Seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags vor zwei Jahren hat Europa eine gemeinsame Aussenpolitik. Doch noch herrscht nicht bei allen Themen Einigkeit, die wichtigste Voraussetzung für Erfolg. Im vergangenen Jahr hat zudem die Eurokrise die Attraktivität des „Modells Europa“ geschwächt.

Normalerweise sorgt sich Europa um die Lösung von kleinen und grossen Problemen in fremden Ländern. Doch letztes Jahr war genau das Gegenteil der Fall: Europa war das Problem und die Regierungen in Washington, Peking und Moskau sahen sich mit europäischen Hilfegesuchen konfrontiert. Europa wurde durch die Krise „geschrumpft“, schreiben die Autoren der „European Foreign Policy Scorecard 2011“, einer Art Schulzeugnis für die EU Aussenpolitik. Das nun zum zweiten Mal vom European Council on Foreign Relations ECFR erstellte Zeugnis für die gemeinsame Aussenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer kommt denn auch zu einem gemischten Ergebnis: Die Noten reichen von „schlecht“ (Verhältnis zur Türkei) bis „sehr gut“ (Klimapolitik).

Das gemischte Ergebnis ist dabei nicht weiter verwunderlich, denn die europäische Aussenpolitik wird von 27 nationalen Regierungen und diversen EU Institutionen gemacht. Erfolgreich ist Europa immer dann, wenn es geschlossen auftritt. Dies zeigt etwa der Erfolg bei den Klimaverhandlungen in Durban, wo es den Europäern gelungen ist, die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. „Obwohl das Ergebnis die EU Ziele nicht zu erfüllen vermochte, war die universelle Verpflichtung, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen auszuhandeln, ein Sieg für die europäische Diplomatie.“ Und auch beim WTO Beitritt Russlands sowie der Sanktionierung des iranischen Atomprogramms ziehen die Europäer am gleichen Strang und verdienen sich die Note „sehr gut“.

Anders sieht es im Verhältnis zu China aus, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade zu einem Staatsbesuch aufhält. Hier zeigt sich am deutlichsten eine „Renationalisierung“ der Aussenpolitik. Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren EU Länder übersehen hier die zunehmend repressive Politik der Pekinger Regierung und buhlen um die Gunst des Landes mit den grössten Devisenreserven der Welt. Die Quittung für diese Uneinigkeit: Die europäische Chinapolitik wird nicht länger mit „genügend“ sondern neu mit „ungenügend“ bewertet. Möchte Merkel diese Bewertung also korrigieren, dürfen nicht deutsche Industrieinteressen im Vordergrund stehen, sondern die europäischen Ziele in der Chinapolitik: Verbesserung der Menschenrechtslage sowie Unterstützung bei der Isolation Irans und Syriens durch Wirtschaftssanktionen und natürlich eine Beteiligung Chinas am Rettungsschirm für Europas Schuldensünder.

Eine spektakuläre Aufholjagd hat Europa hingegen bei der wohl wichtigsten aussenpolitischen Herausforderung des Jahres 2011 vollbracht: dem arabischen Frühling. Wie die USA wurde auch Europa von den Revolutionen in seiner Nachbarschaft „völlig überrascht“ und hat anfangs auf den Fortbestand der arabischem Despotien gesetzt. So hat die damalige französische Aussenministerin zu Beginn der Revolution in Tunesien dem Regime noch Unterstützung bei der Niederschlagung der Unruhen angeboten. Erst Mitte Februar, als Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak gestürzt wurde, war „die Bedeutung der Ereignisse klar und Frankreich , Deutschland und Grossbritannien beschlossen, den demokratischen Wandel zu unterstützen“. Und im Mai gelang es dann der EU Aussenbeauftragten Catherine Ashton die EU Länder auf eine gemeinsame Strategie für Nordafrika einzuschwören: Die jungen Demokratien sollen mit „money, markets, mobility“ (Entwicklungshilfe, erleichterter Zugang zum EU Binnenmarkt und Visaerleichterungen) stabilisiert werden. Und auch der „bemerkenswerteste“ Erfolg der europäischen Aussenpolitik im Jahr 2011 ist dem arabischen Frühling geschuldet: der Libyenkrieg. Obwohl keine EU Operation „wurde die Intervention rund um die Welt als ein europäisch geführter Krieg wahrgenommen. Viele waren überrascht und beeindruckt, dass ein Kontinent, der mit einer Finanzkrise zu kämpfen hat, in der Lage war, schnell zu reagieren und eine sechsmonatige Militäroperation durchzustehen.“ Dabei hat der Libyenkrieg auch die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit aufgezeigt: Zum einen waren die europäischen Streitkräfte auf amerikanische Hilfe angewiesen - ein Problem, „das wegen der dramatischen Einschnitte in die Verteidigungsbudgets vieler Länder kaum besser sondern sogar grösser werden könnte.“ Und zum anderen waren sich die Europäer uneinig und der Krieg wurde insbesondere wegen des deutschen Widerstands gegen die Intervention nicht unter EU sondern unter Nato Flagge geführt.

Obwohl Deutschland beim Libyenkrieg die gemeinsame, europäische Sicherheitspolitik unterminiert hat, bekommt die Regierung Merkel bei der Einzelwertung dennoch gute Noten. Für die insgesamt 80 aussenpolitischen Themenfelder, die die ECFR Studie einzeln analysiert hat, wurden die EU Länder in „Führer“ und „Bremser“ eingeteilt, so sie denn überhaupt beim jeweiligen Thema aktiv waren. Und in dieser Rangliste führt Deutschland („Führer“ bei 19 Themen) vor Frankreich (18) und Grossbritannien (17). Auf Platz Vier folgt Schweden mit mehr Punkten als Italien und Spanien zusammen und auf Platz Fünf kommt Polen, das sich insbesondere bei der Russlandpolitik hervorgetan hat. Schlusslichter sind Zypern und Griechenland, die die meisten „Bremser“ Punkte gesammelt haben. Diese beiden Länder sind insbesondere bei der insgesamt als „schlecht“ benoteten Türkeipolitik negativ aufgefallen und verhindern die Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die EU.

Ausschlaggebend für die zukünftige Bedeutung Europas in der Welt sind allerdings nicht die griechisch-türkischen Probleme sondern vor allem die Eurokrise mit ihrem Epizentrum in Griechenland. Denn die Bedeutung eines Landes beruht letztlich auf seinen finanziellen und militärischen Mitteln (hard power) und der Attraktivität seines politischen und gesellschaftlichen Modells (soft power). Und genau diese Grundlagen von Europas Bedeutung in der Welt werden von der Eurokrise ausgehölt: „Es ist unmöglich den Verlust von Europas ‚soft power‘ (durch die Eurokrise) zu beziffern, aber das ‚Modell Europa‘ ist zweifellos weniger attraktiv für den Rest der Welt als noch vor einem Jahr.“ „Hoffentlich wird das Jahr 2011 nicht als das entscheidende Jahr im Niedergang Europas in Erinnerung bleiben, sondern als das Jahr, in dem Europa seinen Wiederaufstieg begann.“ mic

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Das hat Konsequenzen für Europa: Zum einen geniesst der Kontinent grössere Handlungsfreiheit, aber zum anderen steht er aber auch zunehmend allein da. Die EU muss sich daran gewöhnen die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Süden und Osten ohne die Hilfe der Supermacht zu gestalten. Und hier ist der WTO Beitritt Russlands ein enormer Fortschritt für Europa. Zum einen befördern die WTO Regeln die Modernisierung Russlands, wirtschaftlich und hoffentlich auch politisch. Zum anderen binden sie aber Europas grössten und schwierigsten Nachbarn auch fester in die multilaterale Ordnung ein und erschweren es Moskau, die Handelspolitik als Waffe einzusetzen. Denn diese Waffe hat sich nicht nur gegen Nicht-EU-Länder wie Georgien gerichtet, sondern auch gegen EU Staaten wie Polen (Fleischexporte) oder Lettland (Fischexporte). Kurz, dank der WTO Mitgliedschaft Russlands kann Moskau nicht mehr missliebige EU Mitglieder mit Handelssanktionen drangsalieren.

Mittel- und langfristig hat der WTO Beitritt Russlands aber noch zwei weitere Vorteile für Europa. Zum einen verbessern sich dadurch die Chancen auf den Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland und zum anderen unterliegt nun fast ganz Eurasien dem WTO Reglement. Von Lissabon bis Schanghai gelten dieselben Regeln. Russland ist nun Teil der globalisierten Weltwirtschaft und Europa hat die Chance mit „Wandel durch Handel“ Russland immer fester in die europäisch geprägte, rechtsbasierte Weltordnung einzubinden.  mic

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Russland tritt als letztes Land der G20 nun auch der WTO bei. Damit wird das Land Teil der globalisierten Weltwirtschaft. Während sich die kurzfristigen Vorteile in Grenzen halten, besteht Hoffnung, dass die WTO Mitgliedschaft zur politischen und wirtschaftlichen Modernisierung Russlands beiträgt.

„Im Jahr 2010 war Russland so korrupt wie Papua Neu Guinea, mit den Eigentumsrechten von Kenya, und so wettbewerbsfähig wie Sri Lanka.“ Ausserdem werden Russen dieses Jahr rund 50 Milliarden Dollar ausser Landes schaffen und 22 Prozent wollen gleich selber emigrieren. Für die Autoren einer aktuellen Studie des European Councils of Foreign Affairs ist daher klar: Russland kann nicht länger als aufstrebendes Schwellenland gelten, wie die anderen BRIC Länder (Brasilien, Indien, China und Südafrika). Auf den Punkt bringt dies ein anonymer Analyst: „Wir dachten wir würden mit China aufsteigen, doch nun wissen wir, dass wir zusammen mit der EU absteigen“. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009, die Russlands Noch-Präsidenten Dimtri Medwedew zur Erkenntnis brachte: „Ich habe nie verstanden wie abhängig wir von Rohstoffen sind, und das hat mich dazu gebracht über Modernisierung zu reden.“

Kurz vor Ende seiner Amtszeit kann Medwedew nun noch einen Erfolg bei der Modernisierung seines Landes verbuchen: den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Dieser soll beim heute beginnenden Ministertreffen der WTO Mitglieder in Genf beschlossen werden. Damit enden 18 jährige Verhandlungen und Russland wird als letztes Mitglied der G20 nun auch Mitglied der WTO. Möglich gemacht hat dies ein Abkommen zwischen Russland und Georgien. Mit Schweizer Hilfe haben sich die beiden Staaten darauf geeinigt, dass in Zukunft Mitarbeiter etwa der Société Générale de Surveillance, den Warenaustausch zwischen Russland und den beiden georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien überwachen. Diese beiden Provinzen hatten sich nach dem Russland – Georgien Krieg im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, was allerdings nur von Russland, Venezuela und ein paar Kleinstaaten anerkannt wird. Als Folge des Krieges hatte Georgien sein Veto gegen den WTO Beitritt seines grossen Nachbarn eingelegt und Russland ein Handlesembargo gegen Georgien verhängt. Damit ist Georgien einer der Hauptnutzniesser des russischen WTO Beitritts, denn das Embargo fällt nun weg.

Abgesehen vom Fall Georgiens ist hingegen umstritten, wie gross der Nutzen des russischen WTO Beitritts für die anderen Mitglieder des Welthandelsabkommens ist. Die russischen Zollsätze sinken nur leicht etwa von 9,5 auf 7,3 Prozent bei Industrieprodukten und von 13,2 auf 10,8 Prozent bei Agrargütern. Ausserdem werden einige Branchen wie Versicherungen und Telekommunikation nach langen Übergangsfristen für ausländische Wettbewerber geöffnet. Aber auch aus russischer Sicht ist der kurzfristige Nutzen des WTO Beitritts überschaubar: Nur wenige russische Unternehmen sind international wettbewerbsfähig und die WTO Regeln gelten nicht für Öl- und Gasexporte. Diese machen rund zwei Drittel der russischen Ausfuhren aus. Alexei Devyatov von der Investmentbank Uralsib meint denn auch: „Wir treten der WTO bei aber wir werden das kaum bemerken.“ Mittelfristig könnte die russische Wirtschaft aber dennoch profitieren: Nach Ansicht von Ökonomen soll das russische Bruttoinlandsprodukt BIP dank des Beitritts mittelfristig um 3,3 Prozent und langfristig um 11 Prozent steigen. Ausserdem kann durch den WTO Beitritt ein weitere Verschlechterung der russischen Wettbewerbsfähigkeit verhindert werden, glaubt Susan Stewart von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik SWP. Der Beitritt ist „für Russland ein weiterer Schritt in Richtung Integration in die Weltwirtschaft und weg von einer Marginalisierung. Diese Marginalisierung droht tatsächlich, weil Russland sich momentan nicht ausreichend modernisiert.”

Der Haupteffekt des russischen WTO Beitritts dürfte denn auch eher politischer als wirtschaftlicher Natur sein: „Es ist ein Zeichen, dass sich Russland in Richtung der zivilisierten Welt bewegt und nicht davon entfernt.“ sagt Sergei Guriev, der Rektor der New Economic School in Moskau. Und Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel IfW sekundiert. “Die WTO-Mitgliedschaft gibt ein Signal, dass sich ausländische Investoren auf Rechtssicherheit und den Schutz geistiger Eigentumsrechte verlassen können.” Denn als WTO Mitglied unterliegt Russland dem WTO Schiedsgericht und muss sich folglich an internationalen Standards orientieren. Aber auch aussenpolitisch dürfte der WTO Beitritt, Moskau von Nutzen sein. So hat US Präsident Barack Obama zugesagt mit dem Kongress über die Abschaffung des Jackson-Vanik Amendments zu verhandeln. Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges beschränkt den Handel zwischen den beiden ehemaligen Feinden, um Russland zu zwingen, Auswanderer ziehen zu lassen. Ausserdem könnte der russische WTO Beitritt die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU beschleunigen: „Das Verhandlungsmandat auf der EU-Seite basiert auf einer WTO-Mitgliedschaft Russlands”, sagt Susan Stewart. mic

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Eine weitere Liberalisierung des Welthandels birgt die Chance das Wachstum zu  beschleunigen. Doch die Verhandlungen kommen nicht voran und viele Länder konzentrieren sich auf bilaterale Freihandelsabkommen oder sektorielle Abkommen, etwa für Dienstleistungen.

Die WTO Doha Runde ist ein Fixpunkt in Abschlusscommuniqués von Gipfeltreffen. Zuletzt haben die G20 in Cannes wieder gelobt die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu einem Abschluss zu bringen. Doch die Diplomaten, die nun schon seit zehn Jahren über Bananen und Baumwolle streiten, haben ihre Chefs offensichtlich nicht gehört: Beim Ministertreffen der WTO Mitglieder, das heute in Genf beginnt, wird noch nicht mal über die Doha Runde verhandelt. Im Gegenteil. Die Minister gestehen ein, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind. Und auch der Versuch zumindest einige wenige Elemente zu regeln, die für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind, ist gescheitert. Man konnte sich nicht darauf einigen welche Elemente hier dazugehören. Und so wird das Abschlusscommuniqué von Genf aus zwei Teilen bestehen: Einem ersten, der einige organisatorische Fragen regelt, und einer Ideensammlung wo die Vorstösse der Minister festgehalten werden.

Dabei sollte die Doha Runde insbesondere den Entwicklungsländern zugute kommen. Die Verhandlungen begannen zwei Monate nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und sollten ein Zeichen setzen für die weltweite Solidarität. Im Jahr 2008 war dann ein Abschluss zum Greifen nah, doch Indien und die USA haben sich schliesslich nicht auf eine Schutzklausel für indische Bauern einigen können. Kurz darauf begann die Finanzkrise und der Welthandel brach um knapp zehn Prozent ein. Nun stand lötzlich nicht mehr die Liberalisierung des Handels sondern die Abwehr von protektionistischen Massnahmen an der Spitze der Agenda. Und hier konnte die WTO mit ihrem Schiedsgericht für Streitigkeiten, einen Erfolg verbuchen: „Nennenswerter Protektionismus ist der einzige Hund, der seit 2008 nicht gebellt hat.“ sagt Pascal Lamy, der WTO Chef. Aber das ist für ihn kein Grund weniger wachsam zu sein, denn: „Es gibt immer noch Menschen auf diesem Planeten, die glauben Schutzzölle beschützten etwas.“

Mangels Aussicht auf einen Durchbruch bei den WTO Verhandlungen rücken Freihandelsabkommen zwischen wenigen Ländern wieder in den Vodergrund: Bereits verhandelt wird über die Trans Pacific Partnership TPP ein Freihandelsabkommen, das die USA, Japan, Australien, Chile, Vietnam und einige kleinere Staaten umfassen soll. Und auch die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2006 ein Freihandlesabkommen zwischen den USA und der EU abzuschliessen wird wieder diskutiert. Möglich sind zudem sektorielle Abkommen zwischen einigen wenigen Staaten: So könnte das Abkommen, das Regierungen dazu zwingt, öffentliche Aufträge international auszuschreiben, erweitert und vertieft werden. Ausserdem könnte nach einem vergleichbaren Muster ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen geschlossen werden. Doch im Vergleich zu einem Anschluss der Doha Runde bringen Abkommen zwischen wenigen Ländern nur relativ geringe Vorteile mit sich und drohen das multilaterale Handelssystem zu unterminieren. Und so wird die ministrielle Ideensammlung im Abschlusscommuniqué sicher auch mit dem Vorschlag aufwarten, die Doha Runde endlich abzuschliessen. mic

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Trotzdem sind die Emissionsziele der Länder nachwievor ungenügend: Die Verlängerung des Kyoto Protokolls spart keine einzige Tonne CO2, denn die EU wird dort einfach ihr internes Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 festhalten (im Vergleich zu 1990). Und auch wenn bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag steht, bedeutet dies nicht, dass sich die Länder ehrgeizigere Emissionsziele setzen. Inbesondere die Entwicklungsländer werden auf leicht erreichbaren Zielen bestehen, wenn sie sich zum ersten Mal verpflichten müssen. Kurz, dank der Verhandlungen wird der Klimawandel immer besser verwaltet, aber nicht gestoppt. Dies bedeutet, dass man die Funktion der Klimaverhandlungen neu bestimmen muss: Diese dienen der Koordination der Anstrengungen in den verschiedenen Ländern. Sie eignen sich aber (noch) nicht dazu, das Tempo der Reduktionen vorzugeben. Und so ist es an den einzelnen Ländern sich intern ehrgeizigere Ziele zu setzen. Ein guter Anfang wäre hier, wenn die EU ihre Emissionen bis 2020 nicht nur um 20 sondern um 30 Prozent reduzieren würde. Dieser Schritt ist nicht nur im Interesse Europas, sondern wird auch von den Entwicklungsländern vehement gefordert. Denn auch eine multiplare Welt ist nur solange schön, wie sie nicht zu heiss wird. mic

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Bislang waren nur die Kyoto Länder zur Reduktion ihrer CO2 Emissionen verpflichtet und für die Entwicklungsländer sowie die USA war Klimaschutz freiwillig. Das soll sich nun ändern: Bei der Klimakonferenz in Duban wurde beschlossen, bis 2015 ein für alle verbindliches Abkommen auszuhandeln.

Mit 36 Stunden Verspätung ging am Sonntag Morgen der bislang längste Klimagipfel zu Ende. Im Anschluss zeigte sich EU Klimakommissarin Connie Hedegaard zufrieden mit dem Ergebnis: „Die EU Strategie hat funktioniert.“ Die EU, zusammen mit der Schweiz, Norwegen und Neuseeland, wollten einer Verlängerung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 nur zustimmen, wenn sich die anderen Länder dazu verpflichten, bis 2015 ein für alle Länder verbindliches Abkommen auszuhandeln. Damit werden zum ersten Mal auch die USA und die Entwicklungsländer in die Pflicht genommen, die unter dem Kyoto Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind. Ein Paradigmenwechsel, da sich Industrie- und Entwicklungsländer bislang unversöhnlich gegenüberstanden, obwohl das Kyoto Protokoll nach dem Ausstieg von Japan, Russland und Kanda nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen abdeckt. Der britische Aussenminister Chris Huhne sprach denn auch von einem „Triumph der europäischen Kooperation“.

Im Verlauf der zweiwöchigen Klimakonferenz in Durban war es Europa gelungen mit drei wichtigen Verhandlungsgruppen eine neue Allianz zu schmieden: mit Afrika, den ärmsten Ländern der Welt und den kleinen Inselstaaten. Daraufhin sind unter anderem Südafrika und Brasilien auf die europäische Position eingeschwenkt und nur die drei grössten Treibhausgasemittenten der Welt, China, die USA und Indien leisteten noch Widerstand. In den letzten Stunden der Konferenz stand schliesslich die Frage im Vodergrund, wie rechtsverbindlich der bis 2015 auszuhandelnde Klimavertrag sein solle. Schliesslich gelang es dem brasilianischen Klimabotschafter, einen Kompromiss zu finden: Statt eines „rechtlichen Ergebnissses“ solle der neue Vertrag nun mindestens die Form eine „Ergebnisses mit Rechtskraft“ erhalten. Ein feiner aber nicht unerheblicher Unterschied: Aus Sicht der EU ist damit sichergestellt, dass tatsächlich ein neuer Völkerrechtsvertrag zustande kommt.

Insgesamt wurde mit diesem Kompromiss nun ein ganzes Bündel von Massnahmen beschlossen: Dieses beinhaltet die Verlängerung des Kyoto Protokolls bis 2017 oder 2020; die Schaffung eines Clean Climate Funds zur Verwaltung eines Teils der jährlich 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer den Entwicklungsländern ab 2020 versprochen haben; Verbesserungen beim Schutz der tropischen Regenwälder sowie die Schaffung von Institutionen, die Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen sowie den Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer erleichtern. Verbessert wurde zudem die Kontrolle der Emissionen von Entwicklungsländern.

Keine nennenswerten Fortschritte wurden hingegen bei der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und bei der Höhe der Reduktionsverpflichtungen erzielt. Dies wurde von Umweltschutzorganisationen denn auch kritisiert: „Unsere Atmosphäre wird mit CO2 Schulden überfrachtet und die Rechnung geht an die ärmsten Länder der Welt. Die Chance katastrophale Klimaveränderungen aufzuhalten gleitet uns durch die Hände.“ sagt Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace. Und auch Alden Meyer von der Union der Besorgten Wissenschaftler, einer US Umweltorganisation sagt: „Die gute Nachricht ist, dass wir einen Kollaps der Klimaverhandlungen verhindert haben. Die schlechte ist, dass wir hier nur wenig erreicht haben, um den Verlauf der CO2 Emissionen zu beeinflussen.“

Doch dies ist auch Connie Hedegaard bewusst. Die EU Kommissarin mahnte an, die EU müsse bei den Emissionsreduktionen „mit gutem Beispiel“ vorangehen und forderte, die CO2 Emissionen der EU bis 2020 nicht nur um 20 sondern um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Damit würde auch die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern gestärkt, die in Durban für den Durchbruch wesentlich war. mic

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Die Verlängerung des Kyoto Protokolls spart keine einzige Tonne CO2, denn die EU wird dort einfach ihr internes Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 festhalten (im Vergleich zu 1990). Und auch wenn bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt wird, bedeutet dies nicht, dass sich die Länder ehrgeizigere Emissionsziele setzen als heute. Inbesondere die Entwicklungsländer werden auf leicht erreichbaren Zielen bestehen, wenn sie sich zum ersten Mal international zu CO2 Reduktionen verpflichten müssen. Ihre hohen Wachstumsraten kombiniert mit Schwierigkeiten bei der Erfassung der Emissionen lassen kaum etwas anderes zu. Selbst wenn es also gelingt den Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei den Klimaverhandlungen zu überwinden, werden die vereinbarten Reduktionsziele auf absehbare Zeit weder der Dringlichkeit noch der Bedeutung des Klimawandels gerecht werden. Kurz, die Verwaltung des Klimawandels wird vielleicht immer besser, aber damit wird der Klimawandel noch nicht gestoppt.

Trotzdem macht die EU ihre Klimapolitik nachwievor vom Verlauf der Klimaverhandlungen abhängig: Sie will ihr Reduktionsziel von minus 20 Prozent nur dann auf minus 30 Prozent verbessern, wenn sich die anderen Länder zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten. Damit verkennt sie die Funktion der Klimaverhandlungen: Diese dienen der Koordination der Anstrengungen in den verschiedenen Ländern. Sie eignen sich aber (noch) nicht dazu, das Tempo der Reduktionen vorzugeben. Und eine Verbesserung des EU Klimaziels auf 30 Prozent eignet sich auch nicht als Verhandlungschip wie die Drohung das Kyoto Protokoll platzen zu lassen. Kein Land wird wegen Europa einem Klimaziel zustimmen, mit dem es sich überfordert fühlt. Aus diesem Grund sollte Europa seine interne Klimapolitik vom Fortgang der Verhandlungen entkoppeln und auf die drei europäische Interessen ausrichten: 1. Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad. 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und 3. Verbesserung der Energiesicherheit inbesondere im Hinblick auf eine abnehmende Ölproduktion und folglich steigende Preise (Peak Oil).

Basierend auf diesem Dreigestirn des europäischen Eigeninteresses lassen sich dann die Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2050 festlegen. Für das Jahr 2020 sollte die EU dabei ihr Ziel auf minus 30 Prozent verbessern. Dies würde insbesondere dem europäischen Emissionshandel die Chance geben sein volles Potential zu entfalten. Und für das Jahr 2050 sollte die EU ihren bisherigen Zielkorridor von minus 80 bis minus 95 Prozent aufgeben und minus 95 Prozent anstreben. Dies hätte mehrere Vorteile: Eine Reduktionziel von 95 Prozent entspricht dem aktuellen Stand der Klimawissenschaften. Ausserdem kommuniziert diese Zahl die Grösse der Herausforderung. Denn noch ist nur wenigen bewusst, dass die Menschheit ihre CO2 Emissionen auf quasi Null oder sogar unter Null reduzieren muss, wenn sie eine nachhaltige Störung des Klimasystems vermeiden will. Und schliesslich erhält die Wirtschaft mit der Zielmarke minus 95 Prozent die stets angemahnte Planungssicherheit: Während bei einem 80 Prozent Ziel sich noch jede Branche Hoffnungen machen kann unter die verbleibenden 20 Prozent zu fallen, ist das bei einem 95 Prozent Ziel nahezu ausgeschlossen.

Eine derartige, am EU Eigeninteresse ausgerichtete Klimapolitik, bedeutet aber nicht, dass die EU diese in Isolation verfolgen muss. Im Gegenteil. Das 95 Prozent Ziel sollte als Grundlage dienen um eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, idealerweise unter Einbezug Chinas. Denn auch den meisten anderen Ländern dürfte mittlerweile klar sein, dass sich die Klimaverhandlungen nicht als Taktgeber für die Emissionsreduktionen eignen und es einer Alternative bedarf, wie einem Ziel: Minus 95 Prozent bis 2050 oder neudeutsch und kurz: „95 by 2050“. mic

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Die Klimaverhandlungen werden erfahrungsgemäss erst am Samstag Morgen zu Ende gehen und noch ist Alles möglich in Durban: Durchbruch oder Debakel. Aber die EU hat sich mit ihrer neuen, sehr viel härteren Verhandlungsstrategie eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Mittlerweile unterstützen mehr als 120 Länder die EU Position.

Die Liste ist mittlerweile 19 Jahre alt. Der sogenannte Annex I der UN Klimakonvention teilt die Länder der Welt in zwei Gruppen ein: die Industriestaaten und die Entwicklungsländer: Erstere sind zur Reduktion ihrer CO2 Emissionen verpflichtet, während Klimaschutz für letztere freiwillig ist. Doch nachdem Japan, Kanada und Russland ihren Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll angekündigt haben, verursachen die verbleibenden Kyoto Länder nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen. Und dieser Anteil wird weiter abnehmen. Doch dies wurde bislang ausgeblendet, denn im Mittelpunkt standen die CO2 Emissionen der Vergangenheit, die „Klimaschuld“ der Industriestaaten.

Das hat sich in Durban geändert. Die EU hat die Delegierten der UN Klimaverhandlungen zu einem Blick in die Zukunft gezwungen: Als Gegenleistung für die Verlängerung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 hinaus verlangt Europa, dass sich alle anderen Länder dazu verpflichten, bis 2015 einen neuen Klimavertrag auszuhandeln. Und bei diesem Blick in die Zukunft ist die 19 jährige Liste nicht länger zielführend. Denn um die Klimaerwärmung zu begrenzen, kann man nur die zukünftigen Emissionen beeinflussen. Aber das bedeutet, dass nun auch die Entwicklungsländer nicht nur Rechte sondern auch Pflichten im globalen Kampf gegen den Klimawandel haben.

Mit dieser Verhandlungsstrategie ist es Europa gelungen die ehemals geschlossene Allianz der Entwicklungsländer, G77 plus China, aufzubrechen. Die Welt ist nun nicht mehr zweigeteilt und die Klimaverhandlungen werden zum Forum, wo die multipolare Weltordnung verhandelt wird. Neu gibt es mindenstens sechs Blöcke: die EU, die USA, und die vier sogenannten Basic Länder, Brasilien, Südafrika, Indien und China.

• Die EU, zusammen mit der Schweiz, Norwegen, Australien und Neuseeland, will das Klimaproblem mit einem völkerrechtlichen Vertrag wie dem Kyoto Protokoll lösen. Dieser Ansatz ist bei früheren Verhandlungsrunden am Widerstand der USA und Chinas gescheitert. Doch in Durban ist es der EU gelungen drei wichtige Verhandlungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen: Afrika, die ärmsten Länder der Welt sowie die kleinen Inselstaaten. Damit hat die EU nun 120 Staaten auf ihrer Seite, „die grosse Mehrheit dieser Konferenz“, wie Umweltminister Norbert Röttgen stolz feststellt. Und die neue Allianz zeigt Wirkung: Nachdem Südafrika bereits am Mittwoch angekündigt hatte, Emissionsziele zu akzeptieren, folgen nun auch Brasilien und Kanada.
• Diese Bewegung ist auch den USA nicht entgangen. Dabei ist die EU Forderung nach einem neuen Klimavertrag das genaue Gegenteil der bisherigen US Position. Die USA setzen auf freiwillige Reduktionsziele und wollen frühestens ab 2015 über neue Ziele reden. Diese Position ist der US Innenpolitik geschuldet. Um einen internationalen Vertrag zu ratifizieren, brauchen die USA eine 60 Prozent Mehrheit im Senat. Damit ist ein Beitritt der USA zu einem neuen Klimavertrag quasi ausgeschlossen und das Beharren auf freiwilligen Massnahmen soll eine internationale Blamage verhindern. Ausserdem bestehen die USA auf absoluter Gleichbehandlung mit China, da sie sonst einen Wettbewerbsnachteil und einen weiteren Anstieg ihres Handelsbilanzdefizits von 500 Milliarden Dollar (2010) befürchten. Doch umgekehrt wollen sie auf keinen Fall Schuld an einem Scheitern von Durban sein. Und so signalisiert der US Unterhändler Todt Stern nun doch Entgegenkommen: „Die EU verlangt einen Fahrplan (zu einem neuen Klimavertrag). Wir unterstützen das.“
• Und auch China kann sich der neuen Dynamik nicht entziehen. Anfang der Woche hatte der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua angedeutet, dass China an einem verbindlichen Abkommen interessiert sei, aber offen gelassen, ob es bereit ist, verbindliche CO2 Ziele zu akzeptieren. Aus Sicht des ehemaligen französichen Umweltministers Brice Lalonde macht die Regierung in Peking derzeit einen Lernprozess durch: „China ist es gewohnt, der Sprecher für die Armen zu sein. Peking hatte noch nicht genug Zeit, den Wechsel zum Co-Manager der Welt zu vollziehen.“ Aber auch für China gilt: Sollte Durban scheitern, wollen sie auf keinen Fall den Schwarzen Peter auf der Hand haben.
• Somit bleibt Indien, das letzte grosse Entwicklungsland, das Emissionsziele kategorisch ablehnt. Grund dafür sind vor allem die niedrigen Pro-Kopf-Emissionen von 1,5 Tonnen CO2 pro Einwohner des Subkontinents. Doch Indien wird dafür mittlerweile auch von anderen Entwicklungsländern angefeindet: „Es scheint als ob Indien und die USA einen Block des Nichts-Tuns gebildet hätten.“ sagt Mark Lynas, der Klimaberater der Malediven.

Die neue, sehr viel taffere Verhandlungsstrategie der EU hat sich also ausgezahlt. Die Drohung, das Kyoto Protokoll nicht zu verlängern, und der Fokus auf zukünftige Emissionen hat die starre Fronstellung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgeweicht. Es bilden sich neue Allianzen und auch Länder wie die USA, die einen neuen Klimavertrag eigentlich ablehnen, sehen sich gezwungen auf die veränderte Verhandlungkonstellation einzugehen. Ob es gelingt diese Fortschritte im Abschlussdokument von Durban festzuhalten, ist aber noch offen. Die letzten Stunden der Klimakonferenz haben ihre eigene Dynamik und Länder wie Bolivien oder Saudi Arabien warten womöglich noch auf ihren grossen Auftritt. Aber auch wenn Alles glatt geht, bleibt ein Wehmutstropfen: Die erzielten Fortschritte beziehen sich vor allem auf den Prozess der Klimaverhandlungen und weniger auf den Klimaschutz. Denn auch in Durban hat kein Land einer Verschärfung seiner Emissionsziele zugestimmt. mic

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Die Schweiz und die EU wollen das Kyoto Protokoll nur verlängern, wenn bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag steht. Damit nehmen sie die Entwicklungsländer in die Pflicht.

Die Liste ist mittlerweile 19 Jahre alt. Der sogenannte Annex I der UN Klimakonvention teilt die Länder der Welt in zwei Gruppen ein: die Industriestaaten und die Entwicklungsländer: Erstere sind zur Reduktion ihrer CO2 Emissionen verpflichtet, während Klimaschutz für letztere freiwillig ist. Doch nachdem Japan, Kanada und Russland ihren Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll angekündigt haben, verursachen die verbleibenden Kyoto Länder nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen. Und dieser Anteil wird weiter abnehmen. Doch dies wurde bislang ausgeblendet, denn im Mittelpunkt standen die CO2 Emissionen der Vergangenheit, die „Klimaschuld“ der Industriestaaten.

Das hat sich in Durban geändert. Die EU zusammen mit der Schweiz und Norwegen hat die Delegierten der UN Klimaverhandlungen zu einem Blick in die Zukunft gezwungen. Als Gegenleistung für die Verlängerung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 hinaus verlangt Europa, dass sich alle anderen Länder dazu verpflichten, bis 2015 einen neuen Klimavertrag auszuhandeln. Und bei diesem Blick in die Zukunft ist die 19 jährige Liste nicht länger zielführend. Denn um die Klimaerwärmung zu begrenzen, kann man nur die zukünftigen Emissionen beeinflussen. Aber das bedeutet, dass nun auch die Entwicklungsländer nicht nur Rechte sondern auch Pflichten im globalen Kampf gegen den Klimawandel haben.

Damit ist einen Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban deren Ausgang gänzlich ungewiss: Noch ist es möglich, dass die anderen Länder auf die europäische Forderung eingehen und Europa das Kyoto Protokolls verlängert. Wenn die anderen Länder die Bedingung aber nicht erfüllen, und Europa eine Verlängerung des Protokolls ablehnt, bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder die Entwicklungsländer finden sich mit dem Ende von Kyoto ab oder sie lassen die ganze Konferenz platzen.

In diesem Fall wären sie aber selber die Hauptleidtragenden. Denn es bestehen gute Chancen, dass in Durban der Green Climate Fund verabschiedet wird. Dieser soll einen Teil der jährlich 100 Milliarden Dollar verwalten, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 versprochen haben. Auf der Strecke blieben zudem der Tansfer von Klimaschutztechnologien und die Hilfen bei der Anpassung an den Klimawandel. Aus diesem Grund zeigen sich nun Risse in der Allianz der Entwicklungsländer: Die ärmsten Länder der Welt unterstützen die europäische Forderung. Anders Indien: Dehli lehnt verbindliche Klimaziele nachwievor kategorisch ab. „Es scheint als ob Indien und die USA einen Block des Nichts-Tuns gebildet hätten.“ sagt Mark Lynas, der Klimaberater der Malediven. Und China befindet sich in einem Lernprozess, wie der ehemalige französische Umweltminister Brice Lalonde festgestellt hat: „China ist es gewohnt, der Sprecher für die Armen zu sein. Peking hatte noch nicht genug Zeit, den Wechsel zum Co-Manager der Welt zu vollziehen.“

Damit hat Europa bereits zwei Ziele erreicht: Zum einen wird Europa wieder ernst genommen. Während in Kopenhagen im Jahr 2009 die entscheidenden Verhandlungen ohne die EU stattfanden, kommt in Durban keiner an Europa vorbei. Und zum anderen rücken nun die Unterschiede zwischen den Entwicklungsländern in den Fokus. Denn mittlerweile haben rund 50 Entwicklungsländer ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als das ärmste Industrieland. Und zumindest diese 50 können sich durchaus ein bischen mehr Klimaschutz leisten. mic

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Die EU will das Kyoto Protokoll nur verlängern, wenn sich alle anderen Länder dazu verpflichten, bis 2015 einen neuen Weltklimavertrag auszuhandeln. Noch ist aber unklar, ob den anderen Ländern das Kyoto Protokoll soviel wert ist. Die EU geht mit ihrer Bedingung also ein erhebliches Risiko ein.

Das Kyoto Protokoll läuft Ende nächsten Jahres aus. Aus Sicht des Klimas ist dies nur bedingt wichtig, da das Protokoll mittlerweile nur noch rund 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen abdeckt. Umso wichtiger ist das Protokoll aber für die Klimaverhandlungen. Für „G77 plus China“, die Allianz der Entwicklungsländer, ist eine Verlängerung des Protokolls das wichtigste Ziel bei den Klimaverhandlungen, die derzeit in Durban, Südafrika, stattfinden. Und für die EU ist die Verlängerung des Protokolls der wichtigste Verhandlungschip. Die EU, die Schweiz, Norwegen und Neuseeland sind grundsätzlich bereit das Protokoll zu verlängern. Doch sie wollen dafür eine Gegenleistung: Alle anderen Länder insbesondere die USA, China und Indien sollen sich dazu verpflichten bis 2015 ein weltweites, rechtlich verbindliches Klimaabkommen auszuhandeln. Die Verlängerung des Protokolls wäre somit nur die Brücke bis dieser neue, globale Klimavertrag in Kraft tritt.

Doch was ist dieser Verhandlungschip der EU wert? Den USA ist es erklärtermassen egal, was mit dem Kyoto Protokoll passiert, denn die Supermacht hat das Abkommen nie ratifiziert. Aber auch für China und Indien könnte eine Verlängerung des Protokolls nicht so wichtig sein, als dass sie dafür eine feste Zusage für ein künftiges Abkommen machen würden. Indien vertritt dabei die althergebrachte Position der Entwicklungsländer: Nur die Industrieländer sollen sich verbindlich auf Emissionsreduktionen verpflichten und für Entwicklungsländer ist der Klimaschutz freiwillig, da die Armutsbekämpfung Vorrang geniesst. Etwas differenzierter positioniert sich Brasilien: „Wir unterhalten uns über einen Fahrplan, der uns von Durban zu Verhandlungen (über ein weltweites Abkommen) bringt, die im Jahr 2015 beginnen könnten.“ sagt Luiz Alberto Figueiredo Machado, ein brasilianischer Klimadiplomat. Während die EU also bis 2015 einen neuen Weltklimavertrag aushandeln will, sollen diese Verhandlungen aus brasilianischer Sicht erst im Jahr 2015 beginnen. Und auch China kritisiert die Forderung der EU als „nicht fair“, wie Su Wei, Pekings Chefunterhändler sagt. „Die EU verschiebt die Zielmarke. Das ist kein effizienter Ansatz, da wir die Ziele eins nach dem anderen abarbeiten müssen. Aber da die EU die einzige Ländergruppe ist, die ernsthaft eine Verlängerung des Kyoto Protokolls erwägt, sind die Entwicklungsländer offen und bereit mit der EU über ihre Forderungen zu reden.“

Damit hat die EU bereits ein wesentliches Ziel erreicht: Sie wird wieder ernst genommen. Während bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 die entscheidenden Verhandlungen in der letzten Nacht ohne die EU stattfanden, kommt in Durban keiner an der EU vorbei. Die EU folgt also einer neuen Verhandlungsstrategie: Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, in der Hoffnung die anderen Länder würden folgen, stellt die EU diesmal klare Bedingungen. Aber diese Strategie ist natürlich nicht ohne Risiko: Im besten Fall bekommt die EU, was sie will und hätte damit die Klimaverhandlungen ein gutes Stück vorangebracht. Aber was, wenn die anderen Länder nicht auf die EU Forderung eingehen? Dann müsste die EU konsequenterweise eine Verlängerung des Kyoto Protokolls ablehnen. Der einzige Vorteil aus EU Sicht in diesem Fall: Die Schuld für das Auslaufen des Protokolls liesse sich auf die Länder abschieben, die die EU Forderung abgelehnt haben. Der Nachteil: Die Klimaverhandlungen würden in die wohl schwerste Krise in ihrer 20 jährigen Geschichte gestürzt und der Streit um das Kyoto Protokoll könnte alle anderen Fortschritte, die von Durban erwartet werden, zunichte machen. Die EU spielt bei den diesjährigen Verhandlungen also mit dem höchstmöglichen Einsatz und setzt Alles auf die Kyoto Karte. Ob sich dieses Risiko auszahlt wird die kommende Woche zeigen.

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