Mittels einer Kosten-Nutzen Analyse haben Experten eines dänischen Think Tanks die lukrativsten Investitionen im Kampf gegen die Geisseln der Menschheit ermittelt. Auf Platz Eins kommen Massnahmen gegen Unterernährung von Kindern. Diese haben eine Rendite von 2900 Prozent.

Krankheit, Hunger, Krieg, Umweltzerstörung. Die Welt hat viele Probleme. Wo soll man also anfangen, wenn man die Welt verbessern will? Um diese Frage zu beantworten hat der dänische Think Tank Copenhagen Consensus ein Panel von Ökonomen gebeten die besten Investitionen zu ermitteln. [1] Die Experten sollten 75 Milliarden Dollar über vier Jahre auf zehn globale Probleme verteilen (18.75 Milliarden Dollar pro Jahr). Diese Summe entspricht 15 Prozent der weltweiten Ausgaben für Entwicklungshilfe. Zur Auswahl standen dabei 39 Einzelmassnahmen, die aufgrund einer Kosten-Nutzen Analyse bewertet werden sollten.

Sieger dieser Bewertung ist eine Investition von drei Milliarden Dollar pro Jahr, um Unterernährung von Kindern im Vorschulalter zu bekämpfen. Bei Kosten von rund 100 Dollar pro Kind lässt sich die Zahl der unterernährten Kinder in Entwicklungsländern um über ein Drittel reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen müssen mehrere Einzelmassnahmen gebündelt werden: So mangelt es den Kindern oft an Spurenelementen, was das Wachstum und die Gehirnentwicklung beeinträchtigt. Durchfall- und Wurmerkrankungen können zu Unterernährung führen, obwohl den Kindern eigentlich genügend Kalorien zur Verfügung stehen. Und wenn es tatsächlich an Nahrungsmitteln mangelt, müssen die Kinder mit Zusatzrationen aufgepäppelt werden. Diese Investition hat eine Rendite von sagenhaften 2900 Prozent, denn ausreichend ernährte Kinder sind nicht nur gesünder, sondern auch besser in der Schule und damit erhöht sich ihr zu erwartendes Lebenseinkommen. Aus diesem Grund würde der Copenhagen Consensius weitere 300 Millionen Dollar pro Jahr in die Entwurmung von Schulkindern investieren (Platz 4). Um die Versorgung mit Nahrungsmitteln allgemein zu verbessern sollen ausserdem zwei Milliarden Dollar pro Jahr in die Entwicklung ertragreicherer Sorten fliessen (Platz 6). Letzteres „hätte eine weltweite Rendite von 1600 Prozent“ sagt Björn Lomborg, der Gründer des Copenhagen Consensus. Ausserdem „bedeutet eine höhere Produktivität der Landwirtschaft, dass weniger Wälder gerodet werden zum Vorteil des Arten- und Klimaschutzes.“

Auf Platz zwei kommt eine Subvention von Malariamedikamenten. Die Ökonomen würden hier 300 Millionen Dollar pro Jahr investieren. Damit lässt sich der Tod von 300 000 Kindern pro Jahr vermeiden. Im Hinblick auf die Geberkonferenz des Global Funds für Aids, Tuberkulose und Malaria zeigt der Copenhagen Consensus somit auf, dass Investitionen in die Behandlung von Malaria zu den kosteneffektivsten Massnahmen weltweit gehören. Dies gilt ebenso für Tuberkulose, wo der der Copenhagen Consensus 1.5 Milliarden Dollar jährlich investieren würde (Platz 5) und die Entwicklung eines Aids Impfstoffs, wo 100 Millionen Dollar investiert werden sollen (Platz 14). Weitere lukrative Investitionen im Bereich Gesundheit sind zudem eine Impfkampagne für Kinder (Platz 3) sowie eine Verbesserung der chirugischen Versorgung (Platz 8), mehr Hepatitis B Impfungen (Platz 9) und billige Medikamente gegen Herzinfarkt (Platz 10).

Interessant ist aber nicht nur, was auf der Liste der besten Investitionen steht, sondern auch, was die Experten weggelassen haben. Im Gegensatz zum Copenhagen Consensus 2008 wurden der Abschluss der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO sowie Investitionen ins Konfliktmanagement etwa durch UN Blauhelme diesmal nicht berücksichtigt. Beide Massnahmen sind extrem lukrativ. Der Mangel an Fortschritten hat aber politische Gründe und kann nicht durch zusätzliche Investitionen behoben werden. Und wie schon in den Jahren 2004 und 2008 fehlen auch beim diesjährigen Konsens wieder nennenswerte Investitionen in den Klimaschutz. Dies hat zum einen methodische Gründe: Da die grössten Schäden durch den Klimawandel erst in Jahrzehnten auftreten ist der heutige Nutzen von Klimaschutz im Vergleich zu den anderen Massnahmen eher gering. Zum anderen spiegelt sich darin aber auch zumindest die frühere Meinung von Björn Lomborg wider, der in der Vergangenheit gegen wirksame Klimaschutzmassnahmen argumentiert hat. Der „Konsens“ der Mitglieder des Copenhagen Consensus ist also nicht unumstritten. Dennoch zeigt auch die diesjährige Ausgabe wieder spannende Investitionsmöglichkeiten für Entwicklungspolitiker und gemeinnützige Stiftungen auf, schliesslich hat niemand gesagt es sei einfach, die Welt zu verbessern.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

[1] Copenhagen Consensus 2012: solving the world’s challenges

Die Volkswirtschaften der EU und der USA sind eng miteinander verflochten, aber ein bilaterales Freihandelsabkommen galt bislang als kaum durchsetzbar. Doch mit dem Stillstand der Verhandlungen in der Doha Runde, gewinnt die Idee eines transatlanischen Handelspakts immer mehr Anhänger.

Für die Liberalisierung des Welthandels waren die Nullerjahre ein verlorenes Jahrzehnt. Im Jahr 2001 begannen die Verhandlungen im Rahmen der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO. Doch auch elf Jahre später ist kein Abschluss in Sicht. Und so bekommt eine alte Idee eine zweite Chance: die Bildung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Ende letzten Jahres haben US Präsident Barack Obama und EU Präsident Herman van Rompuy eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Idee genauer prüfen soll. Doch die europäische und amerikanische Handelskammer drücken weiter aufs Tempo. Obwohl der erste Zwischenbericht dieser Arbeitsgruppe erst im Juni vorliegen soll, hoffen die beiden Kammern, dass bereits beim G8 Gipfel Ende dieser Woche entschieden wird, Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufzunehmen. [1] Unterstützung erhalten die Kammern dabei vom britischen Premier David Cameron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ausserdem ist die Idee populär: Rund zwei Drittel der Amerikaner und Europäer stehen einer gemeinsamen Freihandelszone positiv gegenüber wie Umfragen von Pew und dem German Marshall Fund zeigen. [2]

Die Idee einer US-EU Freihandelszone ist zumindest theoretisch einleuchtend. Die EU und die USA sind die grössten Volkswirtschaften der Welt und der bilaterale Handel beträgt knapp 500 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Welthandels. Die beiden Wirtschaftsblöcke sind bereits heute stark integriert. So sind die USA das Ziel von knapp 75 Prozent der europäischen Auslandsinvestitionen und Europa erhält mehr als die Hälfte der US Auslandsinvestitionen. Je 3,5 Millionen Menschen arbeiten für Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf der anderen Seite „des grossen Teichs“ haben. Obwohl die Zollsätze im Transatlantikhandel im Schnitt nur fünf bis sieben Prozent betragen, wäre daher eine weitere Liberalisierung für beide Partner ein erheblicher Gewinn. Nur schon durch eine Reduktion der Zollsätze im Güterhandel auf Null würde das bilaterale Handelsvolumen um knapp ein Fünftel zunehmen. Dadurch würde das EU BIP um knapp ein halbes Prozent und das US BIP gar um über ein Prozent steigen, wie eine Studie des europäischen Think Tanks Ecipe zeigt. [3] Noch grössere Wohlfahrtsgewinne bieten aber ein Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Ausserdem gibt es noch kein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, wie die beiden Think Tanks German Marshall Fund und Ecipe in einer aktuellen Studie monieren.[4]

Doch so einleuchtend eine US-EU Freihandelszone auf dem Papier ist, so schwierig ist deren Umsetzung. Zum einen besteht die Befürchtung, dass die WTO Schaden nehmen könnte, wenn die beiden grössten Handelsmächte ihren bilateralen Handel ausserhalb der WTO regeln. Zum anderen ist nicht sicher, dass die Verhandlungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU und die USA „sind die zwei Verhandlungspartner, die am schwersten Übereinkommen finden“, sagt der ehemalige EU Chefunterhändler Peter Mandelson. [5] Und auch WTO Chef Pascal Lamy sieht nahezu unüberwindliche Hindernisse: „Landwirtschaft? Viel Glück.“ [5] Bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen kommt hinzu, dass beide Partner gleich stark sind, wie Ecipe Direktor Fredrik Erixon sagt: „Die EU und die USA können nicht das tun, was sie in Verhandlungen mit kleineren Ländern tun: einfach verlangen, dass der kleinere Partner die EU oder US Regeln übernimmt.“ [6] Doch trotz dieser Schwierigkeiten bleibt Thomas Donohue, der Chef der US Handelskammer optimistisch: „Jetzt ist eine grossartige Zeit für ein Handelsabkommen. Die Not ist da, die Angst ist da. Ich spreche oft mit Staatschefs und sehe die Angst in ihren Augen. Sie sorgen sich wie sie ihren Leuten Arbeit geben können, wie sie ihre Wirtschaft in Gang kriegen, was mit der Eurozone passiert.“ [1] Und so hofft Donohue, dass schon beim G8 Gipfel die Aufnahme der Verhandlungen angekündigt wird. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

[1] Toby Vogel in European Voice, 06.05.2012: Euro crisis leads to push for transatlantic trade deal (paywalled)

[2] Gemäss [4].

[3] ECIPE, 2010: A Transatlantic Zero Agreement: Estimating the Gains from Transatlantic Free Trade in Goods

[4] Transatlantic Task Force on Trade and Investment, Februar 2012: A New Era for Transatlantic Trade Leadership

[5] Frank Jordans, AP, in The Sidney Morning Herald, 27.01.2012: Europe eyes US free trade agreement

[6] World Politics Review, 29.03.2012: EU-US FTA Will Take Tough Negotiations but Offers Big Potential Wins (paywalled)

Seit zwei Wochen belauern sich philippinische und chinesische Küstenwachboote vor den Scarborough Inseln, die von beiden Ländern beansprucht werden. Gleichzeitig finden in Ostasien drei Seemanöver statt, zwei mit US Beteiligung und das erste chinesisch-russische Marinemanöver der Neuzeit.

Eigentlich wollte die Marine der Philippinen nur ein paar chinesische Fischerboote kontrollieren, die in der Nähe des Scarborough Inseln ihrem Gewerbe nachgingen. Doch dann tauchten zwei chinesische Aufklärungsboote auf und schoben sich zwischen das philippinische Kriegsschiff und die Fischerboote. Dank dieser Intervention sind die Fischer nun wieder auf dem Heimweg, obwohl die Philippinen ihnen vorwerfen, geschützte Fischarten und Korallen gewildert zu haben. Doch damit ist die schon zweiwöchige Konfrontation noch nicht beendet. Jetzt geht es um die Frage welches Land seine Schiffe zuerst abzieht. Die Scarborough Inseln werden sowohl von den Philippinen als auch von China beansprucht. Die unbewohnten Inselchen liegen zwar eindeutig innerhalb der philippinischen 200 Meilen Zone, doch China behauptet ein historisches Anrecht auf das gesamte südchinesische Meer zu haben. Dieser Anspruch stützt sich auf eine gestrichelte Linie auf einer Karte aus dem Jahr 1948. Das Problem: Chinas gestrichelte Linie verträgt sich nicht mit der UN Seerechtsübereinkommen (Unclos) und würde die Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam um einen Grossteil ihrer Küstengewässer bringen (siehe Karte).

Grafik: BBC

Wegen dieser Gebietsstreitigkeiten suchen insbesondere die Philippinen und Vietnam Schutz bei den USA. So laufen derzeit zwei Marinemanöver mit US Beteiligung: In der Nähe der Spratly Inseln trainieren die USA zusammen mit den Philippinen und Marinesoldaten aus Japan, Südkorea und Australien. Und vor der vietnamesischen Küste findet im Moment ein vietnamesisch-amerikanisches Manöver statt. Diese Manöver sind China ein Dorn im Auge, wie ein Artikel im Liberation Army Daily, der Zeitung der chinesischen Armee zeigt: „Die Mentalität hinter diesen Manövern führt zu militärischer Konfrontation und zu einer Lösung der Gebietsstreitigkeiten im südchinesischen Meer durch Waffengewalt.“ [1] Und so bereitet sich auch China auf den Ernstfall vor: Derzeit läuft im Gelben Meer das erste russisch-chinesische Marinemanöver. Gleichzeitig ignoriert China die Bitte der Philippinen den Streit um die Scarborough Inseln durch den Internationalen Seegerichtshof (Itlos) klären zu lassen. Vor Gericht glauben die Philippinen im Vorteil zu sein, wie ihr Aussenminister Albert del Rosario sagt: „Die ganze Welt weiss, dass China viel mehr Schiffe und Flugzeuge hat als die Philippinen. Aber wir hoffen, dass internationales Recht der grosse Gleichmacher (zwischen den Ländern) ist.“ [2] Doch darauf lässt sich Peking nicht ein und schickt ein drittes Schiff zu den Scarborough Inseln.

Dabei schadet sich China mit seinem kriegerischen Gehabe vor allem selbst, wie ein Bericht der International Crisis Group ICG meint: „Die seit 2009 zunehmenden Spannungen (im südchinesischen Meer) haben Pekings Beziehungen zu seinen südostasiatischen Nachbarn einen schweren Schlag versetzt und Chinas Ansehen in der Region und weltweit beschmutzt.“ [3] Ausserdem hat China den Einfluss der USA in der Region gestärkt. Besondere Sorge bereitet der ICG aber die schlechte Koordination zwischen verschiedenen Teilen der chinesischen Regierung: Elf Ministerien und fünf Sicherheitsdienste sind im südchinesischen Meer involviert und alle nutzen die Spannungen, um „ein grösseres Stück vom Budgetkuchen“ zu bekommen. „Das grösste Problem ist aber, dass die meisten dieser Behörden für innerchinesische Aufgaben vorgesehen sind und nun eine aussenpolitische Rolle spielen.“ [3] Und da kann es schon mal vorkommen, dass die Kapitäne von Patrouillenbooten nicht so genau wissen, welche Gebiete nun von China beansprucht werden, wie die ICG schreibt. [4] In einer Gegend, wo es nur so von Kriegsschiffen wimmelt, erscheint dies zumindest fahrlässig. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

[1] Gemäss Zitat in BBC, 23.04.2012: China needs ‘consistent’ policy on South China Sea

[2] Gemäss Zitat in The Inquirer, 17.04.2012: Philippines urges China to bring shoal row to international court

[3] International Crisis Group, 23.04.2012: Stirring up the South China Sea (I)

]]> http://www.weltinnenpolitik.net/23/04/2012/ein-patt-drei-manover-und-viele-kleine-inseln/feed/ http://www.weltinnenpolitik.net/23/04/2012/ein-patt-drei-manover-und-viele-kleine-inseln/ http://feedproxy.google.com/~r/Weltinnenpolitiknet/~3/lt1W221Hafg/ http://www.weltinnenpolitik.net/11/04/2012/offnung-burmas-verandert-asiens-geostrategie/#comments Wed, 11 Apr 2012 08:23:11 +0000 mic http://www.weltinnenpolitik.net/?p=1214 China könnte einen seiner wenigen Freunde verlieren

Burma liegt im Schnittpunkt von Indien, China und Südostasien. Bislang war das Land eng mit China verbunden. Doch durch die Demokratisierung Burmas könnte sich dies ändern, denn keine Demokratie will eine Diktatur zum besten Freund haben.

Zurzeit produziert Burma gute Nachrichten im Wochenrythmus: politische Gefangene wurden freigelassen, die Pressezenzur gelockert und Aung San Suu Kyi ins Parlament gewählt. Gleichzeitig verhandelt die Regierung von Präsident Thein Sein mit den vielen ethnischen Minderheiten und schliesst Frieden mit deren Guerillaarmeen. Flüge nach Rangun sind ausgebucht und die wenigen Hotels der Stadt sind voll mit Geschäftsleuten, die den neuen Markt in Augenschein nehmen. Dem Land wird ein jahrezehntelanger Boom prophezeit.

„Aber die Öffnung hat auch andere Folgen, inbesondere eröffnet sie ein neues ‚great game‘ strategischen Wettbewerbs.“ schreibt der ehemalige indische Aussenminister Jaswant Singh (1). Die strategische Bedeutung Burmas erklärt ein Blick auf die Karte. Das Land liegt im Dreieck zwischen Indien, China und Südostasien (Thailand). Zudem hat es bislang noch kaum genutzte Erdgasvorräte. Und der Wettbewerb um diese Rohstoffe ist bereits im Gang: So sollen vom Shwe Gasfeld aus zwei Pipelines gebaut werden, eine nach China und eine nach Indien. Aber damit hat sich das Interesse der beiden asiatischen Giganten noch nicht erledigt: Für Indien bietet Burmas Demokratisierung die Chance den Landweg nach Südostasien zu eröffnen und für Wachstum in Bangladesch und Nordostindien zu sorgen. Und für China bedeutet Burma einen direkten Zugang zum indischen Ozean unter Umgehung der Malakkastrasse. Bislang hatte China in diesem Wettbewerb mit Indien die Nase vorn: Für das frühere burmesische Militärregime war China der wichtigste Partner. Doch nicht zuletzt diese Abhängigkeit dürfte die Generäle dazu bewogen haben, das Land zu öffnen. Die Eingliederung in die Weltwirtschaft soll als Gegengewicht zum Einfluss Chinas dienen. Dabei ist die Ausgangslage Burmas hevorragend, wie der US Historiker Robert Kaplan schreibt (2): Burma „wird sich zu einem Logistik- und Rohstoffdrehkreuz entwickeln, das den indischen Subkontinent, China und Südostasien zu einem durchgehenden Kontinuum vereinigt.“

Damit ist aber noch nichts gesagt über die aussen- und sicherheitspolitischen Orientierung eines demokratischen Burmas. Wird sich das Land eher Indien und Südostasien zuwenden, oder wird es seine Allianz mit Peking beibehalten? Erste Anhaltspunkte liefert dabei ein Artikel des Politikwissenschaftlers Minxin Pei (3), der folgender Frage nachgegangen ist: „Wie hat es China geschafft nur Pariah Staaten als Freunde zu haben?“ Abgesehen von der geografischen Lage, spielt für Pei hier das politische System der „einsamsten Supermacht“ die Hauptrolle: keine Demokratie will eine Diktatur zum Freund haben. Und so ist der Kreis der Freunde Chinas klein und dubios: Pakistan, Nordkorea, Laos, Kambodscha, Sudan, Simbabwe, Angola, Kuba, Venezuela und bislang Burma. Doch Pei zweifelt, dass Burma noch lange diesem Kreis angehören wird: „China dachte es hätte Burmas Generäle in der Tasche. Aber diese hatten andere Pläne und heute scheint sich Burma aus der chinesischen Einflusssphäre zu verdrücken.“ Als Beweis führt Pei hier die Kündigung eines Staudammprojekts an. Zum Entsetzen Chinas hat die neue burmesische Regierung beschlossen, dass Milliardenprojekt sei „nicht im Interesse des Volkes“ (4).

Eine etwas andere Sicht hat hier Kaplan: „Obwohl Chinas Einfluss in Burma relativ abnehmen wird, so ist Chinas Gewinn (durch die Öffnung Burmas) dennoch immens: Kunming, die Hauptstadt von Chinas Yunnan Provinz, wird die ökonomische Hauptstadt Südostasiens, wo Flüsse und Eisenbahnlinien aus Burma, Laos und Vietnam zusammentreffen.“ Und ähnlich sieht das auch der, durch eine Hackattacke bekannt gewordene Narichtendienst Stratfor (5): „Länder wie die USA, Thailand und Indien werden grösseren Einfluss in Burma geniessen. Aber China sollte dennoch in der Lage sein, die gewünschten Resultate zu erzielen. Chinas Grösse, geografische Lage und wirtschaftliche Potenz machen dieses Resultat beinahe zu einer Notwendigkeit.“ Aus indischer Perspektive unterschlägt Stratfor hier aber einen wichtigen Faktor, wie Singh meint: „Realpolitik und wirtschaftliche Interessen werden nicht alleine das grosse Spiel in Burma bestimmen. Ideale und der Durst nach Freiheit werden ebenfalls eine kritische Rolle spielen.“ Das „great game“ kann also beginnen und es bleibt nur zu hoffen, dass die Burmesen ihre Karten richtig spielen, und ihr Land nicht nur Spielfeld sondern auch Spieler ist. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

(1) Jaswant Singh, Project Syndicate, 26.03.2012: The Lynchpin of Asia

(2) Robert Kaplan, Stratfor, 21.03.2012: How Myanmar liberates Asia

(3) Minxin Pei, Foreign Policy, 20.03.2012: The Loneliest Superpower

(4) npr.org, 11.11.2011: In Myanmar, A Wary Welcome For Signs Of Change

(5) Stratfor, 06.04.2012: China’s Enduring Influence in Myanmar

Bislang haben die USA in Asien für Frieden und Sicherheit gesorgt. Doch nun ist eine neue sicherheitspolitische Balance erforderlich, die China mitberücksichtigt. Und solange diese nicht besteht werden die Länder Asiens wohl weiter aufrüsten.

Indien erhöht seine Verteidigungsausgaben dieses Jahr um knapp 18 Prozent und China um gut 11 Prozent. Damit steigen die Militärbudgets deutlich stärker als als das BIP der beiden asiatischen Giganten. Aber auch die Länder in Südostasien lassen sich nicht lumpen: Letztes Jahr sind dort die Verteidigungshaushalte um knapp 14 Prozent gestiegen. Insgesamt wird Asien dieses Jahr zum ersten Mal mehr Geld für seine Armeen ausgeben als Europa und die Befürchtungen nehmen zu, dass die Länder Asiens am Beginn eines Rüstungswettlaufes stehen. So warnt Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates: „Hinsichtlich Militärausgaben und konfrontativer Psychologie, sind die Voraussetzungen für ein Wettrüsten (in Asien) gegeben.“

Grund genug haben die Länder Asiens für die Erhöhung der Militärausgaben: Selbst wenn man vom Mittleren Osten absieht, ist der Kontinent voller internationaler und interner Konflikte. In Afghanistan herrscht seit 1979 Krieg mit wechselnder ausländischer Beteiligung. Pakistan beansprucht Teile Indiens und umgekehrt. China hat Gebietsansprüche gegenüber Indien, Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Japan. Ausserdem betrachtet es Taiwan als abtrünnige Provinz. Die beiden Koreas befinden sich technisch noch immer im Kriegszustand, und Nordkorea steht kurz vor einem Raketentest. Thailand und Kambodscha haben sich letztes Jahr Artilleriegefechte geliefert. Und selbst die US-Alliierten Taiwan, Südkorea und Japan können sich nicht auf den Verlauf ihrer Seegrenze einigen. Hinzu kommen interne Konflikte in Pakistan, Indien, Burma, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Kurz, kaum ein Land Asiens lebt in Frieden mit sich und seinen Nachbarn.

Die ausgleichende Macht in diesem Pulverfass sind derweil die USA: Die amerikanische Pazifik Flotte umfasst sechs Flugzeugträger, 2000 Kampfflugzeuge und 125‘000 Soldaten. Amerika hat offizielle Beistandspakte mit Japan, Südkorea und den Philippinen. Ausserdem haben die USA bislang stets Unterstützung für Taiwan signalisiert, wenn die Spannungen zwischen den beiden Chinas zu eskalieren drohten. Und nachdem China ohne Rücksicht auf internationales Recht Anspruch auf das gesamte südchinesische Meer erhoben hat, gilt auch hier die Freiheit der Schifffahrt als nationales Interesse der USA. Dabei lässt es Washington nicht mit Worten bewenden: In Zukunft werden US Spezialkräfte in Australien stationiert und Kriegsschiffe in Singapur. Ausserdem investiert Obama knapp zehn Milliarden Euro in den Ausbau der US Basis auf Guam (1). Hinzu kommen die Ausgaben von Amerikas „Hilfssherrif“ im Pazifik: Australien will in den nächsten 20 Jahren für 280 Milliarden Dollar neue Waffen kaufen, die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg (2). Und um die Gefahr der nordkoreanischen Atomraketen zu neutralisieren, diskutieren die USA derzeit mit Japan, Südkorea und Australien den Aufbau von Raketenschirmen (3). Bei all diesen Aktivitäten geniesst die Supermacht das Wohlwollen der kleineren Länder Asiens. So sagt Lee Kuan Yew, der Gründervater von Singapur: „China ist so gross, dass es dem Rest von Asien in 20 bis 30 Jahren unmöglich sein wird, Chinas Gewicht und Möglichkeiten zu begegnen. Daher brauchen wir Amerika, um das Gleichgewicht zu halten.“ Und an die Adresse der Amerikaner gerichtet: „Das 21. Jahrhundert wird ein Wettbewerb um die Vorherrschaft im Pazifik sein, denn dort ist das Wachstum. Wenn ihr eure Position im Pazifik nicht haltet, dann könnt ihr nicht der Führer der Welt sein.“ (4)

Aber auch wenn die meisten Länder innere und äussere Feinde zu fürchten haben und ihnen die strategische Bedeutung ihrer Region bewusst ist, bedeuten die grosszügigen Erhöhungen der Verteidigungshaushalte nicht automatisch, dass ein Rüstungswettlauf im Gange ist. Zum einen dürfte ein Gutteil der höheren Ausgaben schlicht auf eine bessere Bezahlung der Soldaten zurückzuführen sein. In China sind jährliche Lohnerhöhungen von deutlich über zehn Prozent nicht unüblich, wie auch ausländische Investoren beklagen. Und zum anderen haben viele Länder einen Nachholbedarf: Nach der Asienkrise haben die meisten Länder ihre Verteidigungsausgaben zurückgefahren und finden sich nun mit veraltetem Material wieder. Hinzu kommt, dass den Führern Asiens natürlich bewusst ist, dass wettrüsten nicht nur teuer ist, sondern wohl auch die Kriegsgefahr erhöht. „Kleine Zwischenfälle können leicht zu grösseren Ereignissen und schliesslich zu hässlichen kleinen Kriegen werden.“ warnt Siemon Wezeman, vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut (2). Trotzdem ist nicht sicher, dass sich ein Wettrüsten vermeiden lässt, denn das Misstrauen zwischen den Ländern ist gross. Wenig hilfreich ist hier die geringe Transparenz der chinesischen Rüstungsausgaben und –pläne. So weist Peking die Ausgaben für neue Waffensysteme nicht im Verteidigungshaushalt aus. Dieser beträgt offiziell 106 Milliarden Dollar (2012), doch Analysten schätzen, dass er in Wahrheit eher bei 142 (5) oder gar 160 (6) Milliarden Dollar liegt. Misstrauen erregt zudem Chinas Festhalten an der Einparteiendiktatur in einer weitgehend demokratischen Region. Chinas Nachbarn befürchten, dass die Machthaber in Peking letztlich auf Nationalismus setzen, um ihre Macht zu sichern.

Das grösste Problem ist aber das Fehlen einer Sicherheitsarchitektur vergleichbar mit der Nato in Europa. Bislang war das kein Problem: Die USA haben als einziger grosser Akteur für Frieden und Sicherheit in Asien gesorgt. Doch die Zeit dieser „pax americana“ in Asien ist unwiederbringlich vorbei. Der Aufstieg Chinas macht eine neue, sicherheitspolitische Balance erforderlich. Und hier ist klar, was die Länder Asiens nicht wollen. Sie wollen weder eine „pax sinica“ („chinesischer Frieden“) ohne die USA noch eine G2 Welt mit einem amerikanisch-chinesischen Duopol oder einen Kalten Krieg mit zwei Lagern angeführt von Peking und Washington. „Die heutige Aufgabe ist der Aufbau einer ‚pax pacifica‘ – ein Frieden, der in den Prinzipien gemeinsamer Sicherheit verankert ist und der die Realität amerikanischer und chinesischer Macht anerkennt, ohne dass die Region zu einem Kollateralschaden wird, wenn sich die amerikanisch-chinesische Beziehung verschlechtert.“ sagt der ehemalige australische Aussenminister Kevin Rudd (7). Kurz, um Wettrüsten und Krieg in Asien zu vermeiden, braucht es ein grosses, historisches Projekt zum Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Asien. Das Problem: Niemand weiss, ob ein derartiges Unterfangen gelingen wird, und so gehen die meisten Länder auf Nummer sicher und kaufen weiter Waffen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

(1) The Telegraph, 25.10.2010: US to build £8bn super base on Pacific island of Guam

(2) The Wall Street Journal, 12.02.2011: Asia’s New Arms Race

(3) Reuters, 26.03.2012: U.S. seeks missile-defense shields for Asia, Mideast

(4) Shanghaiist, 04.11.2009: Singapore’s Lee Kuan Yew pisses off Chinese netizens

(5) Reuters, 16.02.2012: Fighters, radar, marine patrols top Asia’s military wish-list. Hinweis: Das geschätzte Budget von 142 Milliarden Dollar beruht auf einer Berechnung des Autors, die sich auf folgende Aussage stützt: “According to IHS Jane’s DS Forecasts, (…) China’s military budget will double to $238.20 billion by 2015 from $119.80 billion last year (2011), growing about 18.75 percent per annum.”

(6) The Diplomat, 11.03.2012: China Ups Military Spending

(7) Project Syndicate, 07.02.2012: Kevin Rudd: Tomorrow’s Pax Pacifica

]]> http://www.weltinnenpolitik.net/29/03/2012/angst-vor-rustungswettlauf-in-asien-wachst/feed/ http://www.weltinnenpolitik.net/29/03/2012/angst-vor-rustungswettlauf-in-asien-wachst/ http://feedproxy.google.com/~r/Weltinnenpolitiknet/~3/46ywkLHX1ho/ http://www.weltinnenpolitik.net/25/03/2012/wachst-sie-oder-wachst-sie-nicht/#comments Sun, 25 Mar 2012 16:26:13 +0000 mic http://www.weltinnenpolitik.net/?p=1208 Auch 2012 wird die Wachstumsrate der Weltwirtschaft nicht auf das Vorkrisenniveau zurückkehren

Während sich die Konjunkturindikatoren in den USA aufhellen, steht Europa vor einer leichten Rezession und in Asien schwächt sich das Wachstum ab. Noch sind die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen also nicht ausgestanden. Zudem besteht die Gefahr einer Ölkrise.

Die Ökonomen spüren wieder den Frühling. Wie schon 2010 und 2011 gibt es auch zu Beginn des Jahres 2012 Zeichen, dass das Wachstum wieder anspringt. In den beiden Vorjahren haben sich diese Zeichen als trügerisch erwiesen. Doch dieses Jahr könnte zumindest in den USA die Trendwende tatsächlich geschafft sein. In den vergangenen drei Monaten hat die US Wirtschaft 734‘000 Stellen geschaffen, so viele wie zuletzt im Jahr 2006. (1) Dadurch ist die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent gefallen. Positiv entwickelt sich auch der US Automarkt. Während der Krise ist das Durchschnittsalter der Autos auf Amerikas Strassen auf über 11 Jahre gestiegen – ein Allzeithoch. Doch nun scheinen die amerikanischen Konsumenten und Banken wieder Vertrauen gefasst zu haben, und kaufen respektive finanzieren neue Autos. So lag die Zahl der Autoverkäufe im Februar 16 Prozent über dem Vorjahr und die Auslastung der US Autoindustrie nähert sich 90 Prozent. Steigen die Umsätze weiter, müssen die Firmen neue Mitarbeiter einstellen und neue Maschinen kaufen – der Beginn eines selbsttragenden Aufschwungs. Ähnlich sieht es auch im Häusermarkt aus. Eigentlich steigt in den USA die Zahl der Haushalte parallel mit der Bevölkerung. Doch in den Jahren 2008, 2010 und 2011 ist die Zahl der Haushalte trotz wachsender Bevölkerung gesunken. Wegen der hohen Jungendarbeitslosigkeit konnten es sich junge Leute nicht leisten, bei den Eltern auszuziehen. Und damit war auch die Nachfrage nach Möbeln, Fernsehern und Waschmaschinen unterhalb des langfristigen Trends. Doch nun wird es vielen Leuten bei den Eltern zu eng und die Nachfrage nach Häusern zieht wieder an. Damit steigt die Beschäftigung im Baugewerbe und der Industrie, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und immer mehr Menschen haben wieder die Mittel und das Vertrauen um zu kaufen, kaufen, kaufen. In einer Volkswirtschaft, wo der private Konsum über 70 Prozent des BIPs ausmacht ist dies der entscheidende Faktor.

In Europa ist die Lage weniger rosig. In Griechenland, Italien, Spanien und Portugal wird die Wirtschaft dieses Jahr um mehr als ein Prozent schrumpfen und die Niederlande, Belgien und Frankreich erwarten eine milde Rezession. (2) Damit dürfte die gesamte EU ein leicht negatives Wachstum verzeichnen, da die Wachstumslokomotiven rund um die Ostsee, also Deutschland, Polen und die skandinavischen Länder den Rückgang in den Mittelmeeranrainern nicht auszugleichen vermögen. Trotzdem hat sich die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Situation in Europa aber deutlich aufgehellt. Grund dafür ist der erfolgreiche Umschuldung Griechenlands. Der „grösste Staatsbankrott der Geschichte“ (The Economist) hat zu keinen Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt und auch die Auszahlung der berüchtigten Kreditausfallversicherungen hat noch keinen Emittenten dieser „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (der Investor Warren Buffet) in Schwierigkeiten gebracht. Selbst die Ansteckung weiterer Problemländer wie etwa Portugal mit dem Pleitevirus blieb aus. Damit haben sich die schlimmsten Horrorszenarien als falsch erwiesen, und das Vertrauen in das Krisenmanagement der europäischen Politiker ist wieder gestiegen. Nachdem Griechenland monatelang die Schlagzeilen dominiert hat, fällt vielen Marktteilnehmern jetzt wieder auf, wie klein das Land ist. Zur Beruhigung der Märkte haben ausserdem die beiden Marios beigetragen: Mit Mario Monti als Regierungschef in Rom rückt wieder die solide Industriestruktur Italiens ins Blickfeld und sein Landsmann Mario Draghi, der EZB Chef, hat Europas Banken mehr als tausend Milliarden Euro an billigen Dreijahreskrediten zur Verfügung gestellt. Dies zeugt zwar nicht von der Solidität des europäischen Bankensystems, aber trägt zumindest vorübergehend zur Entspannung bei, da die EZB damit demonstriert, dass sie eingreifen kann und es auch tut.

Bleibt also Asien. Hier zeichnet sich eine Verlangsamung des Wachstums ab. Wegen des hohen Ölpreises und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa haben Länder wie China, Indien, Südkorea und die meisten Asean Staaten ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ausnahmen sind einzig Japan und Thailand, wo der Wiederaufbau nach dem Tsunami respektive den Überschwemmungen wie ein gigantisches Konjunkturprogramm wirkt und im Vergleich zum Katastrophenjahr 2011 dieses Jahr mit einem gesunden Wachstum zu rechnen ist. Besonders schwierig ist die Lage in China einzuschätzen, denn die Regierung in Peking steht vor einem Dilemma: Zum einen hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Wegen der relativ hohen Inflation, verbieten sich zum anderen aber Stimulusmassnahmen. Gleichzeitig steht dieses Jahr ein Führungswechsel an: Präsident Hu Jintao gibt sein Amt an Xi Jinping ab. Daher hat das kommunistische Regime heuer ein besonders grosses Interesse an stabilem Wachstum von über acht Prozent. Dieser Wert gilt als Minimum um soziale Spannungen zu vermeiden. Doch an der Inflationsfront zeichnet sich eine leichte Entspannung ab, und so erwarten Ökonomen, dass China auch dieses Jahr wieder gigantische Beträge in die Infrastruktur des Landes investieren wird. Das Problem: Eigentlich ist die Investitionsquote mit 50 Prozent (3) des BIPs zu hoch und müsste zugunsten des privaten Konsums zurückgefahren werden. Ausserdem ist unklar, ob sich die vielen Grossprojekte überhaupt noch rechnen und nicht als Investitionsruinen enden werden. Aber dies dürfte Peking dieses Jahr egal sein, solange nur der Machtwechsel geordnet vonstatten geht.

Trotz der Aufhellung in den USA wird die Weltwirtschaft somit noch nicht auf die Trendwachstumsrate der Jahre 1995 bis 2007 von über vier Prozent zurückkehren. So hat der IWF im Januar seine Wachstumsprognose für 2012 um 0,75 Prozent auf 3,25 Prozent gesenkt. Aber auch diese niedrigere Rate hängt davon ab, dass die Weltwirtschaft keine weiteren Schocks zu verkraften hat. Eine besondere Gefahr geht dabei von der Entwicklung des Israel – Iran Konflikts und somit des Ölpreises ab. Mit 125 Dollar für ein Barrel Nordseeöl enthält der Ölpreis bereits heute eine Angstprämie, die bei einer Eskalation im Mittleren Osten schnell weiter ansteigen kann. Wie immer bei Ökonomen beruhen also auch deren Frühlingsgefühle auf der Annahme, dass sich alle Akteure „ökonomisch rational“ verhalten, was im Mittleren Osten aber bekanntlich nicht der einzige Massstab ist. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

In jedem Dollar Wertschöpfung stecken 1,4 Kilo Rohstoffe. Trotz Effizienzgewinnen nimmt der Ressourcenverbrauch so immer weiter zu. Noch ist das kein Problem.

Sie werden heute 43 Kilo an Rohstoffen verbrauchen. So wie gestern auch und vorgestern. Insgesamt kommen Sie so auf einen persönlichen Ressourcenverbrauch von knapp 16 Tonnen pro Jahr. Davon entfällt knapp ein Drittel auf Nahrung und Mobilität, knapp ein Drittel auf Wohnen und Infrastruktur und der Rest auf alle anderen Konsumbereiche. Als Europäer liegen Sie damit weltweit gesehen im Mittelfeld. US Amerikaner verbrauchen gut 32 Tonnen Rohstoffe pro Jahr und Asiaten gut fünf Tonnen. Eingerechnet ist dabei der gesamte Ressourcenverbrauch, der für die Herstellung der verschiedenen Güter erforderlich ist: So braucht man für die Herstellung von einem Kilo Auto neun Kilo Rohmaterial und für ein Kilo Kleidung 35 Kilo Ausgangsstoffe. Insgesamt verbraucht die Menschheit so jährlich rund 50 Milliarden Tonnen an Biomasse (Holz, Nahrung), Energieträgern (Öl, Gas, Kohle) und anderen Bodenschätzen (Metalle, Sand, Salz).

Und der Ressourcenverbrauch wird weiter zunehmen, angetrieben von zwei Faktoren: dem Bevölkerungswachstum und dem zunehmenden Wohlstand. Daran vermag auch die steigende Ressourceneffizienz der Weltwirtschaft nicht zu ändern: Heute benötigt man zwar 30 Prozent weniger Rohmaterialien als vor 30 Jahren um einen Dollar Wertschöpfung zu erzielen. Doch da die Weltwirtschaft in dieser Zeit um 110 Prozent gewachsen ist, hat auch der Ressourcenverbrauch zugenommen. Und wenn sich an diesen Trends nichts ändert, steigt er immer weiter: auf 100 Milliarden Tonnen im Jahr 2030, doppelt soviel wie heute, wie das Forschungsinstitut Seri ausgerechnet hat. Dieser Nachfrageboom spiegelt sich auch in den Preisen wieder: Während Rohstoffe zwischen den Jahren 1900 und 2000 im Schnitt jedes Jahr 1,2 Prozent billiger geworden sind, steigen die Preise seither schnell an und liegen wieder auf dem Niveau von 1900 (siehe Grafik).

GMO Commodity Index

Dieser Preisanstieg ist vornehmlich dem starken Wachstum der Nachfrage zu verdanken, dem „China Faktor“. Auf der Angebotsseite hingegen muss man zwischen den drei grossen Rohstoffklassen unterscheiden, den Energieträgern, den Metallen und den nachwachsenden Rohstoffen (Biomasse):

Energieträger: Öl, Gas und Kohle sind endlich und so wird deren Produktion irgendwann ein Maximum erreichen und anschliessend wieder sinken. Insbesondere bei Öl befürchten Experten, dass das Fördermaximum (Peak Oil) bereits erreicht sein könnte. „Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Peak Oil bereits um das Jahr 2010 zu verorten ist“ schreibt ein Think Tank der Bundeswehr. Doch neue Fördertechniken wie Tiefseebohrungen oder die Gewinnung von Öl aus Teersanden ermöglichen eine weitere Erhöhung der Produktion, wie eine neue Studie der Citibank zeigt. Und das gleiche gilt für Gas. Hier hat eine Technik namens „Fracking“ den USA erlaubt ihre heimische Gasförderung wieder auf das Niveau der 70er Jahre zu steigern. Kurz, dank des technischen Fortschritts ist der Peak Oil vorerst abgesagt. Dass der Ölpreis trotzdem über 100 Dollar pro Barrel liegt hat derweil einen anderen Grund: die Angst vor einem Irankrieg und einer Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs in der Strasse von Hormuz am Ausgang des Persischen Golfs.

Metalle: Abgesehen von Öl hat in den letzten Jahren eine Gruppe von Metallen für die meisten Schlagzeilen gesorgt: die seltenen Erden. China, das für 97 Prozent der weltweiten Produktion an Seltenen Erden verantwortlich zeichnet, hat deren Ausfuhr eingeschränkt. Dies ist insbesondere ein Problem für die deutsche Industrie, da Seltene Erden in Magneten, Batterien, Spezialgläsern und anderen Hochtechnologieprodukten eingesetzt werden. Industrie und Politik haben denn auch reagiert: So hat die EU eine „Rohstoff-Offensive“ gestartet wie der Berichterstatter für Rohstoffe im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer von den Grünen sagt. Und in Deutschland hat sich ein Dutzend Firmen der Grossindustrie zu einer „Allianz zur Rohstoffsicherung“ zusammengeschlossen. Auch kann hier die Bundesregierung schon einen ersten Erfolg vorweisen: Trotz Kritik an der Menschenrechtslage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar mit dem Präsidenten von Kasachstan die Förderung von Seltenen Erden in dem zentralasiatischen Land vereinbart.

Biomasse: Im Gegensatz zu den Energieträgern und Metallen sind nachwachsende Rohstoffe nicht endlich. Dennoch kann ihre Produktion nicht beliebig gesteigert werden, im Gegenteil: Ein grosser Teil der Landwirtschaft beruht auf der Ausbeutung fossiler Wasservorkommen. Sind diese erschöpft muss die Landwirtschaft im Extremfall eingestellt werden. Diese Erfahrung hat etwa Saudi Arabien gemacht. Aber auch Ackerland ist knapp. Während nur noch die Ukraine und Brasilien über grössere Flächen an ungenutztem Land verfügen, fressen sich überall Städte und Strassen in die Landschaft. Hinzu kommt der Verlust an Mutterboden durch Erosion auf rund einem Drittel der weltweit beackerten Fläche. Und schliesslich wird Dünger immer teurer, sei es weil er aus Erdgas hergestellt wird (Stickstoff) oder weil der Abbau immer teurer wird (Phosphor). Gefährlich für die Produktion von Nahrungsmitteln sind ausserdem zwei politische Weichenstellungen: Immer mehr Land und Wasser werden für die Biospritproduktion genutzt, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu senken (USA) oder die Klimabilanz aufzupolieren (Europa). Und die Unfähigkeit der Staaten den Fischfang auf ein nachhaltiges Mass zu begrenzen, droht eine wichtige Proteinquelle für lange Zeit zu beschädigen.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Die Rohstoffmärkte funktionieren. Die stark wachsende Nachfrage führt zu steigenden Preisen, was wiederum eine Ausweitung der Produktion ermöglicht. Die Frage ist nur: Wie lange kann das noch so weitergehen? Im Jahr 2000 steckten in jedem Dollar Wertschöpfung 1,4 Kilo Rohstoffe. Und bei drei Prozent Wachstum verdoppelt sich die Wertschöpfung alle 25 Jahre. Ein begrenztes Angebot stösst so auf eine exponentiell wachsende Nachfrage. Doch auch um diese Frage zu beantworten, muss man zwischen den drei Rohstofftypen unterscheiden. So haben wir deutlich zuviele Energieträger, wenn man den Klimawandel mitberücksichtigt. Wenn die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll, dürfen nur noch 20 Prozent der nachgewiesenen Reserven gefördert werden. Anders bei den Metallen. Hier besteht zwar auch kein absoluter Mangel, aber aus politischen Gründen ist die Versorgungssicherheit nicht unbedingt gewährleistet. Doch wie die verschiedenen Initiativen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene zeigen, haben Wirtschaft und Politik das Problem erkannt und bereits Massnahmen in die Wege geleitet. Bleibt also die Biomasse. Und hier besteht tatsächlich Anlass zur Sorge. Denn zum einen trifft der Preisanstieg bei Lebensmitteln vor allem die Ärmsten. Und zum anderen ist fraglich, wie stark die Produktion noch gesteigert werden kann. Dies gilt umso mehr, da der Klimawandel zu einer Zunahme von Extremwetterereignissen führt. Statt „Peak Oil“ sollten daher „Peak Fisch“, „Peak Wasser“ und „Peak Brot“ die Diskussion um Rohstoffe dominieren. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

Früher brauchte man für den Rohstoffhandel Häfen. Heute braucht man Banken. Davon profitiert das Binnenland Schweiz, wo ein wachsender Anteil des internationalen Rohstoffhandels abgewickelt wird.

Die Fusionsankündigung von Xstrata, einem Minenkonzern, und Glencore, einem Rohstoffhändler, hat die Öffentlichkeit auf die sonst wenig beachtete Rohstoffbranche aufmerksam gemacht. Dabei ist Glencore schon ohne die Fusion der umsatzstärkste Konzern der Schweiz, weit vor Nestle oder den Grossbanken. Und nach einem Einbruch im Jahr 2009 sprudeln auch wieder die Gewinne: 4,06 Milliarden Dollar allein für Glencore im letzten Jahr. Und mit diesem Geld werden eben nicht nur Investitionen in neue Minen sondern auch Übernahmen und Fusionen finanziert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der „vertikalen Integration“, wie pwc, ein Beratungsunternehmen, in seinem Bericht „Mine 2011“ festgestellt hat. So wird die fusionierte „Glenstrata“ die gesamte Wertschöpfungskette von der Mine oder der Plantage , über den Transport bis zum Verkauf abdecken, sowohl für Bodenschätze als auch für Agrarerzeugnisse.

Wenig erstaunlich ist aber auch, dass zwei Schweizer Rohstoffgiganten die Schlagzeilen beherrschen. Denn die Schweiz hat sich in den letzte Jahren zu einem der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe gemausert. Während im Jahr 2003 nur 0,5 Prozent des Schweizer BIPs von Rohstofffirmen erwirtschaftet wurden, stieg deren Anteil auf drei Prozent im Jahr 2010. Die Zentren dieses Booms sind Genf und Zug bei Zürich. Dabei spielen nicht nur niedrige Steuern, sondern vor allem die Nähe zu den Finanzmärkten eine wichtige Rolle sagt Emmanuel Fragnière von der Wirtschaftshochschule Fribourg: Die Rohstoffindustrie „hat begonnen die Finanzindustrie nachzuahmen, da der Rohstoffmarkt immer stärkeren Schwankungen unterliegt.“ Hinzu kommt, dass sich in der Schweiz ein Netzwerk von spezialisierten Transportunternehmen, Anwälten und Prüfgesellschaften entwickelt hat, wie Konrad Wälti von der Crédit Suisse, einer Grossbank, festgestellt hat. Und so kommt es, dass das Binnenland Schweiz den Handel mit Kaffee, Zucker, Baumwolle und Ölsaaten dominiert und im Ölhandel schnell zum Marktführer London aufholt.

Doch diese Entwicklung hat auch ihre Kritiker: So warnt die Erklärung von Bern in ihrem Buch „Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz“ vor Gefahren für den Ruf der Schweiz. Denn immer wieder sind die grossen Rohstoffhändler in Korruptionsskandale verwickelt. Ausserdem bringe die Schweiz die rohstoffexportierenden Ländern um Steuereinnahmen in der Höhe von 100 bis 250 Milliarden Dollar pro Jahr. Wichtig ist eben nicht, wo der Kaffee wächst, sondern wo er gehandelt wird. mic

Rohstoffreichtum ist ein Fluch

60 Prozent der Ärmsten Menschen der Welt, die mit weniger als zwei Dollar Tag auskommen müssen, leben in Ländern mit grossen Rohstoffvorkommen. Bodenschätze machen also nicht reich sondern arm. Grund dafür ist die Korruption. Während in Deutschland tausende von Firmen das Volkseinkommen erwirtschaften, sind es bei Rohstoffexporteuren nur ganz wenige Unternehmen. Und wer diese Wenigen kontrolliert, hat oft einen unwiderstehlichen Anreiz etwas für sich abzuzweigen. Daher versuchen mehrere Initiativen die Zahlungsströme bei Rohstoffgeschäften transparenter zu machen. Anfangs waren diese Initiativen für Rohstoffexporteure und Minenbetreiber freiwillig. Doch nun wollen die USA und die EU Minenbetreiber zur Teilnahme verpflichten. Ausserdem machen immer mehr Länder mit. Und so besteht die Chance, dass eines Tages auch die Menschen in den rohstoffexportierenden Ländern von ihren Bodenschätzen profitieren. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

Mittlerweile hat die Syrienkrise bereits mehr als 8000 Opfer gefordert, aber der UN Sicherheitsrat hat noch immer keine Syrien-Resolution verabschiedet. Schuld daran sind die Vetos von Russland und China. Doch während Russland ein langjähriger Verbündeter des Assad Regimes ist, hat China keinen nennenswerten Interessen in Syrien.

China geht mit seinem Veto im UN Sicherheitsrat sehr sparsam um. Vor der Syrienkrise hat Peking nur sechs Mal das Veto eingelegt, so selten wie kein anderes, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Doch nun hat China gleich zweimal zusammen mit Russland eine Syrienresolution verhindert. Dabei hat China keine nennenswerten Interessen in Syrien: Die Öleinfuhren aus Syrien sind marginal und die chinesischen Exporte nach Syrien sind ebenfalls unerheblich. Umgekehrt haben die beiden Syrienvetos politische Kosten: Zum einen verärgert Peking damit die USA und Europa und zum anderen stellt es sich damit gegen die Arabische Liga, aus deren Mitgliedsländern China den Grossteil seiner Ölimporte bezieht. Ausserdem isoliert sich China von anderen Schwellenländern wie Indien, das sogar beim Treffen der „Freunde von Syrien“ in der vergangenen Woche in Tunesien dabei war. Warum exponiert sich China also mit zwei Vetos, wenn es zumindest kurzfristig mehr verliert als gewinnt? Ohne diese Frage endgültig beantworten zu können, lassen sich vier mögliche Gründe unterscheiden:

1. Wegen Syrien
   Obwohl die Demonstrationen gegen die syrische Regierung schon fast ein Jahr andauern und mittlerweile über 8000 Tote gefordert haben, könnte der Sturz von Baschar al-Assad noch weit schlimmere Konsequenzen haben. Am besten bringt diese Überlegung ein russischer Analyst, Pyotr Romanow, auf den Punkt: „Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, was anschliessend passiert? Behauptet jemand wirklich, dass moralisch gute Kräfte an die Macht kommen werden? Ich bitte Sie.“
2. Wegen China
   Die kommunistische Diktatur in China steht demokratischen Revolutionen naturgemäss reserviert gegenüber, auch wenn es keine Anzeichen gibt, dass der Arabische Frühling auf China überspringt. Ausserdem betont Peking bei jeder Gelegenheit das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten. Und so könnte Peking besorgt sein, dass nach der Libyenintervention mit Syrien ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden könnte, wo das massenhafte Abschlachten von Zivilisten, eine Einmischung des Auslands rechtfertigt, selbst wenn es nur um Wirtschaftssanktionen geht.
3. Wegen Russland
   Dass Russland und China zweimal gemeinsam ein Veto eingelegt haben, lässt vermuten, dass sich die beiden Länder abgestimmt haben: „Die russisch-chinesische Achse der Verhinderung ist nun zu einem kritischen Element der Entscheidungsfindung im UN Sicherheitsrat geworden.“ schreibt der Chinaexperte Minxin Pei in der New York Times. „Die beiden Länder scheinen ein strategisches Einverständnis erreicht zu haben: sie werden sich gemeinsam dem Westen widersetzen, sodass keines der beiden Länder isoliert erscheint. Dabei gibt China Russland den Vortritt bei Angelegenheiten, die wichtiger für Russland sind (wie etwa Syrien) und Russland tut das Gleiche bei Fragen, die China am Herz liegen (wie etwa Simbabwe oder Burma).“
4. Wegen Iran
   Im Mittleren Osten spielt sich ein Machtkampf ab zwischen den pro-westlichen, sunnitischen Golfstaaten unter der Führung von Saudi Arabien auf der einen Seite und der schiitischen Allianz bestehend aus Iran, Syrien und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah auf der anderen Seite. Hinzu kommt, dass die Türkei ihren Einfluss in den Nachfolgestaaten des osmanischen Reichs kontinuierlich ausbaut. Kurz, die gesamte Machtbalance im Mittleren Osten steht auf dem Spiel. In dieser Situation verfolgt China zwei Ziele: Zum einen will Peking verhindern, dass der ganze Mittlere Osten ins pro-westliche Lager wechselt. Und zum anderen will China so viele amerikanische Kräfte im Mittleren Osten binden wie möglich, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Strategie auf China auszurichten: „Die Anpassung der amerikanischen Strategie erhöht die Bedeutung des Iran für China. Irans Existenz und seine Einstellung sind ein wichtiges Gegengewicht zu den USA.“ schreibt die Global Times eine Zeitung der kommunistischen Partei in China.

Welcher der Gründe den Ausschlag für die beiden chinesischen Vetos im UN Sicherheitsrat gegeben hat, lässt sich nicht sagen. Fest steht aber: Die beiden Vetos tragen zu einer Internationalisierung der Syrienkrise bei. Denn Peking stärkt einerseits Russland den Rücken und schwächt andererseits das Bemühen der arabischen Länder, auf regionaler Ebene eine Lösung für Syrien zu finden. Ob sich China damit „auf die richtige Seite der Geschichte“ gestellt hat, ist allerdings fraglich. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email

Seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags vor zwei Jahren hat Europa eine gemeinsame Aussenpolitik. Doch noch herrscht nicht bei allen Themen Einigkeit, die wichtigste Voraussetzung für Erfolg. Im vergangenen Jahr hat zudem die Eurokrise die Attraktivität des „Modells Europa“ geschwächt.

Normalerweise sorgt sich Europa um die Lösung von kleinen und grossen Problemen in fremden Ländern. Doch letztes Jahr war genau das Gegenteil der Fall: Europa war das Problem und die Regierungen in Washington, Peking und Moskau sahen sich mit europäischen Hilfegesuchen konfrontiert. Europa wurde durch die Krise „geschrumpft“, schreiben die Autoren der „European Foreign Policy Scorecard 2011“, einer Art Schulzeugnis für die EU Aussenpolitik. Das nun zum zweiten Mal vom European Council on Foreign Relations ECFR erstellte Zeugnis für die gemeinsame Aussenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer kommt denn auch zu einem gemischten Ergebnis: Die Noten reichen von „schlecht“ (Verhältnis zur Türkei) bis „sehr gut“ (Klimapolitik).

Das gemischte Ergebnis ist dabei nicht weiter verwunderlich, denn die europäische Aussenpolitik wird von 27 nationalen Regierungen und diversen EU Institutionen gemacht. Erfolgreich ist Europa immer dann, wenn es geschlossen auftritt. Dies zeigt etwa der Erfolg bei den Klimaverhandlungen in Durban, wo es den Europäern gelungen ist, die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. „Obwohl das Ergebnis die EU Ziele nicht zu erfüllen vermochte, war die universelle Verpflichtung, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen auszuhandeln, ein Sieg für die europäische Diplomatie.“ Und auch beim WTO Beitritt Russlands sowie der Sanktionierung des iranischen Atomprogramms ziehen die Europäer am gleichen Strang und verdienen sich die Note „sehr gut“.

Anders sieht es im Verhältnis zu China aus, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade zu einem Staatsbesuch aufhält. Hier zeigt sich am deutlichsten eine „Renationalisierung“ der Aussenpolitik. Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren EU Länder übersehen hier die zunehmend repressive Politik der Pekinger Regierung und buhlen um die Gunst des Landes mit den grössten Devisenreserven der Welt. Die Quittung für diese Uneinigkeit: Die europäische Chinapolitik wird nicht länger mit „genügend“ sondern neu mit „ungenügend“ bewertet. Möchte Merkel diese Bewertung also korrigieren, dürfen nicht deutsche Industrieinteressen im Vordergrund stehen, sondern die europäischen Ziele in der Chinapolitik: Verbesserung der Menschenrechtslage sowie Unterstützung bei der Isolation Irans und Syriens durch Wirtschaftssanktionen und natürlich eine Beteiligung Chinas am Rettungsschirm für Europas Schuldensünder.

Eine spektakuläre Aufholjagd hat Europa hingegen bei der wohl wichtigsten aussenpolitischen Herausforderung des Jahres 2011 vollbracht: dem arabischen Frühling. Wie die USA wurde auch Europa von den Revolutionen in seiner Nachbarschaft „völlig überrascht“ und hat anfangs auf den Fortbestand der arabischem Despotien gesetzt. So hat die damalige französische Aussenministerin zu Beginn der Revolution in Tunesien dem Regime noch Unterstützung bei der Niederschlagung der Unruhen angeboten. Erst Mitte Februar, als Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak gestürzt wurde, war „die Bedeutung der Ereignisse klar und Frankreich , Deutschland und Grossbritannien beschlossen, den demokratischen Wandel zu unterstützen“. Und im Mai gelang es dann der EU Aussenbeauftragten Catherine Ashton die EU Länder auf eine gemeinsame Strategie für Nordafrika einzuschwören: Die jungen Demokratien sollen mit „money, markets, mobility“ (Entwicklungshilfe, erleichterter Zugang zum EU Binnenmarkt und Visaerleichterungen) stabilisiert werden. Und auch der „bemerkenswerteste“ Erfolg der europäischen Aussenpolitik im Jahr 2011 ist dem arabischen Frühling geschuldet: der Libyenkrieg. Obwohl keine EU Operation „wurde die Intervention rund um die Welt als ein europäisch geführter Krieg wahrgenommen. Viele waren überrascht und beeindruckt, dass ein Kontinent, der mit einer Finanzkrise zu kämpfen hat, in der Lage war, schnell zu reagieren und eine sechsmonatige Militäroperation durchzustehen.“ Dabei hat der Libyenkrieg auch die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit aufgezeigt: Zum einen waren die europäischen Streitkräfte auf amerikanische Hilfe angewiesen - ein Problem, „das wegen der dramatischen Einschnitte in die Verteidigungsbudgets vieler Länder kaum besser sondern sogar grösser werden könnte.“ Und zum anderen waren sich die Europäer uneinig und der Krieg wurde insbesondere wegen des deutschen Widerstands gegen die Intervention nicht unter EU sondern unter Nato Flagge geführt.

Obwohl Deutschland beim Libyenkrieg die gemeinsame, europäische Sicherheitspolitik unterminiert hat, bekommt die Regierung Merkel bei der Einzelwertung dennoch gute Noten. Für die insgesamt 80 aussenpolitischen Themenfelder, die die ECFR Studie einzeln analysiert hat, wurden die EU Länder in „Führer“ und „Bremser“ eingeteilt, so sie denn überhaupt beim jeweiligen Thema aktiv waren. Und in dieser Rangliste führt Deutschland („Führer“ bei 19 Themen) vor Frankreich (18) und Grossbritannien (17). Auf Platz Vier folgt Schweden mit mehr Punkten als Italien und Spanien zusammen und auf Platz Fünf kommt Polen, das sich insbesondere bei der Russlandpolitik hervorgetan hat. Schlusslichter sind Zypern und Griechenland, die die meisten „Bremser“ Punkte gesammelt haben. Diese beiden Länder sind insbesondere bei der insgesamt als „schlecht“ benoteten Türkeipolitik negativ aufgefallen und verhindern die Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die EU.

Ausschlaggebend für die zukünftige Bedeutung Europas in der Welt sind allerdings nicht die griechisch-türkischen Probleme sondern vor allem die Eurokrise mit ihrem Epizentrum in Griechenland. Denn die Bedeutung eines Landes beruht letztlich auf seinen finanziellen und militärischen Mitteln (hard power) und der Attraktivität seines politischen und gesellschaftlichen Modells (soft power). Und genau diese Grundlagen von Europas Bedeutung in der Welt werden von der Eurokrise ausgehölt: „Es ist unmöglich den Verlust von Europas ‚soft power‘ (durch die Eurokrise) zu beziffern, aber das ‚Modell Europa‘ ist zweifellos weniger attraktiv für den Rest der Welt als noch vor einem Jahr.“ „Hoffentlich wird das Jahr 2011 nicht als das entscheidende Jahr im Niedergang Europas in Erinnerung bleiben, sondern als das Jahr, in dem Europa seinen Wiederaufstieg begann.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email