden Legislaturperiode könnte der Durchbruch zur Artificial General Intelligence (AGI) erfolgen. Und wirtschaftlich droht ein Handelskrieg mit den USA, der die aktuellen Probleme Deutschlands, dem „kranken Mann Europas“, noch weiter vertiefen dürfte. Hinzu kommen die „unknown unknonws“, also bislang noch völlig unbekannte Risiken, gemäß dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Doch es gibt einen Politikbereich, in dem heute schon absehbar ist, wo die Welt in vier Jahren stehen wird, am Ende der Legislaturperiode der kommenden Regierung: die Energiepolitik.</p>
<p>In der Energiepolitik hat die Menschheit eine Glaskugel, die zeigt, wie die Welt im Jahr 2030 aussehen wird: das Netto-Null-Emissions-Szenario (NZE-Szenario) der Internationalen Energieagentur Agentur (IEA). Dieses Szenario wurde 2021 erstmals beschrieben in einer IEA- Studie mit dem Titel „Netto-Null bis 2050: Ein Fahrplan für den globalen Energiesektor“. [1] Im Vorwort der aktualisierten Studie aus dem Jahr 2023 schrieb IEA-Chef Fatih Birol: Der Bericht „wurde schnell zu unserer meistgesehenen und am häufigsten heruntergeladenen Publikation aller Zeiten“ und deutet das als „Zeichen für die starke Nachfrage nach klaren und unvoreingenommenen Analysen, die die Temperaturziele des Paris Abkommens in praktische Meilensteine für den globalen Energiesektor umsetzen“. [2] ]Der IEA-Fahrplan sei daher ein „Bezugspunkt für Regierungen, Unternehmen, Investoren und die Zivilgesellschaft“, also eine Art Glaskugel für die relevanten Entscheider.</p>
<figure id="attachment_7455" aria-describedby="caption-attachment-7455" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7455" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-1024x682.jpg" alt="Epochenbruch. In den nächsten vier Jahren beginnt das Zeitalter der Elektrizität. (Bild: Nick Youngson / pix4free)" width="1024" height="682" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-1024x682.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-768x511.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity-1160x772.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2025/02/electricity.jpg 1200w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7455" class="wp-caption-text">Epochenbruch. In den nächsten vier Jahren beginnt das Zeitalter der Elektrizität. (Bild: Nick Youngson / pix4free)</figcaption></figure>
<p>Das Szenario zeigt auf, was passieren muss, damit der globale Energiesektor bis zum Jahr 2050 auf netto-null Emissionen kommt. Besonders detailliert sind allerdings die Kapitel zu den Jahren bis 2030, also die Amtszeit der nächsten Bundesregierung. Das Szenario beschreibt, wie sich der globale Energiesektor bis dann entwickeln muss und wohl auch wird, doch dazu später mehr. Es zeichnet also ein Bild des Umfelds, in dem die nächste Regierung agieren wird, mit Konsequenzen in vielen Politikfeldern: der Energie-, Wirtschafts-, Industrie-, Europa-, Rohstoff- und Energieaußenpolitik. Wenn die nächste Regierung also ihrem Amtseid, das „Wohle des deutschen Volkes“ zu mehren, gerecht werden will, hat sie mit dem NZE-Szenario einen Leitfaden für ihre Entscheidungen. Umgekehrt haben die Wählerinnen und Wähler mit dem IEA-Szenario eine Entscheidungshilfe: Welche Partei ist mit ihrem Personal und Programm am besten aufgestellt, um in den nächsten vier Jahren Deutschland erfolgreich zu führen?</p>
<p>Die Glaskugel</p>
<p>Damit das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite“ bleibt, wie der Titel des 2023 aktualisierten NZE-Szenarios verspricht, müssen die Emissionen aus dem Energiesektor bis 2030 deutlich fallen: Von 37 Gigatonnen CO2 im Jahr 2022 auf noch 24 Gigatonnen, eine Reduktion um mehr als ein Drittel. Diese massive Reduktion in wenigen Jahren kann mit nur drei Maßnahmen erreicht werden. Die wichtigste ist eine Verdreifachung der Kapazität der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030, von 3.630 Gigawatt (2022) auf 11.000 Gigawatt. Das macht eine massive Steigerung beim Zubau erforderlich. Bei der Solarenergie steigt dieser von 220 Gigawatt (2022) auf 820 Gigawatt und bei der Windenergie von 75 Gigawatt (2022) auf 320 Gigawatt pro Jahr. Aus Sicht der IEA ist dies aber möglich: „Wenn das derzeitige Wachstumstempo bis 2030 beibehalten wird, wäre der Stromsektor auf dem richtigen Weg, um die Anforderungen des NZE-Szenarios zu erfüllen.“ Die massive Erhöhung der Erzeugungskapazität von Wind- und Solarkraftwerken führt dann zu einer deutlichen Veränderung im globalen Strommix: Der Anteil von „Grünstrom“ steigt bis zum Jahr 2030 von rund 30 Prozent (2022) auf 60 Prozent. Die Produktionszuwächse aus erneuerbaren Quellen übertreffen zudem die steigende Stromnachfrage deutlich, sodass fossile Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden: Der Verbrauch an fossilen Energien fällt denn auch um „mehr als 25 Prozent“.</p>
<p>Die zweitwichtigste Maßnahme ist eine massive Reduktion der Energieintensität. Im Jahr 2022 fiel der Primärenergieaufwand pro Euro, Dollar oder Yuan an Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Diese Rate muss im NZE-Szenario auf vier Prozent pro Jahr verdoppelt werden. Auf den ersten Blick wirkt dieses Ziel optimistisch, aber die IEA hat drei „Hebel“ identifiziert, um es zu erreichen: Der erste ist die Steigerung der Energieeffizienz von Elektrogeräten, nicht zuletzt durch Kostensenkungen bei besonders effizienten Modellen. Der zweite ist die Reduktion des Energieverbrauchs etwa durch Telekonferenzen an Stelle von Dienstreisen. Und der dritte Hebel ist die Elektrifizierung insbesondere von Autos und Heizungen. Elektroautos sind doppelt bis viermal energieeffizienter als solche mit Verbrennungsmotor und Wärmepumpen gar drei- bis fünfmal effizienter als Gasheizungen. Dadurch ist der globale Energieverbrauch im Jahr 2030 um zehn Prozent niedriger als 2022, obwohl die Weltwirtschaft weiter gewachsen ist.</p>
<p>Die dritte Maßnahme zur Umsetzung des NZE-Szenarios in den nächsten fünf Jahren ist schließlich eine Reduktion der Methanemissionen aus dem Energiesektor um 75 Prozent. Auch dieses Ziel wirkt auf den ersten Blick optimistisch. Auf den zweiten Blick sieht man jedoch, dass es nicht nur technisch möglich, sondern auch relativ billig ist. Fast alle Methanemissionen aus dem Energiesektor, umgerechnet in CO2-Äquivalente, lassen sich für 20 Dollar pro Tonne vermeiden. Hinzu kommt, dass Methanlecks immer leichter zu erkennen sind. So hat im März letzten Jahres der MethaneSAT seine Arbeit aufgenommen, ein Satellit zur Erkennung von Methanlecks. Viele Länder haben daher bereits neue Regeln für Methanemissionen erlassen oder bereiten solche Regeln vor. Hinzu kommt, dass durch die ersten beiden Maßnahmen, der Verbrauch an fossilen Energien und damit auch die Methanemissionen sinken. Das NZE-Szenario sieht zudem vor, dass der Verbrauch an „traditioneller Bioenergie“, typischerweise Brennholz, bis 2030 weltweit auf null fällt. Auch dadurch sinken die Methanemissionen.</p>
<p>Komplettiert werden die ersten beiden Maßnahmen durch den Ausbau der Stromnetze und der Energiespeicher, meist in Form von Batterien. Zudem muss in den Aufbau von Technologien investiert werden, die lange Vorlaufzeiten haben. Das gilt etwa für die Dekarbonisierung der Stahl-, Aluminium-, Chemikalien- und Zementindustrie. Für den Luft- und Seeverkehr müssen die Produktionskapazitäten für alternative Kraftstoffe hochgefahren werden. Das gleiche gilt für die Produktion von grünem Wasserstoff. Für den Zeitraum bis 2030 spielen diese Sektoren aber eine untergeordnete Rolle bei der Umsetzung des NZE-Szenarios. Die drei oben genannten Maßnahmen und die Elektrifizierung insbesondere mittels Elektroautos und Wärmepumpen sorgen für „mehr als 80 Prozent der erforderlichen Emissionsreduktionen bis 2030.“ Einzig die Abscheidung von CO2 und die unterirdische Einlagerung, sowie die industrielle Nutzung von CO2 als Rohstoff (CCUS von Carbon Capture Use and Storage) wird schon bis 2030 deutlich gesteigert: von 45 Millionen Tonnen (2022) auf 1024 Millionen Tonnen. Der größte Teil davon entfällt auf Industrieemissionen; ein kleinerer Teil aber auch auf die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre, um dort die CO2-Konzentration zu senken und das Klima zu kühlen.</p>
<p>Um all das umzusetzen, ist viel Geld erforderlich. Im Jahr 2022 lagen die weltweiten Investitionen in saubere Energie (inklusive Atomenergie) bei 1,6 Billionen Dollar. Dieser Wert muss bis 2030 auf 4,5 Billionen knapp verdreifacht werden. Der größte Teil des zusätzlichen Investitionsbedarfs entfällt dabei auf die Entwicklungsländer mit Ausnahme von China. Im Umkehrschluss heißt das, dass in den Industriestaaten und in China die Investitionen nur relativ moderat steigen müssen. Dafür fallen die Investitionen in fossile Energien. Der IEA-Bericht betont immer wieder, dass die Erschließung von neuen Öl-, Gas- und Kohlevorkommen unnötig ist. Folglich sinken auch die dafür erforderlichen Investitionen um mehr als die Hälfte auf noch 0,4 Billionen Dollar bis 2030. Die Investitionen haben zudem einen erstaunlich schnellen Nutzen für Energiekonsumenten: „Bis 2030 sinken im NZE-Szenario die gesamten Energieausgaben der Haushalte in den Entwicklungsländern um 12 Prozent gegenüber dem heutigen Stand und in den Industriestaaten sogar noch stärker.“</p>
<p>Die Vorboten</p>
<p>All das klingt fast zu schön, um realistisch zu sein. Wenn das Szenario nicht von der IEA stammen würde, könnte man es daher als Wunschdenken abtun. Es gibt allerdings drei Gründe, warum das NZE-Szenario die Zukunft wahrscheinlich besser beschreibt als alle anderen Szenarien: die internationale Politik, die Technologiegeschichte und die Reformen des internationalen Finanzsystems. In der internationalen Politik sieht man, dass sich die Länder der Welt das NZE-Szenario zu eigen gemacht haben, denn die drei entscheidenden Maßnahmen werden von den G7- und den G20-Staaten unterstützt und haben auf UN-Klimakonferenzen eine zentrale Rolle gespielt. Bei der COP26 in Glasgow (2021) wurde der Methane Pledge veröffentlicht. Darin verpflichten sich die Länder, ihre Methanemissionen massiv zu senken. Zwei Jahre später, bei der COP28 in Dubai, entschieden die Länder dann, die Kapazität der Erneuerbaren zu verdreifachen und die Verbesserungsrate der Energieintensität zu verdoppeln. Und letztes Jahr, bei der COP29 in Baku, versprachen sie, die Stromnetze massiv auszubauen und die Kapazität der Energiespeicher zu versechsfachen – und all das bis 2030.</p>
<p>Unterstützung bekommen die Regierungen dabei durch ein charakteristisches Merkmal der Entwicklung neuer Technologien: Deren Verbreitung folgt einer S-Kurve. Erst nutzen nur wenige „Early Adopters“ eine neue Technologie. Doch dann fällt der Preis und die Zahl der Nutzer nimmt exponentiell zu. Dieses Muster konnte man bei Kühlschränken, Waschmaschinen oder Mobiltelefonen beobachten. Und nun sind die entscheidenden Technologien der globalen Energiewende in dieser Phase. Solarzellen, Windräder, Elektroautos und Batterien wachsen alle exponentiell. Hinzu kommt der China-Faktor. Das Land hat im Jahr 2015 die „Made in China 2025“ Strategie verabschiedet und fördert seither die für das NZE-Szenario erforderlichen Technologien massiv. Aus Sicht der westlichen Industriestaaten wurden dadurch Überkapazitäten etwa bei Batterien und Solarpaneelen aufgebaut. Dank genau dieser Überkapazitäten verfügt die Welt allerdings heute schon über die Fabriken, die für das NZE-Szenario nötig sind. Der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Anbietern tut dann ein Übriges.</p>
<p>Für viele Entwicklungsländer sind aber auch die billigen Batterien und Solarpaneele aus China noch teuer. Das liegt an den dortigen Kapitalkosten, die oft doppelt oder dreimal so hoch sind wie etwa in Deutschland oder China. Das haben die G20-Länder bereits im Jahr 2022 erkannt und daher eine Reform des internationalen Finanzsystems angestoßen. Seither laufen Bemühungen die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken sowie den Internationalen Währungsfonds, so aufzustellen, dass auch arme Länder in die Energiewende investieren können. Ergänzt wurde das durch die Verabschiedung eines neuen Ziels für die Klimafinanzierung bei der COP29 in Baku letztes Jahr. Das Versprechen der Staaten, die Klimahilfen von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden bis 2035 zu steigern, gilt zwar gemeinhin als unzureichend. Gleichzeitig wurde aber eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur COP30 im November in Brasilien aufzeigen soll, wie sich 1300 Milliarden Investitionen pro Jahr für die Energiewende in Entwicklungsländern mobilisieren lassen. Noch ist also nicht sicher, ob alle Länder sich die nötigen Investitionen leisten können. Das Problem wurde aber bereits vor Jahren erkannt und es wird daran gearbeitet.</p>
<p>Die neue Welt</p>
<p>Das NZE-Szenario als Wunschdenken abzutun, wäre daher leichtfertig. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurden so viele Maßnahmen aufgegleist, dass ein Erreichen des NZE-2030-Meilensteins wahrscheinlich ist. Und damit zeigt uns das Szenario, vor welchem globalen energiepolitischen Hintergrund die kommende Bundesregierung ihre Entscheidungen treffen wird. Die wichtigste Folge einer Umsetzung des Szenarios ist eine fundamentale Veränderung des Klima-Narrativs: Während der Amtszeit der kommenden Regierung werden die globalen Emissionen ihren Höhepunkt erreichen und dann immer weiter sinken. Es geht dann nicht mehr wie heute darum, gegen den Anstieg der Emissionen zu kämpfen, sondern „nur noch“ um die Beschleunigung der Dekarbonisierung. Defätistische Argumente wie „aber China“ verlieren ihre Überzeugungskraft und die Energiewende wird zunehmend als unumkehrbarer Trend wahrgenommen, den man nur zum eigenen Schaden verzögern kann. Birol sagt denn auch bei jeder Gelegenheit: „Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam.“ Bei steigenden Emissionen wie heute glaubt das nicht jeder. Wenn die Emissionen sinken, wird Birols Diktum aber schlicht als Tatsachenbeschreibung verstanden – und damit wären wir und die Bundesregierung in einer neuen Welt.</p>
<p>Dadurch verschiebt sich der Fokus: Wenn die Dekarbonisierung als „unaufhaltsamer“ Megatrend akzeptiert ist, stellt sich die Frage, wie gut Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auf diese neue Welt vorbereitet ist. Wie gut ist das Energiesystem aufgestellt? Kann es kontinuierlich sinkende Emissionen zu günstigen Preisen liefern? Und wie gut ist die Industrie vorbereitet? Hat sie die richtigen Produkte für eine zunehmend elektrifizierte Welt? Dabei dürften zwei Indikatoren an Bedeutung gewinnen: der Anteil an Erneuerbaren am Strommix und der Anteil von Strom am Endenergieverbrauch. Denn je sauberer der Strom und je höher der Elektrifizierungsgrad einer Volkswirtschaft, desto effizienter und damit günstiger ist ihr Energiesystem. Zumindest beim zweiten Indikator steht Deutschland eine Aufholjagd bevor: In Chinas Energiesystem steigt der Stromanteil am Endenergieverbrauch seit Jahren schnell, wie Zahlen des US-Thinktanks Rocky Mountain Institute (RMI) zeigen. „Einer der am meisten unterschätzten Trends im Energiebereich ist die Geschwindigkeit der Elektrifizierung Chinas. China elektrifiziert still und leise alle seine Endverbrauchssektoren; die Vereinigten Staaten und Europa tun dies nicht.“, schreibt RMI. Welchen Vorteil China davon hat, zeigt ein weiteres Diktum von Birol: „In der Energiegeschichte haben wir das Zeitalter der Kohle und das Zeitalter des Öls erlebt. Wir bewegen uns jetzt mit hoher Geschwindigkeit in das Zeitalter der Elektrizität.“</p>
<p>In der kommenden Legislaturperiode steht also nicht weniger als ein energiegeschichtlicher Epochenbruch bevor: das Ölzeitalter wird durch das Stromzeitalter abgelöst. Und spätestens dann wird man feststellen, dass man gar nicht genug Grünstrom haben kann. Die Dekarbonisierung der Stahl- oder Chemieindustrie erfordert enorme Mengen an Strom. Das Gleiche gilt für die Produktion von synthetischen Kraftstoffen für den Luftverkehr. Hinzu kommen neue Strombedarfe, wie die der Rechenzentren für KI-Anwendungen oder die der Maschinen, die CO2 aus der Luft filtern. Wer in diesem Umfeld wettbewerbsfähig sein will, muss das Angebot an Grünstrom daher Jahr für Jahr deutlich steigern, denn sonst wandern die betroffenen Branchen in Länder mit mehr Grünstrom ab. Der bevorstehende Epochenbruch ist damit kein Endpunkt, sondern der Start eines neuen Rennens um immer mehr und immer günstigeren Strom. Für dieses Rennen ist Deutschland noch immer relativ gut aufgestellt, aber es muss sich entscheiden, das Rennen auch zu laufen, statt an der Seitenlinie zu stehen und das Rennen nur zu kommentieren.</p>
<p>Damit ist die kommende Wahl zumindest energiepolitisch tatsächlich eine „Richtungsentscheidung“: Ist sich die neue Regierung bewusst, dass sich das Klima-Narrativ drehen wird? Bereitet sie das Land auf den Epochenbruch vor, auf das „Zeitalter der Elektrizität“? Steigt sie in das Rennen um die Elektrifizierung ein und ermöglicht sie ein kontinuierlich und schnell wachsendes Angebot an Strom aus erneuerbaren Quellen? Gleichzeitig wird es aber auch zu Umbrüchen in herkömmlichen Branchen kommen. Und auch für manche Private wird es Veränderungen geben, etwa wenn das Gasnetz stillgelegt wird. Hier muss die kommende Regierung für eine soziale Abfederung sorgen, damit alle unbeschadet ins Stromzeitalter kommen. Am 23. Februar geht es somit nicht darum, eine weitere Regierung für das Ölzeitalter zu wählen, denn dieses wird noch vor Ende der Legislaturperiode abgelöst. Deutschland sollte daher eine Regierung für das Stromzeitalter wählen – eine Regierung für eine andere Welt.</p>
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<p>[1] <a href="https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050">IEA, 2021: Net Zero by 2050 &#8211; A Roadmap for the Global Energy Sector</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.iea.org/reports/net-zero-roadmap-a-global-pathway-to-keep-the-15-0c-goal-in-reach">IEA, 2023: Net Zero Roadmap: A Global Pathway to Keep the 1.5 °C Goal in Reach</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Wüstenkonferenz scheitert an Dürrevertrag</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2024/12/wustenkonferenz-scheitert-an-durrevertrag/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 14 Dec 2024 12:37:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Biodiversität]]></category>
		<category><![CDATA[Global Governance]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Konferenzen]]></category>
		<category><![CDATA[Millenium Goals]]></category>
		<category><![CDATA[Nachhaltige Entwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Nahrungsmittel]]></category>
		<category><![CDATA[Rohstoffe]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Wassermangel]]></category>
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					<description><![CDATA[Form eines Zusatzvertrags zur UN-Wüstenkonvention wurde auf 2026 vertagt Wegen des Klimawandels werden die Böden weltweit immer trockener und es kommt immer häufiger zu Dürren. Doch bislang gibt es kein internationales Instrument, um Dürren grenzübergreifend und proaktiv zu managen. Dabei bleibt es vorerst. Am Samstagmorgen endete in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad die alle zwei Jahre stattfindende&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Form eines Zusatzvertrags zur UN-Wüstenkonvention wurde auf 2026 vertagt</h2>
<p><em>Wegen des Klimawandels werden die Böden weltweit immer trockener und es kommt immer häufiger zu Dürren. Doch bislang gibt es kein internationales Instrument, um Dürren grenzübergreifend und proaktiv zu managen. Dabei bleibt es vorerst.</em></p>
<p>Am Samstagmorgen endete in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der UN-Wüstenkonvention. Trotz mehr als acht Stunden Verspätung gelang es den Vertretern der Länder nicht, sich auf die Form eines Zusatzvertrags zur Wüstenkonvention zu einigen. Dieser hätte das grenzübergreifende Management von Dürren regeln sollen. In den letzten Jahren sind Dürren wegen der Klimaerwärmung sowohl häufiger geworden als auch intensiver. Drei Viertel der Landfläche auf der Erde ist in den letzten 30 Jahren trockener geworden. Kaveh Madani von der UN-Universität UNU in Japan sagt daher: „Allzu oft spricht die Welt von Dürre als einer Anomalie, einer Katastrophe, einem Extremfall. Dabei wissen wir, dass viele dieser Wasserkonkurse jetzt dauerhaft sind, eine neue Normalität.“ [1] Daher sei es entscheidend, Dürren proaktiv zu managen und nicht zu warten, bis der „Extremfall“ eingetroffen ist.</p>
<figure id="attachment_7449" aria-describedby="caption-attachment-7449" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7449" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-1024x683.jpg" alt="Vergeblich. Auch der Konferenzpräsident, der saudi-arabische Umweltminister Abdulrahman Abdulmohsen AlFadley, konnte die Länder nicht zu einer Einigung bewegen. (Foto: Anastasia Rodopoulou / IISD)" width="1024" height="683" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-1024x683.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-768x512.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-1536x1024.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-2048x1365.jpg 2048w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-800x533.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-1160x773.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-1320x880.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/IISD-ENB-Anastasia-Rodopoulou_UNCCD-COP16-13Dec24-Photo-91-scaled.jpg 2560w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7449" class="wp-caption-text">Vergeblich. Auch der Konferenzpräsident, der saudi-arabische Umweltminister Abdulrahman Abdulmohsen AlFadley, konnte die Länder nicht zu einer Einigung bewegen. (Foto: Anastasia Rodopoulou / IISD)</figcaption></figure>
<p>Doch welche Form ein Vertrag für das Dürremanagement haben soll, war bis zuletzt umstritten. Von ursprünglich sieben Optionen blieben zwei: ein Protokoll oder ein strategische Rahmenabkommen. [2 s. Art. 5] Ein Protokoll wäre rechtlich bindend für die Vertragsstaaten. Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass genug Länder das Protokoll ratifizieren müssten, damit es in Kraft tritt. Ein Rahmenabkommen hingegen ist rechtlich nicht bindend und muss daher nicht ratifiziert werden. Trotzdem könnte es Ziele, Maßnahmen und Kontrollmechanismen enthalten. Doch die Entscheidung über die Form des Dürrevertrags wurde schließlich auf die nächste Konferenz im Jahr 2026 vertagt. Dabei steht sogar Geld für das Dürremanagement zur Verfügung: Saudi-Arabien und verschiedene Organisationen der arabischen Länder wie der Entwicklungsfonds des Ölkartells Opec geben insgesamt 12,5 Milliarden Dollar. [3]</p>
<p>Das zweite große Thema der Konferenz war die Verödung von Böden, auch „Bodendegradation“ genannt. Zwei Fünftel der Böden weltweit sind bereits degradiert und jedes Jahr kommt die Fläche Ägyptens dazu, rund eine Millionen Quadratkilometer. Ziel der Wüstenkonvention ist, die Netto-Bodenverödung bis 2030 zu stoppen. Für die Konferenz in Riad wurde nun zum ersten Mal ermittelt, was das kosten würde. Um bis 2030 auf rund 15 Millionen Quadratkilometer die Böden wieder in einen guten Zustand zu bringen, müssen jährlich 355 Milliarden Dollar investiert werden. [4] Trotz steigender Investitionen ist die Welt allerdings noch weit von einer solchen Summe entfernt: Im Jahr 2022 wurden nur 66 Milliarden in die Bodenqualität investiert. Dabei seien solche Investitionen äußerst lukrativ, sagt Ibrahim Thiaw, der Chef der UN-Wüstenkonvention: „Der Nutzen &#8211; sowohl finanziell als auch gesellschaftlich &#8211; ist unbestreitbar. Jeder Dollar, der in gesundes Land investiert wird, ist ein Dollar, der in die biologische Vielfalt, das Klima und die Ernährungssicherheit investiert wird. Die gute Nachricht ist, dass die Welt jährlich Milliarden einsparen und weitere Billionen verdienen könnte, wenn wir Land wieder gesund machen und die Widerstandsfähigkeit gegen Dürren stärken.“ [4]</p>
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<p>[1] <a href="https://www.unccd.int/news-stories/stories/geneva-riyadh-eight-takeaways-drought-resilience">UNCCD, 23.10.2024: From Geneva to Riyadh: Eight takeaways on drought resilience</a></p>
<p>[2] <a href="https://www.unccd.int/sites/default/files/2024-10/2415085E_0.pdf">UNCCD, 22.08.2024: Final report by the Intergovernmental Working Group on Drought (PDF)</a></p>
<p>[3] <a href="https://www.unccd.int/news-stories/press-releases/united-nations-conference-riyadh-charts-path-global-action-land-drought">UNCCD, 14.12.2024: United Nations conference in Riyadh charts a path for global action on land, drought</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.unccd.int/news-stories/press-releases/new-un-estimates-show-world-could-save-billions-annually-and-earn">UNCCD, 03.12.2024: New UN estimates show the world could save billions annually and earn trillions more by investing in healthy…</a></p>
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		<title>EU schließt großes Freihandelsabkommen mit Südamerika</title>
		<link>https://weltinnenpolitik.net/2024/12/eu-schliest-groses-freihandelsabkommen-mit-sudamerika/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[christianmihatsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Dec 2024 18:43:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Global Governance]]></category>
		<category><![CDATA[Handel]]></category>
		<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Welthandelsorgaisation (WTO)]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach 25 Jahren wurde ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet Für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist „Zoll“ das „schönste Wort im Wörterbuch“. Doch die EU bleibt bei ihrer Politik der offenen Märkte und hat dabei kurz vor Jahresende einen Erfolg erzielt: Das Abkommen mit Brasilien und Argentinien ist beschlossen. Am Freitag haben die EU&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Nach 25 Jahren wurde ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet</h2>
<p><em>Für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist „Zoll“ das „schönste Wort im Wörterbuch“. Doch die EU bleibt bei ihrer Politik der offenen Märkte und hat dabei kurz vor Jahresende einen Erfolg erzielt: Das Abkommen mit Brasilien und Argentinien ist beschlossen.</em></p>
<p>Am Freitag haben die EU und fünf südamerikanische Länder einen Freihandelsvertrag abgeschlossen. Die fünf Länder bilden den Handelsraum „Mercosur“, der aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und neuerdings Bolivien besteht. Damit endet ein 25-jähriger Verhandlungsmarathon. Die Chefin der EU-Kommission sprach denn auch von einem „historischen Meilenstein“. Im Hinblick auf eine immer protektionistischere USA und einen drohenden Handelskrieg mit China fügte sie an: „In einer zunehmend konfrontativen Welt zeigen wir, dass sich Demokratien aufeinander verlassen können. Dieses Abkommen ist nicht nur eine wirtschaftliche Chance. Es ist eine politische Notwendigkeit.“ [1]</p>
<p>Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg. Der Mercosur mit seinen 264 Millionen Einwohnern ist ein relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum mit oft hohen Außenzöllen wie 35 Prozent auf Autos oder 18 Prozent auf Chemikalien. EU-Exporteure sparen so über vier Milliarden Euro an Zöllen. Außerdem gewinnen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exportnationen, die kein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern haben wie China oder die USA. Durch das Abkommen dürfte daher der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich zunehmen. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, begrüßte die Einigung auch umgehend: „Diese Einigung wird einen dringend benötigten Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Wirtschaft geben.“ [1]</p>
<figure id="attachment_7444" aria-describedby="caption-attachment-7444" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-7444" src="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-1024x681.jpg" alt="Endlich. Von der Leyen und die Präsidenten von Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay posieren für das obligate Familienfoto. (Foto: Dati Bendo / EU)" width="1024" height="681" srcset="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-1024x681.jpg 1024w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-300x200.jpg 300w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-768x511.jpg 768w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-1536x1022.jpg 1536w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-2048x1362.jpg 2048w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-380x253.jpg 380w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-800x532.jpg 800w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-1160x772.jpg 1160w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-1320x878.jpg 1320w, https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/P064920-19299-scaled.jpg 2560w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption id="caption-attachment-7444" class="wp-caption-text">Endlich. Von der Leyen und die Präsidenten von Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay posieren für das obligate Familienfoto. (Foto: Dati Bendo / EU)</figcaption></figure>
<p>Das Abkommen umfasst auch Agrarprodukte: Die Mercosur-Staaten werden künftig bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem ermäßigten Zoll von 7,5 Prozent in die EU exportieren können. Das entspricht 1,6 Prozent der EU-Rindfleischproduktion. Ähnliche Quotenregeln gibt es für Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis. Dafür fallen auch Barrieren für den Export von EU-Agrarprodukten weg wie der Zoll auf Wein von bis zu 35 Prozent oder der Zoll auf Schokolade von 20 Prozent. [2] Zudem werden über 350 geografische Herkunftsangaben wir Parmaschinken oder Münchner Bier geschützt. [3] Bislang hat noch kein Handelsabkommen der EU für eine ähnlich große Zahl von Herkunftsangaben die Nachahmung verboten.</p>
<p>Bevor das neue Abkommen in Kraft tritt, muss es von den Mercosur-Staaten sowie der EU ratifiziert werden. Ob letzteres gelingt, ist allerdings noch nicht sicher. Frankreich leistet massiven Widerstand. Zudem dürften Polen, Österreich, Irland und vielleicht die Niederlande das Abkommen aus Sorge um Nachteile für die Bauern ablehnen. Frankreichs Vizeministerin für Handel, Sophie Primas, sagte daher: „Wir sind nicht allein in unserer Opposition gegen den Mercosur-Vertrag in seiner jetzigen Form. Wir können eine Sperrminorität erreichen.“ [1] Dazu sind mindestens vier Länder erforderlich, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eine besondere Rolle kommt daher Italien zu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilte mit: „Die Unterzeichnung kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Ausgleichszahlungen im Falle von Ungleichgewichten für den Agrarsektor getroffen werden.“ [1]</p>
<p>Der Widerstand Frankreichs gegen das Abkommen ist wohl den Bauernprotesten in diesem Jahr und der instabilen politischen Lage in Frankreich geschuldet. Vor fünf Jahren lobte Präsident Emmanuel Macron das Abkommen noch: „Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.“ [4] Seither hat sich an dem Abkommen nur wenig geändert. Einzig die Klauseln zum Schutz der Umwelt wurden nochmals nachgeschärft. So müssen die Vertragsparteien etwa dem Pariser Klimaabkommen angehören, was die Gefahr beseitigt, dass Argentinien aus dem Paris Abkommen aussteigt.</p>
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<p>[1] <a href="https://www.politico.eu/article/eu-mercosur-countries-seal-controversial-trade-deal/">Politico, 06.12.2024: EU snubs France to seal huge Latin American trade deal</a></p>
<p>[2] <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/880027/Factsheet%20EU-Mercosur%20Trade%20Agreement%20-%20Agriculture.pdf">EU, 06.12.2024: Factsheet on Agriculture (PDF)</a></p>
<p>[3] <a href="https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2024/12/Mercosur-GIs.pdf">EU, 06.12.2024: Liste der Herkunftsbezeichnungen (PDF)</a></p>
<p>[4] <a href="https://www.reuters.com/article/g20-summit-macron-trade/update-1-macron-says-good-eu-mercosur-trade-deal-meets-french-demands-idUSL8N240097">Reuters, 29.06.2019: Macron says ‘good’ EU-Mercosur trade deal meets French demands</a></p>
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